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Gesellschaft

Aktion an „taz”-Gebäude: Identitäre widersprechen medialer Darstellung

Julian Schernthaner

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am

Bild: Identitäre Bewegung Deutschland via Twitter (geringfügige Bearbeitung)

Die Identitäre Bewegung Deutschland fuhr am Montag in mehreren deutschen Städten eine Aktion mit dem Namen „Schreibtischtäter benennen”. Dafür plakatierten Sie an Redaktionsgebäuden und Parteizentralen. Ein Zwischenfall bei der Aktion in Berlin sorgt nun für Diskussionen.

Berlin. – Das Ziel der Aktion war nach Aussagen der Aktivisten „linke Gewalt symbolisch darzustellen”. Dafür brachten sie Plakate, darunter solche mit dem Konterfei des kürzlich durch einen mutmaßlich linksextremen Angriff schwer verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz, an Fassaden an und deponierten mehrere typische Utensilien der linksautonomen Szene vor den Gebäuden. Als sie um ca. 7:50 Uhr morgens am Neubaugebäude der linken taz in der Friedrichstraße ankommen, kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin der Zeitung.

Wirbel um angeblichen Angriff auf taz-Mitarbeiterin

Diese entfernte die Materialien der Aktion und verwickelte zumindest einen Aktivisten in ein Handgemenge. Kurz darauf berichtete die taz, die Mitarbeiterin sei beim Versuch das Anbringen von Plakaten zu behindern, attackiert worden. Ein Aktivist habe sie „am Hals angegriffen”. Mehrere Medien wie die Welt und RBB griffen diese Meldung auf und berichteten über den Vorfall.

Die Behörden ermitteln aufgrund dieser Geschehnisse wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Außerdem steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Raum. Da die Polizei ein politisches Motiv für möglich hält, übernahm der Staatsschutz unterdessen die Ermittlungen gegen drei Verdächtige. In Frankfurt verhinderten Beamten eine ähnliche Plakataktion am Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau.

Identitäre widersprechen medialer Darstellung

In einer Stellungnahme kritisierten die Identitären diese Darstellung. Die Presseorgane würden durch Missachtung des „Zwei Quellen”-Prinzips ihre eigenen Qualitätsstandards konterkarieren. Um die mediale Behandlung weiter zu widerlegen, teilten die Aktivisten auf Twitter einen Videomitschnitt des gesamten Vorfalls. Tatsächlich zeichnet dieser ein gänzlich anderes Bild der Geschehnisse.

Man sieht wie die taz-Mitarbeiterin in aggressiver Manier die Materialien beseitigt und möglicherweise dabei sogar eine Aktivistin bedrängt. Daraufhin schiebt ein männlicher Aktionsteilnehmer die Mitarbeiterin des Blattes weg – allerdings ohne sichtbaren Angriff im eigentlichen Sinn. Diese wiederum packt diesen daraufhin kräftig am Schal und schreit ihn unentwegt an. Nachdem sie noch einige weitere Materialien beseitigt, geht sie ins Gebäude.


Dennoch änderte sich die Berichterstattung in der Folge nur unmerklich – auch wenn die taz die Stelle des angeblichen körperlichen Angriffs änderte. Weiter war etwa in der FAZ die Rede davon, dass die Aktivisten das Redaktionsgebäude „attackiert” hätte.

SPD-Fraktionschef: „Widerlich und kriminell”

Auch die Lokalpolitik reagierte mittlerweile auf die Aktion. Raed Saleh, der Berliner SPD-Fraktionschef verurteilte der Jungen Freiheit die Aktion scharf. „Angriffe” auf politische und journalistische Einrichtungen durch eine „rechtsextreme Clique” seien „widerlich und kriminell”. Weiters würden derartige Aktionen eine „rote Linie” überschreiten, der Rechtstaat möge sich „mit allen Mitteln wehren”.

Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlug ähnliche Töne an. Die Identitären würden seiner Ansicht nach ein Deutschland wollen, in dem „Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten”. Deshalb müssten sich „Demokraten quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen” dem entgegenstellen. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Aktionen der patriotischen Aktivisten dementsprechend interpretierte, ließ Müller allerdings nicht anklingen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    14. Januar 2019 at 21:06

    Herrlich, wie sie vor Wut aufheulen, diese Heuchler. Wo kann man die Plakate runterladen? Jeder sollte die Möglichkeit haben, diese Aktion fortzusetzen.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Januar 2019 at 22:11

    Gut, dass vom Vorfall bei der taz ein Video existiert. Sonst würden die Lügen der gefühlt Anständigen wieder mal in den Himmel wachsen.

    Und was Berlins BM Müller betrifft: Der frühere Druckereibesitzer lässt sich in einer gepanzerten 325000€ teuren geleasten S‑Klasse fahren und schwärmt bei passender Gelegenheit immer so gern von der Tapferkeit der Berliner und ihrem Durchhaltewillen, sich nicht vom Terror unterkriegen zu lassen.

    Nachdem ich von 1943er alliierten Bombenangriffen an über die Sowjetblockade Westberlins mit Hungern und Frieren , Chrustchows Berlin Ultimatum und dem Mauerbau meines Ermessens lange genug durchhielt – mit kurzer Abwesenheit wegen der Bomben und dann folgender Vertreibung aus der schlesischen Heimat meiner Eltern – denke ich, genügend Durchhaltewillen bewiesen zu haben, um ehrlichen Herzens bereits vor Jahren nach Bayern zu emigrieren.

    In Berlin hat der Austausch der Bevölkerung insofern bereits stattgefunden, dass viele alte Westberliner nach der Wende ins Umland zogen. Mit den türkischen Gastarbeitern der 60er und späterer Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es so gut wie keine ernsten Probleme.

    Die heutige Bevölkerungsstruktur sowie die damit verbundenen Veränderungen setze ich mal als bekannt voraus.

    Es kamen bis zur deutschen Einheit mehr und mehr Wehrdienstverweigerer in die Stadt (Viermächte-Status), wodurch sich schnell ein linkes Umfeld, besonders an den Unis , bildete.

    Nun, da auch die ehemaligen Arbeiter- und Armeleute-Viertel in West- und Ostberlin fest in der Hand der neuen Schickeria sind, mit zu zahlenden Mieten, die, hätte diese damals wer prophezeit, denjenigen Menschen mit Sicherheit in die Anstalt gebracht hätten, ist das nicht mehr meine Stadt. Lieber einen alten Baum verpflanzen als sich ständig über das aufzuregen, was um ihn herum heranwächst.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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