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Österreich

Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache-Rücktritt

Julian Schernthaner

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Nach der patriotischen Demo in Spielfeld kam es in einem Lokal im Ort zum Zusammentreffen zwischen Strache und Identitären. Dies stritt der Vizekanzler zuletzt ab. Symbolbild (Demo Spielfeld): Identitäre Bewegung Österreich [red. Nutzung frei] / Bild Strache: Georg Tatschl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten / umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.

Wien/Spielfeld. – Stein des Anstoßes war ein Bild, auf welchem der freiheitliche Politiker gemeinsam mit (damaligen) Kadern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zu sehen ist. Das Bild entstand am Abend nach einer Demonstration in Spielfeld (Steiermark) zur Höhe der Migrationskrise im Jahr 2015. Fußi teilte eine bearbeitete Version des Bildes auf Twitter – woraufhin Strache unterstellte, es handle sich dabei um eine Fälschung.

Strache distanziert sich von patriotischer Gruppe

Im Gerichtsaal behauptete der Vizekanzler dem Standard zufolge zuerst, es handle sich dabei um eine Fotomontage. Dies begründete er damit, dass es keine „bewusste Verbindung” mit Mitglieder der patriotischen Protestgruppe gäbe. Nachdem Fußis Anwältin weitere Bilder des besagten Abends bereitstellt, räumt Strache die Authentizität der Situation dann zaghaft ein.

Gegenüber Journalisten betonte der FPÖ-Bundesobmann allerdings seine Distanz zur Gruppierung. Alleine, dass er einige Plätze entfernt säße, belege eine mangelnde Vertraulichkeit der Situation. Bereits in der Verhandlung erwähnte er, dass die Identitären vom politischen Mitbewerber – einer Nautilus-Fallstudie zufolge übrigens zu unrecht – in eine Nähe zum Rechtsextremismus gerückt werde. Er erinnerte an einen aufrechten Unvereinbarkeitsbeschluss, man wolle mit den Identitären nichts zu tun haben.

Spielfeld: Linksextreme kehren Darstellung um

Das geteilte Bild ist übrigens auch aus anderen Gründen pikant – und zwar sowohl wegen der Verbreitung als auch wegen seines Inhalts. Auf Twitter wurde dieses nämlich zuerst vom einschlägigen Blog FPÖ Watch verbreitet – dieser wiederum beruft sich auf die linksextreme autonome antifa [w] als Quelle. Aber auch der Inhalt nimmt es mutmaßlich mit der Wahrheit nicht so genau.

So wird einem identitären Aktivisten unterstellt, bei der Demonstration auf einen Fotografen losgegangen zu sein. Für diese Behauptung über den unbescholtenen Mann finden sich aber keinerlei Belege. Tatsächlich ging die Gewalt in Spielfeld nämlich von einer linken Gegendemonstration aus. Deren Teilnehmer lösten sich teilweise aus dem Hauptzug und gingen mit Steinen und Holzlatten auf die patriotischen Protestierenden los. Die linken Krawallbrüder beschädigten dabei auch etwa 80 Autos im Ort sowie offenbar sogar Weingärten örtlicher Winzer.

SPÖ fordert „klassischen Rücktritt” Straches

Für Aufregung sorgte beim politischen Mitbewerber die behauptete Nähe zwischen dem FPÖ-Chef und der patriotischen Gruppierung. SPÖ-Justizsprecher forderte am Freitag in einer Aussendung eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem handle es sich bei Straches „Umgang mit der Wahrheit” um einen „klassischen Rücktrittgrund”.

Zuvor äußerte sich bereits SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dieselbe Richtung. Seiner Ansicht sei ein Vizekanzler der eine „bessere Beziehung zu Rechtsextremen als zur Wahrheit” hat, seines Amtes „nicht würdig”. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Identitären für rechtsextrem hält, ist nicht bekannt.


Weiterlesen: 

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S.)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Ronald

    19. Januar 2019 at 9:06

    Guter Artikel – Drozda will unbedingt der nächste Kanzler werden, und wird bestimmt auch versuchen Rendi-Wagner zu schassen, das wird noch ein interner Kampf werden um Köpfe und dann wird sich die SPÖ wieder zerlegen bis diese dann gar nicht mehr existent ist.

    Naja also auf regionaler Ebene gibt es schon gewisse inoffizielle Kontakte zwischen IB und FPÖ immerhin gibt es schon einige Gemeinderäte soviel ich weiß die auch bei der IB sind.

    Die Aufregung ist natürlich derartig künstlich und die SPÖ stilisiert sich jetzt zum nationalen Heilsbringer auf, um von den wahren Problemen in Österreich abzulenken, sieht man ja daran das sie permanent die Morde und Vergewaltigungen relativieren, indem sie behaupten die meisten Täter wären ja Österreicher und überhaupt ist dies ja ein generelles Männerproblem (Maurer), die eigentlich mal wegen Verhetzung angezeigt gehört denn indirekt unterstellt sie jedem Mann ein potentieller Gewalttäter zu sein.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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