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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Eine Chronik linksextremer Gewalt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Demo der "Offensive gegen Rechts" gegen den Akademikerball 2015 / Haeferl [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Freitag fand der traditionsreiche Wiener Akademikerball in den Prunksälen der Wiener Hofburg statt. Diesmal blieben am Veranstaltungstag selbst die großen Ausschreitungen der Ballgegner weitgehend aus – das war nicht immer so.

Wien. – Nur etwa 1.500 Demonstranten beteiligten sich an den Protesten gegen die mittlerweile von der Wiener FPÖ ausgerichtete Ballveranstaltung in der Wiener Hofburg. Die beinahe traditionellen Ausschreitungen linksextremer Veranstaltungsgegner fanden diesmal bereits im Rahmen der Donnerstagsdemo am Vortag statt, als es zum Beschuss eines Verbindungshauses in der Josefstadt kam – Die Tagesstimme berichtete.

Linksradikale zünden Pyrotechnik

Dass sich die Krawalle diesmal eher in Grenzen hielten, ist sicherlich auch einem großräumigen Platzverbot seitens der Exekutive zu verdanken. Dieses fiel angesichts laufend fallender Zahlen linker Demonstranten diesmal wenigstens kleiner aus, Staatsoper und Ring waren diesmal ausgenommen. Beim zwischen 16 und 22 Uhr stattfindenden Marsch der linksradikalen „Offensive gegen Rechts” kam es insbesondere neuerlich zu unerlaubtem Zündens von Pyrotechnik und Beschimpfungen von Ballteilnehmern.

Heftige Krawalle, Protestverbot

Bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen mit der Polizei, untersagte diese die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot im Jahr 2011 nachträglich als ‚verfassungsfeindlich’ wertete, kam es 2012–2014 zu schwersten Ausschreitungen. Beinahe 10.000 Menschen demonstrierten damals 2012, im letzten Jahr der Organisation unter dem einstigen Wiener Korporations‐Ring (WKR), gegen die Veranstaltungen – darunter Gewerkschafter und Politiker dreier linker Parteien (KPÖ, SPÖ, Grüne).

Dabei blockierten linksautonome Akteure teilweise die Busse und erschwerten die Anreise der Ballteilnehmer. Auch in der Innenstadt versuchten Personen nach einem vorzeitigen Demoende, die Teilnahme einzelner Besucher zu verhindern. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefährdung durch Sprengmittel – ein Linksextremist hatte offenbar einen Sprengsatz in Dosensatz dabei.

Verletzte Ballgäste

Trotz der Erfahrungswerte dieser nie dagewesenen Gewalt, kam es im Folgejahr neuerdings zu unschönen Szenen, aufgrund derer die FPÖ als neue Ausrichterin der Polizei ein „Totalversagen” bescheinigte. Der freiheitliche Politiker Andreas Mölzer wurde dabei von einem Farbbeutel getroffen, zwei weitere Ballgäste verletzt. Ekelhafter Höhepunkt war die Spuckattacke eines Demonstranten in das Gesicht einer Besucherin. Patriotische Akteure erinnerten auch im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung in sozialen Medien an diese widerliche Szene.

Randale und 500.000 Euro Sachschaden

Auf die Szenen von 2013 hin gab es 2014 dann erstmals ein Platzverbot rund um die Ballveranstaltung, sowie ein Vermummungsverbot für sämtliche Bezirke innerhalb des Gürtels. Dies hielt Linksextreme unter den Demonstranten jedoch keineswegs von Randalen ab. Mehreren hundert Leuten gelang es sogar, eine Polizeiblockade zu umlaufen und in die Sperrzone zu gelangen. Es kam zu schwersten Sachbeschädigungen: Schaufenster wurden eingeworfen, Polizeiautos und Übertragungswagen des ORF wurden demoliert.

Insgesamt bezifferte die Staatsanwaltschaft den alleine an diesem Tag entstandenen Sachschaden auf über 500.000 Euro. Ein deutscher Demonstrant aus Thüringen wurde aufgrund seiner identifizierbaren Teilnahme an den Ausschreitungen im Juli 2014 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt. Ein anderer Demonstrant erreichte in diesem Vorwurf einen Freispruch, war jedoch gleichzeitig der schweren Körperverletzung schuldig.


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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Januar 2019 at 12:48

    Zu Sachbeschädigungen oder Festnahmen kam es vorerst nicht”
    Die harten Schläge mit dem Gummiknüppel und die kräftigen Bisse der Polizeihunde von letzten Jahr haben bei den Demonstranten anscheinend nachhaltig gewirkt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 18:28

    Kickl muss weg”
    In Deutschland schreien weit mehr Leute „Merkel muss weg” , aber erhört werden sie nicht. Und das ist auch gut so, denn letztlich dürfen nur Wahlen entscheiden, nicht abstruse Moral‐ und Politikvorstellungen einzelner verwirrter Menschen.
    Und allgemein: Wer andere Menschen diffamiert als z. B. [email protected], statt auf ihre politischen Argumente einzugehen, der ist selber ein [email protected] Zumindest bedient er sich deren Methoden.

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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Allgemein

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez / psoe extremadura [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

NGO fordert Landung auf Lampedusa

Der Vorschlag sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar”, sagte eine Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Der Gründer der NGO, Oscar Camps, kommentierte das Angebot Spanien in einem Twitter‐Beitrag. „Jetzt wollen sie, dass wir 950 Meilen fahren, weitere fünf Tage (…), zum am weitesten entfernten Hafen im Mittelmeer, mit einer untragbaren Situation an Bord?”, fragte Camps. Die NGO, deren Schiff sich aktuell noch immer vor der Küste Lampedusas befindet, forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa und einen anschießenden Transport per Flugzeug nach Spanien. Der Flug von Catania nach Madrid würde nicht mehr als 240 Euro pro Passagier kosten, sagte der Missionschef der „Open Arms”, Riccardo Gatti, nach Medienangaben.

Spanien bot weiteren Hafen an

Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab. „Unser Schiff befindet sich 800 Meter von der Küste Lampedusas entfernt, und die EU‐Staaten fordern von einer kleinen NGO wie uns, weitere drei Tage Reise mit schwieriger Wetterlage in Angriff zu unternehmen”, kommentierte die NGO auf Twitter.

EU‐Länder wollen Migranten aufnehmen

Sechs EU‐Länder hatten sich zuletzt bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Frankreich sagte am Sonntag etwa zu, 40 Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium. Italien hingegen bleibt weiterhin hart. Auf die Kritik seitens der spanischen Regierung reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini via Twitter. „Wer hart bleibt, gewinnt”, schrieb er dort in einem Beitrag.

Südlich von Sizilizen wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migrnten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können.

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Gesellschaft

Festnahme: Afghane offenbar an Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale beteiligt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Publicdomainpictures.net [CC0]

Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.

St. Pölten. – In der Nacht auf Montag vergangener Woche dokumentierte eine Überwachungskamera, wie vier Vermummte die freiheitliche Zentrale im Schutze der Nacht mit Molotow‐Cocktails bewerfen – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin nahm unter anderem der Verfassungsschutz wegen eines möglichen linksextremistischen Motivs die Ermittlungen auf. Ein Mann setzte sich beim Angriff selbst versehentlich in Brand – die Verletzungen überführten ihn nun.

Wut auf freiheitliche Ausländerpolitik

Wie die Krone am Montagvormittag berichtet, soll es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan handeln. Auf die Spur des Tatverdächtigen geriet die Polizei, weil sich der Mann vergangene Woche wegen der mutmaßlich beim Angriff erlittenen Brandverletzungen im Spital behandeln ließ. Motiv soll demnach Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik sein,

Dass bei der Attacke nicht mehr passierte, ist auch der Geistesgegenwart einer zufällig vorbeifahrenden Taxifahrerin und ihrem Fahrgast – einem Feuerwehrmann – zu verdanken, welche die Behörden umgehend alarmierte. Ein Übergreifen des Brandes auf das Lager mit teils flammbaren Materialen konnte so verhindert werden.

FPÖ fordert Abschiebung und volle Aufklärung

FPÖ‐Chef Norbert Hofer forderte nun eine Abschiebung des Mannes: „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen […] dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt.” Er hofft nun, dass die Behörden zeitnah auch dessen „Spießgesellen” dingfest machen können. Wer den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehme, dürfe nicht länger als Schutzberechtigter im Lande bleiben.

Auch der freiheitliche Landesobmann Udo Landbauer forderte in einer Aussendung, sollte sich die Information bewahrheiten, die „sofortige Abschiebung” sowie ein „lebenslanges Einreiseverbot”. Lob fand er dabei für die „gute Arbeit der Polizei”. Er fordert außerdem, die „möglichen Drahtzieher” der „verrückten und lebensgefährlichen Tat” ausfindig zu machen.

SPÖ Langenzersdorf unterstellte Inszenierung

Vom Tisch scheinen damit vorerst auch die Theorien eines SPÖ‐Politikers aus Langenzersdorf. Die für ihre grenzwertigen Facebook‐Beiträge bekannte Ortsgruppe unterstellte nach Bekanntwerden, dass Identitäre oder Personen aus dem Umfeld der Freiheitlichen den Anschlag inszeniert hätten.

Diese Unterstellungen waren sogar der Landespartei zu viel des guten – sie erließ daraufhin vorläufiges Funktionsverbot für Christoph Baumgärtel, den mutmaßlich für das Posting Verantwortlichen.


Weiterlesen:

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale (14.8.2019)

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

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