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Weiter keine Regierungsbildung: Schweden droht Neuwahl

Symbolbild (Schwedischer Reichstag in Stockholm): Wikimedia Commons [CC0]

Auch vier Monate nach der Reichstagswahl in Schweden ändert sich wenig an der Pattstellung zwischen den traditionellen Lagern. Die Frist zur Regierungsbildung läuft in zwei Wochen ab. 

Stockholm. – Die Wahlen zum schwedischen Parlament am 9. September endeten mit einem historischen Erfolg der patriotischen Schwedendemokraten (SD), welche als drittstärkste Partei 62 der 349 Sitze erringen konnten – Die Tagesstimme berichtete. Gleichbedeutend damit war, dass weder der linke Block (144 Sitze) noch der bürgerliche Block (143 Sitze) eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann. Gelingt dies auch in den kommenden zwei Wochen nicht, folgen automatisch Neuwahlen.

Pattstellung zwischen traditionellen Blöcken

Zünglein an der Wange bleibt dabei weiterhin die aus dem ehemaligen Bauernbund hervorgegangene Zentrumspartei (31 Sitze). Diese gehört gemeinsam mit den Moderaten (70), den Liberalen (20) und den Christdemokraten (22) eigentlich dem bürgerlichen Block an. Da diese allerdings auch ein ökologisches und tendenziell einwanderungsfreundliches Profil vertritt, kokettierte der Linksblock aus den nach historischen Verlusten stark dezimierten Sozialdemokraten (100), den Grünen (16) und der Linkspartei (28) mit einer Zusammenarbeit. Eine solche Regierung hätte mit 175 Sitzen eine denkbar knappe Mehrheit.

Zentrumspartei als Zünglein an der Wange

Die Parteichefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, sprach sich jedoch Berichten des ORF zufolge zuletzt neuerdings gegen ein solches Arrangement aus. Die frühere Wirtschaftsministerin (2011–14) wird eher dem neoliberalen und mittelstandsfreundlichen Parteiflügel angerechnet.

Gleichzeitig steht sie einer bürgerlich‐konservativen Regierung ebenso abwartend gegenüber. Diese wäre nämlich nur gemeinsam mit den Schwedendemokraten möglich – und mit den Moderaten und Liberalen lehnen zwei weitere Parteien des bürgerlichen Blocks eine Zusammenarbeit mit der patriotischen Partei ab.

Schwedendemokraten als ungeliebte Königsmacher

Möglich wäre also eine Minderheitsregierung unter Duldung der Schwedendemokraten. Diese würden damit de facto zur mächtigsten Partei im schwedischen Reichstag. Denn sie könnten dann die Wahl des Moderaten‐Chefs Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten verhindern. Gleichzeitig wäre sämtliche Gesetzesvorhaben, denen nur eines der beiden traditionellen Lager zustimmt, von der Unterstützung der patriotischen Partei abhängig.

Die SD symbolisierten ihrerseits Regierungsbereitschaft, möchte aber gleichzeitig keinen Koalitionschef küren, der ihren Einfluss zurückdrängen würde. Ihr gleichermaßen einwanderungskritischer wie sozial orientierter Kurs erfreut sich zunehmender Beliebtheit im von Integrationsproblemen gebeutelten Land. Besonders stark ist der Rückhalt in Südschweden, wo etwa jeder Vierte für die Schwedendemokraten votierte

Neuwahlen würden wenig ändern

Beobachter glauben dennoch an eine zeitnahe Einigung – denn Neuwahlen könnten wenig an den Kräfteverhältnissen ändern. Alle acht Parteien bewegen sich in Umfragen innerhalb von 2 Prozent ihres Ergebnisses beim Urnengang im Spätsommer, die Schwedendemokraten könnten sogar auf ein kleines, weiteres Plus hoffen. Britische Medien halten es es indes für möglich, dass Lööf noch auf eine Koalition mit dem Linksblock umschwenken könnte – in im Gegenzug das Amt der Ministerpräsidentin fördern.


Weiterlesen: 

Rechtsruck: Schwedendemokraten mit historischem Wahlergebnis (10.9.2018)

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden (7.9.2018)

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