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Welt

Weiter keine Regierungsbildung: Schweden droht Neuwahl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Schwedischer Reichstag in Stockholm): Wikimedia Commons [CC0]

Auch vier Monate nach der Reichstagswahl in Schweden ändert sich wenig an der Pattstellung zwischen den traditionellen Lagern. Die Frist zur Regierungsbildung läuft in zwei Wochen ab. 

Stockholm. – Die Wahlen zum schwedischen Parlament am 9. September endeten mit einem historischen Erfolg der patriotischen Schwedendemokraten (SD), welche als drittstärkste Partei 62 der 349 Sitze erringen konnten – Die Tagesstimme berichtete. Gleichbedeutend damit war, dass weder der linke Block (144 Sitze) noch der bürgerliche Block (143 Sitze) eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann. Gelingt dies auch in den kommenden zwei Wochen nicht, folgen automatisch Neuwahlen.

Pattstellung zwischen traditionellen Blöcken

Zünglein an der Wange bleibt dabei weiterhin die aus dem ehemaligen Bauernbund hervorgegangene Zentrumspartei (31 Sitze). Diese gehört gemeinsam mit den Moderaten (70), den Liberalen (20) und den Christdemokraten (22) eigentlich dem bürgerlichen Block an. Da diese allerdings auch ein ökologisches und tendenziell einwanderungsfreundliches Profil vertritt, kokettierte der Linksblock aus den nach historischen Verlusten stark dezimierten Sozialdemokraten (100), den Grünen (16) und der Linkspartei (28) mit einer Zusammenarbeit. Eine solche Regierung hätte mit 175 Sitzen eine denkbar knappe Mehrheit.

Zentrumspartei als Zünglein an der Wange

Die Parteichefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, sprach sich jedoch Berichten des ORF zufolge zuletzt neuerdings gegen ein solches Arrangement aus. Die frühere Wirtschaftsministerin (2011–14) wird eher dem neoliberalen und mittelstandsfreundlichen Parteiflügel angerechnet.

Gleichzeitig steht sie einer bürgerlich-konservativen Regierung ebenso abwartend gegenüber. Diese wäre nämlich nur gemeinsam mit den Schwedendemokraten möglich – und mit den Moderaten und Liberalen lehnen zwei weitere Parteien des bürgerlichen Blocks eine Zusammenarbeit mit der patriotischen Partei ab.

Schwedendemokraten als ungeliebte Königsmacher

Möglich wäre also eine Minderheitsregierung unter Duldung der Schwedendemokraten. Diese würden damit de facto zur mächtigsten Partei im schwedischen Reichstag. Denn sie könnten dann die Wahl des Moderaten-Chefs Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten verhindern. Gleichzeitig wäre sämtliche Gesetzesvorhaben, denen nur eines der beiden traditionellen Lager zustimmt, von der Unterstützung der patriotischen Partei abhängig.

Die SD symbolisierten ihrerseits Regierungsbereitschaft, möchte aber gleichzeitig keinen Koalitionschef küren, der ihren Einfluss zurückdrängen würde. Ihr gleichermaßen einwanderungskritischer wie sozial orientierter Kurs erfreut sich zunehmender Beliebtheit im von Integrationsproblemen gebeutelten Land. Besonders stark ist der Rückhalt in Südschweden, wo etwa jeder Vierte für die Schwedendemokraten votierte

Neuwahlen würden wenig ändern

Beobachter glauben dennoch an eine zeitnahe Einigung – denn Neuwahlen könnten wenig an den Kräfteverhältnissen ändern. Alle acht Parteien bewegen sich in Umfragen innerhalb von 2 Prozent ihres Ergebnisses beim Urnengang im Spätsommer, die Schwedendemokraten könnten sogar auf ein kleines, weiteres Plus hoffen. Britische Medien halten es es indes für möglich, dass Lööf noch auf eine Koalition mit dem Linksblock umschwenken könnte – in im Gegenzug das Amt der Ministerpräsidentin fördern.


Weiterlesen: 

Rechtsruck: Schwedendemokraten mit historischem Wahlergebnis (10.9.2018)

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden (7.9.2018)

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Politik

Mittelmeer-NGOs: Schiff mit 218 Migranten an Bord sucht Hafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.

Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.

An Aufnahme von Migranten beteiligen

Indes fordern NGOs erneut ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Mission Lifeline” sprach mit Blick auf die europäische Migrationspolitik von einer Strategie der „Abschreckung durch Ertrinken lassen”. Für kommenden Montag hat Malta zu einem Treffen eingeladen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission treffen sich in Vittoriosa, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Frankreich und Italien haben sich jedoch schon vor dem Treffen am Montag gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen mit einer finanziellen Strafe belegt werden. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Edtstadler kritisiert Vorstoß

Für ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler ist das jedoch ein Vorstoß in die falsche Richtung. Man brauche keine neue Debatte über die Verteilung von Migranten in Europa, „sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen”. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei erklärte Edtstadler, dass sich Europa keinesfalls von der Türkei erpressen lassen dürfe. Man müsse außerdem auch mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden.

Kritik an Seehofer

In der Frage rund um die Aufnahme von Migranten sorgte zuletzt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufregung. Er ließ damit aufhorchen, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür gab es dann sogar Kritik aus den eigenen Reihen, die Seehofer jedoch nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, so Seehofer bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte etwa Thomas Kreutzer (CSU) die Pläne angegriffen. Denn er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt”.

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Kanadas Premier entschuldigt sich für „rassistisches“ Kostüm

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Trudeau 2017): DoD News [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der kanadische Wahlkampf hat einen Medienskandal: Ein Bild des späteren Premierminister Trudeau tauchte auf, auf dem er mit schwarz geschminktem Gesicht zu sehen ist – Von verschiedenen Seiten wurde ihm daraufhin Rassismus unterstellt.

Ottawa. – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass Bild sei vor 18 Jahren bei einer Feier entstanden, welche unter dem Motto „Arabische Nächte“ stattfand. Laut „Stern“-Bericht sagte er gegenüber einem Nachrichtensender: „Ich habe mir ein Alladin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen“.

Trudeau entschuldigt sich

Trudeau wurde daraufhin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, rassistisch gehandelt zu haben. Beispielsweise unterstellte ihm Jagmeet Singh, Chef der „New Democrat“, „anstößiges Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Nun entschuldigte er sich öffentlich. Mit dem Kostüm habe er „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Doch der Premierminister legte noch nach und zeigte sich äußerst verärgert über sich selbst: „Ich bin stocksauer auf mich, ich bin enttäuscht von mir“. Seine Verkleidung sei retrospektiv betrachtet klar rassistisch gewesen.

Bild von der „Time“ veröffentlicht

Der vermeintliche Skandal ereignet sich genau während des Wahlkampfes. Am 21. Oktober findet die Unterhauswahl in Kanada statt. Die „Time“ veröffentlichte nun das Bild Trudeaus. Dieses habe sich im Jahrbuch einer Privatschule befunden, wie die „Bild“ berichtet. Er habe zu dem Zeitpunkt dort gelehrt. 

Andrew Scheer von der Konservativen Partei sprach dem aktuellen Premierminister zudem die Fähigkeit ab, regieren zu können, da er einen „Mangel an Urteilsvermögen und Integrität“ aufweise. 

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Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie

Stefan Juritz

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am

ASDF Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen”.

Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Strafen werden reduziert

Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.

Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.

Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.

AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren”

Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.

„Signal der Versöhnung”

Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads” und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen”.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten”, kritisiert Pasemann abschließend.

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