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Gesellschaft

Verfassungsschutz: Auch Antifa-Quellen als Grundlage von AfD-Gutachten

Julian Schernthaner

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Bild Aktenordner: Pixabay [CC0] / Bild VS-Präsident Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [] (Bildausschnitt, umrandet) / Bild Antifa in Berlin: Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen. 

Berlin/Köln. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, beruft sich der Verfassungsschutz vordergründig auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Fällt bereits dort auf, dass einige dieser Akteure eine Nähe zum linken Rand aufweisen, wirft die jüngste Enthüllung ein gänzlich anderes Licht auf die Affäre. Denn insgesamt sechs Mal stützt sich das Dokument sogar auf die Ausführungen einschlägiger Antifa-Portale.

Verfassungsschutz vertraut auf linksextreme Antifaseiten

Insbesondere bei vermeintlichen Verbindungen der AfD oder ihrer Teilorganisationen zu anderen rechtsgerichteten Akteuren vertraut die Behörde auf Antifa-Recherchen. So beruft sich die Behauptung, insgesamt vier Mitglieder der Berliner AfD hätten früher bei der Bürgerbewegung pro Deutschland eingebracht, offenbar gänzlich auf zwei Antifa-Quellen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige rechte Kleinpartei, welche 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Erwähnung fand.

Auch zur Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio nach einer Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung dient ein Antifaportal als Quelle. Die Zusammenarbeit mit linksextremen Dokumentationsarchiven ist dabei kein Neuland. Bereits bei den Ermittlungen rund um den später instrumentalisierten Messerangriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker griffen die zuständigen Behörden auf ein tags darauf aufgetauchtes Antifa-Dossier zurück.

JA-Verdachtsfall anhand von Antifa-Quellen?

Besonders brisant: auch die behaupteten personellen Überschneidungen der aus diesem Grund als ‚Verdachtsfall’ geführten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zur patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung gehen auf diese Kreise zurück. Hier beruft sich die Behörde nämlich zumindest teilweise auf Informationen einer Berliner Antifa-Seite. Eine weitere Quelle ist ein „Bündnis gegen rechts” aus der Bundeshauptstadt.

Auch zu angeblichen Querverbindungen zwischen Mitgliedern schlagender Burschenschaften, den Identitären und der JA berufen sich die Verfassungsschützer auf die Recherchearbeit der ‚Antifa Berlin’. Diese wiederum verlinkt auf ihrer Homepage im Archiv etwa weiterhin auf die mittlerweile deutschlandweit verbotene linksextreme Seite Indymedia Linksunten.

Über 600-mal Bezugnahme auf Höcke

Besonders häufig bezieht sich das Gutachten außerdem auf den Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Insgesamt 608 Mal soll das Dokument auf den tendenziell nationalkonservativen Politiker zurückgreifen. Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung. Zur Behauptung, dass Höcke in grauer Vergangenheit unter einem Pseudonym in NPD-Drucksorten publiziert hätte, folgen sie der Argumentationslinie des Soziologen Andreas Kemper.

Auch linksradikale Experten als Quelle

Dieser veröffentlichte entsprechende Feststellungen 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese wiederum dient als parteinahe Stiftung der Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete in der Vergangenheit ebenfalls unter Beobachtung standen. Auch der jetzige thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezog sich bei der Begründung der regionalen AfD-Überprüfung auf Kemper.

Damals verlas der Beamte – außerdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung große Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz wieder.

Maaßen und die „linksradikalen Kräfte”

Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD-Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.

Auch die letztendlich für die Maaßen-Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen.


Weiterlesen: 

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (Kolumne, 17.1.2019)

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!” (16.1.2019)

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

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    Marius

    21. Januar 2019 at 16:58

    Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung”.

    Das ist der komplette Wahnsinn. Genau exakt nach diesem Muster verfährt das gesamte Gutachten. Jede halbwegs kritische Aussage zum Verhalten Migranten, über den Islam, ja selbst Kritik an der Verdrängung der deutschen Bevölkerung wird vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche Aussage” und Angriff auf die Menschenwürde gedeutet.

    Wenn man die veröffentlichen Auszüge des Gutachtens liest, fragt man sich, was man eigentlich noch offen sagen darf, ohne ins Visier des Verfassungsschutz zu kommen. Jede Aussage, die nicht mit den linksgrünen Positionen in Sachen Asyl, Einwanderung, Islam und Staatsverständnis konform geht, wird als Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    21. Januar 2019 at 17:24

    Das ständige Gefasel vom „Rechtsruck” in Deutschland erinnert an die Rufe des Ganoven: „Haltet den Dieb”.

    Wer den Linksruck nicht erkennt, sollte sich schleunigst in ärztliche Behandlung begeben.

  3. Avatar

    Claudia

    22. Januar 2019 at 2:58

    Es wurden wieder Auszüge aus diesem Gutachten veröffenlicht. Und ich komme gar nicht aus dem Staunen heraus, was der Verfassungsschutz alles als Verfassungsfeindlichkeit.

    Allen ernstes wertet der Verfassungsschutz bereits die Forderung nach einer Assimiliation von Migranten als Verstoß gegen die Menschenwürde! Das ist umso erstaunlicher, dass der Verfassungsschutz im selben Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, weil sie bestimmten Migranten die Integrationsfähigkeit abspreche. Jetzt zeigt sich, die Migranten sollen gar nicht integriert werden – jedenfalls nicht richtig.

    Der Verfassungsschutz macht wirklich jede linke Wahnvorstellung zum Bestandteil der Menschenwürde, und jede Abweichung davon zur Verfassungsfeindlichkeit.

    Der Verfassungsschutz lehnt nicht nur „ethnisch-kulturelles Volksverständnis” als Angriff auf die Menschenwürde ab, er lehnt jedewedes Verständnis von Volk ab, selbst ein nur kulturell begründetes. Das „deutsche Volk” laut Präambel des Grundgesetzes eigentlich der Souverän der Bundesrepublik existiert für den Verfassungsschutz gar nicht mehr. Es ist nur noch eine reine Passträger-Gemeinschaft, eine reine Formalität – ohne gemeinsame Abstammung, Kultur, Werte oder Idenität.

    Das Deutschland, das der Verfassungsschutz mit diesem Gutachten aufzeichnet, ist nur noch ein reines MULTIKULTISTAN, in welches Muslime und andere kulturfremde Migranten unbegrenzt einwandern sollen, problemlos mit Staatsbürgerschaften versorgt werden sollen, und sich noch nicht mal irgendwie kulturell anpassen müssen. Die indigenen Deutschen und die europäischen Migranten und ihre Kultur haben in diesem Staat keinerlei Bedeutung mehr, sie haben hier nur noch dienende Funkion. Deutschland ist ein Siedlungsraum für die gesamte Welt.

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Gesellschaft

Nach Löschwelle gegen Patrioten: ‚EinProzent’ verklagt Facebook

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Statue der Justitia): Tim Reckmann via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Bürgerinitiative EinProzent wirft Facebook vor „die Informations- und Meinungsfreiheit der ‚kleinen Leute’ einzuschränken und geht derzeit in deren Sinn gerichtlich gegen die eigene Sperre vor.

Görlitz. – Wie die unabhängige, patriotische Plattform auf ihrem Blog bekanntgibt, möchte man „mithilfe renommierter Medienrechtsanwälte […] eine weitreichende Grundsatzentscheidung herbeiführen”. Ziel sei es, dass Facebook künftig nicht „willkürlich unliebsame Inhalte löschen” oder Seiten „mit fadenscheiniger Begründung sperren” dürfe.

Facebook-Sperre „ohne Vorwarnung oder Grund”

Dabei schöpft man auch aus dem eigenen leidvollen Erfahrungswert: Denn just zum Höhepunkt der eigenen Kampagne „Wahlbeobachter werden” sperrte das soziale Netzwerk die Seite von EinProzentDie Tagesstimme berichtete. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei dies damals gar „ohne Vorwarnung oder die Nennung eines Grundes” passiert.

Mittlerweile würde Facebook sogar so weit gehen, EinProzent als „Hassorganisation” darzustellen. Dafür haben die Verantwortlichen kein Verständnis: „Obwohl völlig unklar ist, was damit gemeint sein soll, behauptet Facebook, unser kritischer, aber dennoch friedlich und demokratisch geäußerter Protest falle unter diesen Tatbestand.”

Warnung vor „gelenkter Meinungsfreiheit”

Bei diesem Begriff handle es sich aber um „ein Fantasiekonstrukt des US-Konzerns ohne rechtliche Bedeutung”. Brisant daran sei, dass damit „fast alle Meinungen gebrandmarkt und aus der öffentlichen Diskussion getilgt” werden könnten. Sollte es dem Konzern gelingen, seine Schöpfung in deutsches Recht umzuwandeln, drohe eine „beschnittene und durch ein amerikanisches Unternehmen gelenkte ‚Meinungsfreiheit’.

Verfahren könnte Grundsatzentscheidung bringen

Nach dem Verhandlungstermin am Montag vor dem Landgericht Görlitz gibt sich EinProzent, welches sich als Verein organisiert, zuversichtlich. Denn wie die Sächsische Zeitung berichtete, äußerte sich Richter Hans-Jörg Gocha kritisch über die Löschung. Die Verhandlung sei juristisches Neuland: Denn bislang wurde vor Gerichten hauptsächlich die Löschung einzelner Beiträge ausjudiziert.

Erstmals gehe es nämlich um den völligen Ausschluss eines Vereins aus einem Netzwerk, welches durchaus Monopolstellung habe. Gocha zufolge stelle die Verbannung für einen Verein „eine erhebliche Einschränkung“ dar, wenn die „Hauptverbreitungskanäle nicht zur Verfügung“ stünden. Er geht von einer Grundsatzentscheidung aus: „Das könnte eine Entscheidung sein, die ‚ewig’ von Bestand ist.”

EinProzent will „bis in die letzte Instanz” kämpfen

Weil der Rechtsstreit allerdings nicht ganz billig ist – bislang summierten sich bereits 30.000 Euro an Prozesskosten – bittet EinProzent seine Sympathisanten um tatkräftige Unterstützung. Denn es gehe um nichts geringeres als „unser aller Freiheit”. Die Frage stelle sich, ob Quasi-Monopolisten ihre Stellung „missbrauchen” dürften, um „unliebsame, aber zulässige Meinungen zu zensieren”.

Damit die Bürger dagegen „in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit bestärkt” würden, möchte man die Sache jedenfalls „bis in die letzte Instanz durchfechten”. Denn bei der „Beschneidung grundgesetzlicher Rechte” verstehe man „keinen Spaß”. Auch Facebook werde „das lernen (müssen”). Eine erste Entscheidung des Landgerichts Görlitz wird für 29. November erwartet.

Antaios-Verlag spendet Erlös von Kalender

Wer sich an den Prozesskosten beteiligen möchte, kann dies einerseits über die EinProzent-Seite oder klassisch per Überweisung tun – für diesen Fall bittet die Initiative, den Verwendungszweck „Freiheit” anzugeben. Zudem erklärte sich der patriotische Antaios-Verlag solidarisch. Im hauseigenen Rundbrief kündigte man an, den gesamten Erlös der 250 Exemplare des frischen Jahreskalenders den Kollegen von EinProzent für ihren Prozess zukommen lassen zu wollen.


Weiterlesen:

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

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Abgeschobene IS-Anhänger bleiben vorerst auf freiem Fuß

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Insgesamt werden neun Personen nach Deutschland gebracht. Da kein Haftbefehl gegen die mutmaßlichen IS-Anhänger vorliegt, bleiben sie jedoch vermutlich zumindest vorerst auf freiem Fuß.

Berlin/Ankara. – Am Donnerstag und am Freitag werden mehrere Personen aus der Türkei zurück nach Deutschland abgeschoben. Alle sollen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahestehen – können jedoch nicht festgenommen werden.

Türkei ist „kein Hotel“

Der Innenminister der Türkei, Süleyman Soylu, erklärte, die Türkei sei „kein Hotel“. Folglich sollen mehrere dem IS nahestehende Personen in den kommenden Tagen in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden. Konkret handelt es sich laut dem „Spiegel“ um eine siebenköpfige Familie des den Behörden bekannten Salafisten Kanan B. sowie zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz. 

Da laut den deutschen Behörden jedoch keine Hinweise vorliegen würden, dass Kanan B. Mitglied der Terrormiliz IS ist, liegt weder gegen ihn noch gegen seine Angehörigen ein Haftbefehl vor. 

Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung

Gegen die beiden Ehefrauen von IS-Kämpfern wird hingegen bereits wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Auch in diesen Fällen werden jedoch beide Personen nach ihrer Ankunft am Freitag auf freiem Fuß sein, da aktuell nicht genügend Beweise vorliegen. 

Beide Frauen saßen in einem syrischen Gefangenenlager und wurden nach ihrer Flucht von den türkischen Behörden festgenommen. Laut der „Welt“ lobte der türkische Innenminister die deutsche Regierung für ihre „konstruktive Haltung“ und die Zusammenarbeit. 

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Gesellschaft

Fünf Asylbewerber sollen 14-Jährige nahe Ulm vergewaltigt haben

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die tatverdächtigen Männer sind zwischen 14 und 26 Jahre alt. Von den Behörden wird derzeit unter anderem untersucht, ob das Opfer mit Rauschmitteln gefügig gemacht wurde.

Ulm. –  Am vorletzten Freitag soll ein 14-jähriges Mädchen Opfer eines Sexualdelikts geworden sein, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Ulm hervorgeht. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber, gegen drei von ihnen wurde mittlerweile ein Haftbefehl erlassen.

Tat bereits in Halloween-Nacht

Laut der am Dienstag veröffentlichten Pressemeldung soll die Tat bereits in der Halloween-Nacht stattgefunden haben. Wie das 14-jährige Opfer sowohl seiner Mutter als auch der Polizei erzählt haben soll, kenne sie einen der Verdächtigen und sei diesem am Tatabend in seine Wohnung gefolgt. 

Dort soll es anschließend zu einem Sexualdelikt gekommen sein. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Verdächtigen wurden ermittelt, mittlerweile wurden auch Haftbefehle gegen einen 16- einen 26- sowie einen 15-Jährigen ausgestellt. Ein 14- und ein 24-Jähriger befinden sich laut der Polizei auf freiem Fuß. Die Migranten sollen laut der „Bild“ aus Afghanistan, dem Irak und Iran stammen.

OB Czisch: „Müssen alle in die Pflicht nehmen“

Der Oberbürgermeister Ulms, Gunter Czisch (CDU), gab am Mittwoch gegenüber der „Südwest Presse“ eine Stellungnahme zum Fall ab und zeigte sich dabei schockiert über die Tat. Allerdings hätten alle Eltern auch die Pflicht, „dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht alleine in der Stadt rumläuft“. Man müsse „alle in die Pflicht nehmen“, wenn man „solche Fälle“ verhindern wolle.

Nach Kritik ergänzte der Oberbürgermeister, dass das Mädchen selbstverständlich keine Schuld an der Tat habe, sondern „ausschließlich die Täter“.

Mittlerweile wurde auch ein toxikologisches Gutachten angefertigt. Neben Alkohol soll das Opfer auch andere Substanzen im Blut gehabt haben. Laut der Polizei lege dies die Vermutung nahe, dass das Mädchen mit Rauschmitteln gefügig gemacht werden sollte.

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