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Gesellschaft

Verfassungsschutz: Auch Antifa-Quellen als Grundlage von AfD-Gutachten

Julian Schernthaner

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Bild Aktenordner: Pixabay [CC0] / Bild VS-Präsident Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [] (Bildausschnitt, umrandet) / Bild Antifa in Berlin: Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen. 

Berlin/Köln. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, beruft sich der Verfassungsschutz vordergründig auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Fällt bereits dort auf, dass einige dieser Akteure eine Nähe zum linken Rand aufweisen, wirft die jüngste Enthüllung ein gänzlich anderes Licht auf die Affäre. Denn insgesamt sechs Mal stützt sich das Dokument sogar auf die Ausführungen einschlägiger Antifa-Portale.

Verfassungsschutz vertraut auf linksextreme Antifaseiten

Insbesondere bei vermeintlichen Verbindungen der AfD oder ihrer Teilorganisationen zu anderen rechtsgerichteten Akteuren vertraut die Behörde auf Antifa-Recherchen. So beruft sich die Behauptung, insgesamt vier Mitglieder der Berliner AfD hätten früher bei der Bürgerbewegung pro Deutschland eingebracht, offenbar gänzlich auf zwei Antifa-Quellen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige rechte Kleinpartei, welche 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Erwähnung fand.

Auch zur Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio nach einer Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung dient ein Antifaportal als Quelle. Die Zusammenarbeit mit linksextremen Dokumentationsarchiven ist dabei kein Neuland. Bereits bei den Ermittlungen rund um den später instrumentalisierten Messerangriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker griffen die zuständigen Behörden auf ein tags darauf aufgetauchtes Antifa-Dossier zurück.

JA-Verdachtsfall anhand von Antifa-Quellen?

Besonders brisant: auch die behaupteten personellen Überschneidungen der aus diesem Grund als ‚Verdachtsfall’ geführten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zur patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung gehen auf diese Kreise zurück. Hier beruft sich die Behörde nämlich zumindest teilweise auf Informationen einer Berliner Antifa-Seite. Eine weitere Quelle ist ein „Bündnis gegen rechts” aus der Bundeshauptstadt.

Auch zu angeblichen Querverbindungen zwischen Mitgliedern schlagender Burschenschaften, den Identitären und der JA berufen sich die Verfassungsschützer auf die Recherchearbeit der ‚Antifa Berlin’. Diese wiederum verlinkt auf ihrer Homepage im Archiv etwa weiterhin auf die mittlerweile deutschlandweit verbotene linksextreme Seite Indymedia Linksunten.

Über 600-mal Bezugnahme auf Höcke

Besonders häufig bezieht sich das Gutachten außerdem auf den Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Insgesamt 608 Mal soll das Dokument auf den tendenziell nationalkonservativen Politiker zurückgreifen. Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung. Zur Behauptung, dass Höcke in grauer Vergangenheit unter einem Pseudonym in NPD-Drucksorten publiziert hätte, folgen sie der Argumentationslinie des Soziologen Andreas Kemper.

Auch linksradikale Experten als Quelle

Dieser veröffentlichte entsprechende Feststellungen 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese wiederum dient als parteinahe Stiftung der Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete in der Vergangenheit ebenfalls unter Beobachtung standen. Auch der jetzige thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezog sich bei der Begründung der regionalen AfD-Überprüfung auf Kemper.

Damals verlas der Beamte – außerdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung große Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz wieder.

Maaßen und die „linksradikalen Kräfte”

Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD-Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.

Auch die letztendlich für die Maaßen-Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen.


Weiterlesen: 

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (Kolumne, 17.1.2019)

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!” (16.1.2019)

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

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    Marius

    21. Januar 2019 at 16:58

    Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung”.

    Das ist der komplette Wahnsinn. Genau exakt nach diesem Muster verfährt das gesamte Gutachten. Jede halbwegs kritische Aussage zum Verhalten Migranten, über den Islam, ja selbst Kritik an der Verdrängung der deutschen Bevölkerung wird vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche Aussage” und Angriff auf die Menschenwürde gedeutet.

    Wenn man die veröffentlichen Auszüge des Gutachtens liest, fragt man sich, was man eigentlich noch offen sagen darf, ohne ins Visier des Verfassungsschutz zu kommen. Jede Aussage, die nicht mit den linksgrünen Positionen in Sachen Asyl, Einwanderung, Islam und Staatsverständnis konform geht, wird als Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    21. Januar 2019 at 17:24

    Das ständige Gefasel vom „Rechtsruck” in Deutschland erinnert an die Rufe des Ganoven: „Haltet den Dieb”.

    Wer den Linksruck nicht erkennt, sollte sich schleunigst in ärztliche Behandlung begeben.

  3. Avatar

    Claudia

    22. Januar 2019 at 2:58

    Es wurden wieder Auszüge aus diesem Gutachten veröffenlicht. Und ich komme gar nicht aus dem Staunen heraus, was der Verfassungsschutz alles als Verfassungsfeindlichkeit.

    Allen ernstes wertet der Verfassungsschutz bereits die Forderung nach einer Assimiliation von Migranten als Verstoß gegen die Menschenwürde! Das ist umso erstaunlicher, dass der Verfassungsschutz im selben Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, weil sie bestimmten Migranten die Integrationsfähigkeit abspreche. Jetzt zeigt sich, die Migranten sollen gar nicht integriert werden – jedenfalls nicht richtig.

    Der Verfassungsschutz macht wirklich jede linke Wahnvorstellung zum Bestandteil der Menschenwürde, und jede Abweichung davon zur Verfassungsfeindlichkeit.

    Der Verfassungsschutz lehnt nicht nur „ethnisch-kulturelles Volksverständnis” als Angriff auf die Menschenwürde ab, er lehnt jedewedes Verständnis von Volk ab, selbst ein nur kulturell begründetes. Das „deutsche Volk” laut Präambel des Grundgesetzes eigentlich der Souverän der Bundesrepublik existiert für den Verfassungsschutz gar nicht mehr. Es ist nur noch eine reine Passträger-Gemeinschaft, eine reine Formalität – ohne gemeinsame Abstammung, Kultur, Werte oder Idenität.

    Das Deutschland, das der Verfassungsschutz mit diesem Gutachten aufzeichnet, ist nur noch ein reines MULTIKULTISTAN, in welches Muslime und andere kulturfremde Migranten unbegrenzt einwandern sollen, problemlos mit Staatsbürgerschaften versorgt werden sollen, und sich noch nicht mal irgendwie kulturell anpassen müssen. Die indigenen Deutschen und die europäischen Migranten und ihre Kultur haben in diesem Staat keinerlei Bedeutung mehr, sie haben hier nur noch dienende Funkion. Deutschland ist ein Siedlungsraum für die gesamte Welt.

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitäre Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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