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Gesellschaft

Verfassungsschutz: Auch Antifa-Quellen als Grundlage von AfD-Gutachten

Julian Schernthaner

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am

Bild Aktenordner: Pixabay [CC0] / Bild VS-Präsident Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [] (Bildausschnitt, umrandet) / Bild Antifa in Berlin: Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‘Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen. 

Berlin/Köln. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, beruft sich der Verfassungsschutz vordergründig auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Fällt bereits dort auf, dass einige dieser Akteure eine Nähe zum linken Rand aufweisen, wirft die jüngste Enthüllung ein gänzlich anderes Licht auf die Affäre. Denn insgesamt sechs Mal stützt sich das Dokument sogar auf die Ausführungen einschlägiger Antifa-Portale.

Verfassungsschutz vertraut auf linksextreme Antifaseiten

Insbesondere bei vermeintlichen Verbindungen der AfD oder ihrer Teilorganisationen zu anderen rechtsgerichteten Akteuren vertraut die Behörde auf Antifa-Recherchen. So beruft sich die Behauptung, insgesamt vier Mitglieder der Berliner AfD hätten früher bei der Bürgerbewegung pro Deutschland eingebracht, offenbar gänzlich auf zwei Antifa-Quellen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige rechte Kleinpartei, welche 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Erwähnung fand.

Auch zur Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio nach einer Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung dient ein Antifaportal als Quelle. Die Zusammenarbeit mit linksextremen Dokumentationsarchiven ist dabei kein Neuland. Bereits bei den Ermittlungen rund um den später instrumentalisierten Messerangriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker griffen die zuständigen Behörden auf ein tags darauf aufgetauchtes Antifa-Dossier zurück.

JA-Verdachtsfall anhand von Antifa-Quellen?

Besonders brisant: auch die behaupteten personellen Überschneidungen der aus diesem Grund als ‘Verdachtsfall’ geführten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zur patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung gehen auf diese Kreise zurück. Hier beruft sich die Behörde nämlich zumindest teilweise auf Informationen einer Berliner Antifa-Seite. Eine weitere Quelle ist ein “Bündnis gegen rechts” aus der Bundeshauptstadt.

Auch zu angeblichen Querverbindungen zwischen Mitgliedern schlagender Burschenschaften, den Identitären und der JA berufen sich die Verfassungsschützer auf die Recherchearbeit der ‘Antifa Berlin’. Diese wiederum verlinkt auf ihrer Homepage im Archiv etwa weiterhin auf die mittlerweile deutschlandweit verbotene linksextreme Seite Indymedia Linksunten.

Über 600-mal Bezugnahme auf Höcke

Besonders häufig bezieht sich das Gutachten außerdem auf den Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Insgesamt 608 Mal soll das Dokument auf den tendenziell nationalkonservativen Politiker zurückgreifen. Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als “Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung. Zur Behauptung, dass Höcke in grauer Vergangenheit unter einem Pseudonym in NPD-Drucksorten publiziert hätte, folgen sie der Argumentationslinie des Soziologen Andreas Kemper.

Auch linksradikale Experten als Quelle

Dieser veröffentlichte entsprechende Feststellungen 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese wiederum dient als parteinahe Stiftung der Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete in der Vergangenheit ebenfalls unter Beobachtung standen. Auch der jetzige thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezog sich bei der Begründung der regionalen AfD-Überprüfung auf Kemper.

Damals verlas der Beamte – außerdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung große Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz wieder.

Maaßen und die “linksradikalen Kräfte”

Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD-Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.

Auch die letztendlich für die Maaßen-Entlassung verantwortliche Behauptung von “linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen.


Weiterlesen: 

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (Kolumne, 17.1.2019)

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!” (16.1.2019)

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Marius

    21. Januar 2019 at 16:58

    “Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung”.

    Das ist der komplette Wahnsinn. Genau exakt nach diesem Muster verfährt das gesamte Gutachten. Jede halbwegs kritische Aussage zum Verhalten Migranten, über den Islam, ja selbst Kritik an der Verdrängung der deutschen Bevölkerung wird vom Verfassungsschutz als “verfassungsfeindliche Aussage” und Angriff auf die Menschenwürde gedeutet.

    Wenn man die veröffentlichen Auszüge des Gutachtens liest, fragt man sich, was man eigentlich noch offen sagen darf, ohne ins Visier des Verfassungsschutz zu kommen. Jede Aussage, die nicht mit den linksgrünen Positionen in Sachen Asyl, Einwanderung, Islam und Staatsverständnis konform geht, wird als Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    21. Januar 2019 at 17:24

    Das ständige Gefasel vom “Rechtsruck” in Deutschland erinnert an die Rufe des Ganoven: “Haltet den Dieb”.

    Wer den Linksruck nicht erkennt, sollte sich schleunigst in ärztliche Behandlung begeben.

  3. Avatar

    Claudia

    22. Januar 2019 at 2:58

    Es wurden wieder Auszüge aus diesem Gutachten veröffenlicht. Und ich komme gar nicht aus dem Staunen heraus, was der Verfassungsschutz alles als Verfassungsfeindlichkeit.

    Allen ernstes wertet der Verfassungsschutz bereits die Forderung nach einer Assimiliation von Migranten als Verstoß gegen die Menschenwürde! Das ist umso erstaunlicher, dass der Verfassungsschutz im selben Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, weil sie bestimmten Migranten die Integrationsfähigkeit abspreche. Jetzt zeigt sich, die Migranten sollen gar nicht integriert werden – jedenfalls nicht richtig.

    Der Verfassungsschutz macht wirklich jede linke Wahnvorstellung zum Bestandteil der Menschenwürde, und jede Abweichung davon zur Verfassungsfeindlichkeit.

    Der Verfassungsschutz lehnt nicht nur “ethnisch-kulturelles Volksverständnis” als Angriff auf die Menschenwürde ab, er lehnt jedewedes Verständnis von Volk ab, selbst ein nur kulturell begründetes. Das “deutsche Volk” laut Präambel des Grundgesetzes eigentlich der Souverän der Bundesrepublik existiert für den Verfassungsschutz gar nicht mehr. Es ist nur noch eine reine Passträger-Gemeinschaft, eine reine Formalität – ohne gemeinsame Abstammung, Kultur, Werte oder Idenität.

    Das Deutschland, das der Verfassungsschutz mit diesem Gutachten aufzeichnet, ist nur noch ein reines MULTIKULTISTAN, in welches Muslime und andere kulturfremde Migranten unbegrenzt einwandern sollen, problemlos mit Staatsbürgerschaften versorgt werden sollen, und sich noch nicht mal irgendwie kulturell anpassen müssen. Die indigenen Deutschen und die europäischen Migranten und ihre Kultur haben in diesem Staat keinerlei Bedeutung mehr, sie haben hier nur noch dienende Funkion. Deutschland ist ein Siedlungsraum für die gesamte Welt.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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