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Brexit: Grenzsituation zu Irland bleibt große Ungewissheit

Julian Schernthaner

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am

Der Brexit-Verhandlungskurs der britischen Premierministerin Theresa May steht bei verschiedenen Lagern in der Kritik. Bild (May 2017): Arno Mikkor / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0]

Weiterhin spießt sich die Frage rund um den EU-Austritt Großbritanniens an den Modalitäten einer möglichen neuen Grenze zwischen Irland und Nordirland. 

London/Dublin/Belfast. – In der Vorwoche fuhrt die britische Premierministerin Theresa May bei einer Abstimmung über einen von ihr ausgehandelten Brexit-Deal eine historische Schlappe ein. Seitdem sind die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien umso unklarer – und die Zeit drängt. Als besonders problematisch bei einem „hard Brexit” – also einem EU-Austritt ohne Vereinbarung – gilt die ungeklärte Grenzfrage zu Irland.

Niemand will harte Grenze

Denn seit dem Karfreitagsabkommen seit 1998 ist die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland de facto verschwunden. Da bei einer neuen „harten” Grenzsituation ein Aufkochen alter Ressentiments zu befürchten ist, wollen alle Beteiligten eine derartige Situation vermeiden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie dies ohne ein Zollabkommen mit der EU überhaupt zu bewerkstelligen ist. In den letzten Wochen kam die Möglichkeit eines „Backstops” auf.

Furcht vor Dauer-„Backstop”

Dabei handelt es sich um eine Auffanglösung, bei der Großbritannien bis zu einer machbaren Lösung innerhalb der Zollunion bleibt. Dieses Szenario gilt aber unter zahlreichen Brexit-Befürwortern im britischen Unterhaus als umstritten. Das Problem hierbei liegt in der bis 2021 geltenden Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin Beiträge zahlt und EU-Recht befolgen muss – aber keinerlei Stimmrecht mehr besitzt. Bei einem „Backstop” befürchten Gegner dieser Lösung eine unbestimmte Verlängerung dieses Zustandes.

Irland wünscht keinen ‚Alleingang’

Um eine gangbare Lösung jenseits eines „Backstops” zu erarbeiten, entstand zuletzt auch die Idee über bilaterale Verhandlungen mit Irland. Das Ziel entsprechender Verhandlungen vonseiten May wäre hierbei, dass neben Hardlinern in der eigenen Partei auch die DUP damit einverstanden wäre – auf deren Unterstützung ist May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen.

Diesen Plänen erteilte die irische Europaministerin Helen McEntee allerdings eine schnelle Absage. Ihrer Ansicht nach würden die Verhandlungen stets zwischen Großbritannien und allen 27 Mitgliedsstaaten geführt. Ein irisch-britischer Alleingang ist für sie also keine Option. Die EU-Kommission wiederum ist der Ansicht, dass der „Backstop” ein fester Bestandteil der Vertragsvorlage sei – und deshalb im Rahmen dieser auch nicht mehr verhandelbar.

Rumänischer Ratsvorsitz gesprächsbereit

Weniger scharf äußerte sich hingegen der rumänische Ratsvorsitz. Außenminister Teodor Melescanu. Dieser signalisierte die Bereitschaft der EU, ihre Positionen anzupassen – dafür müsste allerdings zuvor in London Klarheit herrschen. Angesichts der ebenfalls instabilen parlamentarischen Situation in Großbritannien munkeln einige Amtskollegen wie der Spanier Josep Borell über eine mögliche Verschiebung des britischen Austritts über fünf Jahre.

In diesem Fall wäre auch Zeit für ein von Austrittsgegnern vehement gefordertes zweites Referendum – jedenfalls aber für Neuwahlen, welche klarere Mehrheiten im britischen Unterhaus schaffen würden. Dieser Zeitrahmen wird dem ORF zufolge auch von May als maximal festlegbare Dauer für eine „Backstop”-Lösung favorisiert.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    22. Januar 2019 at 13:03

    Die Briten sind das Taktieren seit Jahrhunderten gewöhnt. Meist bekommen sie auch, was sie wollen. Beim BREXIT ist es genau so. Kein Brite möchte durch den BREXIT etwas verlieren. Austritt, kontrollierte Grenze in Irland, Freier Warenverkehr Ok. Personenfreizügigkeit nein, Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.
    Ein harter BREXIT war anscheinend von Anfang an Plan A. Ein Plan B nach Vorstellung der „hardline brexiteers” wäre für die EU existenziell. Es wird daher einen sehr harten BREXIT geben.

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Schreiben an Erdogan: Das ist Russlands 12-Punkte-Plan für Syrien

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Putin & Erdogan 2015): kremlin.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.

Ankara. – Das brisante Schreiben wurde außerdem der Türkischen Heimatpartei (Vatan Partisi) zugespielt und daraufhin am gestrigen Freitag von der parteinahen Zeitung Aydınlık (wörtlich: „Klarheit”) online sowie am heutigen Samstag in deren Printausgabe veröffentlicht. Bereits der erste Punkt macht klar, dass es Russlands Hauptziel sei, insbesondere die USA und Frankreich aus Syrien – und der Region insgesamt – zu verdrängen.

Moskau: Westliche Armeen sollen Syrien verlassen

Aus diesem Grund sei Russland nicht gegen die jüngste türkische Operation und halte Assad zurück. Aus Sicht Moskaus sei die Lösung der Syrienfrage nur dann möglich, wenn dieses „von westlichen Armeen befreit” sei. Der Kreml wertet die Türkei in diesem Sinne als befreundete Macht. Westmächte und Israel hätten die Kurden unterstützt, einschließlich von Gruppen, welche nach Sicht der Türkei und Russlands terroristische Ausrichtungen pflegen würden.

Russland werte das Eingreifen der Türkei in Rojava als „positive Sache”, weil sie eine „Entfernung der westlichen Mächte” gewährleiste. Diese hält man offenbar als notwendig, um zur „nächsten Phase zur Erlangung des Friedens” übergehen zu können, so die Aydınlık, nämlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – rund vier Millionen leben derzeit in der Türkei – in ihre Heimat.

Erfahrung aus Tschetschenien-Krise als Lösungsansatz

Diese Akzeptanz, so der zweite Punkt, sei mit einer Lösung der Problematik in Idlib verbunden – dort befand sich auch die letzte Hochburg der Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat. Hier erwartet sich Russland, dass Ankara sämtlichen oppositionellen Kräften künftig seine Unterstützung versagt. Gemäßigtere Gruppen könnten dabei eine Amnestie erhalten, radikalere sollen nach Libyen ausgewiesen werden.

Ein ähnliches Modell könnte auch im Kurdengebiet Anwendung finden. Russland, Syrien, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam verschiedene Maßnahmen für pro-westliche respektive loyalistische Kräfte anwenden. Moskau will seine Erfahrung aus der Tschetschenien-Krise einbringen, als man ebenfalls eine Unterscheidung zwischen extremistischen und staatstreuen Kräften vornahm. Dies könne auch Erdogans Position im Inland stärken, da er bei der Opposition sein Gesicht bewahre.

Ziel: Westlichen Einfluss in Nahost zurückdrängen

Als vierte Überlegung würde Russland es begrüßen, wenn die Türkei zunehmende Distanz zur NATO übt, im Zweifelsfall bis hin zum Austritt. In diesem Fall kann man sich eine „engere militärische Zusammenarbeit” mit der Türkei” vorstellen. Zudem stellt Moskau der Türkei in Aussicht, im Falle amerikanischer Sanktionen, seine wirtschaftliche Unterstützung für das westasiatische Land auszubauen.

Auch sonst will man den amerikanischen und europäischen Einfluss in der Region, etwa im Irak, zurückdrängen. Russland habe ein „existenzielles Interesse”, dass Stabilität in der Region einkehre. Auch dafür kommt eine russisch-türkische Zusammenarbeit infrage. Russland sieht darin für die Staaten der Region eine „historische Chance auf friedlichem Wege […] ihre Hoheit und Souveränität zu festigen” (neunter und elfter Punkt).

Nordsyrien: Zerschlagung kurdischer Strukturen

Gleich mehrere Überlegungen (Punkte sechs bis acht) betreffen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus. Russland will, dass Ankara die Unterstützung jeglicher terroristischer Gruppierungen ablehnt. Im Gegenzug ist es bereit, die Türkei bei Projekten, welche die Zukunft Syriens betreffen, einzubinden. Außerdem bietet Moskau an, sich nicht gegen die Kontrolle eines Grenzstreifens durch die Türkei zu stellen.

Moskau erklärt sich im Papier bereit, die „türkischen Interessen in Nordsyrien zu schützen” und die Verantwortung für das „Vorgehen gegen kurdische Terrororganisationen” zu übernehmen. Russland sei der Ansicht, dass die Kontrolle über Nordostsyrien wiedererlangt werden müsse. Die „durch Unterstützung des Westens zustande gekommene kurdische Verwaltungsstruktur” müsse „zerschlagen” werden, weil sie „indirekt, manchmal auch direkt” den „Weg für Terrorismus” ebne.

Russland will Stabilität in der Region

Insgesamt betont das Papier gleich mehrfach, dass Russland nach Stabilität in der Region strebt. In der russischen Außenpolitik gebe es „keine ideologische Grundlage und keinen Drang zur Kolonialisierung”. Man müsse sich daher in der Region seine Allianzen suchen statt Satellitenstaaten zu unterhalten. Jeder, welcher den Einfluss von EU und USA im Nahen Osten zurückdrängen wolle, sei ein Verbündeter Moskaus.

Dafür zeigt sich Russland im zehnten Punkt bereit, in Regionen, wo man unterschiedliche Akteure unterstütze, wie in Libyen – welches keine Priorität für Moskau darstelle – eine Einigung zu erzielen. In Ägypten fordert Russland dafür trotz des guten Verhältnisses von Putin und al-Sisi unbedingt eine Schwächung des Regimes. Im Jemen steht Russland laut Aydınlık auf der Seite der Huthi-Rebellen, während die Türkei erst im Frühjahr Luftangriffe gegen selbige hinnahm – ohne sich zu beteiligen.

Russland visiert gesamtheitliche Marschroute an

Insgesamt wünschen die Russen dem Papier zufolge, die Erarbeitung einer „für alle Parteien zufriedenstellende Marschroute”, um die „Hoheit und geopolitische Souveränität” aller Länder in der Region zu gewährleisten. Dabei sei es besonders wichtig, den Westen nicht zu involvieren. Moskau fürchtet, dass dieser „jede konstruktive Initiative” sabotieren könne.

Voraussetzung für das Gelingen all dieser Überlegung sei allerdings, dass die Türkei mit strategischer Unterstützung Russlands seine Politik bezüglich der arabischen Ländern und der Kurden mit anderen regionalen Zentren in Abstimmung bringe, so die Vorlage des Abkommens in seinem abschließenden, zwölften Punkt.

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Vučjak: Mehr als 1.500 Migranten in Lager angekommen

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Die Lage am Balkan bleibt weiter angespannt / Bild: Die Tagesstimme

Wie mehrere lokale Medien berichten, spitzt sich die Lage im überfüllten Migrantenlager Vučjak in Bosnien und Herzegowina zu. Die EU und die Vereinten Nationen fordern die Schließung des Lagers.

Bihać. Bereits seit mehreren Monaten ist die Ankunft von Migranten am Balkan Thema. Am Dienstag hatte sich nun die Situation im bosnischen Vučjak massiv verschärft, nachdem die dortigen Behörden rund 1.500 Migranten, die ohne Unterkunft in der Kleinstadt Bihać aufgegriffen wurden, in das Lager nahe der kroatischen Grenze gebracht hatten. Das Video, das eine lange Kolonne von Migranten zeigt, macht auf sozialen Medien aktuell die Runde.

Bürgermeister droht mit Versorgungsstopp

Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, kündigte daraufhin an, aus Protest gegen die fehlende Unterstützung durch die Zentralregierung in Sarajevo ab Montag die Versorgung von Migranten zu stoppen.

Das Camp, in dem sich zuerzeit über 2.000 Migranten befinden, besteht seit 14. Juni 2019 und war laut der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List als Übergangslager gedacht. Dort wollte man jene Migranten unterbringen, für die es in den Zentren in Miral und Bira keinen Platz mehr gab. EU, UNO und Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović , kritisierten die dortigen Zustände und forderten nun die Schließung des völlig überfüllten Lagers Vučjak im Nordosten Bosniens.

Vertreter der drei Organisationen forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden. SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath warnt vor einer „massiven humanitären Katastrophe”. In einer Aussendung schrieb sie: „Nur einen Steinwurf von der EU-Außengrenze entfernt, offenbart sich die ganze Dramatik der ungelösten Migrationsfrage”. Schon seit geraumer Zeit steht das Lager in Vučjak wegen seines Standortes, der mangelnden hygienischen Zustände und dem fehlenden Zugang zu fließend Wasser in der Kritik.

Heuer schon mehr als 10.000 Ankünfte

Laut Angaben des Roten Kreuzes wurden im Jahr 2019 mehr als 10.500 Migranten in Bosnien und Herzegowina registriert. Der Großteil davon, etwa 7.000 Migranten, soll sich im Kanton Una-Sanska aufhalten. Bereits vor vier Monaten zeigte die Plattform Addendum in einer ihrer Recherchen auf, dass der Balkan wieder durchlässig und die Balkanroute Thema wird (mehr dazu in Der Balkan wird wieder durchlässig, die Ankünfte steigen).

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Brexit-Bedingungen stehen: Johnson und Juncker verkünden Übereinkunft

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Johnson 2016): Chatham House via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstagmittag traten der scheidenen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson an die Öffentlichkeit um zu verkünden, das sie sich auf einen Brexit-Deal einigten.

Brüssel/London. – Viele rechneten wahrlich nicht mehr damit, dass eine Übereinkünft über die Austrittsmodalitäten Großbritanniens aus der EU noch vor dem avisierten Datum des 31. Oktober zustande kommt. Aber nun ist es so weit: Größtenteils baut die Abmachung auf dem alten Vorschlag auf, gerade aber zum Hauptstreitpunkt einer drohenden harten Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt es Neuigkeiten.

Johnson spricht von „großartigem neuem Deal”

Johnson hofft dem ORF zufolge nun, dass das britische Parlament die neue Vereinbarung in einer Sitzung am Samstag absegnet. Er bezeichnete diese als „großartigen neuen Deal”, mit welchem Großbritannien wieder einigen Kontrolle über den Prozess zurückerlange. Damit könne sich sein Land endlich wieder „anderen Prioritäten” wie notwendigen Reformen im Gesundheitssystem, den Kosten des täglichen Lebens, dem Kampf gegen Verbrechen sowie der Umweltpolitik widmen.

Johnson plant weiter an seinem Fahrplan für einen Austritt festzuhalten: Das heißt, wenn alles klappt, wird das Vereinigte Königreich bereits am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Zuvor hatte er mehrmals gedroht, dieses Datum notfalls auch ohne eine Regelung einhalten zu wollen. In diesem Fall befürchteten Beobachter negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Keine harte Grenze – Partnerschaft statt Zollunion

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ist aufgrund einer neuen Lösung vom Tisch. Die unter britischer Hoheit stehende Teilrepublik Nordirland ist insbesondere beim Warenverkehr weiterhin einigen EU-Regulatorien unterworfen, bildet aber gleichzeitig ein gemeinsames Zollgebiet mit dem übrigen Vereinigten Königreich. Hier soll es eine nur mehr einjährige Übergangsfrist geben.

Mit der EU soll es keine direkte Zollunion mehr geben – auch an diesem Streitpunkt scheiterte der von ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal. An dessen Stelle soll ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien geben, welches keine Zölle oder Quoten kennt. Man plant in Richtung einer „ambitionierten Partnerschaft […] mit einem Freund, Partner, Verbündeten”, so EU-Chefverhandler Michel Barnier.

Austrittsdatum hängt vom Parlament ab

Wann der Austritt nun tatsächlich stattfindet hängt allerdings weiter von dem Abstimmungsverhalten des britischen Unterhauses ab. Wenn dieses rasch zustimmt und die Vorbereitungszeit als ausreichend betrachtet, könnte der Austritt tatsächlich bereits Ende des Monats geschehen.

Die Abstimmung darüber könnte am Samstag in einer Sondersitzung – der ersten seit 37 Jahren – geschehen. Andernfalls muss Johnson um eine letztmalige Verlängerung bis 31. Jänner 2020 ansuchen. Ursprünglich hätte Großbritannien bereits am 29. März diesen Jahres austreten sollen.

Mehrere Parlamentsparteien zeigen sich abwartend

Ob eine Mehrheit für den nunmehrigen Deal zustande kommt, hängt insbesondere an der größten Oppositionspartei. Die sozialdemokratische Labour-Partei von Jeremy Corbyn wünscht sich allerdings weiter ein zweites Referendum über den Austritt. Die nordirische DUP – Koalitionspartnerin von Johnsons Konservativen – will ebenso wie die linksnationalistische schottische SNP gegen das Abkommen stimmen.

Deren Chefin Nicola Sturgeon kokettiert nach einem Austritt mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für Schottland, die Schotten sind mehrheitlich EU-Befürworter – Die Tagesstimme berichtete. Auch der Chef der ‚Brexit Party’, Nigel Farage, rät zu einer Ablehnung, da ihm die Bedingungen nicht weit genug gehen. Er ist der Ansicht, dass das vorliegende Abkommen keinen echten Austritt aus der EU darstellt.

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