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Frankreich

„9. Akt“ der Gelbwestenproteste

Die sogenannten „Gelbwesten“ protestieren seit Mitte November gegen die Politik Macrons. Heute gehen die Proteste bereits in die neunte Runde.

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<p>Bild: &#8222;Gelbwesten&#8220; in Belfort / Thomas Bresson [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0">CC BY 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: „Gelbwesten“ in Belfort / Thomas Bresson [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paris. Auch für heute haben die „Gelbwesten“ wieder Proteste angekündigt, bei denen Tausende Demonstranten erwartet werden. Besonders in Paris und der Stadt Bourges im Zentrum des Landes soll es heute größere Aktionen geben. In ganz Frankreich werden nach Angaben von Premierminister Edouard Philippe 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, davon allein 5.000 in Paris. Die Behörden brachten also erneut ein großes Sicherheitsaufgebot in Stellung.

Innenminister meldet sich zu Wort

Vor den geplanten Protesten hat sich Frankreichs Innenminister Christophe Castaner zu Wort gemeldet und die Organisatoren der „Gelbwesten“ für mögliche Gewalt mitverantwortlich gemacht. „Diejenigen, die morgen zu Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird, und deshalb tragen sie ihren Teil der Verantwortung“. Wer am Wochenende zu den Demonstrationen gehe, müsse mit Gewalt rechnen.

Macron will „nationale Debatte“

Vergangene Woche hatte die französische Regierung einen härteren Kurs in der Sicherheitspolitik angekündigt, nachdem es auch beim „8. Akt“ der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Im Sender CNews sagte der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech, dass er „mehr Radikalität“ erwarte; von Woche zu Woche werde das Verhalten der „Gelbwesten“ gewalttätiger. Indes gab der französische Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche ebenfalls bekannt, dass er sich Mitte Jänner zur Beruhigung der „Gelbwesten”-Proteste schriftlich an die Bürger wenden wolle. Er soll den Rahmen für die Themen der „nationalen Debatte” setzen und den Bürgern die Möglichkeit geben zu Wort zu kommen und Reformvorschläge zu äußern (Die Tagesstimme berichtete).

Seit Mitte November protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik Macrons und gegen eine ihrer Ansicht nach zu niedrigen Kaufkraft. Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.

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