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Brexit: Grenzsituation zu Irland bleibt große Ungewissheit

Julian Schernthaner

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am

Der Brexit-Verhandlungskurs der britischen Premierministerin Theresa May steht bei verschiedenen Lagern in der Kritik. Bild (May 2017): Arno Mikkor / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0]

Weiterhin spießt sich die Frage rund um den EU-Austritt Großbritanniens an den Modalitäten einer möglichen neuen Grenze zwischen Irland und Nordirland. 

London/Dublin/Belfast. – In der Vorwoche fuhrt die britische Premierministerin Theresa May bei einer Abstimmung über einen von ihr ausgehandelten Brexit-Deal eine historische Schlappe ein. Seitdem sind die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien umso unklarer – und die Zeit drängt. Als besonders problematisch bei einem „hard Brexit” – also einem EU-Austritt ohne Vereinbarung – gilt die ungeklärte Grenzfrage zu Irland.

Niemand will harte Grenze

Denn seit dem Karfreitagsabkommen seit 1998 ist die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland de facto verschwunden. Da bei einer neuen „harten” Grenzsituation ein Aufkochen alter Ressentiments zu befürchten ist, wollen alle Beteiligten eine derartige Situation vermeiden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie dies ohne ein Zollabkommen mit der EU überhaupt zu bewerkstelligen ist. In den letzten Wochen kam die Möglichkeit eines „Backstops” auf.

Furcht vor Dauer-„Backstop”

Dabei handelt es sich um eine Auffanglösung, bei der Großbritannien bis zu einer machbaren Lösung innerhalb der Zollunion bleibt. Dieses Szenario gilt aber unter zahlreichen Brexit-Befürwortern im britischen Unterhaus als umstritten. Das Problem hierbei liegt in der bis 2021 geltenden Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin Beiträge zahlt und EU-Recht befolgen muss – aber keinerlei Stimmrecht mehr besitzt. Bei einem „Backstop” befürchten Gegner dieser Lösung eine unbestimmte Verlängerung dieses Zustandes.

Irland wünscht keinen ‚Alleingang’

Um eine gangbare Lösung jenseits eines „Backstops” zu erarbeiten, entstand zuletzt auch die Idee über bilaterale Verhandlungen mit Irland. Das Ziel entsprechender Verhandlungen vonseiten May wäre hierbei, dass neben Hardlinern in der eigenen Partei auch die DUP damit einverstanden wäre – auf deren Unterstützung ist May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen.

Diesen Plänen erteilte die irische Europaministerin Helen McEntee allerdings eine schnelle Absage. Ihrer Ansicht nach würden die Verhandlungen stets zwischen Großbritannien und allen 27 Mitgliedsstaaten geführt. Ein irisch-britischer Alleingang ist für sie also keine Option. Die EU-Kommission wiederum ist der Ansicht, dass der „Backstop” ein fester Bestandteil der Vertragsvorlage sei – und deshalb im Rahmen dieser auch nicht mehr verhandelbar.

Rumänischer Ratsvorsitz gesprächsbereit

Weniger scharf äußerte sich hingegen der rumänische Ratsvorsitz. Außenminister Teodor Melescanu. Dieser signalisierte die Bereitschaft der EU, ihre Positionen anzupassen – dafür müsste allerdings zuvor in London Klarheit herrschen. Angesichts der ebenfalls instabilen parlamentarischen Situation in Großbritannien munkeln einige Amtskollegen wie der Spanier Josep Borell über eine mögliche Verschiebung des britischen Austritts über fünf Jahre.

In diesem Fall wäre auch Zeit für ein von Austrittsgegnern vehement gefordertes zweites Referendum – jedenfalls aber für Neuwahlen, welche klarere Mehrheiten im britischen Unterhaus schaffen würden. Dieser Zeitrahmen wird dem ORF zufolge auch von May als maximal festlegbare Dauer für eine „Backstop”-Lösung favorisiert.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    22. Januar 2019 at 13:03

    Die Briten sind das Taktieren seit Jahrhunderten gewöhnt. Meist bekommen sie auch, was sie wollen. Beim BREXIT ist es genau so. Kein Brite möchte durch den BREXIT etwas verlieren. Austritt, kontrollierte Grenze in Irland, Freier Warenverkehr Ok. Personenfreizügigkeit nein, Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.
    Ein harter BREXIT war anscheinend von Anfang an Plan A. Ein Plan B nach Vorstellung der „hardline brexiteers” wäre für die EU existenziell. Es wird daher einen sehr harten BREXIT geben.

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Welt

Regionalwahlen in Italien: Achtungserfolg für Salvini im Norden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Die beiden Regionalwahlen im südlichen Kalabrien und der langjährigen linken Hochburg Emilia-Romagna im Norden endeten mit Siegern unterschiedlicher Lager.

Bologna/Catanzaro. – Gewählt wurde am Sonntag in zwei kaum vergleichbaren Regionen: Hier die wirtschaftlich starke Region in der Poebene, dort die strukturschwache südlichste Spitze des Stiefels. Und brachte das Mitte-Rechts-Lager in Kalabrien eine Forza Italia-Kandidatin durch, hatte die Wahlwerberin der Lega in Emilia-Romagna das Nachsehen.

Starkes Plus in linker Hochburg

Dort kam der sozialdemokratische Kandidat des Mitte-Links-Blocks, Stefano Bonaccini, dem ORF zufolge auf 51,8 Prozent der Stimmen und gewann die Wahl. Die rechte Kandidatin, Lucia Borgonzoni (Lega), erreichte 41,5 Prozent, auf ihre eigene Partei entfielen davon 32 Prozent. Gleichzeitig stellt dieses Ergebnis einen Achtungserfolg dar. Mehr als 11 Prozent plus bedeuten künftig 15 der 50 Sitze im Regionalparlament, statt vorher acht. Der gesamte Mitte-Rechts-Block hatte davor nur 12 Mandate.

Dennoch vermeldeten viele Medien im deutschsprachigen Raum eine vermeintlich herbe Niederlage beim ersten großen Stimmungstest für die Mitte-Links-Koalition in Rom. Hintergrund war vor allem das starke Abschneiden der Lega bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018. Die Regionalversammlung in der Emilia-Romagna hatte allerdings seit 1980 stets Präsidenten links der Mitte, zwischen 2005 und 2010 fungierte dort überhaupt eine Kommunistin als Regierungschefin.

Salvini gibt sich kämpferisch

Damit verfehlte Salvini zwar sein ursprüngliches Wahlziel, die Region im Norden erstmals seit vielen Jahren umzudrehen und damit ein starkes Mandat für landesweite Neuwahlen zu haben. Allerdings gab sich Salvini kämpferisch und verwies auf sechs weitere Regionalwahlen, die ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden. Die knappe Niederlage jedenfalls sporne ihn zusätzlich an, noch härter zu kämpfen.

Einen fulminanten Erfolg konnte die auch von seiner Partei unterstützte Politikerin der Forza Italia, Jole Santelli, in Kalabrien einfahren. Sie kam auf 55,3 Prozent der Stimmen (plus 23 Prozent), während der Kandidat des Linksblocks auf nur 30,1 Prozent auf sich vereinen konnte (minus 31,3 Prozent). Zum Debakel geriet die dortige Wahl für die in Rom noch mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung: nur 7,3 Prozent wählten deren Kandidaten.

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Welt

Wir wollen unsere Inseln zurück“: Griechen demonstrieren gegen Migrantenlager

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.

Athen. – Seit einiger Zeit nimmt die Zahl neu eingetroffener Asylanten auf den Inseln vor der türkischen Küste erneut zu. Mehrere tausend Bewohner der Inseln protestieren dem ZDF zufolge vorrangig gegen die griechische Regierung.

Schließung von Migrantenlager Moria gefordert

Ursprünglich plante diese nämlich, die Lager auf den Inseln zu räumen. Der Premier Kyriakos Mitsotakis gab damals an, vermehrt Migranten abschieben zu wollen. Außerdem sollten Bewerber mit besseren Chancen auf Asyl ans Festland geholt werden. Getan hat sich an der Situation seit dem Versprechen jedoch wenig.

Die Demonstranten fordern nun unter anderem die Schließung des Lagers Moria auf Lesbos, welches für seine ausufernde Kriminalität bekannt und medial präsent ist. Wie die Welt berichtet, ist auf den Transparenten beispielsweise zu lesen: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“.

Behörden auf Inseln überfordert

Derzeit sind die Inseln mit der enormen Masse an Asylanträgen schlicht überfordert. Auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Lesbos sind aktuell circa 42.000 Migranten untergebracht – bei einer Einwohnerzahl von nur 210.000.Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus Afghanistan sowie Syrien. Täglich kommt es innerhalb der Lager zu Ausschreitungen, Gewalttaten sind an der Tagesordnung.

Besonders das Lager auf Lesbos ist berüchtigt für die in ihm herrschende Gewalt. Vor einigen Monaten musste die Polizei beispielsweise einen Aufstand mit Tränengas unterbinden, nachdem Beamte von Asylbewerbern attackiert wurden, weil diese ans Festland verlegt werden wollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager (5.9.2019)

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