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Nach Freisprüchen

Identitäre Bewegung kündigt neue Kampagne an

Die Identitäre Bewegung Österreich kündigte heute ihre neue Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei“ an. „Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen“, so IBÖ-Sprecher Martin Sellner.

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<p>Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Martin_Sellner_Demo_graz.jpg">von Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien/Graz/Linz. Nachdem das Grazer Oberlandesgericht heute im Identitären-Prozess die rechtskräftigen Freisprüche für alle Aktivisten in den Hauptanklagepunkten bekanntgegeben hatte, kündigte die Identitäre Bewegung (IB) prompt eine neue Kampagne für das Jahr 2019 an. Mit der neuen Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei“ wollen die Identitären „den Zustand beenden, dass Patrioten in Österreich noch immer Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern“, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt.

„Grundrecht auf Meinungsfreiheit“ schützen

„Äußern sie sich frei, verlieren sie Jobs, Aufträge, Konten und sogar Schulplätze für ihre Kinder“. Den Kindern von der neurechten Publizistin Caroline Sommerfeld und Dr. Helmut Lethen war das Betreuungsverhältnis mit einer Wiener Waldorfschule gekündigt worden (Die Tagesstimme berichtete). In der Pressemitteilung der IB übt man auch Kritik an den „Gummiparagraphen“, die ein Klima der Angst erzeugen würden. „Wir werden die Regierung an ihre Pflicht erinnern, unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Bis kein Österreicher mehr Angst haben muss, Islamisierung, Masseneinwanderung und importierte Kriminalität anzusprechen“, heißt es in der Aussendung abschließend.

„Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen“, so IBÖ-Sprecher Martin Sellner.

Freispruch im Identitären-Prozess nun rechtskräftig

Erst heute hat das Oberlandesgericht Graz die Freisprüche vom Vorwurf der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung für 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Berufunsgsprozess bestätigt (Die Tagesstimme berichtete). Damit sind die Freisprüche nun rechtskräftig. Lediglich ein Nebendelikt eines Angeklagten müsse man neu verhandeln.

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