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Nach Reihe von Morden: Asylstatus soll schneller aberkannt werden

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen will Herbert Kickl nicht nur bei den Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus ansetzen, sondern auch eine „Screening‐Gruppe” einrichten. 

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Möglichkeiten zur Aberkennung des Asylstatus bei Straffälligkeiten erweitern. Anlassfall ist die Debatte über den Mordfall in Wiener Neustadt. Laut mehrerer Medienberichte prüft das Innenministerium derzeit „alle Optionen” einer Verschärfung der Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus bei Straffälligkeiten. In einem „ersten Schritt werde man die EU‐Kommission und das EU‐Vorsitzland Rumänien mit diesem Thema befassen und auch versuchen, weitere Mitgliedsstaaten an Bord zu holen, hieß es heute aus dem Innenressort zur APA.

Erweiterung der Aberkennungsmöglichkeiten

Laut Ministeriumsangaben hat Österreich bereits im Juni des vergangenen Jahres bei den Verhandlungen zur „Statusverordnung” auf EU‐Beamtenebene einen Vorschlag eingebracht, der sich mit der Erweiterung der Aberkennungsmöglichkeiten beschäftigte. Darauf möchte das Innenressort jetz aufbauen. Es geht dabei konkret um die Aberkennung nicht nur bei besonders schweren Verbrechen, sondern bereits bei schweren Verbrechen. Zudem soll es nicht nur bei einem schweren Verbrechen, sondern auch bei einer wiederholten Begehung von (niederschwelligen) Straftaten zu einer Aberkennung kommen. Dadurch würden auch Wiederholungstäter umfasst werden.

Kickl plant „Screening Gruppe”

Herbert Kickl plant nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen außerdem eine „Screening‐Gruppe”. „Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben“, sagte Kickl am Dienstag auf Anfrage der APA. Die Gruppe soll konkret Mordfälle, die seit 1. Jänner 2019 verübt und als Beziehungstat eingestuft wurden, aufrollen, screenen und analysieren. Dabei sollen beispielsweise die Vorgeschichte des Täters, die Opfer‐Täter‐Beziehung und Opfer‐Täter‐Charakteristika in den Fokus gefasst werden.

Analyse mehrerer Faktoren

Es geht uns unter anderem darum zu analysieren, wer was wann wo wie womit und warum getan hat. Daraus sollen Muster abgeleitet werden. Eine weitere Frage, die sich die Gruppe stellen wird, ist, ob es Kommunikationsmängel zwischen verschiedenen Stellen gibt, die behoben werden müssen. Dadurch soll ein präventiver Ansatz erzielt werden, wodurch künftige Gewalttaten verhindert werden können“, sagte der Innenminister. Man wolle außerdem überprüfen, ob es einen Bedarf nach besserer Vernetzung von Prävention und Repression gibt, etwa zwischen Opferschutzeinrichtungen und Haftanstalten. „Wenn sich beispielsweise jemand in der Haft radikalisiert, dann muss das an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden“, sagte Kickl.

Der Innenminister will sich auch ansehen, wie die Bluttaten verübt wurden. „Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben auch gezeigt, dass die Verwendung von Tatmitteln wie Hieb‐ und Stichwaffen ein großes Problem darstellen. Daher sollen Tätergruppen, die diese Tatmittel besonders häufig verwenden, identifiziert werden, um auch hier präventiv gegenzusteuern“, kündigte der Innenminister an.

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