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Österreich

Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache-Rücktritt

Julian Schernthaner

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Nach der patriotischen Demo in Spielfeld kam es in einem Lokal im Ort zum Zusammentreffen zwischen Strache und Identitären. Dies stritt der Vizekanzler zuletzt ab. Symbolbild (Demo Spielfeld): Identitäre Bewegung Österreich [red. Nutzung frei] / Bild Strache: Georg Tatschl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten / umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.

Wien/Spielfeld. – Stein des Anstoßes war ein Bild, auf welchem der freiheitliche Politiker gemeinsam mit (damaligen) Kadern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zu sehen ist. Das Bild entstand am Abend nach einer Demonstration in Spielfeld (Steiermark) zur Höhe der Migrationskrise im Jahr 2015. Fußi teilte eine bearbeitete Version des Bildes auf Twitter – woraufhin Strache unterstellte, es handle sich dabei um eine Fälschung.

Strache distanziert sich von patriotischer Gruppe

Im Gerichtsaal behauptete der Vizekanzler dem Standard zufolge zuerst, es handle sich dabei um eine Fotomontage. Dies begründete er damit, dass es keine „bewusste Verbindung” mit Mitglieder der patriotischen Protestgruppe gäbe. Nachdem Fußis Anwältin weitere Bilder des besagten Abends bereitstellt, räumt Strache die Authentizität der Situation dann zaghaft ein.

Gegenüber Journalisten betonte der FPÖ-Bundesobmann allerdings seine Distanz zur Gruppierung. Alleine, dass er einige Plätze entfernt säße, belege eine mangelnde Vertraulichkeit der Situation. Bereits in der Verhandlung erwähnte er, dass die Identitären vom politischen Mitbewerber – einer Nautilus-Fallstudie zufolge übrigens zu unrecht – in eine Nähe zum Rechtsextremismus gerückt werde. Er erinnerte an einen aufrechten Unvereinbarkeitsbeschluss, man wolle mit den Identitären nichts zu tun haben.

Spielfeld: Linksextreme kehren Darstellung um

Das geteilte Bild ist übrigens auch aus anderen Gründen pikant – und zwar sowohl wegen der Verbreitung als auch wegen seines Inhalts. Auf Twitter wurde dieses nämlich zuerst vom einschlägigen Blog FPÖ Watch verbreitet – dieser wiederum beruft sich auf die linksextreme autonome antifa [w] als Quelle. Aber auch der Inhalt nimmt es mutmaßlich mit der Wahrheit nicht so genau.

So wird einem identitären Aktivisten unterstellt, bei der Demonstration auf einen Fotografen losgegangen zu sein. Für diese Behauptung über den unbescholtenen Mann finden sich aber keinerlei Belege. Tatsächlich ging die Gewalt in Spielfeld nämlich von einer linken Gegendemonstration aus. Deren Teilnehmer lösten sich teilweise aus dem Hauptzug und gingen mit Steinen und Holzlatten auf die patriotischen Protestierenden los. Die linken Krawallbrüder beschädigten dabei auch etwa 80 Autos im Ort sowie offenbar sogar Weingärten örtlicher Winzer.

SPÖ fordert „klassischen Rücktritt” Straches

Für Aufregung sorgte beim politischen Mitbewerber die behauptete Nähe zwischen dem FPÖ-Chef und der patriotischen Gruppierung. SPÖ-Justizsprecher forderte am Freitag in einer Aussendung eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem handle es sich bei Straches „Umgang mit der Wahrheit” um einen „klassischen Rücktrittgrund”.

Zuvor äußerte sich bereits SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dieselbe Richtung. Seiner Ansicht sei ein Vizekanzler der eine „bessere Beziehung zu Rechtsextremen als zur Wahrheit” hat, seines Amtes „nicht würdig”. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Identitären für rechtsextrem hält, ist nicht bekannt.


Weiterlesen: 

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S.)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Ronald

    19. Januar 2019 at 9:06

    Guter Artikel – Drozda will unbedingt der nächste Kanzler werden, und wird bestimmt auch versuchen Rendi-Wagner zu schassen, das wird noch ein interner Kampf werden um Köpfe und dann wird sich die SPÖ wieder zerlegen bis diese dann gar nicht mehr existent ist.

    Naja also auf regionaler Ebene gibt es schon gewisse inoffizielle Kontakte zwischen IB und FPÖ immerhin gibt es schon einige Gemeinderäte soviel ich weiß die auch bei der IB sind.

    Die Aufregung ist natürlich derartig künstlich und die SPÖ stilisiert sich jetzt zum nationalen Heilsbringer auf, um von den wahren Problemen in Österreich abzulenken, sieht man ja daran das sie permanent die Morde und Vergewaltigungen relativieren, indem sie behaupten die meisten Täter wären ja Österreicher und überhaupt ist dies ja ein generelles Männerproblem (Maurer), die eigentlich mal wegen Verhetzung angezeigt gehört denn indirekt unterstellt sie jedem Mann ein potentieller Gewalttäter zu sein.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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Gesellschaft

Schnedlitz: Bevölkerungsaustausch in städtischen Ghettos bereits passiert

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) stand in der von Wochenblick-Chefredatkeur Christian Seibert (li.) moderierten Diskussionsrunde Rede und Antwort. Bild: Screenshot Wochenblick.TV [@15:37 min]

In einer Live-Diskussionsrunde bezog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu mehreren Themenbereichen Stellung, was die zukünftigen Aufgaben seiner Partei betrifft.

Am gestrigen Dienstag diskutierte der neue blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Wochenblick TV über den „schweren Neustart der FPÖ”. Im Mittelpunkt standen Ausrichtung und Themensetzung, auch die künftige Medienpolitik der Partei wurde erörtert. Neben Schnedlitz waren noch der Politikberater Robert Willacker und Zur Zeit-Herausgeber Andras Mölzer in der Live-Diskussionsrunde vertreten.

Bei Migration „keinen Millimeter abrücken”

Ein besonderes Augenmerk der Diskussion lag – fast erwartungsgemäß – auf dem Migrationsthema. Dort dürfe die FPÖ „keinen Millimeter abrücken” von ihrer traditionellen, konsequenten Linie, so Schnedlitz. Andernfalls könne es rein aus demographischer Sicht schon bald „grundsätzlich zu spät” sein, sich über politische Bündnisse überhaupt Gedanken zu machen.

Zur Illustration griff Schnedlitz auf seine eigenen Erfahrungen zurück, als er in die Stadt zog. In vielen städtischen Ghettos seien „Werte, die [er] zuhause vermittelt bekommen habe, wie Heimat und Identität […] nicht mehr vorhanden“. Dort habe ein „Bevölkerungsaustausch bereits stattgefunden”.

Willacker ergänzte zustimmend, dass das Thema „großes Zukunftspotenzial” hat. Allerdings müsse die Diskussion darüber die Phänomene selbst angehen und sich nicht nur um die Begriffe drehen.

Bürgernähe und Freiheitsthema

Wie Schnedlitz betonte, müsse die Partei zur Rückgewinnung der Wähler „hinaus zu den Leuten”. Die Glaubwürdigkeit bekomme man durch gute Sachpolitik zurück, aber auch durch Bespielung der eigenen Kernthemen: In diesen müsse man „klare Kante zeigen und eine freiheitliche Linie fahren”. Eine moderne Rechtspartei sieht er als „stabilen Partner auf Augenhöhe” der Bevölkerung, welche sich auch „nicht verbiegen” dürfe.

Er stimmte auch dem Hinweis Mölzers zu, dass die Partei sich wieder stärker für das Freiheitsthema engagieren müsse. Dass sich die Partei zu einer Art „Distanzeritis” hinreißen habe lassen, wenn Bürger und Vereine in ein schiefes Licht gerückt wurden, sei falsch gewesen. Die FPÖ müsse bei Grundrechten zeigen, dass sie „auf der Seite der Geächteten” stehe.

Neue blaue Medienpolitik geplant

Darüber hinaus will sich die FPÖ bei der Medienpolitik künftig breiter aufstellen. Auch eigene Medien sowie alternative patriotische Medien könnten dabei eine Rolle spielen. Damit entziehe man sich auch Abhängigkeitsverhältnissen: „Mehr Kanäle, mehr Möglichkeiten.” Der FPÖ-Generalsekretär sieht hier die Möglichkeit, auf diese Weise gegen mediale Anti-FPÖ-Kampagnen mit eigenen Botschaften durchzukommen.

Sendung verpasst? Die ganze Folge kann bei Wochenblick.TV auch nachgeschaut werden.


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Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart (18.2.2020)

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Österreich

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Social Media / Bild: pexels (CC0) (Bild zugeschnitten)

Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare” überschreiten.

Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung will eine Art österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. In diesem Zusammenhang hat der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen gesprochen. Fleischmann bezeichnete das deutsche NetzDG, das eine Löschverpflichtung und hohe Geldstrafen als Sanktion für Medienbetreiber vorsieht, als „Vorbild”.

NetzDG stets in der Kritik

In Deutschland müssen Internetplattformen seit Oktober 2017 „Hasspostings” binnen 24 Stunden nach Meldung löschen. Über die Löschung solcher Inhalte muss außerdem Bericht erstattet werden. Das Gesetzt selbst war aber bereits vor seiner Einführung heftig kritisiert worden. So ist zum Beispiel die Verlagerung der Entscheidung über die Redefreiheit in die Hände privater Konzerne problematisch.

In Österreich soll nun das Justizressort sogenannten „Hass im Netz” zunächst zu einem Offizialdelikt machen. Medienpolitisch soll das Gesetz laut Angaben der Regierung nach dem Vorbild der NetzDG Folgendes beinhalten: eine Löschverpflichtung für Plattformen, wenn gehässige Inhalte das Erlaubte „und Zumutbare” überschreiten; sowie die Verpflichtung, ein wirksames Beschwerdeverfahren direkt auf den Plattformen einzuführen. Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber vor allem auch den heimischen Usern rechtfertigen müssen, wie es in einem Bericht des Standard hieß.

Anonymität im Netz nicht sicher

Die türkis-blaue Vorgängerregierung hatte im Umgang mit „Hass im Netz” zuvor eine digitale Ausweispflicht geplant, die vorgesehen hätte, dass alle Nutzer sich bei der Anmeldung bei einer Plattform mit Klarnamen registrieren müssen. Diese Pläne wurden jedoch massiv kritisiert, unter anderem auch vom Obersten Gerichtshof, der eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung verortete. Trotz der Stilllegung dieser Pläne ist die Wahrung der Anonymität im Netz nicht sicher. Die Regierung will mit einer sogenannten „Individualisierungspflicht” nämlich IP-Adressen nachvollziehbarer machen. Auch hier gibt es hinsichtlich einer unerlaubten Datenspeicherung auf Vorrat Bedenken.

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