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Deutschland

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein

Julian Schernthaner

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am

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”. 

Berlin. – Mit Spannung erwarteten die Beobachter die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung, ob der Verfassungsschutz künftig die größte deutsche Oppositionspartei beobachtet. Im Fall der Partei wurde dies quasi vertagt, indem sie ein bundesweiter Prüffall wird. Hier sieht die Behörde zwar „tatsächliche Anhaltspunkte” für vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen – muss diesem Vorwurf allerdings erst nachgehen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie der nationalkonservative „Flügel” sind hingegen sofort Verdachtsfälle.

Prüffall und Verdachtsfall: Definitionen

Bei einem Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen konsultieren – etwa Parteiprogramme, Flyer, Internetquellen, Zeitungen, soziale Medien. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder Verbindungsleute dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen. Dies gilt auch bei einer Einstufung als „Verdachtsfall” – Prüffälle gelten als Vorstufe hirezu – dort ist allerdings das Einholen bestimmter Behördeninformationen möglich, ebenso die Observation einzelner Personen.

Die Endstufe eines „Verdachtsfalls” ist schließlich die Einstufung als vollwertiges Beobachtungsobjekt. Erst wenn sich die Verdachtsmomente also erhärten, ist die Verwendung der V‑Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. Eine Kommission erteilt in diesem Fall die Befugnis, wenn die Behörden schwere Straftaten im Umfeld des Beobachtungsobjekts vermuten. Weil sich V‑Leute üblicherweise aus dem Dunstkreis einer solchen Gruppierung rekrutieren, steht das Konzept seit Jahren in der Kritik.

Begründung für Einstufungen

Zur Frage, weshalb JA und „Flügel” bereits unmittelbar als Verdachtsobjekt gelte, ist mittlerweile eine Begründung bekannt. Beim „Flügel” geht es insbesondere um Wortmeldungen des Thüringer AfD-Landessprechers Björn Höcke. Im Fall der Jugendorganisation geht es um vermeintliche personelle Verbindungen zwischen JA und und Identitärer Bewegung (IB).

Die patriotische Protestgruppe gilt nämlich bereits seit 2016 als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Diese angeblichen Überschneidungen waren bereits in mehreren Bundesländern, darunter Bremen und Niedersachsen, ein Vorwand für eine Beobachtung der AfD-Parteijugend. Um diese auf Bundesebene abzuwenden, stand zeitweise sogar eine Abspaltung einiger Verbände im Raum.

Beobachtung als politische Entscheidung?

In beiden genannten Ländern regiert eine Koalition unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsident. Auch Baden-Württemberg – ein Bundesland mit grüner Regierungsspitze – gesellte sich kürzlich dazu. In Thüringen, wo der Verfassungsschutzpräsident gleichzeitig im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, gilt die Gesamtpartei als Prüffall. Der Landesverband brachte deshalb im Dezember eine Verfassungsklage ein – Die Tagesstimme berichtete.

Auch im Fall der jüngsten Entscheidung liegt unterdessen der Verdacht einer politischen Motivation nahe. Denn der aufgrund seiner Zweifel an der Authentizität eines Videomitschnittes als Beleg für angebliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz in Verruf geratene ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sprach sich mehrfach gegen eine Beobachtung der AfD aus. Insbesondere die SPD machte sich für dessen Entlassung stark. Kaum war dessen Nachfolger Thomas Haldenwang angelobt, schien hingegen der Weg für eine Beobachtung frei.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein (11.12.2018)

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung (21.11.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. Januar 2019 at 17:36

    Kungelei auf höchsten Ebenen. Soweit ist es also schon in unserem Land gekommen. Aus einem weitgehend bedeutungslosem Video wird von höchsten Stellen eine Hetzjagd konstruiert, oder gar gleich mehrere.

    Die sehr viel schlimmeren Ereignisse in Amberg mit mehreren Verletzten dagegen schienen wohl keine Hetzjagden zu sein.…

    Wer solchen Lügen nicht folgt, hat die Konsequenzen zu tragen.

    Und als Krönung also auch noch ein neuer Verfassungsschutzpräsident, der einer linken „Stiftung” angehört, die von einer Ex Stasi Zuträgerin geleitet wird.

    Auf dem Weg zu DDR II ist nur eine Verschwörungstheorie? Sollten nicht doch mal endlich weit mehr Menschen aufwachen, anstatt brav den Worten der Regierung und der mainstream Journaille zu lauschen? Solches ist hierzulande schon mehrfach in die Hose gegangen.

  2. Avatar

    Dieter Berberich

    17. Januar 2019 at 21:02

    Als ehemaliger Kriminalbeamter in Heidelberg hatte ich u.a. 1992 einen tiefen Einblick in die Arbeit des Verfassungs-schutzes BW und der LKA BW. Dies hat mich am rechtsstaatlichen Handeln unseres Staates zeitweise verzweifeln lassen.
    Damals waren die Republikaner in den Landtag eingezogen. IM Birzele samt Landesregierung gaben die Devise aus, die Republikaner mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es begann wie heute mit der AFD zunächst mit einer öffentlichen Diffamierung der Partei. Dann hat man 12–15 junge Bereitschaftspolizisten aus BW in die Jugendorganisation der REPer mit dem Auftrag geschleust, diese zu unterwandern. Es sollen beim LKA Reden geschrieben worden sein, die V‑Leute hielten und deren Inhalt gegen die REP’s verwendet worden seien (wurde sogar vom OLG Karlsruhe in einem Urteil bestätigt). Mit verfassungsfeindlichen Utensilien aus den Asservaten des LKA sollen V‑Leute in Bussen eingeschleust und bei Durchsuchungen gefunden Gegenstände sollen dann den REP angelastet worden sein.
    Man besetzte z.B. bei der NPD Vorstandsposten durch V‑Leute und hatte später in Gremien sogar Mehrheiten.
    Dies und vieles andere könnte man der AFD heute „stecken” um ihnen klar zu machen, was jetzt auf sie zu kommt. Sie werden keine Chancen haben, sich gegen diesen Staatsmacht zu wehren. Das tue ich aber nicht, denn sie werden bereits umfassend geheimdienstlich überwacht. Jeder Kontakt mit der AFD setzt mich der Gefahr geheimdientlicher Überwachung aus (ich weiß wie die arbeiten). Mir geht es nur darum, dass ihr Journalisten begreift, was da läuft.
    Es grüßt Dieter Berberich (Sie können mich ja mal Googeln. Ich trage das Bundesverdienstkreuz und fühle mich immer noch einem verfassungsgemäßen Handeln der Sicherheitsbehörden verpflichtet.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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