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Gesellschaft

Verfassungsschutz: Auch Antifa‐Quellen als Grundlage von AfD‐Gutachten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Aktenordner: Pixabay [CC0] / Bild VS-Präsident Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [] (Bildausschnitt, umrandet) / Bild Antifa in Berlin: Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa‐Quellen berufen. 

Berlin/Köln. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, beruft sich der Verfassungsschutz vordergründig auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Fällt bereits dort auf, dass einige dieser Akteure eine Nähe zum linken Rand aufweisen, wirft die jüngste Enthüllung ein gänzlich anderes Licht auf die Affäre. Denn insgesamt sechs Mal stützt sich das Dokument sogar auf die Ausführungen einschlägiger Antifa‐Portale.

Verfassungsschutz vertraut auf linksextreme Antifaseiten

Insbesondere bei vermeintlichen Verbindungen der AfD oder ihrer Teilorganisationen zu anderen rechtsgerichteten Akteuren vertraut die Behörde auf Antifa‐Recherchen. So beruft sich die Behauptung, insgesamt vier Mitglieder der Berliner AfD hätten früher bei der Bürgerbewegung pro Deutschland eingebracht, offenbar gänzlich auf zwei Antifa‐Quellen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige rechte Kleinpartei, welche 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein‐Westfalen Erwähnung fand.

Auch zur Forderung des AfD‐Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio nach einer Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung dient ein Antifaportal als Quelle. Die Zusammenarbeit mit linksextremen Dokumentationsarchiven ist dabei kein Neuland. Bereits bei den Ermittlungen rund um den später instrumentalisierten Messerangriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker griffen die zuständigen Behörden auf ein tags darauf aufgetauchtes Antifa‐Dossier zurück.

JA‐Verdachtsfall anhand von Antifa‐Quellen?

Besonders brisant: auch die behaupteten personellen Überschneidungen der aus diesem Grund als ‚Verdachtsfall’ geführten AfD‐Jugendorganisation Junge Alternative zur patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung gehen auf diese Kreise zurück. Hier beruft sich die Behörde nämlich zumindest teilweise auf Informationen einer Berliner Antifa‐Seite. Eine weitere Quelle ist ein „Bündnis gegen rechts” aus der Bundeshauptstadt.

Auch zu angeblichen Querverbindungen zwischen Mitgliedern schlagender Burschenschaften, den Identitären und der JA berufen sich die Verfassungsschützer auf die Recherchearbeit der ‚Antifa Berlin’. Diese wiederum verlinkt auf ihrer Homepage im Archiv etwa weiterhin auf die mittlerweile deutschlandweit verbotene linksextreme Seite Indymedia Linksunten.

Über 600‐mal Bezugnahme auf Höcke

Besonders häufig bezieht sich das Gutachten außerdem auf den Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Insgesamt 608 Mal soll das Dokument auf den tendenziell nationalkonservativen Politiker zurückgreifen. Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung. Zur Behauptung, dass Höcke in grauer Vergangenheit unter einem Pseudonym in NPD‐Drucksorten publiziert hätte, folgen sie der Argumentationslinie des Soziologen Andreas Kemper.

Auch linksradikale Experten als Quelle

Dieser veröffentlichte entsprechende Feststellungen 2016 bei der Rosa‐Luxemburg‐Stiftung. Diese wiederum dient als parteinahe Stiftung der Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete in der Vergangenheit ebenfalls unter Beobachtung standen. Auch der jetzige thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezog sich bei der Begründung der regionalen AfD‐Überprüfung auf Kemper.

Damals verlas der Beamte – außerdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu‐Antonio‐Stiftung große Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz wieder.

Maaßen und die „linksradikalen Kräfte”

Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD‐Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.

Auch die letztendlich für die Maaßen‐Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen.


Weiterlesen: 

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (Kolumne, 17.1.2019)

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!” (16.1.2019)

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

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    Marius

    21. Januar 2019 at 16:58

    Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung”.

    Das ist der komplette Wahnsinn. Genau exakt nach diesem Muster verfährt das gesamte Gutachten. Jede halbwegs kritische Aussage zum Verhalten Migranten, über den Islam, ja selbst Kritik an der Verdrängung der deutschen Bevölkerung wird vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche Aussage” und Angriff auf die Menschenwürde gedeutet.

    Wenn man die veröffentlichen Auszüge des Gutachtens liest, fragt man sich, was man eigentlich noch offen sagen darf, ohne ins Visier des Verfassungsschutz zu kommen. Jede Aussage, die nicht mit den linksgrünen Positionen in Sachen Asyl, Einwanderung, Islam und Staatsverständnis konform geht, wird als Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    21. Januar 2019 at 17:24

    Das ständige Gefasel vom „Rechtsruck” in Deutschland erinnert an die Rufe des Ganoven: „Haltet den Dieb”.

    Wer den Linksruck nicht erkennt, sollte sich schleunigst in ärztliche Behandlung begeben.

  3. Avatar

    Claudia

    22. Januar 2019 at 2:58

    Es wurden wieder Auszüge aus diesem Gutachten veröffenlicht. Und ich komme gar nicht aus dem Staunen heraus, was der Verfassungsschutz alles als Verfassungsfeindlichkeit.

    Allen ernstes wertet der Verfassungsschutz bereits die Forderung nach einer Assimiliation von Migranten als Verstoß gegen die Menschenwürde! Das ist umso erstaunlicher, dass der Verfassungsschutz im selben Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, weil sie bestimmten Migranten die Integrationsfähigkeit abspreche. Jetzt zeigt sich, die Migranten sollen gar nicht integriert werden – jedenfalls nicht richtig.

    Der Verfassungsschutz macht wirklich jede linke Wahnvorstellung zum Bestandteil der Menschenwürde, und jede Abweichung davon zur Verfassungsfeindlichkeit.

    Der Verfassungsschutz lehnt nicht nur „ethnisch‐kulturelles Volksverständnis” als Angriff auf die Menschenwürde ab, er lehnt jedewedes Verständnis von Volk ab, selbst ein nur kulturell begründetes. Das „deutsche Volk” laut Präambel des Grundgesetzes eigentlich der Souverän der Bundesrepublik existiert für den Verfassungsschutz gar nicht mehr. Es ist nur noch eine reine Passträger‐Gemeinschaft, eine reine Formalität – ohne gemeinsame Abstammung, Kultur, Werte oder Idenität.

    Das Deutschland, das der Verfassungsschutz mit diesem Gutachten aufzeichnet, ist nur noch ein reines MULTIKULTISTAN, in welches Muslime und andere kulturfremde Migranten unbegrenzt einwandern sollen, problemlos mit Staatsbürgerschaften versorgt werden sollen, und sich noch nicht mal irgendwie kulturell anpassen müssen. Die indigenen Deutschen und die europäischen Migranten und ihre Kultur haben in diesem Staat keinerlei Bedeutung mehr, sie haben hier nur noch dienende Funkion. Deutschland ist ein Siedlungsraum für die gesamte Welt.

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Gesellschaft

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem fordert die umstrittene Sea‐Watch‐Kapitänin, dass Europa künftig auch sogenannte „Klimaflüchtlinge” aufnehmen soll. „Es ist auch Europas Verantwortung.“

Rom/Paris. Die deutsche Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete fordert die Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der deutschen Bild-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.”

Aufnahme auch von Klimaflüchtlingen

Zudem forderte Rackete eine Aufnahme von sogenannten „Klimaflüchtlingen”. „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klimaflüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen”, sagte die Kapitänin. „Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsrundlage zerstört.” Europa könne nicht mehr sagen, „dass wir die Menschen nicht wollen“, sagte die Kapitänin: „Es ist auch Europas Verantwortung.“

Um Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, geht es heute auch bei dem Treffen der EU‐Außenminister. Sie beraten über den Streit um den Umgang mit diesen Migranten. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, einen neuen Lösungsvorschlag vorlegen zu wollen.

Salvini verärgert

Rackete ist seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie Ende Juni das Schiff der Mittelmeer‐NGO Sea‐Watch mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen sie wird in Italien nun unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Wie erst kürzlich bekannt wurde, will Paris der deutschen Kapitänin Rackete die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen (Die Tagesstimme berichtete).

Auf diese Ankündigung reagierte der italienische Innenminister Matteo Salvini verärgert. Der Lega‐Chef warf Frankreich am Samstag „Heuchelei” vor. Paris feiere Rackete als „Heldin”, dabei habe es nicht auf ihre Hilferufe reagiert, als sie mit 40 Migranten an Bord nach einem Hafen gesucht habe, erklärte Salvini auf Twitter.


Weiterlesen:

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen (14.07.2019)

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an (13.07.2019)

UNO fordert Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf (12.07.2019)

Salvini ließ Europas einst größtes Auffanglager schließen (10.07.2019)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Identitäre, „Soziale Frage” & Streit in der AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Björn Höcke): Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die AfD macht derzeit Schlagzeilen mit internen Machtkämpfen. Bei den Identitären hat sich in Frankreich, Deutschland und Österreich etwas getan. Und der aktuelle Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich mit der „Sozialen Frage”, revolutionärer Realpolitik und Marx von rechts.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist – sehr zur Freude vieler Medien – mal wieder ein Richtungsstreit in der AfD ausgebrochen. Erneut werden diese Spannungen nicht intern, sondern lang und breit in der Öffentlichkeit ausgetragen. Freudig unterstützt von mehreren Medien mobilisieren derzeit Teile der AfD‐Funktionäre gegen Thüringens AfD‐Chef Björn Höcke und den „Flügel”.

Grabenkämpfe in der AfD

Zum vergangenen Kyffhäuser‐Treffen des „Flügels” und den Grabenkämpfen in der AfD hat sich vergangene Woche auch Götz Kubitschek kritisch geäußert. Sein Beitrag „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche” ist ein Versuch, „in jede Richtung zur Mäßigung und zum Zusammenhalt aufzurufen”, wie Kubitschek an anderer Stelle betont. Passend dazu endet der Artikel mit folgender Stellungnahme der beiden AfD‐Politiker Alice Weidel und Damian Lohr:

Die AfD steht in diesem Herbst vor drei richtungsweisenden Landtagswahlen. Eine sehr große Zahl an Wählern setzt das Vertrauen in unsere Partei. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen, um erfolgreich zu sein. Gräben aufzureißen ist der falsche Weg. Es steht außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten sind. Diese sind aber nur intern über die gewählten Gremien und ohne öffentliche Schlammschlacht zu lösen. Wir appellieren an alle Mitglieder: Gemeinsam für den Wahlerfolg in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einstehen. Interne Konflikte intern lösen!”

Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

AfD‐Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird im September übrigens bei der IfS‐Sommerakademie in Schnellroda sprechen. „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”, fragte deshalb das liberal‐konservative Magazin Tichys Einblicke und interviewte den rechtsintellektuellen Verleger über Weidel, die AfD und natürlich Höcke.

Weidels Auftritt in Schnellroda ist für Kubitschek „keine Solidaritätserklärung, sondern das Ergebnis der Professionalität einer Frau, die Verantwortung für eine Partei übernommen hat”. Sie habe die Bedeutung Schnellrodas für das Vorfeld und Teile der Partei erkannt und deshalb das Gespräch gesucht, erklärte der Verleger im Interview.

Auf die Frage, warum sich die AfD nicht einfach von Höcke trennen sollte, antwortete Kubitschek am Schluss kurz und knapp: „Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

Das gesamte Interview lesen: „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”

Von rechts gelesen” – mit Benedikt Kaiser

Über die Entwicklung AfD unterhalten sich auch Philip Stein und Benedikt Kaiser im Jungeuropa-Postcast. Ansonsten geht es in der aktuellen Folge allerdings um die Soziale Frage, revolutionäre Realpolitik, die deutsche Linke und Marx von rechts.

Die 7. Folge „Von rechts gelesen”: Revolutionäre Realpolitik, »Soziale Frage« und ein bisschen AfD – Im Gespräch mit Benedikt Kaiser

Urban trifft Steinbach

Am 17. Juli trifft der sächsische AfD‐Vorsitzende Jörg Urban mit der ehemaligen CDU‐Abgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung, Erika Steinbach, zusammen. Sie werden am Mittwoch in Bautzen über Demokratie und Meinungsfreiheit diskutieren.

Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas”

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin legt von 22. Juli bis 2. August eine Sommerpause ein. In dieser Zeit finden keine Veranstaltungen statt und auch der Lesesaal bleibt geschlossen. Bei der nächsten Veranstaltung am 6. August stellt David Engels sein neues Buch „Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas” vor.

Über diesen „hesperialistischen Umbau Europas” heißt es im Veranstaltungshinweis: „Wir brauchen zwar ein Europa, das stark genug ist, den einzelnen Nationalstaat vor dem Aufstieg Chinas, der demographischen Dynamik Afrikas, der gespannten Beziehungen zu Russland und der Radikalisierung des Nahen Ostens zu schützen. Aber ein solches Europa wird nur dann Akzeptanz finden, wenn es treu zur abendländischen Tradition steht und diese nicht zugunsten eines chimärischen multikulturellen Universalismus bekämpft.”

Anmelden kann man sich unter: veranstaltungen(at)bdk-berlin.org

Juli‐Ausgabe Attersee Report

Mittlerweile erschienen ist die Juli‐Ausgabe des (liberal-)konservativen und FPÖ‐nahen Attersee Reports aus Oberösterreich. Die Ausgabe „Liberté, Égalité, Fraternité” beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Französischen Revolution und kann online hier gelesen werden.

Schlechte Neuigkeiten für Identitäre

Einige Neuigkeiten gibt es auch bei den Identitären zu vermelden. In Frankreich hat vergangene Woche der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Identitären begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich bei der „Defend Europe”-Mission an der französisch‐italienischen Grenze als Grenzbeamte ausgegeben zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Ihnen drohen bis zu je ein Jahr Haft.

In Deutschland hingegen hat der Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Diese Entscheidung kritisierten die Identitären natürlich und erklärten, die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele” sei „offenkundig” (Die Tagesstimme berichtete). Das bereits seit knapp zwei Jahren laufende juristische Verfahren gegen den Verfassungsschutz will die IBD weiterführen.

20. Juli: IB‐Demo in Halle

Vom Vorgehen des Verfassungsschutzes lassen sich die Identitären jedoch offensichtlich nicht einschüchtern. Für den 20. Juli ruft die IBD nämlich unter dem Motto „Europa verteidigen! Es bleibt unsere Heimat” zu einer Demonstration in Halle an der Saale auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Linke und linksextreme Antifa‐Gruppen haben bereits Gegenproteste angekündigt.

Nach der Demonstration laden die Identitären zum patriotischen Sommerfest im Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße. Dort werden sich laut Veranstalter auch „verschiedene Projekte, Initiativen und Kampagnen aus dem identitären und patriotischen Umfeld mit eigenen Ständen präsentieren”.

Hackher Zentrum Neu” wird eröffnet

Wie die Tagesstimme bereits berichtete, haben die Identitären in der Steiermark ein neues Zentrum gefunden. Dort sollen in Zukunft Lesekreise, Schulungen, Vorträge, Sitzungen und Feiern stattfinden. „Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu’ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll”, hieß es damals auf Nachfrage der Tagesstimme. Wo genau sich das „Hackher Zentrum Neu” befindet, gaben die Identitären noch nicht bekannt – bisher hieß es lediglich „10 Minuten entfernt von Gleisdorf”. Am 27. Juli soll das Zentrum jedenfalls mit einer Einweihungsfeier offiziell eröffnet werden.

Laut Gedacht & Ruhrpott Roulette

Das patriotische YouTube‐Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag seine bereits 135. Wochenfolge. Diesmal geht es um die Disney‐Verfilmung „Arielle”, die Vergewaltigungsfälle in Mühlheim und Mallorca und die Klima‐Debatte:

Auch vom Streetcomedy‐Projekt Ruhrpott Roulette gibt es Neues. Kai traf seinen YouTube‐Kollegen „Paul.Yeee” in Dresden und bekam Tipps, wie man sich im Osten verhalten sollte. Es wird vor allem Bier getrunken und mit Leuten gequatscht:

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Gesellschaft

Lehrerverband warnt: Schulen auf gewalttätige Schüler nicht vorbereitet

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Lehrerverband warnt vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch junge Migranten vor einer unzureichenden Vorbereitung der Schulen auf gewalttätige Schüler.

Osnabrück. - Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Verbandspräsident Heinz‐Peter Meidinger, dass Schüler nach einer solchen Tat zumindest vorerst vom Unterricht ausgeschlossen werden müssten. 

Das sieht schlecht aus”

Die Frage wurde in Bezug auf die unlängst verübte Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim gestellt. Die Verdächtigen sind alle minderjährig, teilweise sind die Jugendlichen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft noch nicht einmal strafmündig (Die Tagesstimme berichtete).

Meidinger erklärte, man müsse sich die Frage stellen: „Sind unsere Schulen darauf vorbereitet, mit solchen Kindern und Jugendlichen dauerhaft umzugehen?“ Nicht zuletzt, weil es auch keine ausreichende psychotherapeutische Behandlung gebe, antwortete er selbst: „Das sieht schlecht aus.“

Ganztägige Eins‐zu‐eins‐Betreuung“

Um der Bedrohung entgegenzuwirken, sei im Endeffekt eine „ganztägige Eins‐zu‐eins‐Betreuung” vonnöten, erklärte Meidinger weiter, denn: „Selbst eine gut ausgestattete Brennpunktschule ist nicht in der Lage, das aufzufangen.“ Noch gebe es in der Bundesrepublik viel zu wenige solcher Maßnahmen.

In Bezug auf die tatverdächtigen Schüler im Fall Mülheim berichtete er, dass diese wohl bis zu den Ferien zuhause blieben. Definitiv müsse man sich jedoch überlegen, wie man mit solchen Schülern „dauerhaft“ umgehen wolle. 

Insgesamt würde er jedoch nicht sagen, dass Schulen im Allgemeinen gefährlicher geworden seien. Es gebe zwar an Brennpunktschulen „definitiv mehr Gewalttaten“, jedoch hänge dies immer von „der Schulart, der Region, von der sozialen Zusammensetzung [und] auch vom Migrantenanteil ab […]“.

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