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Politik

Salvini: Klage gegen NGO-Schiffscrew angedacht

Monika Šimić

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Bild: Sea-Watch 3 / One of the detained SeaWatch vessels in Malta - Sinn Fein [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Matteo Salvini / English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Matteo Salvini hält die Häfen für die “Sea-Watch 3” weiterhin geschlossen und denkt nun an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei.

Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini denkt an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder des NGO-Schiffes “Sea-Watch 3”. Das sei, wie mehrere Medien berichteten, aus dem Innenministerium in Rom verlautbart worden. Das Jugendgericht von Catania forderte, acht unbegleitete minderjährige Migranten von Bord gehen zu lassen. Salvini wies diese Forderung zurück, wie der ORF aktuell berichtet.

Salvini sieht Niederlande in der Pflicht

Die unbegleiteten Minderjährigen seien 17 Jahre alt, und es werde ihnen nicht genehmigt, das Schiff zu verlassen, lautete es dazu aus dem Innenministerium. Salvini rief gestern außerdem die niederländische Regierung auf, eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. Die “Sea-Watch 3” fahre immerhin unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung wies jedoch jede Verantwortung zurück. Diese Haltung verärgerte einige hochrangige Kabinettsmitglieder in Italien, darunter auch Vizepremier Luigi Di Maio. Er schrieb auf Facebook: „Die ‚Sea-Watch 3‘ fährt mit niederländischer Flagge. Wenn sie im Mittelmeer unterwegs ist und Italien täglich herausfordern kann, ist dies der Flagge zu verdanken, die sie von den Niederlanden erhalten hat. Entweder übernehmen die Niederlande die Verantwortung für die Migranten, oder sie entziehen der deutschen NGO Sea-Watch die Flagge“.

Ankünfte von Migranten auf Null bringen

Auf dem Schiff der deutschen Mittelmeer-NGO befinden sich aktuell 47 Migranten. Sie wurden nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der “Sea-Watch 3” genommen, wie die Salzburger Nachrichten berichteten. Die Migranten seien allerdings wegen der Nachricht besorgt, dass die 144 Migranten, die am Sonntag von einem anderen Schiff aufgenommen wurden, nach Libyen zurückgeführt worden seien.

Seit Anfang 2019 sollen weniger als 200 Migranten in Italien eingetroffen sein. Das Land hält seine Häfen seit Monaten für private Rettungsschiffe geschlossen. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Dienstag, dass es das Ziel der Regierung sei, die Zahl der Ankünfte auf Null zu drücken. Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhandel gesetzt. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen. Rom will außerdem eine Verteilung der Menschen innerhalb der EU.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    26. Januar 2019 at 14:42

    Hoffentlich sind den 17jährigen nicht ihre Papiere abhanden gekommen. Sonst könnte glatt noch jemand auf die Idee kommen, sie wären den 30 näher als den 17

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. Januar 2019 at 15:09

    Schlepper Unwesen rasch beenden und hart sanktionieren!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 12:51

    Noch was zum Lachen über die unbeholfenen guten Menschen:
    “Weil sie die Situation belastet, ist sie in psychologischer Behandlung”
    https://www.nzz.ch/amp/gesellschaft/deutsche-akademikerin-erzaehlt-von-ihrer-scheinehe-mit-einem-asylbewerber-ld.1420784

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Politik

EU-Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Marine Le Pen (RN) / Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.

Paris. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (RN) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Allianz wächst

Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.

Schutz der Außengrenzen

Ziel der rechten Allianz ist es, den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Zu den wichtigsten Anliegen der Allianz, die Salvini bei der Konferenz Anfang April vorstellte, zählen unter anderem der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Umweltschutz und Familienpolitik.

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Gesellschaft

Gelbwesten: Demonstrationsverbot rund um Notre-Dame Kathedrale

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die Notre-Dame Kathedrale in Paris / pxhere (CC0)

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Rund um die Notre-Dame Kathedrale darf morgen allerdings nicht demonstriert werden.

Paris. Nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame, die sich zu Beginn dieser Woche ereignet hatte, verhängte die französische Polizei nun ein Demonstrationsverbot. Den Gelbwesten, die am morgigen Samstag nun schon zum 23. Mal in Folge auf die Straße gehen wollen, ist der Protest im Bereich rund um die Notre-Dame Kathedrale untersagt. Die Sperrzone gilt auch für das angrenzende linke Seine-Ufer.

Sicherheitsabsperrungen rund um Kathedrale

Aus „Sicherheitsgründen“ und zum Schutz der beschädigten Kirche dürften innerhalb der Sicherheitsabsperrungen keine Demonstrationen stattfinden, erklärte die Polizei. Der Großbrand in der Nacht zu Dienstag beschädigte die Kathedrale, die gleichzeitig das Wahrzeichen Frankreichs ist, äußerst schwer.

Bereits vor einem Monat hatte man für bestimmte Plätze in der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Davon betroffen waren die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung. Wie die Welt berichtet, gilt das Demonstrationsverbot auf dem Boulevard Champs-Elysées und am Elysée-Palast auch weiterhin.

Gelbwesten-Proteste gehen weiter

Die Gelbwesten protestieren nun schon seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Der kommende Samstag ist der 23. Protestsamstag in Folge. Während der Proteste ist es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Für Montagabend hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede geplant, in der er nach Monaten der “Großen Debatte” konkrete Pläne für die Umsetzung der Wünsche der französischen Bürger präsentieren wollte. Wegen der Brandkatastrophe von Notre-Dame verschob Macron seine Rede aber auf unbestimmte Zeit.

Macrons Zugeständnisse

Dennoch sind die zentralen Zugeständnisse kurz darauf an die Presse durchgesickert. So berichtete etwa die Tageszeitung Le Figaro, dass der Präsidet die Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) abschaffen wolle. Die ENA gilt als Kaderschmiede und bildet Personal für die höhere Verwaltung aus. Macron ist selbst Absolvent dieser Schule. In Zukunft sollen auch Schulen und Krankenhäuser nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden, die Schulklassen auf maximal 24 Kinder begrenzt werden. Zudem soll es Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner geben. Macron will auch die von den Gelbwesten geforderten Volksbefragungen ermöglichen – allerdings nur zu lokalen Themen.

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