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Gesellschaft

Nach Reihe von Morden: Asylstatus soll schneller aberkannt werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen will Herbert Kickl nicht nur bei den Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus ansetzen, sondern auch eine „Screening‐Gruppe” einrichten. 

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Möglichkeiten zur Aberkennung des Asylstatus bei Straffälligkeiten erweitern. Anlassfall ist die Debatte über den Mordfall in Wiener Neustadt. Laut mehrerer Medienberichte prüft das Innenministerium derzeit „alle Optionen” einer Verschärfung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus bei Straffälligkeiten. In einem „ersten Schritt werde man die EU‐Kommission und das EU‐Vorsitzland Rumänien mit diesem Thema befassen und auch versuchen, weitere Mitgliedsstaaten an Bord zu holen, hieß es heute aus dem Innenressort zur APA.

Erweiterung der Aberkennungsmöglichkeiten

Laut Ministeriumsangaben hat Österreich bereits im Juni des vergangenen Jahres bei den Verhandlungen zur „Statusverordnung” auf EU‐Beamtenebene einen Vorschlag eingebracht, der sich mit der Erweiterung der Aberkennungsmöglichkeiten beschäftigte. Darauf möchte das Innenressort jetz aufbauen. Es geht dabei konkret um die Aberkennung nicht nur bei besonders schweren Verbrechen, sondern bereits bei schweren Verbrechen. Zudem soll es nicht nur bei einem schweren Verbrechen, sondern auch bei einer wiederholten Begehung von (niederschwelligen) Straftaten zu einer Aberkennung kommen. Dadurch würden auch Wiederholungstäter umfasst werden.

Kickl plant „Screening Gruppe”

Herbert Kickl plant nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen außerdem eine „Screening‐Gruppe”. „Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben“, sagte Kickl am Dienstag auf Anfrage der APA. Die Gruppe soll konkret Mordfälle, die seit 1. Jänner 2019 verübt und als Beziehungstat eingestuft wurden, aufrollen, screenen und analysieren. Dabei sollen beispielsweise die Vorgeschichte des Täters, die Opfer‐Täter‐Beziehung und Opfer‐Täter‐Charakteristika in den Fokus gefasst werden.

Analyse mehrerer Faktoren

Es geht uns unter anderem darum zu analysieren, wer was wann wo wie womit und warum getan hat. Daraus sollen Muster abgeleitet werden. Eine weitere Frage, die sich die Gruppe stellen wird, ist, ob es Kommunikationsmängel zwischen verschiedenen Stellen gibt, die behoben werden müssen. Dadurch soll ein präventiver Ansatz erzielt werden, wodurch künftige Gewalttaten verhindert werden können“, sagte der Innenminister. Man wolle außerdem überprüfen, ob es einen Bedarf nach besserer Vernetzung von Prävention und Repression gibt, etwa zwischen Opferschutzeinrichtungen und Haftanstalten. „Wenn sich beispielsweise jemand in der Haft radikalisiert, dann muss das an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden“, sagte Kickl.

Der Innenminister will sich auch ansehen, wie die Bluttaten verübt wurden. „Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben auch gezeigt, dass die Verwendung von Tatmitteln wie Hieb‐ und Stichwaffen ein großes Problem darstellen. Daher sollen Tätergruppen, die diese Tatmittel besonders häufig verwenden, identifiziert werden, um auch hier präventiv gegenzusteuern“, kündigte der Innenminister an.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    16. Januar 2019 at 10:50

    Höchste Zeit ‚dass diesbezüglich hart durchgegriffen wird!

    • Avatar

      Karin Steinmann

      16. Januar 2019 at 13:50

      Gute Vorgehensweise…

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    17. Januar 2019 at 16:20

    So langsam sollte doch auch die letzte Frau verstanden haben, dass man sich trotz Daueranimation in Schulen, Kirchen, KIKA usw. besser nicht mit dem Klientel aus einem ganz bestimmten Kulturkreis einlässt.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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