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Deutschland

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‘Prüffall’ ein

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Gauland: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Haldenwang: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme (id.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein “Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum “Verdachtsfall”. 

Berlin. – Mit Spannung erwarteten die Beobachter die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung, ob der Verfassungsschutz künftig die größte deutsche Oppositionspartei beobachtet. Im Fall der Partei wurde dies quasi vertagt, indem sie ein bundesweiter Prüffall wird. Hier sieht die Behörde zwar “tatsächliche Anhaltspunkte” für vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen – muss diesem Vorwurf allerdings erst nachgehen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie der nationalkonservative “Flügel” sind hingegen sofort Verdachtsfälle.

Prüffall und Verdachtsfall: Definitionen

Bei einem Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen konsultieren – etwa Parteiprogramme, Flyer, Internetquellen, Zeitungen, soziale Medien. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder Verbindungsleute dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen. Dies gilt auch bei einer Einstufung als “Verdachtsfall” – Prüffälle gelten als Vorstufe hirezu – dort ist allerdings das Einholen bestimmter Behördeninformationen möglich, ebenso die Observation einzelner Personen.

Die Endstufe eines “Verdachtsfalls” ist schließlich die Einstufung als vollwertiges Beobachtungsobjekt. Erst wenn sich die Verdachtsmomente also erhärten, ist die Verwendung der V-Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. Eine Kommission erteilt in diesem Fall die Befugnis, wenn die Behörden schwere Straftaten im Umfeld des Beobachtungsobjekts vermuten. Weil sich V-Leute üblicherweise aus dem Dunstkreis einer solchen Gruppierung rekrutieren, steht das Konzept seit Jahren in der Kritik.

Begründung für Einstufungen

Zur Frage, weshalb JA und “Flügel” bereits unmittelbar als Verdachtsobjekt gelte, ist mittlerweile eine Begründung bekannt. Beim “Flügel” geht es insbesondere um Wortmeldungen des Thüringer AfD-Landessprechers Björn Höcke. Im Fall der Jugendorganisation geht es um vermeintliche personelle Verbindungen zwischen JA und und Identitärer Bewegung (IB).

Die patriotische Protestgruppe gilt nämlich bereits seit 2016 als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Diese angeblichen Überschneidungen waren bereits in mehreren Bundesländern, darunter Bremen und Niedersachsen, ein Vorwand für eine Beobachtung der AfD-Parteijugend. Um diese auf Bundesebene abzuwenden, stand zeitweise sogar eine Abspaltung einiger Verbände im Raum.

Beobachtung als politische Entscheidung?

In beiden genannten Ländern regiert eine Koalition unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsident. Auch Baden-Württemberg – ein Bundesland mit grüner Regierungsspitze – gesellte sich kürzlich dazu. In Thüringen, wo der Verfassungsschutzpräsident gleichzeitig im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, gilt die Gesamtpartei als Prüffall. Der Landesverband brachte deshalb im Dezember eine Verfassungsklage ein – Die Tagesstimme berichtete.

Auch im Fall der jüngsten Entscheidung liegt unterdessen der Verdacht einer politischen Motivation nahe. Denn der aufgrund seiner Zweifel an der Authentizität eines Videomitschnittes als Beleg für angebliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz in Verruf geratene ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sprach sich mehrfach gegen eine Beobachtung der AfD aus. Insbesondere die SPD machte sich für dessen Entlassung stark. Kaum war dessen Nachfolger Thomas Haldenwang angelobt, schien hingegen der Weg für eine Beobachtung frei.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein (11.12.2018)

Wegen Verfassungsschutz: ‘Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung (21.11.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. Januar 2019 at 17:36

    Kungelei auf höchsten Ebenen. Soweit ist es also schon in unserem Land gekommen. Aus einem weitgehend bedeutungslosem Video wird von höchsten Stellen eine Hetzjagd konstruiert, oder gar gleich mehrere.

    Die sehr viel schlimmeren Ereignisse in Amberg mit mehreren Verletzten dagegen schienen wohl keine Hetzjagden zu sein….

    Wer solchen Lügen nicht folgt, hat die Konsequenzen zu tragen.

    Und als Krönung also auch noch ein neuer Verfassungsschutzpräsident, der einer linken “Stiftung” angehört, die von einer Ex Stasi Zuträgerin geleitet wird.

    Auf dem Weg zu DDR II ist nur eine Verschwörungstheorie? Sollten nicht doch mal endlich weit mehr Menschen aufwachen, anstatt brav den Worten der Regierung und der mainstream Journaille zu lauschen? Solches ist hierzulande schon mehrfach in die Hose gegangen.

  2. Avatar

    Dieter Berberich

    17. Januar 2019 at 21:02

    Als ehemaliger Kriminalbeamter in Heidelberg hatte ich u.a. 1992 einen tiefen Einblick in die Arbeit des Verfassungs-schutzes BW und der LKA BW. Dies hat mich am rechtsstaatlichen Handeln unseres Staates zeitweise verzweifeln lassen.
    Damals waren die Republikaner in den Landtag eingezogen. IM Birzele samt Landesregierung gaben die Devise aus, die Republikaner mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es begann wie heute mit der AFD zunächst mit einer öffentlichen Diffamierung der Partei. Dann hat man 12-15 junge Bereitschaftspolizisten aus BW in die Jugendorganisation der REPer mit dem Auftrag geschleust, diese zu unterwandern. Es sollen beim LKA Reden geschrieben worden sein, die V-Leute hielten und deren Inhalt gegen die REP’s verwendet worden seien (wurde sogar vom OLG Karlsruhe in einem Urteil bestätigt). Mit verfassungsfeindlichen Utensilien aus den Asservaten des LKA sollen V-Leute in Bussen eingeschleust und bei Durchsuchungen gefunden Gegenstände sollen dann den REP angelastet worden sein.
    Man besetzte z.B. bei der NPD Vorstandsposten durch V-Leute und hatte später in Gremien sogar Mehrheiten.
    Dies und vieles andere könnte man der AFD heute “stecken” um ihnen klar zu machen, was jetzt auf sie zu kommt. Sie werden keine Chancen haben, sich gegen diesen Staatsmacht zu wehren. Das tue ich aber nicht, denn sie werden bereits umfassend geheimdienstlich überwacht. Jeder Kontakt mit der AFD setzt mich der Gefahr geheimdientlicher Überwachung aus (ich weiß wie die arbeiten). Mir geht es nur darum, dass ihr Journalisten begreift, was da läuft.
    Es grüßt Dieter Berberich (Sie können mich ja mal Googeln. Ich trage das Bundesverdienstkreuz und fühle mich immer noch einem verfassungsgemäßen Handeln der Sicherheitsbehörden verpflichtet.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

Weiterlesen

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