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Gesellschaft

Wien: Linksextreme beschießen Verbindungshaus mit Pyrotechnik

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Antifa-Demo 2012): Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstag kam es bei einer neuerlichen Donnerstagsdemo linkerKräfte zu einem schweren Zwischenfall mit pyrotechnischen Mitteln. Mutmaßliche Linksextremisten setzten damit eine Fahne am Haus einer Burschenschaft in Brand.

Wien. – Der von bis zu 2.000 Personen besuchte Demozug richtete sich diesmal insbesondere gegen den Wiener Akademikerball am Freitag. Aus diesem Grund führte die Route auch an mehreren Häusern von schlagenden Wiener Studentenverbindungen vorbei. Als sie das Haus der Burschenschaft Gothia in der Josefsstadt passieren kommt es zu einem Zwischenfall.

Deutsche Fahne in Brand gesteckt

Mehrere Teilnehmer des linken Protestzuges feuerten pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Fassade des Hauses in der Schlösselgasse. Einige der Geschosse zielen dabei offensichtlich auf eine deutsche Flagge vor einem Fenster der Verbindung – und setzen diese dabei in Brand.

Schnell feiern ebenfalls teilnehmende Linksextremisten der autonomen antifa [w] in sozialen Medien den Vorfall. Sie dokumentieren die Aktion dabei mit einem Video:

Angriffe auf weitere Verbindungshäuser

Außerdem vermeldete Vienna.at unter Berufung auf Polizeiinformationen, dass es zu insgesamt vier weiteren Sachbeschädigungen durch rohe Eier und Damenbinden kam. Betroffen war auch das Haus der Burschenschaft Bruna Sudetia in der Strozzigasse sowie der Sitz mehrerer Verbindungen in der Fuhrmanngasse. Außerdem griffen Unbekannte aus dem Demozug eine Polizeiinspektion an. Dennoch vermeldete diese einen weitgehend ruhigen Abend

Freiheitliche Kritik an Antifa-Gewalt

Deutliche Kritik an den Auswüchsen der Demonstration fand der Vorsitzende des Österreichischen Pennälerringes, Udo Guggenbichler, der auch ein Organisator des Akademikerballs am heutigen Freitag ist. Man habe es „in Österreich lange nicht mehr erlebt”, dass auf Häuser geschossen werde.

Bedauerlich”, so der Landtagsabgeordnete Guggenbichler (FPÖ) gegenüber der APA, sei außerdem, dass die Antifa auf Twitter „mit Gewalttaten […] prahlt”. Die Vorfälle vom Donnerstag hätten gezeigt, dass „die Gewaltbereiten auf der Straße” wären und er der „Ruhe vor dem Sturm” vor dem Ball nicht traue.

Guggenbichler ruft Stadtregierung in die Pflicht

Er sieht nun die rot-grüne Stadtregierung in der Pflicht. Er forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, sich von den Vorfällen zu distanzieren. Er verwies dabei auf die Erinnerungen aus der Zwischenzeit, als es zu Beschüssen von Gemeindebauten kam – „wehret den Anfängen”, so der freiheitliche Mandatar abschließend.

Unbekannt ist auch die Positionierung der Wiener Grünen. Auf dem Twitteraccount der Josefstädter Bezirksgruppe befindet sich ein Bild aus dem Demozug. Außerdem gehört die designierte Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl, Birgit Hebein, zu den Facebook-Fans der linksextremen autonome antifa [w] – über diese Querverbindungen berichteten wir in der Vergangenheit.


Weiterlesen:

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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am

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

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Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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