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Politik

Salvini: Klage gegen NGO-Schiffscrew angedacht

Monika Šimić

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Bild: Sea-Watch 3 / One of the detained SeaWatch vessels in Malta - Sinn Fein [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Matteo Salvini / English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Matteo Salvini hält die Häfen für die „Sea-Watch 3” weiterhin geschlossen und denkt nun an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei.

Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini denkt an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder des NGO-Schiffes „Sea-Watch 3”. Das sei, wie mehrere Medien berichteten, aus dem Innenministerium in Rom verlautbart worden. Das Jugendgericht von Catania forderte, acht unbegleitete minderjährige Migranten von Bord gehen zu lassen. Salvini wies diese Forderung zurück, wie der ORF aktuell berichtet.

Salvini sieht Niederlande in der Pflicht

Die unbegleiteten Minderjährigen seien 17 Jahre alt, und es werde ihnen nicht genehmigt, das Schiff zu verlassen, lautete es dazu aus dem Innenministerium. Salvini rief gestern außerdem die niederländische Regierung auf, eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. Die „Sea-Watch 3” fahre immerhin unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung wies jedoch jede Verantwortung zurück. Diese Haltung verärgerte einige hochrangige Kabinettsmitglieder in Italien, darunter auch Vizepremier Luigi Di Maio. Er schrieb auf Facebook: „Die ‚Sea-Watch 3‘ fährt mit niederländischer Flagge. Wenn sie im Mittelmeer unterwegs ist und Italien täglich herausfordern kann, ist dies der Flagge zu verdanken, die sie von den Niederlanden erhalten hat. Entweder übernehmen die Niederlande die Verantwortung für die Migranten, oder sie entziehen der deutschen NGO Sea-Watch die Flagge“.

Ankünfte von Migranten auf Null bringen

Auf dem Schiff der deutschen Mittelmeer-NGO befinden sich aktuell 47 Migranten. Sie wurden nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der „Sea-Watch 3” genommen, wie die Salzburger Nachrichten berichteten. Die Migranten seien allerdings wegen der Nachricht besorgt, dass die 144 Migranten, die am Sonntag von einem anderen Schiff aufgenommen wurden, nach Libyen zurückgeführt worden seien.

Seit Anfang 2019 sollen weniger als 200 Migranten in Italien eingetroffen sein. Das Land hält seine Häfen seit Monaten für private Rettungsschiffe geschlossen. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Dienstag, dass es das Ziel der Regierung sei, die Zahl der Ankünfte auf Null zu drücken. Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhandel gesetzt. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen. Rom will außerdem eine Verteilung der Menschen innerhalb der EU.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    26. Januar 2019 at 14:42

    Hoffentlich sind den 17jährigen nicht ihre Papiere abhanden gekommen. Sonst könnte glatt noch jemand auf die Idee kommen, sie wären den 30 näher als den 17

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. Januar 2019 at 15:09

    Schlepper Unwesen rasch beenden und hart sanktionieren!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 12:51

    Noch was zum Lachen über die unbeholfenen guten Menschen:
    „Weil sie die Situation belastet, ist sie in psychologischer Behandlung”
    https://www.nzz.ch/amp/gesellschaft/deutsche-akademikerin-erzaehlt-von-ihrer-scheinehe-mit-einem-asylbewerber-ld.1420784

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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