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Deutschland

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein

Julian Schernthaner

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Bild Gauland: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Haldenwang: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme (id.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”. 

Berlin. – Mit Spannung erwarteten die Beobachter die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung, ob der Verfassungsschutz künftig die größte deutsche Oppositionspartei beobachtet. Im Fall der Partei wurde dies quasi vertagt, indem sie ein bundesweiter Prüffall wird. Hier sieht die Behörde zwar „tatsächliche Anhaltspunkte” für vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen – muss diesem Vorwurf allerdings erst nachgehen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie der nationalkonservative „Flügel” sind hingegen sofort Verdachtsfälle.

Prüffall und Verdachtsfall: Definitionen

Bei einem Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen konsultieren – etwa Parteiprogramme, Flyer, Internetquellen, Zeitungen, soziale Medien. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder Verbindungsleute dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen. Dies gilt auch bei einer Einstufung als „Verdachtsfall” – Prüffälle gelten als Vorstufe hirezu – dort ist allerdings das Einholen bestimmter Behördeninformationen möglich, ebenso die Observation einzelner Personen.

Die Endstufe eines „Verdachtsfalls” ist schließlich die Einstufung als vollwertiges Beobachtungsobjekt. Erst wenn sich die Verdachtsmomente also erhärten, ist die Verwendung der V‐Leute und die Überwachung der Telekommunikation möglich. Eine Kommission erteilt in diesem Fall die Befugnis, wenn die Behörden schwere Straftaten im Umfeld des Beobachtungsobjekts vermuten. Weil sich V‐Leute üblicherweise aus dem Dunstkreis einer solchen Gruppierung rekrutieren, steht das Konzept seit Jahren in der Kritik.

Begründung für Einstufungen

Zur Frage, weshalb JA und „Flügel” bereits unmittelbar als Verdachtsobjekt gelte, ist mittlerweile eine Begründung bekannt. Beim „Flügel” geht es insbesondere um Wortmeldungen des Thüringer AfD‐Landessprechers Björn Höcke. Im Fall der Jugendorganisation geht es um vermeintliche personelle Verbindungen zwischen JA und und Identitärer Bewegung (IB).

Die patriotische Protestgruppe gilt nämlich bereits seit 2016 als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Diese angeblichen Überschneidungen waren bereits in mehreren Bundesländern, darunter Bremen und Niedersachsen, ein Vorwand für eine Beobachtung der AfD‐Parteijugend. Um diese auf Bundesebene abzuwenden, stand zeitweise sogar eine Abspaltung einiger Verbände im Raum.

Beobachtung als politische Entscheidung?

In beiden genannten Ländern regiert eine Koalition unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsident. Auch Baden‐Württemberg – ein Bundesland mit grüner Regierungsspitze – gesellte sich kürzlich dazu. In Thüringen, wo der Verfassungsschutzpräsident gleichzeitig im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu‐Antonio‐Stiftung sitzt, gilt die Gesamtpartei als Prüffall. Der Landesverband brachte deshalb im Dezember eine Verfassungsklage ein – Die Tagesstimme berichtete.

Auch im Fall der jüngsten Entscheidung liegt unterdessen der Verdacht einer politischen Motivation nahe. Denn der aufgrund seiner Zweifel an der Authentizität eines Videomitschnittes als Beleg für angebliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz in Verruf geratene ex‐Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen sprach sich mehrfach gegen eine Beobachtung der AfD aus. Insbesondere die SPD machte sich für dessen Entlassung stark. Kaum war dessen Nachfolger Thomas Haldenwang angelobt, schien hingegen der Weg für eine Beobachtung frei.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein (11.12.2018)

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung (21.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

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    Rainer Seifert

    15. Januar 2019 at 17:36

    Kungelei auf höchsten Ebenen. Soweit ist es also schon in unserem Land gekommen. Aus einem weitgehend bedeutungslosem Video wird von höchsten Stellen eine Hetzjagd konstruiert, oder gar gleich mehrere.

    Die sehr viel schlimmeren Ereignisse in Amberg mit mehreren Verletzten dagegen schienen wohl keine Hetzjagden zu sein.…

    Wer solchen Lügen nicht folgt, hat die Konsequenzen zu tragen.

    Und als Krönung also auch noch ein neuer Verfassungsschutzpräsident, der einer linken „Stiftung” angehört, die von einer Ex Stasi Zuträgerin geleitet wird.

    Auf dem Weg zu DDR II ist nur eine Verschwörungstheorie? Sollten nicht doch mal endlich weit mehr Menschen aufwachen, anstatt brav den Worten der Regierung und der mainstream Journaille zu lauschen? Solches ist hierzulande schon mehrfach in die Hose gegangen.

  2. Avatar

    Dieter Berberich

    17. Januar 2019 at 21:02

    Als ehemaliger Kriminalbeamter in Heidelberg hatte ich u.a. 1992 einen tiefen Einblick in die Arbeit des Verfassungs‐schutzes BW und der LKA BW. Dies hat mich am rechtsstaatlichen Handeln unseres Staates zeitweise verzweifeln lassen.
    Damals waren die Republikaner in den Landtag eingezogen. IM Birzele samt Landesregierung gaben die Devise aus, die Republikaner mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es begann wie heute mit der AFD zunächst mit einer öffentlichen Diffamierung der Partei. Dann hat man 12–15 junge Bereitschaftspolizisten aus BW in die Jugendorganisation der REPer mit dem Auftrag geschleust, diese zu unterwandern. Es sollen beim LKA Reden geschrieben worden sein, die V‐Leute hielten und deren Inhalt gegen die REP’s verwendet worden seien (wurde sogar vom OLG Karlsruhe in einem Urteil bestätigt). Mit verfassungsfeindlichen Utensilien aus den Asservaten des LKA sollen V‐Leute in Bussen eingeschleust und bei Durchsuchungen gefunden Gegenstände sollen dann den REP angelastet worden sein.
    Man besetzte z.B. bei der NPD Vorstandsposten durch V‐Leute und hatte später in Gremien sogar Mehrheiten.
    Dies und vieles andere könnte man der AFD heute „stecken” um ihnen klar zu machen, was jetzt auf sie zu kommt. Sie werden keine Chancen haben, sich gegen diesen Staatsmacht zu wehren. Das tue ich aber nicht, denn sie werden bereits umfassend geheimdienstlich überwacht. Jeder Kontakt mit der AFD setzt mich der Gefahr geheimdientlicher Überwachung aus (ich weiß wie die arbeiten). Mir geht es nur darum, dass ihr Journalisten begreift, was da läuft.
    Es grüßt Dieter Berberich (Sie können mich ja mal Googeln. Ich trage das Bundesverdienstkreuz und fühle mich immer noch einem verfassungsgemäßen Handeln der Sicherheitsbehörden verpflichtet.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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