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Welt

Weiter keine Regierungsbildung: Schweden droht Neuwahl

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Schwedischer Reichstag in Stockholm): Wikimedia Commons [CC0]

Auch vier Monate nach der Reichstagswahl in Schweden ändert sich wenig an der Pattstellung zwischen den traditionellen Lagern. Die Frist zur Regierungsbildung läuft in zwei Wochen ab. 

Stockholm. – Die Wahlen zum schwedischen Parlament am 9. September endeten mit einem historischen Erfolg der patriotischen Schwedendemokraten (SD), welche als drittstärkste Partei 62 der 349 Sitze erringen konnten – Die Tagesstimme berichtete. Gleichbedeutend damit war, dass weder der linke Block (144 Sitze) noch der bürgerliche Block (143 Sitze) eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann. Gelingt dies auch in den kommenden zwei Wochen nicht, folgen automatisch Neuwahlen.

Pattstellung zwischen traditionellen Blöcken

Zünglein an der Wange bleibt dabei weiterhin die aus dem ehemaligen Bauernbund hervorgegangene Zentrumspartei (31 Sitze). Diese gehört gemeinsam mit den Moderaten (70), den Liberalen (20) und den Christdemokraten (22) eigentlich dem bürgerlichen Block an. Da diese allerdings auch ein ökologisches und tendenziell einwanderungsfreundliches Profil vertritt, kokettierte der Linksblock aus den nach historischen Verlusten stark dezimierten Sozialdemokraten (100), den Grünen (16) und der Linkspartei (28) mit einer Zusammenarbeit. Eine solche Regierung hätte mit 175 Sitzen eine denkbar knappe Mehrheit.

Zentrumspartei als Zünglein an der Wange

Die Parteichefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, sprach sich jedoch Berichten des ORF zufolge zuletzt neuerdings gegen ein solches Arrangement aus. Die frühere Wirtschaftsministerin (2011-14) wird eher dem neoliberalen und mittelstandsfreundlichen Parteiflügel angerechnet.

Gleichzeitig steht sie einer bürgerlich-konservativen Regierung ebenso abwartend gegenüber. Diese wäre nämlich nur gemeinsam mit den Schwedendemokraten möglich – und mit den Moderaten und Liberalen lehnen zwei weitere Parteien des bürgerlichen Blocks eine Zusammenarbeit mit der patriotischen Partei ab.

Schwedendemokraten als ungeliebte Königsmacher

Möglich wäre also eine Minderheitsregierung unter Duldung der Schwedendemokraten. Diese würden damit de facto zur mächtigsten Partei im schwedischen Reichstag. Denn sie könnten dann die Wahl des Moderaten-Chefs Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten verhindern. Gleichzeitig wäre sämtliche Gesetzesvorhaben, denen nur eines der beiden traditionellen Lager zustimmt, von der Unterstützung der patriotischen Partei abhängig.

Die SD symbolisierten ihrerseits Regierungsbereitschaft, möchte aber gleichzeitig keinen Koalitionschef küren, der ihren Einfluss zurückdrängen würde. Ihr gleichermaßen einwanderungskritischer wie sozial orientierter Kurs erfreut sich zunehmender Beliebtheit im von Integrationsproblemen gebeutelten Land. Besonders stark ist der Rückhalt in Südschweden, wo etwa jeder Vierte für die Schwedendemokraten votierte

Neuwahlen würden wenig ändern

Beobachter glauben dennoch an eine zeitnahe Einigung – denn Neuwahlen könnten wenig an den Kräfteverhältnissen ändern. Alle acht Parteien bewegen sich in Umfragen innerhalb von 2 Prozent ihres Ergebnisses beim Urnengang im Spätsommer, die Schwedendemokraten könnten sogar auf ein kleines, weiteres Plus hoffen. Britische Medien halten es es indes für möglich, dass Lööf noch auf eine Koalition mit dem Linksblock umschwenken könnte – in im Gegenzug das Amt der Ministerpräsidentin fördern.


Weiterlesen: 

Rechtsruck: Schwedendemokraten mit historischem Wahlergebnis (10.9.2018)

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden (7.9.2018)

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Welt

Tel Aviv: Tausende protestieren gegen Netanjahu

Joshua Hahn

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ASDF Israels Ministerpräsient Benjamin Netanjahu: MathKnight [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen. 

Tel Aviv. – Die Gegner der geplanten Gesetzesänderung werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor.

Bestechlichkeit und Untreue

Wie „n-tv“ berichtet, ist derzeit eine Gesetzänderung in Planung, welche die Entscheidungen des höchsten Gerichts beeinträchtigen würde. Die Gegner der Änderung werfen Netanjahu vor, dass er durch die Änderung einer Strafverfolgung entkommen will. 

Außerdem befürchten sie einen kompletten Umbau des israelischen Rechtssystems nach den Wünschen des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild von Recep Tayyip Erdogan, weswegen bei den Protesten verschiedene Banner mit der Aufschrift „Erdogan ist schon hier“ zu sehen waren.

Bündnis rief zur Demonstration auf

Verantwortlich für die großangelegte Demonstration ist das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß. Der Anführer der Opposition, Benny Gantz, sagte wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln.“

Wie die „Welt“ berichtet, hat Benjamin Netanhaju bis Anfang Oktober Zeit, zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betruges und der Veruntreuung Stellung zu beziehen.

Bis Mittwochabend hat der Ministerpräsident Israels außerdem noch Zeit, eine neue Regierungsopposition zu etablieren. Sollte dies scheitern, hat der Präsident Reuven Rivlin das Recht dazu, einem anderen Parlamentarier die Macht über die Regierungsbildung zu geben.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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Welt

Tommy Robinson: „Orbán ist stärkster Anführer Europas“

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der “stärkste Anführer Europas”. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Ausschnitte daraus wurden auch im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 in den Abendnachrichten gebracht. Die ungarischen Medien stellten Robinson als „politischen Aktivisten“ vor, der in seiner Heimat ins Gefängnis kam, weil er öffentlich über einen Prozess gegen muslimische Vergewaltiger berichtet hatte (Die Tagesstimme berichtete).

Robinson will EU-Parlament nutzen, um Kontakte zu knüpfen

Tommy Robinson bezeichnet sich in dem Video als Aktivist gegen die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch. Weiters erklärt er darin, warum er für die EU-Wahl kandidiert: Er wolle im EU-Parlament „Freunde finden“ und Kontakte zu anderen populistischen Parteien aufbauen. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, wolle er diese wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen. Es sei heute wichtiger als je zuvor, dass sich die Europäer zusammenschließen, um die „Invasion Europas“ gemeinsam aufzuhalten, betont Robinson. An der gegenwärtigen EU übt Robinson jedoch scharfe Kritik: Diese sei zu einer “Diktatur” geworden, die sich nicht um die Sorgen einzelner Länder wie Ungarn oder Tschechien kümmere. Daher brauche es große Veränderungen in Brüssel.

„Die Visegrád-Staaten sind die heutigen Anführer Europas“

Den Visegrád-Staaten sprach Robinson im Namen aller Westeuropäer seinen Dank für die “Verteidigung Europas” aus. Schon in der Vergangenheit seien diese Länder unzählige Male für Europa eingestanden. Aktuell brauche Europa die Visegrád-Staaten mehr denn je. Robinson lobt insbesondere auch die „starken Anführer“ der Visegrád-Staaten für ihre Unnachgiebigkeit. Früher hätte man bei den Anführern Europas als erstes an den deutschen Kanzler oder den Präsidenten Frankreich gedacht. Heute aber seien die Regierungschefs der Visegrád-Staaten die wahren Lenker des Kontinents, behauptet Robinson. Viktor Orbán habe in Großbritannien einen „klingenden Namen“. Früher seien ungarische Politiker in England hingegen völlig unbekannt gewesen. Orbán habe sich laut Robinson als der stärkste Regierungschef erwiesen.

Neben Orbán lobt Robinson auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „starken Mann Europas“. Alle Politiker wie Orbán und Salvini, die nicht die herrschende Elite und die Konzerne, sondern die Europäer vertreten, müssten sich im EU-Parlament zusammenschließen, fordert der Brite in seiner Videobotschaft.

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