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Gesellschaft

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück

Monika Šimić

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Bild: Screenshot / Twitter autonome antifa [w]

Der FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker fordert eine „lückenlose Aufklärung” und betont, dass Bewegtbilder notwendig seien, um im gegenständlichen Fall „eine objektive Einschätzung treffen zu können”.

Wien. Am gestrigen Donnerstag fand in Wien erneut eine Demonstration statt, deren Route wegen des Protests gegen den Akademikerball aber an mehreren Häusern von schlagenden Studentenverbindungen vorbeiführte. Bei einem der Verbindungshäuser, nämlich bei dem der Burschenschaft Gothia, kam es im Zuge der Demonstration zu einem Zwischenfall mit pyrotechnischen Mitteln (Die Tagesstimme berichtete). Aktuell sorgt in den sozialen Netzwerken auch ein Bild für Aufregung, das offenbar gestern aufgenommen wurde. Zu sehen ist eine Person, die an einem der Fenster des Gothenhauses steht und angeblich den Hitlergruß zeigt. Wie der Standard berichtet, wollte der Fotograf Daniel Weber, der die Bilder aufgenommen hatte auf APA‐Anfrage aber nicht beurteilen, ob es sich bei der Geste um einen Hitlergruß gehandelt hat oder nicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft nun die Bilder.

Es handelt sich um eine Momentaufnahme”

Die betroffene Person erklärte heute in einer Stellungnahme, dass sie den Gruß nicht gezeigt hatte. „Das Foto entstand, als ich – durch die Schmähungen und Angriffe auf das Haus der Burschenschaft provoziert – den Demonstranten zugewunken habe. Es handelt sich um eine Momentaufnahme dieses Zuwinkens, ausgesucht mit dem offensichtlichen Ziel, mich in dem beschriebenen Sinn zu diskreditieren.”

Bewegtbilder notwendig

Da die beschuldigte Person Mitglied der FPÖ sein soll, meldete sich auch Christian Hafenecker, Generalsekretär der Freiheitlichen zu Wort. In einer Presseaussendung fordert er eine „lückenlose Aufklärung” bezüglich des gestern aufgenommenen Fotos. Er betont dabei auch, dass Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, „dass bei Standbildern oftmals ein komplett konträres Bild erzeugt wird”. Auch in diesem Fall seien daher Bewegtbilder notwendig, „um eine objektive Einschätzung treffen zu können”, so Hafenecker. Sollten sich die Anschuldigungen allerdings bewahrheiten, so würde „selbstverständlich ein sofortiger Parteiausschluss erfolgen”.

Denzunzierungsversuch „grandios gescheitert”

Hafenecker verweist außerdem auch auf die Anschuldigung, die diesen Monat gegen einen Teilnehmer des FPÖ‐Neujahrstreffen erhoben wurde. Dieser wurde beschuldigt, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der „Denunzierungsversuch gegen die FPÖ” sei letztlich aber „grandios gescheitert”, erklärt Hafenecker. Mittels Video‐ und Tonmaterial konnte mittlerweile nachgewiesen werden, dass es sich um keinen Hitlergruß gehandelt hatte. „Es ist widerwärtig, wie Fake‐News verbreitet und damit nicht nur die betreffende Person, sondern die gesamte Partei in Misskredit gebracht werden”. Bezüglich der Vorwürfe beim Neujahrstreffen fordert die FPÖ eine „umgehende Richtigstellung und Entschuldigung von allen Medien und Personen, die die Vorwürfe verbreitet haben”.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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