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Gesellschaft

Danke, Antifa”: ‚taz’-Journalist verharmlost linksextreme politische Gewalt

Julian Schernthaner

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Für einiges Kopfschütteln sorgt derzeit ein Meinungsstück eines Journalisten der linken Berliner Tageszeitung taz. Darin spricht sich der Autor gegen eine Gewaltlosigkeit im ‚Kampf gegen rechts’ aus. 

Berlin. – Der Autor des Stücks, Lalon Sander, schildert seine Jugenderfahrungen mit der sogenannten „rechten” Szene in seiner Heimatstadt Leipzig. Als Einstieg wählt er dabei die Tötung eines Irakers durch Rechtsextremisten im Jahr 2010. Durch ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit im politischen Raum würde man diese Opfer „im Stich” lassen. In der Folge rückt er aber auch die patriotische AfD in eine vermeintliche Tradition zur völkisch-nationalistischen NPD – und äußert auch Verständnis für körperliche Angriffe auf deren Personal.

Keine Gewalt” als „absurde Parole”

Die AfD verbreite nämlich, so der taz-Chef vom Dienst Sander, eine „Rhetorik der Gewalt”, welche „mindestens so übel” sei, wie jene der NPD. Anhand eines Erlebnisses mit einem Mann in einer städtischen Straßenbahn – dieser beschimpfte Sander, der über bengalische Wurzeln verfügt, angeblich rassistisch – hätte er sich „immer wieder mit der Gewalt beschäftigen” müssen. Alleine „Schon deshalb” sei „keine Gewalt” für ihn eine „absurde Parole”.

Hinterfragung des Gewaltmonopols

Er führt aus, sich damals vom Gewaltmonopol des Staates „im Stich gelassen” gefühlt zu haben. Geholfen hätte hier die „Androhung von Gewalt” seitens Antifaschisten – sowie „tatsächlich Gewalt”, welche sie gegen mutmaßliche Rechtsextremisten ausübten. Er legitimiert deren Verwendung von Gewalt, die „zuschlagen” hätten „müssen”, um „Neonazistrukturen […] zu zerschlagen. Er stellt das Gedankenspiel an, was geschehen wäre, wenn der Mörder des eingangs erwähnten Irakers vor dessen Tat „von einer Antifa-Sportgruppe aufgesucht worden” wäre.

taz-Journalist entschuldigt Magnitz-Attentat

Doch nicht genug: Auch für das Attentat auf den Bremer AfD-Landessprecher Frank Magnitz durch mutmaßliche Linksextremisten äußert Sander sein Verständnis. Dieser sei zwar „nicht selbst körperlich gewalttätig” – aber Teil einer Partei, welche politische Gewalt angeblich befürworte und ideologisch rechtfertige. Dadurch trage er dazu bei, dass Deutschland zu einem „unsichereren Ort für viele Menschen” würde.

Bereits im Absatz zuvor überlegt er, ob „Nothilfe präemptiv” sein könne. Er selber habe ruhiger geschlafen, wenn Antifa-Aktivisten bereit gewesen wären, stellvertretend „die Nacht durchzuwachen” und dabei „Gewalt anzuwenden”. Denn seiner Ansicht hätten „Magnitz und seiner Parteikollegen” angeblich ebenfalls „Stellvertreter”, welche bereit wären, Gewalt anzuwenden. Diese würden auf Aufrufe zur Gewaltlosigkeit nicht reagieren.

Verharmlosung mit Tradition

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten des linken Blattes aus Berlin-Kreuzberg in jüngster Vergangenheit mit einer Verharmlosung linksextremer Gewalt auffallen. So legitimierte erst vergangene Woche die mehrfache taz-Autorin Veronika Kracher auf Twitter die Attacke auf Magnitz als „konsequente Umsetzung von #NazisRaus” – Die Tagesstimme berichtete. Kurz zuvor sorgte ein Korrespondent des Blattes für Aufregung, als er eine historische autonome Antifa-Bande idolisierte und sich im Kampf gegen „Rechtspopulisten” ebensolche Gruppen herbeiwünschte.

Demgegenüber steht ein Vorfall vom vergangenen Montag. Als Aktivisten der – programmatisch gewaltfreien patriotischen Identitären Bewegung (IBD) aus Protest gegen derartige Verharmlosungen linksextremer Gewalt an der Fassade des taz-Gebäudes plakatierten, kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer taz-Mitarbeiterin. Die Zeitung behauptete in der Folge, diese sei von einem Aktivisten „am Hals gegriffen” gegriffen worden. Einige Stunden darauf veröffentlichte die IBD einen Videomitschnitt, welcher hingegen ausweist, dass die Aggressivität vielmehr von der vermeintlich Geschädigten ausging.


Weiterlesen: 

Magnitz‐Attentat: Journalistin schockiert mit Billigung linksextremer Gewalt (8.1.2019)

Aktion an „taz”-Gebäude: Identitäre widersprechen medialer Darstellung (14.1.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    16. Januar 2019 at 19:47

    Und immer wieder werden Journalistinnen dieses linken Blättchens in talk shows eingeladen. Wann kommt denn mal jemand von der „Junge Freiheit”?

    Soll unser deutsches „Staatsfernsehen” nicht neutral informieren?

  2. Avatar

    Atze

    16. Januar 2019 at 22:35

    Danke für die journalistisch sachliche Darstellung und bitte weiter so.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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