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Gesellschaft

Ganz Wien soll Waffenverbotszone werden

Monika Šimić

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Bild: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem in den Städten Innsbruck und Linz bestimmte Bereiche bereits zu Waffenverbotszonen erklärt wurden, zieht die Stadt Wien nun möglicherweise nach.

Wien. Am Montag teilte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit, dass eine Stellungnahme an die Landespolizeidirektion ergangen sei, in der die Stadt Wien fordert, die gesamte Stadt zur Waffenverbotszone zu machen. Laut mehreren Medienberichten prüft die Landespolizeidirektion auf Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Einrichtung solcher Zonen. In Linz und Innsbruck gibt es bereits derartige Bereiche.

Ausweitung auf ganzes Stadtgebiet “unabdingbar”

Die Verhängung eines Waffenbanns wurde durch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes möglich. Vergangenen November hatte Kickl sämtliche Landespolizeidirektionen aufgefordert, Vorschläge zu machen, wo Verbotszonen errichtet werden sollen. Der APA liegt eine Stellungnahme vor, in der sich die Stadt überzeugt zeigt, dass es “nicht einsichtig” ist, ein Waffenverbot lediglich auf einzelne Plätze zu beschränken. Es wird betont, dass aus präventiven Gründen “keinesfalls” die Wirkung erzeugt werden dürfe, dass in der Zone verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert sind. „Aus Sicht der Stadt ist es daher unabdingbar, die Verordnung der Waffenverbotszonen auf das gesamte Wiener Stadtgebiet auszuweiten“, heißt es. Der Schutz vor “gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum aller Menschen” in Wien habe nämlich höchste Priorität.

Waffen und gefährliche Gegenstände nicht erlaubt

Laut Bürgermeisterbüro war seitens der Exekutive zunächst geplant, über zwei Bereiche, nämlich auf dem Praterstern und dem Treppelweg, einen Waffenbann zu verordnen. Das sei aber “nicht nachvollziehbar”, meinte man im Rathaus und verwies auf die Statistik. Dort sei keine außerordentliche Häufung gefährlicher Angriffe mit Waffen zu verzeichnen und auch nicht zu erwarten. Von ÖVP und FPÖ wurde schon öfter gefordert, in einzelnen Abschnitten am Praterstern, an den Bahnhöfen und auch entlang des Gürtels Waffenverbotszonen zu errichten. Das Verbot soll nicht nur Waffen umfassen, sondern auch Gegenstände, die genutzt werden könnten, um “Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben”.

Ausgenommen von dem Verbot wären Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder aufgrund einer waffenrechtlichen Bewilligung bei sich tragen.

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Gesellschaft

Wegen Drohungen: AfD sagt Wahlparty in Berlin ab

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Meuthen 2015): Robin Krahl via Wikimedia Commons [CC BY -SA 4.0]

Nachdem der Veranstalter Drohungen erhielt, sagte die AfD ihre zentrale Wahlparty in Berlin ab. Nun veröffentlichte sie die Absage-Mail, um den “weitverbreiteten Linksextremismus zu dokumentieren”.

Berlin.  – Bereits zum wiederholten Mal muss die AfD eine Veranstaltung aufgrund von Drohungen aus dem linken Spektrum absagen. Bei der Wahlparty sollte ursprünglich das Ergebnis der Europawahl gefeiert werden.

Drohungen gegen Betreiberin des Veranstaltungssaals

Wie die AfD berichtete, sei nicht nur die Betreiberin des Saals bedroht worden, sondern ebenfalls Mitarbeiter, Angehörige und Nachbarn. 

Bei der Wahlfeier sollten die Wahlergebnisse der Europawahl sowie der Landtagswahl in Bremen gefeiert werden. Zur Besprechung der Wahlen waren unter anderem der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, Alexander Gauland sowie der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Frank Magnitz, eingeladen.

Wie die „Bild“ berichtet, war die Betreiberin des Lokals für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Mitarbeiter bestätigte dem Medium jedoch offenbar, dass die Veranstaltung nicht stattfindet. Die Polizei erklärt, dass eine Anzeige eingegangen sei. Die Ermittlungen seien bereits aufgenommen worden.

Absage-Mail der Vermieterin veröffentlicht

Die AfD veröffentlichte nun das Absage-Mail der Vermieterin, “um den in Berlin weitverbreiteten Linksextremismus zu dokumentieren”, wie es in einem Twitter-Beitrag hieß. Im Mail erklärt die Vermieterin des Lokals, dass die Drohungen gegen sie, ihre Familie und auch gegen ihre Nachbarn “sehr extrem” seien.

Vergeltung werde erst nach der AfD-Veranstaltung folgen. Es wird damit gedroht, Gebäude zu beschädigen und Autos anzuzünden. Die Nachbarn im Haus machen sich deshalb auch Sorgen um ihre Sicherheit. “Es ist mir durchaus bewusst, dass am Veranstaltungstag die Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort sind, aber sicherlich nicht an den folgenden Tagen und vor allem folgendenden Nächten”, befürchtet die Vermieterin.

Meuthen spricht von „Gesinnungsterror“

Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, Jörg Meuthen, zeigte sich wütend: „Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an.“ Bundessprecher Alexander Gauland fügt hinzu: „Diese Absage-Mail der Vermieterin lässt erahnen, wie tief der Linksextremismus unsere Gesellschaft bereits unterwandert hat. Es ist eine Schande für unser Land und unsere Demokratie, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in der Hauptstadt dieses Landes keine Wahlparty feiern kann, weil Linksextremisten eine Vermieterin massiv mit E-Mails und Droh-Anrufen drangsalieren, so intensiv, dass sie sich gezwungen sah, ihre Zusage zu widerrufen”.

Wie die „Welt“ berichtet, sagte der Parteisprecher, Bastian Behrens, aus, dass die Partei derzeit nach einer Alternativlösung suche. 

Erst vor kurzem musste die AfD aus ähnlichen Gründen die Abschlusskundgebung des Wahlkampfes absagen. Sie sollte ursprünglich zwei Tage vor der Europawahl stattfinden. Die Bremer Polizei bestätigte damals, Ermittlungen wegen Drohungen gegen den Veranstalter eingeleitet zu haben – Die Tagesstimme berichtete

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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