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Österreich

Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache-Rücktritt

Julian Schernthaner

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am

Nach der patriotischen Demo in Spielfeld kam es in einem Lokal im Ort zum Zusammentreffen zwischen Strache und Identitären. Dies stritt der Vizekanzler zuletzt ab. Symbolbild (Demo Spielfeld): Identitäre Bewegung Österreich [red. Nutzung frei] / Bild Strache: Georg Tatschl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten / umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.

Wien/Spielfeld. – Stein des Anstoßes war ein Bild, auf welchem der freiheitliche Politiker gemeinsam mit (damaligen) Kadern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zu sehen ist. Das Bild entstand am Abend nach einer Demonstration in Spielfeld (Steiermark) zur Höhe der Migrationskrise im Jahr 2015. Fußi teilte eine bearbeitete Version des Bildes auf Twitter – woraufhin Strache unterstellte, es handle sich dabei um eine Fälschung.

Strache distanziert sich von patriotischer Gruppe

Im Gerichtsaal behauptete der Vizekanzler dem Standard zufolge zuerst, es handle sich dabei um eine Fotomontage. Dies begründete er damit, dass es keine „bewusste Verbindung” mit Mitglieder der patriotischen Protestgruppe gäbe. Nachdem Fußis Anwältin weitere Bilder des besagten Abends bereitstellt, räumt Strache die Authentizität der Situation dann zaghaft ein.

Gegenüber Journalisten betonte der FPÖ-Bundesobmann allerdings seine Distanz zur Gruppierung. Alleine, dass er einige Plätze entfernt säße, belege eine mangelnde Vertraulichkeit der Situation. Bereits in der Verhandlung erwähnte er, dass die Identitären vom politischen Mitbewerber – einer Nautilus-Fallstudie zufolge übrigens zu unrecht – in eine Nähe zum Rechtsextremismus gerückt werde. Er erinnerte an einen aufrechten Unvereinbarkeitsbeschluss, man wolle mit den Identitären nichts zu tun haben.

Spielfeld: Linksextreme kehren Darstellung um

Das geteilte Bild ist übrigens auch aus anderen Gründen pikant – und zwar sowohl wegen der Verbreitung als auch wegen seines Inhalts. Auf Twitter wurde dieses nämlich zuerst vom einschlägigen Blog FPÖ Watch verbreitet – dieser wiederum beruft sich auf die linksextreme autonome antifa [w] als Quelle. Aber auch der Inhalt nimmt es mutmaßlich mit der Wahrheit nicht so genau.

So wird einem identitären Aktivisten unterstellt, bei der Demonstration auf einen Fotografen losgegangen zu sein. Für diese Behauptung über den unbescholtenen Mann finden sich aber keinerlei Belege. Tatsächlich ging die Gewalt in Spielfeld nämlich von einer linken Gegendemonstration aus. Deren Teilnehmer lösten sich teilweise aus dem Hauptzug und gingen mit Steinen und Holzlatten auf die patriotischen Protestierenden los. Die linken Krawallbrüder beschädigten dabei auch etwa 80 Autos im Ort sowie offenbar sogar Weingärten örtlicher Winzer.

SPÖ fordert „klassischen Rücktritt” Straches

Für Aufregung sorgte beim politischen Mitbewerber die behauptete Nähe zwischen dem FPÖ-Chef und der patriotischen Gruppierung. SPÖ-Justizsprecher forderte am Freitag in einer Aussendung eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem handle es sich bei Straches „Umgang mit der Wahrheit” um einen „klassischen Rücktrittgrund”.

Zuvor äußerte sich bereits SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dieselbe Richtung. Seiner Ansicht sei ein Vizekanzler der eine „bessere Beziehung zu Rechtsextremen als zur Wahrheit” hat, seines Amtes „nicht würdig”. Anhand welcher Anhaltspunkte er die Identitären für rechtsextrem hält, ist nicht bekannt.


Weiterlesen: 

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S.)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Ronald

    19. Januar 2019 at 9:06

    Guter Artikel – Drozda will unbedingt der nächste Kanzler werden, und wird bestimmt auch versuchen Rendi-Wagner zu schassen, das wird noch ein interner Kampf werden um Köpfe und dann wird sich die SPÖ wieder zerlegen bis diese dann gar nicht mehr existent ist.

    Naja also auf regionaler Ebene gibt es schon gewisse inoffizielle Kontakte zwischen IB und FPÖ immerhin gibt es schon einige Gemeinderäte soviel ich weiß die auch bei der IB sind.

    Die Aufregung ist natürlich derartig künstlich und die SPÖ stilisiert sich jetzt zum nationalen Heilsbringer auf, um von den wahren Problemen in Österreich abzulenken, sieht man ja daran das sie permanent die Morde und Vergewaltigungen relativieren, indem sie behaupten die meisten Täter wären ja Österreicher und überhaupt ist dies ja ein generelles Männerproblem (Maurer), die eigentlich mal wegen Verhetzung angezeigt gehört denn indirekt unterstellt sie jedem Mann ein potentieller Gewalttäter zu sein.

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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