Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

EILT: Freispruch im Identitären‐Prozess rechtskräftig

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Oberlandesgericht Graz / Andi oisn [GFDL oder CC BY 3.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem im Juli 2018 alle 17 Angeklagten in den Hauptanklagepunkten freigesprochen wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft damals volle Berufung gegen das Urteil an.

Graz. Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Berufungsverhandlung gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Grazer Oberlandesgericht statt. Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht sämtliche Freisprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt. Alle Aktivisten sind damit vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung (IB) nicht gut finden muss, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abzielt, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.

Erstinstanzlicher Freispruch im Identitären‐Prozess

Vor etwa sechs Monaten mussten sich 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären in einem Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung nach §278 StGB zu bilden. Nach insgesamt zehn Prozesstagen stand aber fest, dass der Tatbestand nicht erfüllt war. Daher wurden in diesem Punkt alle Beteiligten freigesprochen. Auch zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB) gab es Freisprüche für die Angeklagten (Die Tagesstimme berichtete). Zwei Angeklagte wurden allerdings wegen Körperverletzung und Nötigung beziehungsweise Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 720 beziehungsweise 240 Euro verurteilt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    23. Januar 2019 at 18:13

    Glückwunsch an die IB. Zumindest in Österreich scheint der Rechtsstaat noch zu funktionieren. Tu felix Austria… *träller*

  2. Avatar

    Marlies

    23. Januar 2019 at 18:17

    Das gibt ja noch Hoffnung, dass die Justiz in Österreich nicht so infiltriert ist wie die in Deutschland. Gratulation den aufrechten und friedlichen Patrioten, den wahren Menschenfreunden!

  3. Avatar

    Freespeech

    23. Januar 2019 at 19:56

    Man könnte auch meinen, dass die überbezahlten Staatsdiener, in dem Fall von der Staatsanwaltschaft, offensichtlich nicht allzuviel zu tun haben..

  4. Avatar

    Lunow, Michael

    24. Januar 2019 at 12:19

    Das sollte man mal dem AfD‐Vorstand schicken!

  5. Avatar

    Peter Hofmueller

    24. Januar 2019 at 12:42

    War auch zu erwarten,überhaupt ein Skandal ‚dass hier ermittelt wurde!

  6. Avatar

    Tom Jericho

    24. Januar 2019 at 21:43

    Der Oberstaatsanwalt, der hier eifrigst eine kriminelle Vereinigung herbeifantasiert hat, ist bei Straftaten kulturbereichernder Einwanderer an Strafverfolgung kaum interessiert. Damit ist alles gesagt.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms” legte in Lampedusa an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / flickr (CC BY-ND 2.0)

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO‐Schiff „Open Arms” eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes” nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms” verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO‐Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU‐Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU‐Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU‐Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms” ausgeübt. „Wir rufen alle EU‐Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU‐Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt