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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Eine Chronik linksextremer Gewalt

Julian Schernthaner

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am

Am Freitag fand der traditionsreiche Wiener Akademikerball in den Prunksälen der Wiener Hofburg statt. Diesmal blieben am Veranstaltungstag selbst die großen Ausschreitungen der Ballgegner weitgehend aus – das war nicht immer so.

Wien. – Nur etwa 1.500 Demonstranten beteiligten sich an den Protesten gegen die mittlerweile von der Wiener FPÖ ausgerichtete Ballveranstaltung in der Wiener Hofburg. Die beinahe traditionellen Ausschreitungen linksextremer Veranstaltungsgegner fanden diesmal bereits im Rahmen der Donnerstagsdemo am Vortag statt, als es zum Beschuss eines Verbindungshauses in der Josefstadt kam – Die Tagesstimme berichtete.

Linksradikale zünden Pyrotechnik

Dass sich die Krawalle diesmal eher in Grenzen hielten, ist sicherlich auch einem großräumigen Platzverbot seitens der Exekutive zu verdanken. Dieses fiel angesichts laufend fallender Zahlen linker Demonstranten diesmal wenigstens kleiner aus, Staatsoper und Ring waren diesmal ausgenommen. Beim zwischen 16 und 22 Uhr stattfindenden Marsch der linksradikalen „Offensive gegen Rechts” kam es insbesondere neuerlich zu unerlaubtem Zündens von Pyrotechnik und Beschimpfungen von Ballteilnehmern.

Heftige Krawalle, Protestverbot

Bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen mit der Polizei, untersagte diese die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot im Jahr 2011 nachträglich als ‚verfassungsfeindlich’ wertete, kam es 2012–2014 zu schwersten Ausschreitungen. Beinahe 10.000 Menschen demonstrierten damals 2012, im letzten Jahr der Organisation unter dem einstigen Wiener Korporations-Ring (WKR), gegen die Veranstaltungen – darunter Gewerkschafter und Politiker dreier linker Parteien (KPÖ, SPÖ, Grüne).

Dabei blockierten linksautonome Akteure teilweise die Busse und erschwerten die Anreise der Ballteilnehmer. Auch in der Innenstadt versuchten Personen nach einem vorzeitigen Demoende, die Teilnahme einzelner Besucher zu verhindern. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefährdung durch Sprengmittel – ein Linksextremist hatte offenbar einen Sprengsatz in Dosensatz dabei.

Verletzte Ballgäste

Trotz der Erfahrungswerte dieser nie dagewesenen Gewalt, kam es im Folgejahr neuerdings zu unschönen Szenen, aufgrund derer die FPÖ als neue Ausrichterin der Polizei ein „Totalversagen” bescheinigte. Der freiheitliche Politiker Andreas Mölzer wurde dabei von einem Farbbeutel getroffen, zwei weitere Ballgäste verletzt. Ekelhafter Höhepunkt war die Spuckattacke eines Demonstranten in das Gesicht einer Besucherin. Patriotische Akteure erinnerten auch im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung in sozialen Medien an diese widerliche Szene.

Randale und 500.000 Euro Sachschaden

Auf die Szenen von 2013 hin gab es 2014 dann erstmals ein Platzverbot rund um die Ballveranstaltung, sowie ein Vermummungsverbot für sämtliche Bezirke innerhalb des Gürtels. Dies hielt Linksextreme unter den Demonstranten jedoch keineswegs von Randalen ab. Mehreren hundert Leuten gelang es sogar, eine Polizeiblockade zu umlaufen und in die Sperrzone zu gelangen. Es kam zu schwersten Sachbeschädigungen: Schaufenster wurden eingeworfen, Polizeiautos und Übertragungswagen des ORF wurden demoliert.

Insgesamt bezifferte die Staatsanwaltschaft den alleine an diesem Tag entstandenen Sachschaden auf über 500.000 Euro. Ein deutscher Demonstrant aus Thüringen wurde aufgrund seiner identifizierbaren Teilnahme an den Ausschreitungen im Juli 2014 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt. Ein anderer Demonstrant erreichte in diesem Vorwurf einen Freispruch, war jedoch gleichzeitig der schweren Körperverletzung schuldig.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Januar 2019 at 12:48

    Zu Sachbeschädigungen oder Festnahmen kam es vorerst nicht”
    Die harten Schläge mit dem Gummiknüppel und die kräftigen Bisse der Polizeihunde von letzten Jahr haben bei den Demonstranten anscheinend nachhaltig gewirkt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 18:28

    Kickl muss weg”
    In Deutschland schreien weit mehr Leute „Merkel muss weg” , aber erhört werden sie nicht. Und das ist auch gut so, denn letztlich dürfen nur Wahlen entscheiden, nicht abstruse Moral- und Politikvorstellungen einzelner verwirrter Menschen.
    Und allgemein: Wer andere Menschen diffamiert als z. B. [email protected], statt auf ihre politischen Argumente einzugehen, der ist selber ein [email protected] Zumindest bedient er sich deren Methoden.

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Gesellschaft

Identitäre werfen Gewerkschaftsbund Mitschuld an Antifa-Überfall vor

Stefan Juritz

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Die Identitären geben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Der DGB bezeichnet die Aktion der Identitären als „feigen Anschlag” und erstattet Anzeige.

Stuttgart. – Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) haben am Samstag kurzzeitig das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besetzt und dabei Kunstblut verschüttet. Außerdem brachten die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!” auf. Damit übten die Identitären scharfe Kritik am DGB und machten auf Verstrickungen zwischen Antifa und Gewerkschaften aufmerksam.

Wie eine Polizeisprecherin gegenüber der Stuttgarter Zeitung berichtete, hatten sich mutmaßlich fünf Personen Zugang zum Vordach des DGB-Hauses verschafft und das Banner dort aufgehängt. Mit Unterstützung der Feuerwehr wurden die Aktivisten nach kurzer Zeit wieder vom Dach geholt. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Beteiligten auf.

Hintergrund: Tötungsversuch bei Antifa-Überfall

Hintergrund der Aktion ist ein brutaler Antifa-Überfall auf ein Mitglied der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart. Am 16. Mai hatten bis zu 50 vermummte Linksextremisten eine Gruppe von drei Personen am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen. Alle drei wurden verletzt, einer von ihnen, Andreas Ziegler, liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma. Augenzeugenberichten zufolge hätten die linksextremen Gewalttäter ihm sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt. Die Polizei ermittelt aktuell wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Zentrum Automobil hatte vor einigen Tagen Recherchen veröffentlicht, die zahlreiche Verstrickungen zwischen Antifa-Szene und den etablierten Gewerkschaften zeigen. Auf Bildern ist etwa zu sehen, wie Funktionäre der IG Metall hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Antifa und Gewerkschaften – Gemeinsam gegen rechts” stehen. Daneben sieht man auch Banner, auf denen „Zentrum Automobil zerschlagen” steht.

IB: „Wir konfrontieren die geistigen Brandstifter”

Die Identitären werfen den Gewerkschaften nun eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf Ziegler vor. „Die etablierten Gewerkschaften haben ein Klima der Ausgrenzung geschaffen, aus welchem die roten Gewalttäter die Rechtfertigung für ihre Taten ziehen. Wir sagen: Es reicht. Andreas Ziegler kämpft um sein Leben, wir konfrontieren die geistigen Brandstifter. Ihre Handlanger haben sein Blut vergossen – wir tragen es vor ihre Haustür!”, heißt es auf einem Flugblatt, das die Identitären bei ihrer Aktion am Samstag verteilten.

DGB erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Der DGB verurteilte die Aktion und bezeichnete sie als „feigen Anschlag”. „Wir haben Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und Strafantrag gestellt. Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Aktion verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden”, teilte DGB-Landeschef Martin Kunzmann in einer Presseaussendung mit.

Die Identitären reagierten wenig später auf die Stellungnahme des DGB und kritisierten dabei das Verhalten der Gewerkschaft: „Während die DGB-Führung die letzten 14 Tage komplett geschwiegen hat, spricht sie nun im pathetischen Ton von einem vermeintlichen ‚Anschlag’ auf ihr Gewerkschaftshaus. Keine Worte der Entschuldigung zu dem feigen Überfall auf Andreas Ziegler, kein Beileid, keine Distanzierung von militanten Antifa-Gruppen”, heißt es von Seiten der Identitären. Ihre eigene Aktion sei hingegen friedlich und gewaltfrei verlaufen. „Ein Anschlag war das, was Andreas Ziegler widerfahren ist, der immer noch im Krankenhaus um sein Leben ringt”, betont die IBD.

Zu Worte meldete sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. „Der @DGB_BW beklagt eine friedliche Protestaktion als ‚feige und hinterhältig’. Feige und hinterhältig war der Mordanschlag auf Andreas #Ziegler von der Gewerkschaft Zentrum Automobile, der auf dem Weg zu einer friedlichen Protestkundgebung war”, schrieb der AfD-Politiker auf Twitter.

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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