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Deutschland

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Gauland: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Haldenwang: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme (id.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”. 

Berlin. – Mit Spannung erwarteten die Beobachter die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung, ob der Verfassungsschutz künftig die größte deutsche Oppositionspartei beobachtet. Im Fall der Partei wurde dies quasi vertagt, indem sie ein bundesweiter Prüffall wird. Hier sieht die Behörde zwar „tatsächliche Anhaltspunkte” für vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen – muss diesem Vorwurf allerdings erst nachgehen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie der nationalkonservative „Flügel” sind hingegen sofort Verdachtsfälle.

Prüffall und Verdachtsfall: Definitionen

Bei einem Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen konsultieren – etwa Parteiprogramme, Flyer, Internetquellen, Zeitungen, soziale Medien. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder Verbindungsleute dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen. Dies gilt auch bei einer Einstufung als „Verdachtsfall” – Prüffälle gelten als Vorstufe hirezu – dort ist allerdings das Einholen bestimmter Behördeninformationen möglich, ebenso die Observation einzelner Personen.

Die Endstufe eines „Verdachtsfalls” ist schließlich die Einstufung als vollwertiges Beobachtungsobjekt. Erst wenn sich die Verdachtsmomente also erhärten, ist die Verwendung der V‑Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. Eine Kommission erteilt in diesem Fall die Befugnis, wenn die Behörden schwere Straftaten im Umfeld des Beobachtungsobjekts vermuten. Weil sich V‑Leute üblicherweise aus dem Dunstkreis einer solchen Gruppierung rekrutieren, steht das Konzept seit Jahren in der Kritik.

Begründung für Einstufungen

Zur Frage, weshalb JA und „Flügel” bereits unmittelbar als Verdachtsobjekt gelte, ist mittlerweile eine Begründung bekannt. Beim „Flügel” geht es insbesondere um Wortmeldungen des Thüringer AfD-Landessprechers Björn Höcke. Im Fall der Jugendorganisation geht es um vermeintliche personelle Verbindungen zwischen JA und und Identitärer Bewegung (IB).

Die patriotische Protestgruppe gilt nämlich bereits seit 2016 als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Diese angeblichen Überschneidungen waren bereits in mehreren Bundesländern, darunter Bremen und Niedersachsen, ein Vorwand für eine Beobachtung der AfD-Parteijugend. Um diese auf Bundesebene abzuwenden, stand zeitweise sogar eine Abspaltung einiger Verbände im Raum.

Beobachtung als politische Entscheidung?

In beiden genannten Ländern regiert eine Koalition unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsident. Auch Baden-Württemberg – ein Bundesland mit grüner Regierungsspitze – gesellte sich kürzlich dazu. In Thüringen, wo der Verfassungsschutzpräsident gleichzeitig im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, gilt die Gesamtpartei als Prüffall. Der Landesverband brachte deshalb im Dezember eine Verfassungsklage ein – Die Tagesstimme berichtete.

Auch im Fall der jüngsten Entscheidung liegt unterdessen der Verdacht einer politischen Motivation nahe. Denn der aufgrund seiner Zweifel an der Authentizität eines Videomitschnittes als Beleg für angebliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz in Verruf geratene ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sprach sich mehrfach gegen eine Beobachtung der AfD aus. Insbesondere die SPD machte sich für dessen Entlassung stark. Kaum war dessen Nachfolger Thomas Haldenwang angelobt, schien hingegen der Weg für eine Beobachtung frei.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein (11.12.2018)

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung (21.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. Januar 2019 at 17:36

    Kungelei auf höchsten Ebenen. Soweit ist es also schon in unserem Land gekommen. Aus einem weitgehend bedeutungslosem Video wird von höchsten Stellen eine Hetzjagd konstruiert, oder gar gleich mehrere.

    Die sehr viel schlimmeren Ereignisse in Amberg mit mehreren Verletzten dagegen schienen wohl keine Hetzjagden zu sein.…

    Wer solchen Lügen nicht folgt, hat die Konsequenzen zu tragen.

    Und als Krönung also auch noch ein neuer Verfassungsschutzpräsident, der einer linken „Stiftung” angehört, die von einer Ex Stasi Zuträgerin geleitet wird.

    Auf dem Weg zu DDR II ist nur eine Verschwörungstheorie? Sollten nicht doch mal endlich weit mehr Menschen aufwachen, anstatt brav den Worten der Regierung und der mainstream Journaille zu lauschen? Solches ist hierzulande schon mehrfach in die Hose gegangen.

  2. Avatar

    Dieter Berberich

    17. Januar 2019 at 21:02

    Als ehemaliger Kriminalbeamter in Heidelberg hatte ich u.a. 1992 einen tiefen Einblick in die Arbeit des Verfassungs-schutzes BW und der LKA BW. Dies hat mich am rechtsstaatlichen Handeln unseres Staates zeitweise verzweifeln lassen.
    Damals waren die Republikaner in den Landtag eingezogen. IM Birzele samt Landesregierung gaben die Devise aus, die Republikaner mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es begann wie heute mit der AFD zunächst mit einer öffentlichen Diffamierung der Partei. Dann hat man 12–15 junge Bereitschaftspolizisten aus BW in die Jugendorganisation der REPer mit dem Auftrag geschleust, diese zu unterwandern. Es sollen beim LKA Reden geschrieben worden sein, die V‑Leute hielten und deren Inhalt gegen die REP’s verwendet worden seien (wurde sogar vom OLG Karlsruhe in einem Urteil bestätigt). Mit verfassungsfeindlichen Utensilien aus den Asservaten des LKA sollen V‑Leute in Bussen eingeschleust und bei Durchsuchungen gefunden Gegenstände sollen dann den REP angelastet worden sein.
    Man besetzte z.B. bei der NPD Vorstandsposten durch V‑Leute und hatte später in Gremien sogar Mehrheiten.
    Dies und vieles andere könnte man der AFD heute „stecken” um ihnen klar zu machen, was jetzt auf sie zu kommt. Sie werden keine Chancen haben, sich gegen diesen Staatsmacht zu wehren. Das tue ich aber nicht, denn sie werden bereits umfassend geheimdienstlich überwacht. Jeder Kontakt mit der AFD setzt mich der Gefahr geheimdientlicher Überwachung aus (ich weiß wie die arbeiten). Mir geht es nur darum, dass ihr Journalisten begreift, was da läuft.
    Es grüßt Dieter Berberich (Sie können mich ja mal Googeln. Ich trage das Bundesverdienstkreuz und fühle mich immer noch einem verfassungsgemäßen Handeln der Sicherheitsbehörden verpflichtet.

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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