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Meinung

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden

Julian Schernthaner

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im 19. Bundestag: Alice Weidel (li.) und Alexander Gauland (re.). Bild (Bundesparteitag 2017): Olaf Konsinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‘Prüffall’ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Vor wenigen Tagen entschied das an seiner Spitze umgestaltete Bundesamt für Verfassungsschutz, einen näheren Blick auf die patriotische AfD zu werfen. Teilorganisationen der Partei, insbesondere deren Jugendgruppe, werden sogar zum sogenannten ‘Verdachtsfall’ – das heißt, sogar der Einsatz einzelner nachrichtendienstlicher Mittel ist möglich. Will die Partei dieses offensichtlich politische Manöver möglichst unbeschadet überstehen, muss sie Vorsicht walten lassen – und bestimmte Spielregeln befolgen.

Vorsicht vor der Republikaner-Falle!

Nicht zum ersten Mal versucht das Establishment, eine aussichtsreiche patriotische Jungpartei durch das Damoklesschwert einer Beobachtung auszuschalten. In den 80ern tauchte mit den Republikanern wie aus dem Nichts rechts der Union eine dynamische Partei ohne den Makel rechtsextremer Umtriebe auf. Bei Europawahlen sowie ersten Landtagswahlen erzielten sie einige Achtungserfolge – eine Revolution des politischen Spektrums war absehbar.

Dann drohten die Altparteien mit dem Verfassungsschutz. Bereits damals gewannen neutrale Beobachter den Eindruck, es stünden nicht tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen, sondern Wahlerfolge Pate. In der Hoffnung, diese abwenden zu können, brachen schwere Richtungsstreitigkeiten aus. Ein Ruck in die Mitte vergraulte rechts-konservative Kräfte. Als die Beobachtung dennoch eintrat, bekamen die ‘Gemäßigten’ das Unterwasser. Übrig blieben unerfahrene Funktionäre, einige Radikalinskis, eine beschädigte Glaubwürdigkeit – Wahlerfolge blieben daraufhin aus.

Erstens: Kein Reinfall auf Bonbons

Keinesfalls darf die AfD also denselben Fehler nachmachen und hoffen, durch einen Ruck in die weit nach links verschobene ‘Mitte’ irgendwelche Bonuspunkte sammeln zu können. Selbst wenn Altparteien mit Bonbons in angeblicher Aussicht einer ausbleibenden Beobachtung locken sollten – dies geschähe nur mit politischem Kalkül. Beteiligungen an Koalitionen wären weiterhin tabu, dafür stünden interne Spaltungen wohl an der Tagesordnung.

Viel gewichtiger wäre allerdings, dass der Souverän dies nicht goutieren würde. Die Menschen erwarten sich eine echte, patriotische Alternative – keine Kohl-CDU, keine bundesweite CSU und keinen nationalliberalen FDP-Flügel. Wenn der politische Gegner die Maßstäbe nach Belieben verschieben und Fürsprecher nach Gutdünken abservieren kann, hilft einzig inhaltliche Treue. Übrigens: Auch in der Linken stehen zahlreiche Teilorganisationen weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes – und diese gilt vielfach sogar als koalitionsfähig.

Zweitens: Radikalisierung wäre Todesurteil

Auch aus diesem Grund darf sie allerdings keinesfalls nach dem Prinzip des ruinierten Rufes vorgehen. Denn sobald beobachtete Teilorganisationen für die Gesamtausrichtung maßgeblich sind, könnte es problematisch werden. Genau hier liegt der Unterschied zwischen der kaum wirksamen Beobachtung des Linken-Umfelds und dem sehr wirksamen KPD-Verbot. Eine Radikalisierung würde die Vorwürfe bestätigen – ein gefundenes Fressen für linke Experten und Politiker, um die wirklich repressiven Hämmer auszupacken und den tatsächlichen Untergang einzufädeln.

Die Partei braucht klare rote Linien – und muss konsequent gegen deren Übertretung vorgehen. Alleine schon der Versuch eines Parteiausschlusses negiert eine Billigung solcher Auswüchse. Entsprechende Abweichler gereichen danach mit rechtsstaatlichen Mitteln kaum zum Vorwurf. Zum Segen könnte hier sogar die Poggenburg-Abspaltung werden. Denn die Kernpartei könnte Wackelkandidaten ohne inhaltliche Gedankenakrobatik in diese Richtung ‘abschieben’. Diese wiederum könnte Überresten altrechter Parteien in den neuen Bundesländern das Wählerpotential abgraben – und bei Einzug in Landesparlamente trotzdem als Verbündeter agieren.

Drittens: Das Volk mag keine Streithähne

Freilich wird all dies nicht einfach – und insbesondere die mögliche Verbauung einer Beamtenlaufbahn für AfD-Mitglieder könnte Bessergestellte abschrecken. Insbesondere im Lager ehemaliger CDU-Funktionäre und deren Wähler könnte dies einigen Unmut hervorrufen. Eigentlich zu vermeidende Grabenkämpfe sind im Tagesgeschäft also vorprogrammiert. Allerdings braucht die AfD einige Besonnenheit und muss diese, wenn nötig, hinter verschlossenen Türen austragen. Nach außen hin gilt hingegen das Gebot, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Denn linksgerichtete Schreibstuben – also die Mehrheit der Medienlandschaft – geiern nur auf solche Gelegenheiten. Eine Geschichte, welche neben guten Verkaufszahlen noch einen politischen Zweck erfüllt, ist schnell auf allen Titelseiten. Und wenn der Souverän etwas noch mehr verabscheut als Wendehälse, dann sind es Streithähne. Die Geschichte ist voll von visionären Wahlprogrammen, die aufgrund öffentlicher Streitigkeiten zur Dezimierung an der Urne führten. Die mediale Deutungshoheit hingegen würde es als vermeintlich klare Absage an die AfD-Forderungen einordnen.

Ernst nehmen – aber nicht verbiegen

Die AfD darf die Bestrebungen des Verfassungsschutzes also keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen – sich aber ebenso wenig ins Bockshorn jagen lassen. Denn am Weg zur Volkspartei hilft eben nur inhaltliche Treue und Besonnenheit. Je lächerlicher die Anschuldigungen, je offensichtlicher die Lügengeschichten, desto wahrscheinlicher die Empörung und Solidarisierung der Bürger. Und je aufrichtiger und unbeugsamer, desto größer deren Anerkennung.

Auch die Hauptakteure der linken 68er-Bewegung standen einst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Etablierte Medien verunglimpften und verleumdeten die demonstrierenden Studenten mitunter recht grob. Die Inhaber der damaligen politischen Hegemonie erließen sogar Notstandsgesetze, die teilweise bis heute gelten. Aber durch Befolgung einfacher Spielregeln gelang ihnen später der Marsch durch die Institutionen. Heute sitzen ihre geistigen Erben an den wichtigsten Schalthebeln der Republik und bestimmen den Zeitgeist.

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Gesellschaft

Und doch: Patrioten und freie Medien sitzen im selben Boot

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Stift/Block: Pixnio [CC0] / Header "Die Tagesstimme & Komposition: Die Tagesstimme.

Nach dem Nackenschlag der Regierung gegen Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft war es wohl nur eine Frage der Zeit, bevor wieder einmal zum Angriff auf kritische, patriotische Medien geblasen würde. In den vergangenen Wochen zeigte sich gleichzeitig erneut, wie wichtig eine unabhängige patriotische Gegenöffentlichkeit eigentlich ist.

Kommentar von Julian Schernthaner

Auf Zuruf mehrerer einschlägiger Akteure und den versammelten etablierten Medien sah sich die freiheitliche Parteispitze genötigt, die Verantwortlichen einer programmatisch gewaltfreien Gruppe mit großen inhaltlichen Überschneidungen nach Jahren des zeitweiligen Lobes und jahrelangem Goutieren als personae non gratae zu deklarieren. Nur ausgewählte Mandatsträger stimmten nicht sofort ein – und ebenfalls diesem Chor fern blieb die wachsende patriotische Publizistik.

Inseratenstopp: Kurz übernimmt linke Kernforderung

Selbst Journalisten von tendenziell parteinah geltenden Medien übten teils herbe Kritik an der Instrumentalisierung, schlugen teilweise inhaltliche Gemeinsamkeiten bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz vor. Dieser war es letztlich auch, welcher vergangene Woche zu einem “Inseratenstopp” in vermeintlich “extremen Medien” aufrief.

Das klingt zuerst einmal wie ein “No-Brainer”, dessen Ablehnung nur ein wahrer Unmensch wollen könnte. Tatsächlich handelt es sich aber um eine regelmäßige Forderung der versammelten linken Reichshälfte, welche sich um ihre Deutungshoheit sorgt. In Wirklichkeit zielt dies nämlich auf freie Medien – allesamt keinesfalls “extrem” – aus dem patriotischen Sektor ab.

Verteidigung von Identitären-Chef bereits “extrem”?

Denn, wenn man den Worten des blauen Verkehrsminister Norbert Hofer Glauben schenkt, kann man sich nicht vorstellen, in Medien zu inserieren, welche “den Herrn Sellner verteidigen”. Dass die einzigen Vorwürfe gegen diesen weiterhin eine diversionell geregelte Angelegenheit in der Jugend und der passive Empfang einer Spende eines damals völlig Unbescholtenen sind, erwähnt er nicht.

Blauer Minister will “nicht im selben Boot” sitzen

Und so stellt sich schnell die Frage, wo sich eigentlich die rote Linie für den ‘Inserate-Sperrvermerk’ befindet. So musste zuletzt ein solches Medium mutmaßlich auf politischen Druck einen eigentlich neutralen Artikel über die Identitären-Demo am vergangenen Samstag zurückziehen.

Damit musste das vortreffliche Nachrichtenportal, der Urvater aller patriotischen Onlinemedien in Österreich, erstmals in zehn Jahren seinen eigenen Namen konterkarieren. Und mit zwei weiteren will der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer gar “nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer” sitzen. Eine fatale Bewertung, zielen solche Kampagnen ja immer auch zumindest sekundär auf seine Partei ab.

Druck auf patriotische Medienmacher

Mit dieser Wortwahl referenziert der einstige Hoffnungsträger der patriotischen Wende übrigens einen Artikel des Geschäftsführers von Info-DIREKT – welche ich hier beabsichtigt erneut aufgreife. Jener erklärte darin nämlich äußerst treffend, welche drei Dinge Patrioten bei der aktuellen “Hexenjagd” beachten müssten. Man dürfe nicht nach willkürlich festgelegten Spielregeln seines Gegners spielen; wer sich distanziere, verliere; und wer Veränderung wolle, müsse Alternativen aufbauen.

Der pointierte Artikel ließ die Wogen hochgehen, schaftte es sogar in die ZiB2. Schnell eilten Akteure herbei, welche die Rückgabe der Gesellschafteranteile von zwei FPÖ-Mitarbeitern forderten. Zu diesem Zweck wurde sogar der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner zeitweise unvollständig zitiert. Am Ende dieser Kampagne steht nun tatsächlich das Ausscheiden der beiden aus dem Unternehmen.

Patriotische Publizistik bedeutet Herausforderung

Und ich habe für diesen Schritt sogar Verständnis: Immerhin müssen sie irgendwie ihre Familien ernähren. Auch der beim Magazin verbleibende dritte Gesellschafter bestätigte mir in einem Telefongespräch, dass sich die drei Herausforderungen “Info-DIREKT voranzutreiben, Geld zu verdienen und Zeit mit der Familie zu verbringen […] nur schwer unter einem Hut vereinbaren lassen”.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Zeitschrift dem patriotischen Lager erhalten bleibt – und unterstrich neuerdings die Wichtigkeit von unabhängigen Medien gerade im heimatverbundenen Spektrum.

Boulevard und linke Medien erhalten Vielfaches

Was nämlich stets außer Acht gelassen wird: Die vollmundig behauptete blaue Inseratengunst hält sich seit jeher stark in Grenzen. Selbst unter einer Mitte-Rechts-Regierung erhalten neben Boulevard-Blättern auch ausgewiesen linksgerichtete Medien ein Vielfaches der öffentlichen Zuwendung, welche sämtliche patriotischen Blätter in den vergangenen Jahren zusammengerechnet erfuhren.

Während für große Tageszeitungen nämlich weiterhin der Rubel in Millionenhöhe rollt, reichen bei patriotischen Blättern schon Google-Anzeigen von insgesamt 30 Euro aus Sicht von weiterhin um Profil bemühten SPÖ-Mandatarinnen für einen Weltuntergang. Das allermeiste in der patriotischen Publizistik geschieht aus Idealismus, der Traum von einer Hacienda in der Karibik bleibt eine ganz ferne Zukunftsmusik.

Unabhängig – patriotisch – kritisch

Für uns bei der Tagesstimme galt von Anfang an die Losung: Wir wollen mit dieser Blattlinie von allen Parteien, Vereinen und Organisationen unabhängig und damit ausschließlich der Wahrheit, unserem Gewissen und unseren Lesern verpflichtet sein. Wir profitieren – mit Ausnahme der ominösen €2,72 – von keinerlei Werbeschaltungen aus öffentlichen Quellen.

Es ist dies der schwierigste Weg – aber er erlaubt uns tatsächlich, schonungslos auch Fehlentwicklungen im eigenen Lager zu kritisieren. So konnten wir auch den andernorts verunmöglichten Artikel veröffentlichen. Wenn Sie, lieber Leser, das freie Wort für genauso wichtig halten wie wir, können Sie unsere Arbeit >>hier<< unterstützen.

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Meinung

„Wenn wir nicht gendern, dann gibt es auf der Welt nur Männer“

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: "Wenn wir nicht gendern, dann gibt es nur Männer auf der Welt" / Bild: pxhere (CC0)

Uns allen ist bewusst, dass gendergerechte Sprache Einzug in unseren Alltag gehalten hat. Die Art und Weise, wie sie sich im universitären Umfeld präsentiert, ist aber oft ziemlich amüsant.

Kommentar von Monika Šimić

Liebe Leser (Frauen sind mitgemeint)!

Zu Beginn gleich ein kleiner Hinweis: Nur weil man in einem Text keine gendergerechte Sprache verwendet, heißt das nicht, dass es auf der Welt nur Männer gibt. Das hat eine Lehrende der Universität Graz erst kürzlich behauptet. Mir wäre allerdings nicht aufgefallen, dass sämtliche Frauen auf der Welt tot umgefallen sind, als ich das Wort für immigrants mit „Einwanderern“ statt mit „EinwanderInnen“ übersetzt habe. Tatsächlich lebe auch ich noch.

„Sprache formt die Wirklichkeit“

Fast täglich hören wir von verschiedenen Seiten, dass Sprache ja die Wirklichkeit formt und Frauen durch die Nutzung gendergerechter Sprache sichtbar gemacht werden. Besonders oft hört man dieses Argument an den Universitäten. Viele Bürger sind von gendergerechter Sprache aber genervt und fühlen sich von ihr sogar regelrecht belästigt. Das zeigt auch eine jüngst durchgeführte Umfrage, die vom Verein Deutsche Sprache bei der INSA-Consulere GmbH in Erfurt in Auftrag gegeben wurde. 

Mehrheit von gendergerechter Sprache genervt

Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, an der über tausend zufällig ausgewählte Bundesbürger teilnahmen, sprechen eine klare Sprache – Wortwitz beabsichtigt. So erklärten lediglich 27,9 Prozent der Frauen und 27,1 Prozent der Männer, dass ihnen gendergerechte Sprache „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“ seien. Rund 75 Prozent der befragten Personen sprachen sich dagegen aus, gesetzliche Vorschriften zur Sprachneutralisierung zu schaffen. In der Vergangenheit gab es in mehreren deutschen Bundesländern Diskussionen über die Einführung gendergerechter oder genderneutraler Sprache in Behörden.

Studierender vs. Student

Mittlerweile gibt es verschiedene Varianten, um die Alltagssprache gendergerechter zu gestalten. Wir kennen die gängigsten Formen: das Binnen-I, die Schrägstrichvariante und die „Gender Gap“-Variante inklusive Genderstern. Erst heute habe ich auf Twitter von einer weiteren Variante gelesen. So schlägt eine Twitter-Nutzerin vor, anstelle des Gendersterns einen Doppelpunkt zu setzen.

Immer wieder sehen wir aber auch Wortschöpfungen, die sich der Partizipformen bedienen. Für teils amüsante Beispiele verweise ich ganz gerne auf den Linguisten Peter Eisenberg, der in der Süddeutschen Zeitung ein Essay veröffentlicht hat. In diesem weist er auf das Beispiel Studierender vs. Student hin, das er selbst in einem Blog über das Gendern entdeckt hat. Dort heißt es: Ein sterbender Studierender stirbt beim Studieren, ein sterbender Student kann auch im Schlaf oder beim Wandern sterben. Dasselbe Prinzip gelte auch für durch Konversion des Partizip II gebildete Substantive. So könne ein Geflüchteter jemand sein, der sich einem Regenguss oder einer nervigen Seminarveranstaltung entzieht, während ein Flüchtling vor Krieg, Gewalt oder politischer Verfolgung flieht.

Referat für Gleichstellung verantwortlicher Hauptakteur

Vorschläge für solche Wortschöpfungen kämen oft von Universitäten. Anders als man vielleicht denken würde, befördern an der Universität aber keine Linguisten das Gendersprach-Projekt, sondern vielmehr Personen aus dem „Referat für Gleichstellung“, wie der emeritierte Professor für allgemeine und germanistische Linguistik an der Universität Konstanz, Josef Bayer, erklärt.  Das zeige sich dann in der „ziemlich autoritär“ vorgetragenen Anweisung zu Personenbezeichnungen im universitären Kontext. Aus Besuchern werden nämlich Besuchende oder Gäste, aus Preisträgern werden Preistragende und aus Sprechern werden Sprechende. Auch hier sind die oben erwähnten Partizipialkonstruktionen also auf dem Vormarsch.

Die Suche nach den sichtbarer gemachten Frauen

Es ist dann aber fast schon paradox, wenn sich gerade Sprachexperten der gendergerechten Sprache bedienen und diese derartig verinnerlicht haben, dass sie in der Lehrveranstaltung von „einer Studierenden“ sprechen, wenn doch nichts dagegenspräche die Betroffene „eine Studentin“ zu nennen. Doch auch Kollegen, die mit mir im Kurs sitzen, bemühen sich täglich um eine gendergerechte Sprache. Ich höre dann, wie von „Dolmetscher *längere Pause* innen“ und „Übersetzer *längere Pause * innen“ gesprochen wird und suche verzweifelt nach den damit sichtbarer gemachten weiblichen Dolmetschern und Übersetzern.

Weiterlesen:

Hannover und die Genderdebatte: Frauen, Feuer und gefährliche Ideologie (24.01.2019)

Sprachexperten rufen zum “Widerstand” gegen “Gender-Unfug” auf (07.03.2019)

Zehntausende Unterschriften für Petitionen gegen Gender-Sprache (11.03.2019)

Weiterlesen

Kultur

Rezension: Bürger zweier Welten – Ein libertärer Gegenentwurf

Tino Taffanek

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Regal (CC0) / Bild "Bürger zweier Welten": antaios.de / Collage: Die Tagesstimme

Erstmals erschien im neurechten Antaios-Verlag ein Buch eines libertären Autors. Er entwirft ein konkretes Verfassungskonzept als Gegenentwurf gegen die wohlbekannte staatliche Ordnung. Lohnt sich der Blick über den staatlichen Tellerrand?

Rezension von Tino Taffanek

Mit dem Titel „Bürger zweier Welten – Ein libertärer Entwurf“ erschien im traditionell neurechten Verlag Antaios erstmals ein Werk eines libertären Autors. Viele libertäre Schriften bleiben bei Aufzählungen staatlicher Übel oder Kritik am Etatismus stehen.  Peter J. Preusse legt hier nach einer allgemeinen Einleitung jedoch einen konkreten Verfassungsentwurf für eine herrschafts- und staatsfreie Gesellschaft vor. Diese Konkretisierung gab laut der Beschreibung des Verlags den Ausschlag, erstmal ein libertäres Werk zu verlegen.

Gemeinschaft

Ausgehend von der direkten Abstammungsgemeinschaft, über die Kern- und Großfamilie bis hin zur griechischen Polis entwickelt Preusse sein Konzept der Gemeinschaft. Deren Grundsätze seien die gegenseitige Affirmation von geteilten Werten der Gemeinschaft, sowie die Abwesenheit von ökonomischer Arbeitsteilung oder Tauschgeschäften. Vielmehr funktioniere die urwüchsige Gemeinschaft nach dem Schema jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.

Gesellschaft

Als Gegenpol zur persönlich gebunden Gemeinschaft wird von Preusse dann freilich nicht der Staat – in welcher Form auch immer – ins Spiel gebracht, sondern die Gesellschaft. Und zwar als Form der Marktgesellschaft, deren zentrales Element der Handel als Austausch unter Fremden ist. Die Gesellschaft stellt sich also durch die Einsicht des Homo oeconomicus ein, die Kooperation mit Fremden biete Vorteile gegenüber dem Kampf gegen diese. Weitergedacht bis in die Neuzeit wird dabei auch das Rechtswesen zur Handelsware.

Bürger zweier Welten

Als Bürger zweier Welten lebt man heutzutage aber in beiden schematisch umrissenen Sphären. Beide als urwüchsige und normale Formen des Daseins gesehen als das richtige Leben. Doch auch in diesem Fall gibt es kein richtiges Leben im falschen, wobei das Falsche diesmal der Staat ist. Er hält den Menschen in Gefangenschaft illegitimer Herrschaft, macht Vorschriften und schränkt das freie Wirtschaftsleben ein.

Verfassung

Hier kommt nun der auf der Ethik des Eigentums beruhende Verfassungsentwurf ins Spiel. Deren zentraler Punk ist das komplette Fehlen eines autonomen öffentlichen Sektors. Sämtliche Entscheidung werden per direkter Abstimmung getroffen. Die einzige permanente Organisation in Preuss‘ Entwurf ist der sogenannte Verfassungsfilter, der direkt gewählt wird und über die Statthaftigkeit der abzustimmenden Anträge entscheidet. Da die Wahrung der Eigentumsrechte das zentrale Prinzip dieser Verfassung ist, werden Abstimmungen je nach Gebiet durch Personenmehrheit oder Mehrheit an für das Gemeinwohl aufgebrachte Mittel entschieden.

Strich durch die Rechnung

Ausgehend vom hier verwendeten Gemeinschaftsbegriff könnte man auch zu einer tribalistischen Philosophie gelangen, wie der US-amerikanische Autor Jack Donovan. Überzeugt von den positiven Auswirkungen des Marktes und den Entscheidungen des Homo oeconomicus gelangt Preuss hier jedoch zu ganz anderen Ideen, die ohne Hierarchien und Herrschaft auskommen. Wer sich darauf einlassen kann, erhält einen durchaus interessanten Entwurf für einen Staat, der keiner ist. Ich glaube dennoch, dass sowohl der Bedarf nach Institutionen des Mängelwesens Mensch, sowie der Drang nach etwas Substanziellerem zu streben, als es eine am Homo oeconomicus ausgerichtete Welt bieten kann, solchen Entwürfen immer einen Strich durch die Rechnung machen wird. Der Blick über den Tellerrand ist dennoch zu empfehlen.

Peter J. Preusse – Bürger zweier Welten: kaplaken-Band 59, 2018, 96 Seiten gebunden.

Das Buch kann man für 8,50 € hier und hier bestellen.

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