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Gesellschaft

Aktion an „taz”-Gebäude: Identitäre widersprechen medialer Darstellung

Julian Schernthaner

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Die Identitäre Bewegung Deutschland fuhr am Montag in mehreren deutschen Städten eine Aktion mit dem Namen „Schreibtischtäter benennen”. Dafür plakatierten Sie an Redaktionsgebäuden und Parteizentralen. Ein Zwischenfall bei der Aktion in Berlin sorgt nun für Diskussionen.

Berlin. – Das Ziel der Aktion war nach Aussagen der Aktivisten „linke Gewalt symbolisch darzustellen”. Dafür brachten sie Plakate, darunter solche mit dem Konterfei des kürzlich durch einen mutmaßlich linksextremen Angriff schwer verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz, an Fassaden an und deponierten mehrere typische Utensilien der linksautonomen Szene vor den Gebäuden. Als sie um ca. 7:50 Uhr morgens am Neubaugebäude der linken taz in der Friedrichstraße ankommen, kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin der Zeitung.

Wirbel um angeblichen Angriff auf taz-Mitarbeiterin

Diese entfernte die Materialien der Aktion und verwickelte zumindest einen Aktivisten in ein Handgemenge. Kurz darauf berichtete die taz, die Mitarbeiterin sei beim Versuch das Anbringen von Plakaten zu behindern, attackiert worden. Ein Aktivist habe sie „am Hals angegriffen”. Mehrere Medien wie die Welt und RBB griffen diese Meldung auf und berichteten über den Vorfall.

Die Behörden ermitteln aufgrund dieser Geschehnisse wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Außerdem steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Raum. Da die Polizei ein politisches Motiv für möglich hält, übernahm der Staatsschutz unterdessen die Ermittlungen gegen drei Verdächtige. In Frankfurt verhinderten Beamten eine ähnliche Plakataktion am Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau.

Identitäre widersprechen medialer Darstellung

In einer Stellungnahme kritisierten die Identitären diese Darstellung. Die Presseorgane würden durch Missachtung des „Zwei Quellen”-Prinzips ihre eigenen Qualitätsstandards konterkarieren. Um die mediale Behandlung weiter zu widerlegen, teilten die Aktivisten auf Twitter einen Videomitschnitt des gesamten Vorfalls. Tatsächlich zeichnet dieser ein gänzlich anderes Bild der Geschehnisse.

Man sieht wie die taz-Mitarbeiterin in aggressiver Manier die Materialien beseitigt und möglicherweise dabei sogar eine Aktivistin bedrängt. Daraufhin schiebt ein männlicher Aktionsteilnehmer die Mitarbeiterin des Blattes weg – allerdings ohne sichtbaren Angriff im eigentlichen Sinn. Diese wiederum packt diesen daraufhin kräftig am Schal und schreit ihn unentwegt an. Nachdem sie noch einige weitere Materialien beseitigt, geht sie ins Gebäude.


Dennoch änderte sich die Berichterstattung in der Folge nur unmerklich – auch wenn die taz die Stelle des angeblichen körperlichen Angriffs änderte. Weiter war etwa in der FAZ die Rede davon, dass die Aktivisten das Redaktionsgebäude „attackiert” hätte.

SPD-Fraktionschef: „Widerlich und kriminell”

Auch die Lokalpolitik reagierte mittlerweile auf die Aktion. Raed Saleh, der Berliner SPD-Fraktionschef verurteilte der Jungen Freiheit die Aktion scharf. „Angriffe” auf politische und journalistische Einrichtungen durch eine „rechtsextreme Clique” seien „widerlich und kriminell”. Weiters würden derartige Aktionen eine „rote Linie” überschreiten, der Rechtstaat möge sich „mit allen Mitteln wehren”.

Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlug ähnliche Töne an. Die Identitären würden seiner Ansicht nach ein Deutschland wollen, in dem „Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten”. Deshalb müssten sich „Demokraten quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen” dem entgegenstellen. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Aktionen der patriotischen Aktivisten dementsprechend interpretierte, ließ Müller allerdings nicht anklingen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    14. Januar 2019 at 21:06

    Herrlich, wie sie vor Wut aufheulen, diese Heuchler. Wo kann man die Plakate runterladen? Jeder sollte die Möglichkeit haben, diese Aktion fortzusetzen.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Januar 2019 at 22:11

    Gut, dass vom Vorfall bei der taz ein Video existiert. Sonst würden die Lügen der gefühlt Anständigen wieder mal in den Himmel wachsen.

    Und was Berlins BM Müller betrifft: Der frühere Druckereibesitzer lässt sich in einer gepanzerten 325000€ teuren geleasten S‑Klasse fahren und schwärmt bei passender Gelegenheit immer so gern von der Tapferkeit der Berliner und ihrem Durchhaltewillen, sich nicht vom Terror unterkriegen zu lassen.

    Nachdem ich von 1943er alliierten Bombenangriffen an über die Sowjetblockade Westberlins mit Hungern und Frieren , Chrustchows Berlin Ultimatum und dem Mauerbau meines Ermessens lange genug durchhielt – mit kurzer Abwesenheit wegen der Bomben und dann folgender Vertreibung aus der schlesischen Heimat meiner Eltern – denke ich, genügend Durchhaltewillen bewiesen zu haben, um ehrlichen Herzens bereits vor Jahren nach Bayern zu emigrieren.

    In Berlin hat der Austausch der Bevölkerung insofern bereits stattgefunden, dass viele alte Westberliner nach der Wende ins Umland zogen. Mit den türkischen Gastarbeitern der 60er und späterer Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es so gut wie keine ernsten Probleme.

    Die heutige Bevölkerungsstruktur sowie die damit verbundenen Veränderungen setze ich mal als bekannt voraus.

    Es kamen bis zur deutschen Einheit mehr und mehr Wehrdienstverweigerer in die Stadt (Viermächte-Status), wodurch sich schnell ein linkes Umfeld, besonders an den Unis , bildete.

    Nun, da auch die ehemaligen Arbeiter- und Armeleute-Viertel in West- und Ostberlin fest in der Hand der neuen Schickeria sind, mit zu zahlenden Mieten, die, hätte diese damals wer prophezeit, denjenigen Menschen mit Sicherheit in die Anstalt gebracht hätten, ist das nicht mehr meine Stadt. Lieber einen alten Baum verpflanzen als sich ständig über das aufzuregen, was um ihn herum heranwächst.

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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


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Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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am

Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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