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Österreich

EU-Verfahren gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Julian Schernthaner

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am

Hält die Indexierung der Familienbeihilfe für "zutiefst unfair": EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Bild (Thyssen 2017): Arno Mikkor / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. 

Brüssel. – Wie ORF.at berichtet, erklärte die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen aus Belgien diesen Schritt am Donnerstag der Öffentlichkeit. Man halte die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebensumstände für „zutiefst unsozial” und schaffe Arbeiter und Kinder „zweiter Klasse”. Der Ansicht der EU-Kommission zufolge dämme der heimische Vorstoß keinen Sozialtourismus ein, sondern treffe insbesondere Menschen, welche einen Beitrag zum Sozialsystem leisten würden.

Beschwerde von acht Ländern wegen Kürzung

Dass Brüssel diese Reform nicht goutieren würde, kommt wenig überraschend. Bereits im Oktober – also noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember – stellte man entsprechende Schritten in Aussicht. Offenbar wollte man allerdings noch das Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des Vorjahres abwarten. Seit Bekanntwerden der Pläne im Herbst beschwerten sie insgesamt acht EU-Länder bei Thyssen darüber. Die Indexierung gilt bereits seit Jahresbeginn.

Bürger all dieser Länder – Rumänien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien – wären von einer Kürzung betroffen. Arbeiter aus Hochpreisländern, wie etwa Schweden, Belgien, Dänemark oder Luxemburg hätten hingegen sogar leicht profitiert.  Im Jahr 2017 wanderten 253,2 Million Euro über die Kinderbeihilfe als Transferleistung ins Ausland. Die türkis-blaue Regierung erhoffte sich von der Indexierung jährliche Einsparungen von etwa 114 Mio. Euro. Von Kürzungen sind Eltern von insgesamt 125.000 Kindern betroffen.

Vertragsverletzungsverfahren als erster Schritt

Bei der Eröffnung des Verfahrens handelt es sich um den ersten Schritt, welche die EU-Kommission gegen das ihrer Ansicht nach nicht konforme Gesetz tätigen kann. Für Österreich bedeutet dieses Mahnschreiben allerdings noch kein Ungemach. Erst nach einer zweiten Mahnung mit Aufforderung zur Stellungnahme ist die Kommission berechtigt, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandeln zu lassen.

Familienministerium bleibt gelassen

Mit entsprechender Gelassenheit fiel auch die Reaktion des zuständigen Sozialressorts von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) aus. Sie verwies darauf, dass derartige Maßnahmen keinesfalls unüblich seien. Alleine im Jahr 2017 sei es beispielsweise zur Eröffnung von nicht weniger als 716 Verfahren gegen diverse EU-Mitgliedsstaaten gekommen. Auch derzeit seien noch insgesamt 1.500 aus verschiedenen Jahren offen.

Eine Überprüfung stehe der Kommission frei, man selbst gehe weiterhin davon aus, dass die vorliegende Lösung mit europäischen Recht vereinbar sei. Sollten die österreichischen Argumente die Kommission nicht überzeugen können, müsse der EuGH diese Entscheidung treffen, so Bogner-Strauß weiter. Man beruft sich in seiner Rechtsmeinung auf den renommierten Sozialrechtler Wolfgang Mazal, der in seinem Gutachten eine Vereinbarkeit mit EU-Recht bejahte.

Kleine Oppositionsparteien: „Verantwortungslos”

Die weitere Aufnahme der EU-Ankündigung in der heimischen Parteienlandschaft unterschied sich erwartungsgemäß zwischen Regierungsparteien und Opposition. Die Jetzt-Familiensprecherin Daniela Holzinger bezeichnete das „vorhersehbare” Verfahren als Ergebnis einer „kurzsichtigen Kopf-durch-die Wand-Politik” und warnte vor Strafzahlungen in Millionenhöhe. Das Vorgehen der Regierung sei deshalb „verantwortungslos”. Ähnlich argumentierte Michael Bernhard von den NEOS.

FP-Vilimsky: Kommission argumentiert „falsch”

Rückendeckung für die Sichtweise des Familienministeriums kam dafür vom freiheitlichen EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. In einer Aussendung erinnerte er daran, dass sich die Familienbeihilfe im Gegensatz zu ähnlichen Leistungen nicht an eine Erwerbstätigkeit kopple. Das neue Gesetz binde deren Empfang an den Wohnort des Kindes. Weil die Beiträge für den maßgeblichen Fonds außerdem ohnehin von Dienstgeberseite kämen, fiele die Argumentation des „Arbeiters zweiter Klasse […] wie ein Kartenhaus in sich zusammen”.

Er verwies auch auf das Ausmaß der Ungleichheit der Empfangsleistungen nach dem alten Modell. Er rechnete hierfür die viel geringere Leistung für ein Kind in manchen osteuropäischen Ländern anhand des rumänischen Beispiels vor. Hier lasse es sich „leicht ausmalen”, dass die österreichische Familienbeihilfe eher ein Zusatzeinkommen darstelle. Weil dies nicht „Sinn der Sache” sein könne, sei die vorliegende Indexierung „mehr als gerecht”.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    klasube

    24. Januar 2019 at 16:55

    Wenn man betrachtet, was der ursprüngliche Sinn dieser Beihilfe sein sollte, dann erscheint die getroffene Maßnahme nicht nur sinnvoll und gerecht, sondern längst überfällig.
    Aus Deutschland wurde letztes Jahr über 400 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In 2018 waren es 17% mehr als im Vorjahr. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass mit seinem Geld verantwortungsbewußt und sorgsam umgegangen wird.

    • Avatar

      LUKASSS

      25. Januar 2019 at 18:24

      Gastarbeiter ist auch Steuerzahler.….Lieber soll er Osterreichische Rentner,Azilanten,Arbeitslosse als eigene Kinder unterstutzen?

      • Avatar

        Klasube

        27. Januar 2019 at 17:57

        Die Unterstützung der eigenen Kinder bleibt ihm unbenommen und ist sogar seine Pflicht.
        Machen Sie sich erst einmal schlau, was der Sinn des Kindergeldes ist.

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Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Screenshot: FPÖ-TV via YouTube [@00:12 min]

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz-Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90-sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen-Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz-grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie-Partys” feiern.

Grünen-Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz-Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ-Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA-Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV-Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

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Österreich

FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ-Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

Türkei wird niemals Teil der EU werden”

Weiters sei auch das EU-Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. Wie der ORF berichtet, hatte am Vortag schon ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt. In der Aussendung verwies Hofer darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt”, so Hofer.

Frontex laut Hofer nicht einsatzbereit

Der FPÖ-Chef fordert darüber hinaus, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Der EU-Außengrenzschutz sei nicht wirksam und Frontex nicht einsatzbereit. „Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen”, so Hofer.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung auch vor einer schwarz-grünen Koalition. Angesichts des Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa wolle er sich nicht ausmalen, „was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden”. Nur mit einer starken FPÖ könne nach der Wahl die „vorherige erfolgreiche Koalition” fortgesetzt werden und „damit offene Grenzen für zigtausende Migranten verhindert werden”.

Weiterlesen:

Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen (16.09.2019)

Evangelische Kirche will Schiff zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer schicken (12. 09.2019)

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck (30.08.2019)

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