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Welt

Brexit: Grenzsituation zu Irland bleibt große Ungewissheit

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Weiterhin spießt sich die Frage rund um den EU-Austritt Großbritanniens an den Modalitäten einer möglichen neuen Grenze zwischen Irland und Nordirland. 

London/Dublin/Belfast. – In der Vorwoche fuhrt die britische Premierministerin Theresa May bei einer Abstimmung über einen von ihr ausgehandelten Brexit-Deal eine historische Schlappe ein. Seitdem sind die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien umso unklarer – und die Zeit drängt. Als besonders problematisch bei einem „hard Brexit” – also einem EU-Austritt ohne Vereinbarung – gilt die ungeklärte Grenzfrage zu Irland.

Niemand will harte Grenze

Denn seit dem Karfreitagsabkommen seit 1998 ist die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland de facto verschwunden. Da bei einer neuen „harten” Grenzsituation ein Aufkochen alter Ressentiments zu befürchten ist, wollen alle Beteiligten eine derartige Situation vermeiden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie dies ohne ein Zollabkommen mit der EU überhaupt zu bewerkstelligen ist. In den letzten Wochen kam die Möglichkeit eines „Backstops” auf.

Furcht vor Dauer-„Backstop”

Dabei handelt es sich um eine Auffanglösung, bei der Großbritannien bis zu einer machbaren Lösung innerhalb der Zollunion bleibt. Dieses Szenario gilt aber unter zahlreichen Brexit-Befürwortern im britischen Unterhaus als umstritten. Das Problem hierbei liegt in der bis 2021 geltenden Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin Beiträge zahlt und EU-Recht befolgen muss – aber keinerlei Stimmrecht mehr besitzt. Bei einem „Backstop” befürchten Gegner dieser Lösung eine unbestimmte Verlängerung dieses Zustandes.

Irland wünscht keinen ‚Alleingang’

Um eine gangbare Lösung jenseits eines „Backstops” zu erarbeiten, entstand zuletzt auch die Idee über bilaterale Verhandlungen mit Irland. Das Ziel entsprechender Verhandlungen vonseiten May wäre hierbei, dass neben Hardlinern in der eigenen Partei auch die DUP damit einverstanden wäre – auf deren Unterstützung ist May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen.

Diesen Plänen erteilte die irische Europaministerin Helen McEntee allerdings eine schnelle Absage. Ihrer Ansicht nach würden die Verhandlungen stets zwischen Großbritannien und allen 27 Mitgliedsstaaten geführt. Ein irisch-britischer Alleingang ist für sie also keine Option. Die EU-Kommission wiederum ist der Ansicht, dass der „Backstop” ein fester Bestandteil der Vertragsvorlage sei – und deshalb im Rahmen dieser auch nicht mehr verhandelbar.

Rumänischer Ratsvorsitz gesprächsbereit

Weniger scharf äußerte sich hingegen der rumänische Ratsvorsitz. Außenminister Teodor Melescanu. Dieser signalisierte die Bereitschaft der EU, ihre Positionen anzupassen – dafür müsste allerdings zuvor in London Klarheit herrschen. Angesichts der ebenfalls instabilen parlamentarischen Situation in Großbritannien munkeln einige Amtskollegen wie der Spanier Josep Borell über eine mögliche Verschiebung des britischen Austritts über fünf Jahre.

In diesem Fall wäre auch Zeit für ein von Austrittsgegnern vehement gefordertes zweites Referendum – jedenfalls aber für Neuwahlen, welche klarere Mehrheiten im britischen Unterhaus schaffen würden. Dieser Zeitrahmen wird dem ORF zufolge auch von May als maximal festlegbare Dauer für eine „Backstop”-Lösung favorisiert.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    22. Januar 2019 at 13:03

    Die Briten sind das Taktieren seit Jahrhunderten gewöhnt. Meist bekommen sie auch, was sie wollen. Beim BREXIT ist es genau so. Kein Brite möchte durch den BREXIT etwas verlieren. Austritt, kontrollierte Grenze in Irland, Freier Warenverkehr Ok. Personenfreizügigkeit nein, Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.
    Ein harter BREXIT war anscheinend von Anfang an Plan A. Ein Plan B nach Vorstellung der „hardline brexiteers” wäre für die EU existenziell. Es wird daher einen sehr harten BREXIT geben.

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Kultur

Hagia Sophia: Umwandlung in Moschee löst international Kritik aus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Viele Kritiker bedauern die bevorstehende Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee und sehen dies als „provokanten Akt”.

Istanbul/Athen. – Der Gerichtsentscheid über die Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee hat international teils heftige Kritik hervorgerufen. Die UNESCO etwa teilte mit, dass sie die Umwandlung des als Weltkulturerbe gelisteten Gebäudes bedauere. Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forcierte Entscheidung sei ohne vorherige Abstimmung mit der Organisation getroffen worden, hieß es.

Heftige Kritik kommt aus Griechenland

Kritik an der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kam auch von der EU. Die Entscheidungen des türkischen Obersten Verwaltungsgerichts und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien „bedauerlich”, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell. Die Hagia Sophia habe einen „starken symbolischen, historischen und universellen Wert”.

Besonders heftige Kritik übten Länder, die vom griechisch-orthodoxen Glauben geprägt sind. Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou wertet die geplante Umnutzung als einen „zutiefst provokanten Akt gegen die internationale Gemeinschaft”. Dieser Schritt beleidige auf „brutale Weise das historische Gedächtnis, untergräbt den Wert der Toleranz und vergiftet die Beziehungen der Türkei zur gesamten zivilisierten Welt”. Auch die griechische Kulturministerin Lina Mendoni kritisierte die Umwandlung scharf. „Es ist eine Provokation für die zivilisierte Welt”, sagte die Ministerin nach Angaben des griechischen Staatsradios. Sie warf dem türkischen Präsidenten vor, „sein Land sechs Jahrhunderte zurückzuführen”.

Wunsch nach freiem Zugang

In Russland sieht man die Umwandlung ähnlich wie in Griechenland. Wladimir Dschabarow, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Oberhauses, sagte: „Es bringt Nationen nicht zusammen, sondern bringt sie im Gegenteil zur Kollision.” Und Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, erklärte: „Russland ist ein Land, dessen Bevölkerung sich in der Mehrheit zur Orthodoxie bekennt, somit wird, was der Hagia Sophia widerfahren könnte, dem russischen Volk großen Schmerz zufügen.”

Die USA zeigten sich indes enttäuscht über die Entscheidung der türkischen Regierung. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington appellierte an die türkische Führung, weiterhin allen Menschen einen ungehinderten Zugang zu dem Kuppelbau aus dem 6. Jahrhundert zu gewähren.

„Schritt der Türkei weg von Europa”

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ebenfalls. „Als Museum stand die Hagia Sophia Millionen Menschen aller Kulturen und Religionen offen. Die heutige Entscheidung, diesen Status aufzuheben, ist ein weiterer Schritt der Türkei weg von Europa, den wir zutiefst bedauern und nicht nachvollziehen können”, erklärte er am Freitag in einer Aussendung. Das Urteil der türkischen Gerichtsbarkeit werfe zudem die ernste Frage nach deren Unabhängigkeit auf. „Sich von der Offenheit eines historischen Bauwerkes für alle Religionen in einer derartigen Form zu verabschieden, sehen wir sehr kritisch”, betonte Schallenberg.

Die Stellung der Hagia Sophia als ehemals größter Sakralbau der Welt gehe weit über dessen architektonische Bedeutung hinaus. „Als essenzieller Bestandteil der UNESCO-Welterbestätte des historischen Istanbuls hat sie großen Symbolwert und versinnbildlicht die geschichtlichen Entwicklungen der Bosporusregion, der für die Symbiose orientalischer und europäischer Kultur steht”, so Schallenberg.

Deutsche Bischofskonferenz äußert Sorge

Wie die Nachrichtenagentur Kathpress berichtet, sieht auch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) die jüngsten Entwicklungen um die Hagia Sophia in Istanbul mit Sorge. „Mit dem Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei zum Status der Hagia Sophia und der Ankündigung von Präsident Erdogan, das Gebäude für muslimische Gebete öffnen zu wollen, scheint sich die Türkei auf den Weg einer Rückverwandlung eines ihrer großen Symbole von einem Museum in eine Moschee begeben zu haben”, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Freitagabend.

Der türkische Präsident Receü Tayyip Erdogan kündigte indes an, dass das Gebäude allen offen stehen werde, „für Muslime und Nichtmuslime”. Der Eintritt solle gratis sein. Die Kritiker forderte er auf, die Entscheidung zu respektieren. „Wie die Hagia Sophia genutzt wird, hat etwas mit den Souveränitätsrechten der Türkei zu tun”, betonte er. Bereits Ende Juli soll die Hagia Sophia nach ihrer Umwandlung in eine Moschee mit dem Freitagsgebet eröffnet werden.


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Kultur

Gerichtsentscheid: Hagia Sophia soll wieder Moschee werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Sie war eine Kirche, dann Moschee, schließlich Museum. Jetzt soll die Hagia Sophia wieder eine Moschee werden.

Ankara/Istanbul. – Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat am Donnerstag entschieden, dass eine Kabinettsentscheidung von 1934, mit dem die ursprünglich als Kirche errichtete Hagia Sophia von einer Moschee in ein Museum umgewandelt wurde, ungültig ist. Diese sei ungesetzlich gewesen.

Erdogan für Umwandlung in Moschee

Die Regelung hatte damals die Regierung von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk erlassen, dessen Kernideologie neben dem türkischen Nationalismus die Trennung von Kirche und Staat war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit Jahren gegen den Laizismus kämpft, hat bereits mehrfach den Wunsch geäußert, aus dem Bauwerk wieder eine Moschee zu machen. Laut dpa hatte er die Umwandlung in ein Museum zuletzt als „großen Fehler” bezeichnet. Die säkulare türkische Opposition und die USA als wichtigster Verbündeter der Türkei sind allerdings gegen eine Nutzung als Moschee.

Die Hagia Sophia, die im 6. Jahrhundert nach Christus erbaut wurde, war fast ein Jahrtausend lang das größte Gotteshaus der Christenheit und Hauptkirche des Byzantinischen Reiches. Nach der Eroberung Konstantinopels 1453 durch die Osmanen wandelte Sultan Mehmet II. die Hagia Sophia in eine Moschee um und fügte als äußeres Kennzeichen vier Minarette hinzu. Das Bauwerk ist derzeit ein Museum und als solches Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

Status als Museum annulliert

Bereits früher hatte die türkische Denkmalschutzvereinigung Vorstöße unternommen, um eine Rückumwandlung der Hagia Sophia zu erreichen, diese waren bisher aber immer erfolglos geblieben. Nun hat das Gericht den Status des Gebäudes als Museum aber annulliert. Die Hagia Sophia könne jetzt stattdessen für muslimische Gottesdienste genutzt werden, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Wann das Gebäude zum ersten Manl als Moschee genutzt wird, ist noch unklar.

Die UNESCO hatte die Türkei zuvor noch vor der eigenmächtigen Umwandlung des historischen Gebäudes in eine Moschee gewarnt. Mit dem Status als Weltkulturerbe seien „eine Reihe von Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen verbunden”, erklärte die UN-Kulturorganisation und rief die Türkei vor einer Entscheidung zum Dialog auf. Ein Staat dürfe „keine Veränderung an dem herausragenden universellen Wert” eines Welterbe-Monuments vornehmen, unterstrich die UNESCO. Die Hagia Sophia gehört als Teil der Istanbuler Altstadt zum Welterbe.


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Welt

Bewaffnete schwarze NFAC-Miliz marschiert in Georgia auf

Stefan Juritz

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am

Die schwarze NFAC-Miliz demonstrierte am US-Unabhängigkeitstag gegen das Südstaaten-Denkmal in Stone Mountain. Ein Anführer forderte ein Gebiet für den Aufbau einer eigenen schwarzen Nation.

Atlanta (Georgia). – Am vergangenen Samstag ist eine schwer bewaffnete schwarze Miliz in Stone Mountain, einem Vorort von Atlanta, aufmarschiert, um gegen das dortige Konföderierten-Denkmal zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurden mehrere Videos veröffentlicht, die den Aufmarsch der Miliz, die als „Not Fucking Around Coalition” (NFAC) bekannt ist, zeigen. Zu sehen sind darin zahlreiche bewaffnete Männer und Frauen in schwarzer paramilitärischer Kleidung, wie sie eine Straße entlang marschieren. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Demonstration gegen Südstaaten-Denkmal

Ein Video zeigt weiters den Anführer der Miliz, wie er über Lautsprecher eine Ansage an weiße Nationalisten macht und zur Konfrontation herausfordert: „Ich sehe keine weiße Miliz”, betonte er. „Wir sind hier. Wo zum Teufel seid ihr? Wir sind in eurem Haus. Los geht’s!”

In Stone Mountain befindet sich ein riesiges Denkmal für die Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs. Das Relief an der Nordseite des Felsens zeigt den ehemaligen Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und die Generäle Thomas Jackson und Robert E. Lee. Aus diesem Grund, und weil auch der Ku-Klux-Klan (KKK) dort immer wieder Versammlungen abhielt, steht das Denkmal bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Im Zuge der landesweiten „Black Lives Matter”-Proteste wurden die Rufe nach Entfernung des Denkmals wieder lauter.

„We’ll take Texas”

In einem weiteren Video klärt der Anführer der schwarzen Nationalisten, der sich „Grand Master Jay” nennt, über die Ziele der Miliz auf: Von der Regierung verlangt er u.a. ein eigenes Gebiet in den USA, um eine eigene schwarze Nation gründen zu können.

Weitere Videos zur Demonstration der schwarzen NFAC-Miliz:


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