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Gesellschaft

Aktion an “taz”-Gebäude: Identitäre widersprechen medialer Darstellung

Julian Schernthaner

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Bild: Identitäre Bewegung Deutschland via Twitter (geringfügige Bearbeitung)

Die Identitäre Bewegung Deutschland fuhr am Montag in mehreren deutschen Städten eine Aktion mit dem Namen “Schreibtischtäter benennen”. Dafür plakatierten Sie an Redaktionsgebäuden und Parteizentralen. Ein Zwischenfall bei der Aktion in Berlin sorgt nun für Diskussionen.

Berlin. – Das Ziel der Aktion war nach Aussagen der Aktivisten “linke Gewalt symbolisch darzustellen”. Dafür brachten sie Plakate, darunter solche mit dem Konterfei des kürzlich durch einen mutmaßlich linksextremen Angriff schwer verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz, an Fassaden an und deponierten mehrere typische Utensilien der linksautonomen Szene vor den Gebäuden. Als sie um ca. 7:50 Uhr morgens am Neubaugebäude der linken taz in der Friedrichstraße ankommen, kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin der Zeitung.

Wirbel um angeblichen Angriff auf taz-Mitarbeiterin

Diese entfernte die Materialien der Aktion und verwickelte zumindest einen Aktivisten in ein Handgemenge. Kurz darauf berichtete die taz, die Mitarbeiterin sei beim Versuch das Anbringen von Plakaten zu behindern, attackiert worden. Ein Aktivist habe sie “am Hals angegriffen”. Mehrere Medien wie die Welt und RBB griffen diese Meldung auf und berichteten über den Vorfall.

Die Behörden ermitteln aufgrund dieser Geschehnisse wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Außerdem steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Raum. Da die Polizei ein politisches Motiv für möglich hält, übernahm der Staatsschutz unterdessen die Ermittlungen gegen drei Verdächtige. In Frankfurt verhinderten Beamten eine ähnliche Plakataktion am Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau.

Identitäre widersprechen medialer Darstellung

In einer Stellungnahme kritisierten die Identitären diese Darstellung. Die Presseorgane würden durch Missachtung des “Zwei Quellen”-Prinzips ihre eigenen Qualitätsstandards konterkarieren. Um die mediale Behandlung weiter zu widerlegen, teilten die Aktivisten auf Twitter einen Videomitschnitt des gesamten Vorfalls. Tatsächlich zeichnet dieser ein gänzlich anderes Bild der Geschehnisse.

Man sieht wie die taz-Mitarbeiterin in aggressiver Manier die Materialien beseitigt und möglicherweise dabei sogar eine Aktivistin bedrängt. Daraufhin schiebt ein männlicher Aktionsteilnehmer die Mitarbeiterin des Blattes weg – allerdings ohne sichtbaren Angriff im eigentlichen Sinn. Diese wiederum packt diesen daraufhin kräftig am Schal und schreit ihn unentwegt an. Nachdem sie noch einige weitere Materialien beseitigt, geht sie ins Gebäude.


Dennoch änderte sich die Berichterstattung in der Folge nur unmerklich – auch wenn die taz die Stelle des angeblichen körperlichen Angriffs änderte. Weiter war etwa in der FAZ die Rede davon, dass die Aktivisten das Redaktionsgebäude “attackiert” hätte.

SPD-Fraktionschef: “Widerlich und kriminell”

Auch die Lokalpolitik reagierte mittlerweile auf die Aktion. Raed Saleh, der Berliner SPD-Fraktionschef verurteilte der Jungen Freiheit die Aktion scharf. “Angriffe” auf politische und journalistische Einrichtungen durch eine “rechtsextreme Clique” seien “widerlich und kriminell”. Weiters würden derartige Aktionen eine “rote Linie” überschreiten, der Rechtstaat möge sich “mit allen Mitteln wehren”.

Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlug ähnliche Töne an. Die Identitären würden seiner Ansicht nach ein Deutschland wollen, in dem “Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten”. Deshalb müssten sich “Demokraten quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen” dem entgegenstellen. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Aktionen der patriotischen Aktivisten dementsprechend interpretierte, ließ Müller allerdings nicht anklingen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    14. Januar 2019 at 21:06

    Herrlich, wie sie vor Wut aufheulen, diese Heuchler. Wo kann man die Plakate runterladen? Jeder sollte die Möglichkeit haben, diese Aktion fortzusetzen.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Januar 2019 at 22:11

    Gut, dass vom Vorfall bei der taz ein Video existiert. Sonst würden die Lügen der gefühlt Anständigen wieder mal in den Himmel wachsen.

    Und was Berlins BM Müller betrifft: Der frühere Druckereibesitzer lässt sich in einer gepanzerten 325000€ teuren geleasten S-Klasse fahren und schwärmt bei passender Gelegenheit immer so gern von der Tapferkeit der Berliner und ihrem Durchhaltewillen, sich nicht vom Terror unterkriegen zu lassen.

    Nachdem ich von 1943er alliierten Bombenangriffen an über die Sowjetblockade Westberlins mit Hungern und Frieren , Chrustchows Berlin Ultimatum und dem Mauerbau meines Ermessens lange genug durchhielt – mit kurzer Abwesenheit wegen der Bomben und dann folgender Vertreibung aus der schlesischen Heimat meiner Eltern – denke ich, genügend Durchhaltewillen bewiesen zu haben, um ehrlichen Herzens bereits vor Jahren nach Bayern zu emigrieren.

    In Berlin hat der Austausch der Bevölkerung insofern bereits stattgefunden, dass viele alte Westberliner nach der Wende ins Umland zogen. Mit den türkischen Gastarbeitern der 60er und späterer Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es so gut wie keine ernsten Probleme.

    Die heutige Bevölkerungsstruktur sowie die damit verbundenen Veränderungen setze ich mal als bekannt voraus.

    Es kamen bis zur deutschen Einheit mehr und mehr Wehrdienstverweigerer in die Stadt (Viermächte-Status), wodurch sich schnell ein linkes Umfeld, besonders an den Unis , bildete.

    Nun, da auch die ehemaligen Arbeiter- und Armeleute-Viertel in West- und Ostberlin fest in der Hand der neuen Schickeria sind, mit zu zahlenden Mieten, die, hätte diese damals wer prophezeit, denjenigen Menschen mit Sicherheit in die Anstalt gebracht hätten, ist das nicht mehr meine Stadt. Lieber einen alten Baum verpflanzen als sich ständig über das aufzuregen, was um ihn herum heranwächst.

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Gesellschaft

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl

Stefan Juritz

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ASDF Bild Gebäude Universität Wien: Alexander Johmann from Freiburg im Breisgau, Germany [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] Bild Schraml und Heim: © Ring Freiheitlicher Studenten / Collage: Die Tagesstimme

Das RFS-Spitzenduo will sich vor allem für Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft” an den Universitäten einsetzen.

Wien. – Bei der kommenden ÖH-Wahl, die von 27. – 29. Mai 2019 stattfindet, wird der patriotische und FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) von der WU-Studentin Tatjana Schraml und dem Politikwissenschaft-Studenten Lukas Heim angeführt.

Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft”

Laut RFS-Aussendung liegen die Schwerpunkte der beiden 23-jährigen Studenten “im Bereich der Familienpolitik und im Einsatz für eine genderfreie Wissenschaft”.

„Wir wollen die ÖH verändern – der RFS machts möglich! Mit deiner Stimme bringen wir Transparenz und eine serviceorientierte Studentenpolitik in die Hochschülerschaft,“ erklärt Heim in der Aussendung.

Gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Auf der Homepage www.rfs.at findet sich das Programm der freiheitlichen Studenten. Darin heißt es etwa, dass der RFS sich gegen (Links-)Extremismus innerhalb der ÖH stark macht, die “ÖH-Gesellschaftspolitik” ablehnt und “durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik” ersetzen möchte.

Im Punkt “Soziale Absicherung für Studenten” fordert der RFS eine “Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung”. Darüber hinhaus wünschen sich die Freiheitlichen eine “umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind” und Universitätskindergärten in Campus-Nähe.

Ablehnend stehen die blauen Studenten hingegen der ÖH-Pflichtmitgliedschaft für Studenten gegenüber. Stattdessen fordert man “die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft”.
(Das gesamte RFS-Programm hier).

Wahl von 27.-29. Mai 2019

Die ÖH-Bundesvertretung besitzt insgesamt 55 Mandate und wird alle zwei Jahre direkt von den Studenten gewählt. Bei der vergangenen ÖH-Wahl erreichte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 15 Mandaten Platz eins. Dahinter kommen der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) und die Liste Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) mit 12 bzw. 9 Mandaten. Die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung besteht momentan aus VSStÖ, GRAS und der Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Der RFS hält derzeit bei einem Bundesmandat.

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Gesellschaft

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei in Ostdeutschland!

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Reichstagsgebäude Berlin / By Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wurde erneut nach der präferierten Partei gefragt, wäre Sonntag Bundestagswahl. Die AfD wäre in Ostdeutschland die stärkste Partei.

Berlin. – Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, konnte die AfD zwar auf Bundesebene nur wenig dazugewinnen, in Ostdeutschland ist sie laut der Umfrage jedoch vor den Christdemokraten.

AfD steigt kurz vor Landtagswahlen im Osten in der Wählergunst

Mit 23 Prozent der Wählerstimmen hat die Alternative für Deutschland die CDU überholt. Diese würde laut Emnid derzeit 22 Prozent erhalten.

In absteigender Reihenfolge reihen sich dann die Linke (18 Prozent), die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) an. Die FDP würde mit 5 Prozent gerade die Hürde erreichen.

Besonders brisant ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. So wird bald in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Union im Westen weiterhin stärkste Partei

Gänzlich anders fallen die Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik aus. Dort ist weiterhin die Union mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Mittlerweile zweitstärkste Partei sind die Grünen (20 Prozent), die AfD schafft es mit 11 Prozent lediglich auf den vierten Platz der Umfrage.

Auf Bundesebene lässt sich erkennen: Der Wert der AfD steigt um ein Prozent auf 13, der der Grünen um 2 Prozent auf 19. Selbst die SPD gewinnt in den Umfragen wieder dazu, in den letzten Wochen verlor sie fast ausschließlich Prozentpunkte.

Die Befragung fand im Zeitraum vom 11. Bis zum 17. April 2019 statt. Befragt wurden 2.709 Menschen.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Weiterlesen

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