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Politik

Salvini: Klage gegen NGO‐Schiffscrew angedacht

Monika Šimić

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Bild: Sea-Watch 3 / One of the detained SeaWatch vessels in Malta - Sinn Fein [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Matteo Salvini / English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Matteo Salvini hält die Häfen für die „Sea‐Watch 3” weiterhin geschlossen und denkt nun an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei.

Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini denkt an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder des NGO‐Schiffes „Sea‐Watch 3”. Das sei, wie mehrere Medien berichteten, aus dem Innenministerium in Rom verlautbart worden. Das Jugendgericht von Catania forderte, acht unbegleitete minderjährige Migranten von Bord gehen zu lassen. Salvini wies diese Forderung zurück, wie der ORF aktuell berichtet.

Salvini sieht Niederlande in der Pflicht

Die unbegleiteten Minderjährigen seien 17 Jahre alt, und es werde ihnen nicht genehmigt, das Schiff zu verlassen, lautete es dazu aus dem Innenministerium. Salvini rief gestern außerdem die niederländische Regierung auf, eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. Die „Sea‐Watch 3” fahre immerhin unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung wies jedoch jede Verantwortung zurück. Diese Haltung verärgerte einige hochrangige Kabinettsmitglieder in Italien, darunter auch Vizepremier Luigi Di Maio. Er schrieb auf Facebook: „Die ‚Sea‐Watch 3‘ fährt mit niederländischer Flagge. Wenn sie im Mittelmeer unterwegs ist und Italien täglich herausfordern kann, ist dies der Flagge zu verdanken, die sie von den Niederlanden erhalten hat. Entweder übernehmen die Niederlande die Verantwortung für die Migranten, oder sie entziehen der deutschen NGO Sea‐Watch die Flagge“.

Ankünfte von Migranten auf Null bringen

Auf dem Schiff der deutschen Mittelmeer‐NGO befinden sich aktuell 47 Migranten. Sie wurden nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der „Sea‐Watch 3” genommen, wie die Salzburger Nachrichten berichteten. Die Migranten seien allerdings wegen der Nachricht besorgt, dass die 144 Migranten, die am Sonntag von einem anderen Schiff aufgenommen wurden, nach Libyen zurückgeführt worden seien.

Seit Anfang 2019 sollen weniger als 200 Migranten in Italien eingetroffen sein. Das Land hält seine Häfen seit Monaten für private Rettungsschiffe geschlossen. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Dienstag, dass es das Ziel der Regierung sei, die Zahl der Ankünfte auf Null zu drücken. Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhandel gesetzt. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen. Rom will außerdem eine Verteilung der Menschen innerhalb der EU.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    26. Januar 2019 at 14:42

    Hoffentlich sind den 17jährigen nicht ihre Papiere abhanden gekommen. Sonst könnte glatt noch jemand auf die Idee kommen, sie wären den 30 näher als den 17

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. Januar 2019 at 15:09

    Schlepper Unwesen rasch beenden und hart sanktionieren!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 12:51

    Noch was zum Lachen über die unbeholfenen guten Menschen:
    „Weil sie die Situation belastet, ist sie in psychologischer Behandlung”
    https://www.nzz.ch/amp/gesellschaft/deutsche-akademikerin-erzaehlt-von-ihrer-scheinehe-mit-einem-asylbewerber-ld.1420784

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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