Österreich Politik

Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache‐Rücktritt

Nach der patriotischen Demo in Spielfeld kam es in einem Lokal im Ort zum Zusammentreffen zwischen Strache und Identitären. Dies stritt der Vizekanzler zuletzt ab. Symbolbild (Demo Spielfeld): Identitäre Bewegung Österreich [red. Nutzung frei] / Bild Strache: Georg Tatschl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten / umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex‐SPÖ‐Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.

Wien/Spielfeld. – Stein des Anstoßes war ein Bild, auf welchem der freiheitliche Politiker gemeinsam mit (damaligen) Kadern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zu sehen ist. Das Bild entstand am Abend nach einer Demonstration in Spielfeld (Steiermark) zur Höhe der Migrationskrise im Jahr 2015. Fußi teilte eine bearbeitete Version des Bildes auf Twitter – woraufhin Strache unterstellte, es handle sich dabei um eine Fälschung.

Strache distanziert sich von patriotischer Gruppe

Im Gerichtsaal behauptete der Vizekanzler dem Standard zufolge zuerst, es handle sich dabei um eine Fotomontage. Dies begründete er damit, dass es keine „bewusste Verbindung” mit Mitglieder der patriotischen Protestgruppe gäbe. Nachdem Fußis Anwältin weitere Bilder des besagten Abends bereitstellt, räumt Strache die Authentizität der Situation dann zaghaft ein.

Gegenüber Journalisten betonte der FPÖ‐Bundesobmann allerdings seine Distanz zur Gruppierung. Alleine, dass er einige Plätze entfernt säße, belege eine mangelnde Vertraulichkeit der Situation. Bereits in der Verhandlung erwähnte er, dass die Identitären vom politischen Mitbewerber – einer Nautilus-Fallstudie zufolge übrigens zu unrecht – in eine Nähe zum Rechtsextremismus gerückt werde. Er erinnerte an einen aufrechten Unvereinbarkeitsbeschluss, man wolle mit den Identitären nichts zu tun haben.

Spielfeld: Linksextreme kehren Darstellung um

Das geteilte Bild ist übrigens auch aus anderen Gründen pikant – und zwar sowohl wegen der Verbreitung als auch wegen seines Inhalts. Auf Twitter wurde dieses nämlich zuerst vom einschlägigen Blog FPÖ Watch verbreitet – dieser wiederum beruft sich auf die linksextreme autonome antifa [w] als Quelle. Aber auch der Inhalt nimmt es mutmaßlich mit der Wahrheit nicht so genau.

So wird einem identitären Aktivisten unterstellt, bei der Demonstration auf einen Fotografen losgegangen zu sein. Für diese Behauptung über den unbescholtenen Mann finden sich aber keinerlei Belege. Tatsächlich ging die Gewalt in Spielfeld nämlich von einer linken Gegendemonstration aus. Deren Teilnehmer lösten sich teilweise aus dem Hauptzug und gingen mit Steinen und Holzlatten auf die patriotischen Protestierenden los. Die linken Krawallbrüder beschädigten dabei auch etwa 80 Autos im Ort sowie offenbar sogar Weingärten örtlicher Winzer.

SPÖ fordert „klassischen Rücktritt” Straches

Für Aufregung sorgte beim politischen Mitbewerber die behauptete Nähe zwischen dem FPÖ‐Chef und der patriotischen Gruppierung. SPÖ‐Justizsprecher forderte am Freitag in einer Aussendung eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem handle es sich bei Straches „Umgang mit der Wahrheit” um einen „klassischen Rücktrittgrund”.

Zuvor äußerte sich bereits SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dieselbe Richtung. Seiner Ansicht sei ein Vizekanzler der eine „bessere Beziehung zu Rechtsextremen als zur Wahrheit” hat, seines Amtes „nicht würdig”. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Identitären für rechtsextrem hält, ist nicht bekannt.


Weiterlesen: 

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S.)

1 Kommentar

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  • Guter Artikel – Drozda will unbedingt der nächste Kanzler werden, und wird bestimmt auch versuchen Rendi‐Wagner zu schassen, das wird noch ein interner Kampf werden um Köpfe und dann wird sich die SPÖ wieder zerlegen bis diese dann gar nicht mehr existent ist.

    Naja also auf regionaler Ebene gibt es schon gewisse inoffizielle Kontakte zwischen IB und FPÖ immerhin gibt es schon einige Gemeinderäte soviel ich weiß die auch bei der IB sind.

    Die Aufregung ist natürlich derartig künstlich und die SPÖ stilisiert sich jetzt zum nationalen Heilsbringer auf, um von den wahren Problemen in Österreich abzulenken, sieht man ja daran das sie permanent die Morde und Vergewaltigungen relativieren, indem sie behaupten die meisten Täter wären ja Österreicher und überhaupt ist dies ja ein generelles Männerproblem (Maurer), die eigentlich mal wegen Verhetzung angezeigt gehört denn indirekt unterstellt sie jedem Mann ein potentieller Gewalttäter zu sein.

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