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Gesellschaft

EILT: Freispruch im Identitären-Prozess rechtskräftig

Monika Šimić

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Nachdem im Juli 2018 alle 17 Angeklagten in den Hauptanklagepunkten freigesprochen wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft damals volle Berufung gegen das Urteil an.

Graz. Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Berufungsverhandlung gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Grazer Oberlandesgericht statt. Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht sämtliche Freisprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt. Alle Aktivisten sind damit vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung (IB) nicht gut finden muss, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abzielt, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Erstinstanzlicher Freispruch im Identitären-Prozess

Vor etwa sechs Monaten mussten sich 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären in einem Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung nach §278 StGB zu bilden. Nach insgesamt zehn Prozesstagen stand aber fest, dass der Tatbestand nicht erfüllt war. Daher wurden in diesem Punkt alle Beteiligten freigesprochen. Auch zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB) gab es Freisprüche für die Angeklagten (Die Tagesstimme berichtete). Zwei Angeklagte wurden allerdings wegen Körperverletzung und Nötigung beziehungsweise Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 720 beziehungsweise 240 Euro verurteilt.

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    23. Januar 2019 at 18:13

    Glückwunsch an die IB. Zumindest in Österreich scheint der Rechtsstaat noch zu funktionieren. Tu felix Austria… *träller*

  2. Avatar

    Marlies

    23. Januar 2019 at 18:17

    Das gibt ja noch Hoffnung, dass die Justiz in Österreich nicht so infiltriert ist wie die in Deutschland. Gratulation den aufrechten und friedlichen Patrioten, den wahren Menschenfreunden!

  3. Avatar

    Freespeech

    23. Januar 2019 at 19:56

    Man könnte auch meinen, dass die überbezahlten Staatsdiener, in dem Fall von der Staatsanwaltschaft, offensichtlich nicht allzuviel zu tun haben..

  4. Avatar

    Lunow, Michael

    24. Januar 2019 at 12:19

    Das sollte man mal dem AfD-Vorstand schicken!

  5. Avatar

    Peter Hofmueller

    24. Januar 2019 at 12:42

    War auch zu erwarten,überhaupt ein Skandal ,dass hier ermittelt wurde!

  6. Avatar

    Tom Jericho

    24. Januar 2019 at 21:43

    Der Oberstaatsanwalt, der hier eifrigst eine kriminelle Vereinigung herbeifantasiert hat, ist bei Straftaten kulturbereichernder Einwanderer an Strafverfolgung kaum interessiert. Damit ist alles gesagt.

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