Österreich Politik

Nach Reihe an Frauenmorden: Stern (Jetzt) kritisiert Maßnahmenplan

Bild: Bundeskanzleramt Wien / Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Maria Stern (Liste Jetzt) / Marianne Weiss [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Das Jahr 2019 ist erst drei Wochen alt und doch kam es bereits zu mehreren Bluttaten, die Österreich erschütterten. Die Regierung hat aus diesem Grund mehrere Maßnahmen angekündigt, die Maria Stern (Jetzt) allerdings kritisiert.

Wien. Nach einer Reihe von tödlichen Gewalttaten an Frauen präsentierte die Koalition ein Maßnahmenpaket. Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, kritisierte die Gewaltschutzpläne heute. „Gewalt gegen Frauen ist kein Passproblem, sondern ein Täterproblem”, so Stern. Wirksame Prävention bestehe in ökonomischer Unabhängigkeit für Frauen. Die Regierung würde Bestehendes fortführend und von ihr Gekürztes wieder einführen, meint Stern. „Das ist nicht mehr als ein vorzeitiger Wahlkampfgag.“

Stern sieht auch in vermehrten Abschiebungen keinen Sinn. Sie befürchtet, „dass Frauen dann weniger anzeigen”. Auch Strafverschärfungen würden wenig bringen, meint Stern und verweist auf die Ergebnisse von Experten. Besser wäre es, wenn die bestehenden Gesetze auch zum Einsatz kommen, so Stern.

Bereits mehrere Bluttaten

Am vergangenen Donnerstag sprachen Frauenministerin Juliane Bogner‐Strauß (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Bundeskanzleramt darüber, welchen Fokus sie in den kommenden Wochen und Monaten setzen wollen. Denn „wir haben es mit einer noch nie dagewesenen Serie an Frauenmorden zu tun”, sagte Edtstadler. Danach zählte sie auf: den 19‐jährigen Syrer, der in Wiener Neustadt seine 16‐jährige Exfreundin ermordet haben soll. Den Ehemann mit türkischem Migrationshintergrund, der seine Ehefrau in Amstetten mutmaßlich erstochen hat. Den 21‐jährigen Spanier mit afrikanischen Wurzeln, der am Hauptbahnhof Wien seine Schwester getötet hat. Und auch den Fall vom Dezember 2018. In Steyr soll ein 17‐jähriger Afghane seine 16‐jährige Exfreundin erstochen haben.

Migrationskrise 2015 als Ursache

Für Edtstadler spricht die Herkunft der Verdächtigen Bände. Mit den jüngsten Migrationsströmen und der Flüchtlingskrise 2015 sei unter anderem „auch ein Frauenbild importiert worden, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat“. Auch Kneissl sprach das Problem an. Gewalt gegen Frauen sehe sie zwar als „weitlweites Phänomen”, „das lässt sich geografisch nicht beschränken”. Aber ohne die „Migrationskrise 2015 hätten wir nicht die Gewalt in dieser Form”. Daher will man in Wertekursen für Flüchtlinge nun verstärkt auf Rollenbilder eingehen. Edtstadler will in den kommenden Wochen indes ihre Strafrechtsreform präsentieren. Unter anderem soll das Betretungsverbot vereinfacht werden. Bogner‐Strauß kündigte an, zusätzlich in den Gewalt‐ und Opferschutz investieren zu wollen. Sie will auch eine neue Frauennotrufnummer anbieten. Diese solle dreistellig und damit leichter zu merken sein.

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