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Österreich

EU-Verfahren gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Julian Schernthaner

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am

Hält die Indexierung der Familienbeihilfe für "zutiefst unfair": EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Bild (Thyssen 2017): Arno Mikkor / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. 

Brüssel. – Wie ORF.at berichtet, erklärte die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen aus Belgien diesen Schritt am Donnerstag der Öffentlichkeit. Man halte die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebensumstände für “zutiefst unsozial” und schaffe Arbeiter und Kinder “zweiter Klasse”. Der Ansicht der EU-Kommission zufolge dämme der heimische Vorstoß keinen Sozialtourismus ein, sondern treffe insbesondere Menschen, welche einen Beitrag zum Sozialsystem leisten würden.

Beschwerde von acht Ländern wegen Kürzung

Dass Brüssel diese Reform nicht goutieren würde, kommt wenig überraschend. Bereits im Oktober – also noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember – stellte man entsprechende Schritten in Aussicht. Offenbar wollte man allerdings noch das Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des Vorjahres abwarten. Seit Bekanntwerden der Pläne im Herbst beschwerten sie insgesamt acht EU-Länder bei Thyssen darüber. Die Indexierung gilt bereits seit Jahresbeginn.

Bürger all dieser Länder – Rumänien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien – wären von einer Kürzung betroffen. Arbeiter aus Hochpreisländern, wie etwa Schweden, Belgien, Dänemark oder Luxemburg hätten hingegen sogar leicht profitiert.  Im Jahr 2017 wanderten 253,2 Million Euro über die Kinderbeihilfe als Transferleistung ins Ausland. Die türkis-blaue Regierung erhoffte sich von der Indexierung jährliche Einsparungen von etwa 114 Mio. Euro. Von Kürzungen sind Eltern von insgesamt 125.000 Kindern betroffen.

Vertragsverletzungsverfahren als erster Schritt

Bei der Eröffnung des Verfahrens handelt es sich um den ersten Schritt, welche die EU-Kommission gegen das ihrer Ansicht nach nicht konforme Gesetz tätigen kann. Für Österreich bedeutet dieses Mahnschreiben allerdings noch kein Ungemach. Erst nach einer zweiten Mahnung mit Aufforderung zur Stellungnahme ist die Kommission berechtigt, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandeln zu lassen.

Familienministerium bleibt gelassen

Mit entsprechender Gelassenheit fiel auch die Reaktion des zuständigen Sozialressorts von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) aus. Sie verwies darauf, dass derartige Maßnahmen keinesfalls unüblich seien. Alleine im Jahr 2017 sei es beispielsweise zur Eröffnung von nicht weniger als 716 Verfahren gegen diverse EU-Mitgliedsstaaten gekommen. Auch derzeit seien noch insgesamt 1.500 aus verschiedenen Jahren offen.

Eine Überprüfung stehe der Kommission frei, man selbst gehe weiterhin davon aus, dass die vorliegende Lösung mit europäischen Recht vereinbar sei. Sollten die österreichischen Argumente die Kommission nicht überzeugen können, müsse der EuGH diese Entscheidung treffen, so Bogner-Strauß weiter. Man beruft sich in seiner Rechtsmeinung auf den renommierten Sozialrechtler Wolfgang Mazal, der in seinem Gutachten eine Vereinbarkeit mit EU-Recht bejahte.

Kleine Oppositionsparteien: “Verantwortungslos”

Die weitere Aufnahme der EU-Ankündigung in der heimischen Parteienlandschaft unterschied sich erwartungsgemäß zwischen Regierungsparteien und Opposition. Die Jetzt-Familiensprecherin Daniela Holzinger bezeichnete das “vorhersehbare” Verfahren als Ergebnis einer “kurzsichtigen Kopf-durch-die Wand-Politik” und warnte vor Strafzahlungen in Millionenhöhe. Das Vorgehen der Regierung sei deshalb “verantwortungslos”. Ähnlich argumentierte Michael Bernhard von den NEOS.

FP-Vilimsky: Kommission argumentiert “falsch”

Rückendeckung für die Sichtweise des Familienministeriums kam dafür vom freiheitlichen EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. In einer Aussendung erinnerte er daran, dass sich die Familienbeihilfe im Gegensatz zu ähnlichen Leistungen nicht an eine Erwerbstätigkeit kopple. Das neue Gesetz binde deren Empfang an den Wohnort des Kindes. Weil die Beiträge für den maßgeblichen Fonds außerdem ohnehin von Dienstgeberseite kämen, fiele die Argumentation des “Arbeiters zweiter Klasse […] wie ein Kartenhaus in sich zusammen”.

Er verwies auch auf das Ausmaß der Ungleichheit der Empfangsleistungen nach dem alten Modell. Er rechnete hierfür die viel geringere Leistung für ein Kind in manchen osteuropäischen Ländern anhand des rumänischen Beispiels vor. Hier lasse es sich “leicht ausmalen”, dass die österreichische Familienbeihilfe eher ein Zusatzeinkommen darstelle. Weil dies nicht “Sinn der Sache” sein könne, sei die vorliegende Indexierung “mehr als gerecht”.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    klasube

    24. Januar 2019 at 16:55

    Wenn man betrachtet, was der ursprüngliche Sinn dieser Beihilfe sein sollte, dann erscheint die getroffene Maßnahme nicht nur sinnvoll und gerecht, sondern längst überfällig.
    Aus Deutschland wurde letztes Jahr über 400 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In 2018 waren es 17% mehr als im Vorjahr. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass mit seinem Geld verantwortungsbewußt und sorgsam umgegangen wird.

    • Avatar

      LUKASSS

      25. Januar 2019 at 18:24

      Gastarbeiter ist auch Steuerzahler…..Lieber soll er Osterreichische Rentner,Azilanten,Arbeitslosse als eigene Kinder unterstutzen?

      • Avatar

        Klasube

        27. Januar 2019 at 17:57

        Die Unterstützung der eigenen Kinder bleibt ihm unbenommen und ist sogar seine Pflicht.
        Machen Sie sich erst einmal schlau, was der Sinn des Kindergeldes ist.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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am

von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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