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Österreich

Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache‐Rücktritt

Julian Schernthaner

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Nach der patriotischen Demo in Spielfeld kam es in einem Lokal im Ort zum Zusammentreffen zwischen Strache und Identitären. Dies stritt der Vizekanzler zuletzt ab. Symbolbild (Demo Spielfeld): Identitäre Bewegung Österreich [red. Nutzung frei] / Bild Strache: Georg Tatschl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten / umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex‐SPÖ‐Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.

Wien/Spielfeld. – Stein des Anstoßes war ein Bild, auf welchem der freiheitliche Politiker gemeinsam mit (damaligen) Kadern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zu sehen ist. Das Bild entstand am Abend nach einer Demonstration in Spielfeld (Steiermark) zur Höhe der Migrationskrise im Jahr 2015. Fußi teilte eine bearbeitete Version des Bildes auf Twitter – woraufhin Strache unterstellte, es handle sich dabei um eine Fälschung.

Strache distanziert sich von patriotischer Gruppe

Im Gerichtsaal behauptete der Vizekanzler dem Standard zufolge zuerst, es handle sich dabei um eine Fotomontage. Dies begründete er damit, dass es keine „bewusste Verbindung” mit Mitglieder der patriotischen Protestgruppe gäbe. Nachdem Fußis Anwältin weitere Bilder des besagten Abends bereitstellt, räumt Strache die Authentizität der Situation dann zaghaft ein.

Gegenüber Journalisten betonte der FPÖ‐Bundesobmann allerdings seine Distanz zur Gruppierung. Alleine, dass er einige Plätze entfernt säße, belege eine mangelnde Vertraulichkeit der Situation. Bereits in der Verhandlung erwähnte er, dass die Identitären vom politischen Mitbewerber – einer Nautilus-Fallstudie zufolge übrigens zu unrecht – in eine Nähe zum Rechtsextremismus gerückt werde. Er erinnerte an einen aufrechten Unvereinbarkeitsbeschluss, man wolle mit den Identitären nichts zu tun haben.

Spielfeld: Linksextreme kehren Darstellung um

Das geteilte Bild ist übrigens auch aus anderen Gründen pikant – und zwar sowohl wegen der Verbreitung als auch wegen seines Inhalts. Auf Twitter wurde dieses nämlich zuerst vom einschlägigen Blog FPÖ Watch verbreitet – dieser wiederum beruft sich auf die linksextreme autonome antifa [w] als Quelle. Aber auch der Inhalt nimmt es mutmaßlich mit der Wahrheit nicht so genau.

So wird einem identitären Aktivisten unterstellt, bei der Demonstration auf einen Fotografen losgegangen zu sein. Für diese Behauptung über den unbescholtenen Mann finden sich aber keinerlei Belege. Tatsächlich ging die Gewalt in Spielfeld nämlich von einer linken Gegendemonstration aus. Deren Teilnehmer lösten sich teilweise aus dem Hauptzug und gingen mit Steinen und Holzlatten auf die patriotischen Protestierenden los. Die linken Krawallbrüder beschädigten dabei auch etwa 80 Autos im Ort sowie offenbar sogar Weingärten örtlicher Winzer.

SPÖ fordert „klassischen Rücktritt” Straches

Für Aufregung sorgte beim politischen Mitbewerber die behauptete Nähe zwischen dem FPÖ‐Chef und der patriotischen Gruppierung. SPÖ‐Justizsprecher forderte am Freitag in einer Aussendung eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem handle es sich bei Straches „Umgang mit der Wahrheit” um einen „klassischen Rücktrittgrund”.

Zuvor äußerte sich bereits SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dieselbe Richtung. Seiner Ansicht sei ein Vizekanzler der eine „bessere Beziehung zu Rechtsextremen als zur Wahrheit” hat, seines Amtes „nicht würdig”. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Identitären für rechtsextrem hält, ist nicht bekannt.


Weiterlesen: 

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S.)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Ronald

    19. Januar 2019 at 9:06

    Guter Artikel – Drozda will unbedingt der nächste Kanzler werden, und wird bestimmt auch versuchen Rendi‐Wagner zu schassen, das wird noch ein interner Kampf werden um Köpfe und dann wird sich die SPÖ wieder zerlegen bis diese dann gar nicht mehr existent ist.

    Naja also auf regionaler Ebene gibt es schon gewisse inoffizielle Kontakte zwischen IB und FPÖ immerhin gibt es schon einige Gemeinderäte soviel ich weiß die auch bei der IB sind.

    Die Aufregung ist natürlich derartig künstlich und die SPÖ stilisiert sich jetzt zum nationalen Heilsbringer auf, um von den wahren Problemen in Österreich abzulenken, sieht man ja daran das sie permanent die Morde und Vergewaltigungen relativieren, indem sie behaupten die meisten Täter wären ja Österreicher und überhaupt ist dies ja ein generelles Männerproblem (Maurer), die eigentlich mal wegen Verhetzung angezeigt gehört denn indirekt unterstellt sie jedem Mann ein potentieller Gewalttäter zu sein.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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