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Welt

Weiter keine Regierungsbildung: Schweden droht Neuwahl

Julian Schernthaner

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am

Auch vier Monate nach der Reichstagswahl in Schweden ändert sich wenig an der Pattstellung zwischen den traditionellen Lagern. Die Frist zur Regierungsbildung läuft in zwei Wochen ab. 

Stockholm. – Die Wahlen zum schwedischen Parlament am 9. September endeten mit einem historischen Erfolg der patriotischen Schwedendemokraten (SD), welche als drittstärkste Partei 62 der 349 Sitze erringen konnten – Die Tagesstimme berichtete. Gleichbedeutend damit war, dass weder der linke Block (144 Sitze) noch der bürgerliche Block (143 Sitze) eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann. Gelingt dies auch in den kommenden zwei Wochen nicht, folgen automatisch Neuwahlen.

Pattstellung zwischen traditionellen Blöcken

Zünglein an der Wange bleibt dabei weiterhin die aus dem ehemaligen Bauernbund hervorgegangene Zentrumspartei (31 Sitze). Diese gehört gemeinsam mit den Moderaten (70), den Liberalen (20) und den Christdemokraten (22) eigentlich dem bürgerlichen Block an. Da diese allerdings auch ein ökologisches und tendenziell einwanderungsfreundliches Profil vertritt, kokettierte der Linksblock aus den nach historischen Verlusten stark dezimierten Sozialdemokraten (100), den Grünen (16) und der Linkspartei (28) mit einer Zusammenarbeit. Eine solche Regierung hätte mit 175 Sitzen eine denkbar knappe Mehrheit.

Zentrumspartei als Zünglein an der Wange

Die Parteichefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, sprach sich jedoch Berichten des ORF zufolge zuletzt neuerdings gegen ein solches Arrangement aus. Die frühere Wirtschaftsministerin (2011–14) wird eher dem neoliberalen und mittelstandsfreundlichen Parteiflügel angerechnet.

Gleichzeitig steht sie einer bürgerlich-konservativen Regierung ebenso abwartend gegenüber. Diese wäre nämlich nur gemeinsam mit den Schwedendemokraten möglich – und mit den Moderaten und Liberalen lehnen zwei weitere Parteien des bürgerlichen Blocks eine Zusammenarbeit mit der patriotischen Partei ab.

Schwedendemokraten als ungeliebte Königsmacher

Möglich wäre also eine Minderheitsregierung unter Duldung der Schwedendemokraten. Diese würden damit de facto zur mächtigsten Partei im schwedischen Reichstag. Denn sie könnten dann die Wahl des Moderaten-Chefs Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten verhindern. Gleichzeitig wäre sämtliche Gesetzesvorhaben, denen nur eines der beiden traditionellen Lager zustimmt, von der Unterstützung der patriotischen Partei abhängig.

Die SD symbolisierten ihrerseits Regierungsbereitschaft, möchte aber gleichzeitig keinen Koalitionschef küren, der ihren Einfluss zurückdrängen würde. Ihr gleichermaßen einwanderungskritischer wie sozial orientierter Kurs erfreut sich zunehmender Beliebtheit im von Integrationsproblemen gebeutelten Land. Besonders stark ist der Rückhalt in Südschweden, wo etwa jeder Vierte für die Schwedendemokraten votierte

Neuwahlen würden wenig ändern

Beobachter glauben dennoch an eine zeitnahe Einigung – denn Neuwahlen könnten wenig an den Kräfteverhältnissen ändern. Alle acht Parteien bewegen sich in Umfragen innerhalb von 2 Prozent ihres Ergebnisses beim Urnengang im Spätsommer, die Schwedendemokraten könnten sogar auf ein kleines, weiteres Plus hoffen. Britische Medien halten es es indes für möglich, dass Lööf noch auf eine Koalition mit dem Linksblock umschwenken könnte – in im Gegenzug das Amt der Ministerpräsidentin fördern.


Weiterlesen: 

Rechtsruck: Schwedendemokraten mit historischem Wahlergebnis (10.9.2018)

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden (7.9.2018)

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Welt

USA: Junge Mutter von mutmaßlichen BLM-Aktivisten erschossen

Monika Šimić

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am

Dem Schuss, der die junge Frau getroffen hat, soll ein Streit vorangegangen sein.

Indianapolis. – Wie mehrere US-amerikanische Medien berichten, wurde in der amerikanischen Großstand Indianapolis eine junge Mutter erschossen. Die 24-jährige Jessica Doty-Whitaker war am 5. Juli mit ihrem Verlobten, Jose Ramirez, und einigen Freunden entlang eines Kanals unterwegs gewesen und soll wenig später mit einer Gruppe von Afroamerikanern aufgrund einer rassistischen Äußerung in Streit geraten sein.

„All Lives Matter Matter” als Auslöser

Laut Aussage ihres Verlobten soll die Gruppe von Afroamerikanern „Black Lives Matter” gerufen haben, woraufhin entweder Whitaker oder jemand anderes aus der Gruppe mit „All Lives Matter” geantwortet habe. Weil aber beide Gruppen bewaffnet waren, seien sie nach einem kurzen Wortgefecht auseinandergegangen. Wie Whitakers Verlobter gegenüber Fox News erklärte, konnte der Streit scheinbar geschlichtet werden, bevor sich die Wege der Gruppen trennten. Nur wenige Minuten später traf ein Schuss die Gruppe um die junge Mutter und verletzte sie so schwer, dass sie später im Krankenhaus verstarb. Der Schuss, den ihr Verlobter als Antwort abgefeuert hatte, traf und verletzte indes niemanden.

Zusammenhänge ungewiss

Fox News hat nach mehrfacher Anfrage bei der Polizei von Indianapolis noch keine Auskunft zu dem Fall erhalten, wie der Sender selbst mitteilte. Die Polizei bestätigte bisher auch nicht, dass es die Auseinandersetzung in dieser Form gegeben habe bzw. dass die Schießerei damit überhaupt in Verbindung stehe. Die Polizei sucht immer noch nach Tatverdächtigen und hat in diesem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit um Hinweise gebeten. Ein Überwachungsvideo, das vom Nachrichtensender News 8 veröffentlicht wurde, zeige zwar nicht den Schusswechsel, dafür aber einerseits Personen, die sich zur Zeit des Angriffs am Kanal befunden hatten, und andererseits welche, die plötzlich vom Kanal wegliefen. Eine Sprecherin der Polizei geht deshalb davon aus, dass es Zeugen gibt, die sachdienliche Hinweise liefern könnten. Es ist der zweite Übergriff innerhalb nur einer Woche, der sich am Kanal ereignet hat und der tödlich endete.

Netz spottet über getötete Frau

Auf dem Facebook-Profil von Whitaker sammeln sich indes haufenweise Kommentare, die über die getötete Frau spotten. Das berichtet das alternative englische Medium Summit News. Als erstes österreichisches Medium berichtete heute der Wochenblick. Unter den Kommentaren finden sich demnach Zeilen wie: „Hab‘ schlechte Nachrichten: Du hast deine Tochter so erzogen, dass sie mit Rassisten rumhängt” oder „Vielleicht hätte sie an ihren Sohn denken sollen, bevor sie ihren beschissenen, rassistischen Mund öffnete”.


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Allen Unkenrufen zum Trotz: Duda bleibt polnischer Präsident

Julian Schernthaner

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Es hat gereicht: Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda wird weitere fünf Jahre das Geschick seines Landes leiten. Wie bereits bei seiner ersten Wahl setzte er sich mit knappem Vorsprung durch. 

Warschau. – Zahlreiche europäische Medien liebäugelten bis zuletzt mit einer Sensation durch den liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski. Am Montagabend war allerdings Gewissheit: Duda setzte sich mit 51,03 Prozent der Stimmen durch. Damit erfreut er sich beinahe desselben Zuspruchs wie vor fünf Jahren, als er seinen Amtsvorgänger Bronisław Komorowski mit 51,55 Prozent ausstach.

Duda siegt – Unmut westlicher Medien-Phalanx

Bereits in der ersten Runde konnte der alte und neue Präsident stolze 43,5 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen. Nachdem damals auch knappe 6,8 Prozent für Krzysztof Bosak, den Kandidaten der rechten „Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit” entfallen waren, ging Duda, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS), ebenfalls für ein traditionelles Polen steht, als haushoher Favorit in die Stichwahl am vergangenen Sonntag.

Trotzdem stellten von Anfang an etablierte westliche Medien den Sieg des mittiger ausgerichteten Trzakowski in den Raum. Dass Duda mit einem stärkeren Mandat als noch vor fünf Jahren in die Stichwahl einzog, ließ sie kalt. Für sie konnte es nur einen Kandidaten geben, den Underdog. Selbst nach dessen Niederlage empfindet etwa der ORF das „starke Abschneiden” als „Warnsignal” für die mit absoluter Mehrheit ausgestattete PiS, Diese müsse nun der Opposition mehr entgegenkommen.

WDR-Moderatorin wettert gegen Polen-Präsident

Auch in Deutschland wollte manch ein öffentlich-rechtlicher Kommentator die Niederlage des präferierten Kandidaten nicht wahrhaben. Für das WDR-Urgestein Sabine Scholt ist Dudas versöhnlicher Ton nach seiner Wahl unglaubwürdig. Im Wahlkampf habe dieser „geholzt, die Opposition diffamiert und gegen Minderheiten gehetzt”. Er sei ihrer Ansicht nach lediglich „Erfüllungsgehilfe” der PiS-Partei, um diese „autoritär durchregieren” zu lassen.

Dieser hätte „willfährig” Gesetze abgenickt, welche die Justiz „massiv geschwächt” und die „Demokratie beschädigt” hätten. Die PiS würde sogar „Pressefreiheit mit Füßen” treten. Scholt stellt sich zu 100 Prozent hinter Trzakowski und wünscht sich einen „langen Atem” seiner Unterstützer. Die EU müsse sich an deren Seite stellen und mit der – mehrfach nach einem demokratischem Votum ins Amt gewählten – Regierung „ringen”.


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Gesellschaft

Systematischer Rassismus?”: Für Thomas Sowell nur linke „Propaganda”

Stefan Juritz

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Der schwarze US-Ökonom Thomas Sowell hat den Begriff des „systematischen Rassismus“ zurückgewiesen. In der Fox-News-Talkshow „Life, Liberty & Levin” erklärte der konservative Autor, der Begriff habe keine klare Bedeutung und könne empirisch nicht überprüft werden.

Moderator Mark Levin kam während des Gesprächs auf den Begriff „systematischer Rassismus“ zu sprechen: „Er ist an unseren Universitätsgeländen zu hören, er ist von wohlhabenden und berühmten Sportlern zu hören. Doch was bedeutet das? Und was auch immer das bedeutet, stimmt das denn?”

Für Sowell scheint die Antwort klar zu sein: Anders, als es bei Hypothesen der Fall ist, könne man diesen Begriff nicht näher spezifizieren und testen, da er im Grunde keine wirkliche Bedeutung habe. Die Verwendung der Phrase vom „systematischen Rassismus“ erinnere ihn sogar an die „Propaganda-Taktiken“ im Dritten Reich, wo Propagandaminister Joseph Goebbels gesagt haben soll, die Menschen würden jede Lüge glauben, wenn man sie nur „lange und laut genug” wiederhole.

Sowell: „Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere einknicken”

„Ich glaube, dass nicht einmal jene Leute, die den Begriff verwenden, eine klare Vorstellung davon haben, was sie damit sagen. Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere Leute einknicken und nachgeben”, sagte der 90-jährige Autor, der zu den wichtigsten konservativen Denkern in den USA zählt.

Zudem verwies Sowell darauf, dass linke Aktivisten lediglich behaupteten, Rassen- und Klassenunterschiede hinter sich zu lassen, während sie letzten Endes aber auch nur ihre eigene „Nomenklatur” und ihre eigenen Hierarchien schaffen würden.


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