Verbinde Dich mit uns

Österreich

EU-Verfahren gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. 

Brüssel. – Wie ORF.at berichtet, erklärte die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen aus Belgien diesen Schritt am Donnerstag der Öffentlichkeit. Man halte die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebensumstände für „zutiefst unsozial” und schaffe Arbeiter und Kinder „zweiter Klasse”. Der Ansicht der EU-Kommission zufolge dämme der heimische Vorstoß keinen Sozialtourismus ein, sondern treffe insbesondere Menschen, welche einen Beitrag zum Sozialsystem leisten würden.

Beschwerde von acht Ländern wegen Kürzung

Dass Brüssel diese Reform nicht goutieren würde, kommt wenig überraschend. Bereits im Oktober – also noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember – stellte man entsprechende Schritten in Aussicht. Offenbar wollte man allerdings noch das Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des Vorjahres abwarten. Seit Bekanntwerden der Pläne im Herbst beschwerten sie insgesamt acht EU-Länder bei Thyssen darüber. Die Indexierung gilt bereits seit Jahresbeginn.

Bürger all dieser Länder – Rumänien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien – wären von einer Kürzung betroffen. Arbeiter aus Hochpreisländern, wie etwa Schweden, Belgien, Dänemark oder Luxemburg hätten hingegen sogar leicht profitiert.  Im Jahr 2017 wanderten 253,2 Million Euro über die Kinderbeihilfe als Transferleistung ins Ausland. Die türkis-blaue Regierung erhoffte sich von der Indexierung jährliche Einsparungen von etwa 114 Mio. Euro. Von Kürzungen sind Eltern von insgesamt 125.000 Kindern betroffen.

Vertragsverletzungsverfahren als erster Schritt

Bei der Eröffnung des Verfahrens handelt es sich um den ersten Schritt, welche die EU-Kommission gegen das ihrer Ansicht nach nicht konforme Gesetz tätigen kann. Für Österreich bedeutet dieses Mahnschreiben allerdings noch kein Ungemach. Erst nach einer zweiten Mahnung mit Aufforderung zur Stellungnahme ist die Kommission berechtigt, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandeln zu lassen.

Familienministerium bleibt gelassen

Mit entsprechender Gelassenheit fiel auch die Reaktion des zuständigen Sozialressorts von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) aus. Sie verwies darauf, dass derartige Maßnahmen keinesfalls unüblich seien. Alleine im Jahr 2017 sei es beispielsweise zur Eröffnung von nicht weniger als 716 Verfahren gegen diverse EU-Mitgliedsstaaten gekommen. Auch derzeit seien noch insgesamt 1.500 aus verschiedenen Jahren offen.

Eine Überprüfung stehe der Kommission frei, man selbst gehe weiterhin davon aus, dass die vorliegende Lösung mit europäischen Recht vereinbar sei. Sollten die österreichischen Argumente die Kommission nicht überzeugen können, müsse der EuGH diese Entscheidung treffen, so Bogner-Strauß weiter. Man beruft sich in seiner Rechtsmeinung auf den renommierten Sozialrechtler Wolfgang Mazal, der in seinem Gutachten eine Vereinbarkeit mit EU-Recht bejahte.

Kleine Oppositionsparteien: „Verantwortungslos”

Die weitere Aufnahme der EU-Ankündigung in der heimischen Parteienlandschaft unterschied sich erwartungsgemäß zwischen Regierungsparteien und Opposition. Die Jetzt-Familiensprecherin Daniela Holzinger bezeichnete das „vorhersehbare” Verfahren als Ergebnis einer „kurzsichtigen Kopf-durch-die Wand-Politik” und warnte vor Strafzahlungen in Millionenhöhe. Das Vorgehen der Regierung sei deshalb „verantwortungslos”. Ähnlich argumentierte Michael Bernhard von den NEOS.

FP-Vilimsky: Kommission argumentiert „falsch”

Rückendeckung für die Sichtweise des Familienministeriums kam dafür vom freiheitlichen EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. In einer Aussendung erinnerte er daran, dass sich die Familienbeihilfe im Gegensatz zu ähnlichen Leistungen nicht an eine Erwerbstätigkeit kopple. Das neue Gesetz binde deren Empfang an den Wohnort des Kindes. Weil die Beiträge für den maßgeblichen Fonds außerdem ohnehin von Dienstgeberseite kämen, fiele die Argumentation des „Arbeiters zweiter Klasse […] wie ein Kartenhaus in sich zusammen”.

Er verwies auch auf das Ausmaß der Ungleichheit der Empfangsleistungen nach dem alten Modell. Er rechnete hierfür die viel geringere Leistung für ein Kind in manchen osteuropäischen Ländern anhand des rumänischen Beispiels vor. Hier lasse es sich „leicht ausmalen”, dass die österreichische Familienbeihilfe eher ein Zusatzeinkommen darstelle. Weil dies nicht „Sinn der Sache” sein könne, sei die vorliegende Indexierung „mehr als gerecht”.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    klasube

    24. Januar 2019 at 16:55

    Wenn man betrachtet, was der ursprüngliche Sinn dieser Beihilfe sein sollte, dann erscheint die getroffene Maßnahme nicht nur sinnvoll und gerecht, sondern längst überfällig.
    Aus Deutschland wurde letztes Jahr über 400 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In 2018 waren es 17% mehr als im Vorjahr. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass mit seinem Geld verantwortungsbewußt und sorgsam umgegangen wird.

    • Avatar

      LUKASSS

      25. Januar 2019 at 18:24

      Gastarbeiter ist auch Steuerzahler.….Lieber soll er Osterreichische Rentner,Azilanten,Arbeitslosse als eigene Kinder unterstutzen?

      • Avatar

        Klasube

        27. Januar 2019 at 17:57

        Die Unterstützung der eigenen Kinder bleibt ihm unbenommen und ist sogar seine Pflicht.
        Machen Sie sich erst einmal schlau, was der Sinn des Kindergeldes ist.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

FPÖ startet „zweite Welle” gegen den „Corona-Wahnsinn”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die FPÖ will eine Rückkehr zur „echten Normalität” und fordert einen Corona-U-Ausschuss. Eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn” sollen bereits 60.000 Bürger unterzeichnet haben.

Innsbruck/Wien. – Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Nun leiten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab. „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen“, sagte Kickl am Donnerstag in Innsbruck.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht

In der zweiten Phase der Kampagne möchte die FPÖ diese Restbestände beseitigen. Fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen würden Millionen Österreicher unter dem „Corona-Wahnsinn” der türkis-grünen Regierung leiden, kritisierte Kickl. Aus diesem Grund braucht es nach Ansicht der Freiheitlichen nun verschiedene Handlungen, um wieder zur „normalen Normalität“ zurückkehren zu können. Der FPÖ-Klubobmann forderte etwa eine „sofortige Lockerung” im Sport- und Kulturbereich sowie für Brauchtumsveranstaltungen. Außerdem setzt er sich für ein Ende der Maskenpflicht ein. „Diese Maskerade ist nicht notwendig. Sie erfüllt nur einen Zweck, das letzte sichtbare Symbol der Angststrategie der Bundesregierung zu sein“, betonte Kickl, der auch gerne eine Generalamnestie für „Corona-Strafen” hätte.

Im Wirtschaftsbereich sprach sich der FPÖ-Klubobmann für den Schutz von Unternehmern und Arbeitnehmern aus. „Die Forderung nach einem echten Schadenersatz und dem Rechtsanspruch darauf erhalten wir weiter aufrecht“, stellte er klar. Darüber hinaus brauche es aber auch wirtschaftliche Impulse. Als Beispiel nannte er etwa einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Österreicher, den man bis Ende des Jahres bei heimischen Betrieben einlösen könne. „Das ist quasi der Defibrillator, den die österreichische Wirtschaft braucht”, so Kickl.

Kickl fordert Corona-U-Ausschuss

Neben der Rückkehr zur „normalen Normalität” fordern die Freiheitlichen auch politische Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Parlament. „Dieser Ausschuss muss sich mit der Angst-Propaganda von ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen genauso beschäftigen wie mit den Grundlagen und Informationen, die zu den angeblich ‚alternativlosen’ Maßnahmen von Schwarz-Grün geführt haben. Selbstverständlich wird man sich auch dem Behördenversagen (Stichwort Infektionsherd Ischgl) gnadenlos widmen müssen. Wir Freiheitliche werden hier sicherlich nicht lockerlassen!”, wie Kickl auf seiner Facebook-Seite betonte.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss hat begonnen: Klenk berichtet über Video

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U‑Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Wien. – Am Donnerstagvormittag hat der Chefredakteur der linken Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, den Abgeordneten über den Inhalt des mehrstündigen „Ibiza-Videos” berichtet. Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das Video in mehr oder weniger voller Länge sehen konnten. Am Nachmittag folgen ihm die Hauptakteure des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der Beginn des Ausschusses ist nicht öffentlich.

Befragung von Florian Klenk

Klenk sagte am Donnerstag, dass er freilich nicht wisse, welche Videos die „SoKo Ibiza” Ende April beschlagnahmt hatte. Er selbst habe sieben Stunden gesehen, die Sonderkommission hatte erklärt, zwölf Stunden Material gefunden zu haben. Die Tonqualität sei schlecht gewesen, so der Journalist.

Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen”, so Klenk. Man sah darin, einen „Korruptionstanz”. In einer Szene hätten die Beteiligte, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte, ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene irgendwie aufgenommen wird, schlussfolgerte die Auskunftsperson.

Videomaterial liegt im Bundeskriminalamt

In ersten Statements der Abgeordneten vor dem Ausschusslokal wurde allgemein erklärt, dass man auf lückenlose Aufklärung hoffe. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, es gehe um den größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik, man wolle auch wissen, wer aller Teil des FPÖ-Netzwerkes sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, begrüßte die Ladung der Minister und zeigte sich über die Nichtverfügbarkeit des Videos entrüstet.

Das Videomaterial liegt derzeit im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Erst dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort wird überprüft, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Danach kann das Justizministerium das Material schließlich an den U‑Ausschuss übermitteln. Hafenecker stellte in den Raum, dass es einen „ÖVP-Filter” im Innenministerium gibt und Akten bereinigt wurden.

Befragung von Nehammer und Zadić

Die beiden Oppositionsvertreter kündigten an, für den Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) laden zu wollen, um zu klären, wie der Ausschuss schneller an das „Ibiza-Video” kommen könne. Es würden Beweismittel zurückgehalten.

Jan Krainer von der SPÖ beklagte eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium auf Akten sitze und diese geheim halte. Neben dem Video gehe es dabei um eine „Reihe von anderen Akten und Unterlagen”. Auch Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will Licht in „dunkle Flecken” wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf bringen. Sie sieht einen „roten Faden” in den bisherigen Recherchen, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung „eher normal war”. Gerstl sagte darauf angesprochen, dass es keine Hinweise auf Rechtswidrigkeiten in der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt.

Zahlreiche Themen

Der Untersuchungsausschuss wird zahlreiche Themen behandeln, darunter „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre”. Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video”.

Ibiza-Affäre” führte zu Koalitionsbruch

Das „Ibiza-Video” hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zu Neuwahlen geführt. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurück. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist Strache offiziell Obmann des Teams Strache, vormals DAÖ (Die Allianz für Österreich). Auch Gudenus verließ die FPÖ und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ein Comeback in der FPÖ schlossen sowohl FPÖ-Chef Norbert Hofer als auch Gudenus selbst aus.

Weiterlesen

Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss: FPÖ will Verschiebung um zwei Wochen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Neben der Verschiebung des Starts des U‑Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute gefordert, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-U-Ausschusses zu verschieben. Es sei sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und sich das Video dann erst anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für morgen geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

Abgeordnete sollten Video gesehen haben

Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben”, betonte Kickl. Man müsse sich entscheiden, „ob man von Anfang an seriöse Aufklärung will oder ob man der Message Control der strategischen Stäbe der ÖVP folgen will, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen”. Das Video sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit, so Kickl in einer Aussendung.

Kickl hofft auf Unterstützung von SPÖ und NEOS

Es sei außerdem sehr eigenartig, dass die „kohlrabenschwarze Sonderkommission” das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekanntgeworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei.

Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U‑Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casino-Affäre geladen seien, „daher werde davor die nächste Ibiza-Wolke über dem Land ausgebreitet”. Dies sei ein strategischer Masterplan der ÖVP und kein Zufall, meint Kickl. Er hoffe, dass sich die anderen Oppositionsparteien, also SPÖ und NEOS, seiner Forderung anschließen würden, sagte der FPÖ-Klubobmann. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums „bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos” aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa „sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus”.

NEOS halten an Fahrplan fest

Die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, sagte zur APA jedoch, dass man am Fahrplan festhalte. Dass Zeugenbefragungen damit schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit Involvierte wie etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt