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Gesellschaft

Wien: Polizei plant zwei Waffenverbotszonen ab Februar

Monika Šimić

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Symboldbild: Mann mit Waffe / I, Rude [GFDL, CC-BY-SA-3.0 oder CC BY-SA 2.5] (Bild zugeschnitten)

Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.

Wien. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das gesamte Wiener Stadtgebiet zu einer Waffenverbotszone erklären lassen möchte (Die Tagesstimme berichtete). “Entweder gar nichts oder alles”, sagte Ludwig noch am Dienstag. Um das aber zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) novellieren. Die Polizei plant wie angekündigt vorerst nur zwei Waffenverbotszonen.

Zwei Waffenverbotszonen definiert

Die Wiener Landespolizeidirektion hat die Bereiche nun im Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) definiert. Laut Verordnungsentwurf werden der Praterstern samt Venediger Au und eine Fläche zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke auf beiden Seiten des Donaukanals zur Waffenverbotszone. Diese sollen bereits in zwei Wochen in Kraft treten. Gegenüber dem Standard sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger, dass man derzeit der 1. Februar als Datum anpeile. Laut Polizei stehen die genauen geographischen Definitionen der beiden Verbotszonen aber noch nicht fest. “Sie werden in der diesbezüglichen Verordnung aber ohnehin angeführt”, zitiert ihn der Standard. Man werde die Verordnung außerdem “selbstverständlich vor Inkrafttreten der Waffenverbotszone” veröffentlichen.

Pfefferspray erlaubt

Laut Verordnungsentwurf sind Waffen sowie “Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben” in den Zonen verboten. Pfeffersprays werden hingegen erlaubt sein. Allerdings dürfen diese nur von jenen Personen mitgeführt werden, die zum Besitz von Waffen berechtigt sind und diese Reizgassprays zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Das Waffenverbot in den genannten Zonen wird laut dem Entwurf keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen.

Ein Sprecher des Bürgermeisters sagte zum Standard, dass die Forderung einer Waffenverbotszone für ganz Wien aber “im vollen Umfang aufrecht” bleibe. Das Vorgehen der Polizei nimmt er indes zur Kenntnis.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

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Gesellschaft

Gelbwesten: Demonstrationsverbot rund um Notre-Dame Kathedrale

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Notre-Dame Kathedrale in Paris / pxhere (CC0)

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Rund um die Notre-Dame Kathedrale darf morgen allerdings nicht demonstriert werden.

Paris. Nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame, die sich zu Beginn dieser Woche ereignet hatte, verhängte die französische Polizei nun ein Demonstrationsverbot. Den Gelbwesten, die am morgigen Samstag nun schon zum 23. Mal in Folge auf die Straße gehen wollen, ist der Protest im Bereich rund um die Notre-Dame Kathedrale untersagt. Die Sperrzone gilt auch für das angrenzende linke Seine-Ufer.

Sicherheitsabsperrungen rund um Kathedrale

Aus „Sicherheitsgründen“ und zum Schutz der beschädigten Kirche dürften innerhalb der Sicherheitsabsperrungen keine Demonstrationen stattfinden, erklärte die Polizei. Der Großbrand in der Nacht zu Dienstag beschädigte die Kathedrale, die gleichzeitig das Wahrzeichen Frankreichs ist, äußerst schwer.

Bereits vor einem Monat hatte man für bestimmte Plätze in der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Davon betroffen waren die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung. Wie die Welt berichtet, gilt das Demonstrationsverbot auf dem Boulevard Champs-Elysées und am Elysée-Palast auch weiterhin.

Gelbwesten-Proteste gehen weiter

Die Gelbwesten protestieren nun schon seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Der kommende Samstag ist der 23. Protestsamstag in Folge. Während der Proteste ist es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Für Montagabend hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede geplant, in der er nach Monaten der “Großen Debatte” konkrete Pläne für die Umsetzung der Wünsche der französischen Bürger präsentieren wollte. Wegen der Brandkatastrophe von Notre-Dame verschob Macron seine Rede aber auf unbestimmte Zeit.

Macrons Zugeständnisse

Dennoch sind die zentralen Zugeständnisse kurz darauf an die Presse durchgesickert. So berichtete etwa die Tageszeitung Le Figaro, dass der Präsidet die Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) abschaffen wolle. Die ENA gilt als Kaderschmiede und bildet Personal für die höhere Verwaltung aus. Macron ist selbst Absolvent dieser Schule. In Zukunft sollen auch Schulen und Krankenhäuser nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden, die Schulklassen auf maximal 24 Kinder begrenzt werden. Zudem soll es Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner geben. Macron will auch die von den Gelbwesten geforderten Volksbefragungen ermöglichen – allerdings nur zu lokalen Themen.

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Gesellschaft

Frankreich: Houellebecq in Ehrenlegion aufgenommen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Michel Houellebecq / Fronteiras do Pensamento [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit seinen teils kontroversen Werken, darunter “Unterwerfung”, zieht der Autor immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich.

Paris. Michel Houellebecq zählt zu den bekanntesten französischen Schriftstellern. Nun wurde der Autor, der mit teils kontroversen Büchern stark polarisiert, in die Ehrenlegion aufgenommen. Wie der Elysee-Palast mitteilte, verlieh Emmanuel Macron dem Schriftsteller den Orden eines Ritters der Legion d’honneur. Unter den Gästen der Zeremonie war auch Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.

Ein Autor, der polarisiert

Der international erfolgreiche und bekannte Schriftsteller veröffentlichte in der Vergangenheit kontroverse und polarisierende Werke wie “Elementarteilchen”, “Plattform”, “Unterwerfung” und “Serotonin”, sein jüngstes Werk. Houellebecq ist dafür bekannt, seine Bücher zum richtigen Zeitpunkt zu veröffentlichen. So verübten Islamisten just am Erscheinungstag seines Romans “Unterwerfung” ein Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Der Roman beschreibt ein islamisiertes Frankreich im Jahr 2022.

Der Roman “Serotonin”, der im Jänner dieses Jahres erschienen ist, greift Themen wie die Globalisierung, die EU-Agrarpolitik und die Hoffnungslosikeit der davon schwer getroffenen Bauern und arbeitslosen Fabrikarbeiter, die zur Rebellion bereits sind, auf. Es scheint, dass der Autor mit diesem Werk schon Monate vor der Protestbewegung der “Gelbwesten” jenen Aufruhr beschrieben hat, der die französische Politik völlig überrascht hat.

Weiterlesen:

Prophet der Gelbwesten? Neuer Roman von Michel Houellebecq (07.01.2019)

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