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Weiter keine Regierungsbildung: Schweden droht Neuwahl

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Schwedischer Reichstag in Stockholm): Wikimedia Commons [CC0]

Auch vier Monate nach der Reichstagswahl in Schweden ändert sich wenig an der Pattstellung zwischen den traditionellen Lagern. Die Frist zur Regierungsbildung läuft in zwei Wochen ab. 

Stockholm. – Die Wahlen zum schwedischen Parlament am 9. September endeten mit einem historischen Erfolg der patriotischen Schwedendemokraten (SD), welche als drittstärkste Partei 62 der 349 Sitze erringen konnten – Die Tagesstimme berichtete. Gleichbedeutend damit war, dass weder der linke Block (144 Sitze) noch der bürgerliche Block (143 Sitze) eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann. Gelingt dies auch in den kommenden zwei Wochen nicht, folgen automatisch Neuwahlen.

Pattstellung zwischen traditionellen Blöcken

Zünglein an der Wange bleibt dabei weiterhin die aus dem ehemaligen Bauernbund hervorgegangene Zentrumspartei (31 Sitze). Diese gehört gemeinsam mit den Moderaten (70), den Liberalen (20) und den Christdemokraten (22) eigentlich dem bürgerlichen Block an. Da diese allerdings auch ein ökologisches und tendenziell einwanderungsfreundliches Profil vertritt, kokettierte der Linksblock aus den nach historischen Verlusten stark dezimierten Sozialdemokraten (100), den Grünen (16) und der Linkspartei (28) mit einer Zusammenarbeit. Eine solche Regierung hätte mit 175 Sitzen eine denkbar knappe Mehrheit.

Zentrumspartei als Zünglein an der Wange

Die Parteichefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, sprach sich jedoch Berichten des ORF zufolge zuletzt neuerdings gegen ein solches Arrangement aus. Die frühere Wirtschaftsministerin (2011–14) wird eher dem neoliberalen und mittelstandsfreundlichen Parteiflügel angerechnet.

Gleichzeitig steht sie einer bürgerlich‐konservativen Regierung ebenso abwartend gegenüber. Diese wäre nämlich nur gemeinsam mit den Schwedendemokraten möglich – und mit den Moderaten und Liberalen lehnen zwei weitere Parteien des bürgerlichen Blocks eine Zusammenarbeit mit der patriotischen Partei ab.

Schwedendemokraten als ungeliebte Königsmacher

Möglich wäre also eine Minderheitsregierung unter Duldung der Schwedendemokraten. Diese würden damit de facto zur mächtigsten Partei im schwedischen Reichstag. Denn sie könnten dann die Wahl des Moderaten‐Chefs Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten verhindern. Gleichzeitig wäre sämtliche Gesetzesvorhaben, denen nur eines der beiden traditionellen Lager zustimmt, von der Unterstützung der patriotischen Partei abhängig.

Die SD symbolisierten ihrerseits Regierungsbereitschaft, möchte aber gleichzeitig keinen Koalitionschef küren, der ihren Einfluss zurückdrängen würde. Ihr gleichermaßen einwanderungskritischer wie sozial orientierter Kurs erfreut sich zunehmender Beliebtheit im von Integrationsproblemen gebeutelten Land. Besonders stark ist der Rückhalt in Südschweden, wo etwa jeder Vierte für die Schwedendemokraten votierte

Neuwahlen würden wenig ändern

Beobachter glauben dennoch an eine zeitnahe Einigung – denn Neuwahlen könnten wenig an den Kräfteverhältnissen ändern. Alle acht Parteien bewegen sich in Umfragen innerhalb von 2 Prozent ihres Ergebnisses beim Urnengang im Spätsommer, die Schwedendemokraten könnten sogar auf ein kleines, weiteres Plus hoffen. Britische Medien halten es es indes für möglich, dass Lööf noch auf eine Koalition mit dem Linksblock umschwenken könnte – in im Gegenzug das Amt der Ministerpräsidentin fördern.


Weiterlesen: 

Rechtsruck: Schwedendemokraten mit historischem Wahlergebnis (10.9.2018)

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden (7.9.2018)

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Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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