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Österreich

Nach Reihe an Frauenmorden: Stern (Jetzt) kritisiert Maßnahmenplan

Monika Šimić

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Bild: Bundeskanzleramt Wien / Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Maria Stern (Liste Jetzt) / Marianne Weiss [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Das Jahr 2019 ist erst drei Wochen alt und doch kam es bereits zu mehreren Bluttaten, die Österreich erschütterten. Die Regierung hat aus diesem Grund mehrere Maßnahmen angekündigt, die Maria Stern (Jetzt) allerdings kritisiert.

Wien. Nach einer Reihe von tödlichen Gewalttaten an Frauen präsentierte die Koalition ein Maßnahmenpaket. Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, kritisierte die Gewaltschutzpläne heute. „Gewalt gegen Frauen ist kein Passproblem, sondern ein Täterproblem”, so Stern. Wirksame Prävention bestehe in ökonomischer Unabhängigkeit für Frauen. Die Regierung würde Bestehendes fortführend und von ihr Gekürztes wieder einführen, meint Stern. „Das ist nicht mehr als ein vorzeitiger Wahlkampfgag.“

Stern sieht auch in vermehrten Abschiebungen keinen Sinn. Sie befürchtet, „dass Frauen dann weniger anzeigen”. Auch Strafverschärfungen würden wenig bringen, meint Stern und verweist auf die Ergebnisse von Experten. Besser wäre es, wenn die bestehenden Gesetze auch zum Einsatz kommen, so Stern.

Bereits mehrere Bluttaten

Am vergangenen Donnerstag sprachen Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Bundeskanzleramt darüber, welchen Fokus sie in den kommenden Wochen und Monaten setzen wollen. Denn „wir haben es mit einer noch nie dagewesenen Serie an Frauenmorden zu tun”, sagte Edtstadler. Danach zählte sie auf: den 19-jährigen Syrer, der in Wiener Neustadt seine 16-jährige Exfreundin ermordet haben soll. Den Ehemann mit türkischem Migrationshintergrund, der seine Ehefrau in Amstetten mutmaßlich erstochen hat. Den 21-jährigen Spanier mit afrikanischen Wurzeln, der am Hauptbahnhof Wien seine Schwester getötet hat. Und auch den Fall vom Dezember 2018. In Steyr soll ein 17-jähriger Afghane seine 16-jährige Exfreundin erstochen haben.

Migrationskrise 2015 als Ursache

Für Edtstadler spricht die Herkunft der Verdächtigen Bände. Mit den jüngsten Migrationsströmen und der Flüchtlingskrise 2015 sei unter anderem „auch ein Frauenbild importiert worden, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat“. Auch Kneissl sprach das Problem an. Gewalt gegen Frauen sehe sie zwar als „weitlweites Phänomen”, „das lässt sich geografisch nicht beschränken”. Aber ohne die „Migrationskrise 2015 hätten wir nicht die Gewalt in dieser Form”. Daher will man in Wertekursen für Flüchtlinge nun verstärkt auf Rollenbilder eingehen. Edtstadler will in den kommenden Wochen indes ihre Strafrechtsreform präsentieren. Unter anderem soll das Betretungsverbot vereinfacht werden. Bogner-Strauß kündigte an, zusätzlich in den Gewalt- und Opferschutz investieren zu wollen. Sie will auch eine neue Frauennotrufnummer anbieten. Diese solle dreistellig und damit leichter zu merken sein.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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