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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Eine Chronik linksextremer Gewalt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Demo der "Offensive gegen Rechts" gegen den Akademikerball 2015 / Haeferl [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Freitag fand der traditionsreiche Wiener Akademikerball in den Prunksälen der Wiener Hofburg statt. Diesmal blieben am Veranstaltungstag selbst die großen Ausschreitungen der Ballgegner weitgehend aus – das war nicht immer so.

Wien. – Nur etwa 1.500 Demonstranten beteiligten sich an den Protesten gegen die mittlerweile von der Wiener FPÖ ausgerichtete Ballveranstaltung in der Wiener Hofburg. Die beinahe traditionellen Ausschreitungen linksextremer Veranstaltungsgegner fanden diesmal bereits im Rahmen der Donnerstagsdemo am Vortag statt, als es zum Beschuss eines Verbindungshauses in der Josefstadt kam – Die Tagesstimme berichtete.

Linksradikale zünden Pyrotechnik

Dass sich die Krawalle diesmal eher in Grenzen hielten, ist sicherlich auch einem großräumigen Platzverbot seitens der Exekutive zu verdanken. Dieses fiel angesichts laufend fallender Zahlen linker Demonstranten diesmal wenigstens kleiner aus, Staatsoper und Ring waren diesmal ausgenommen. Beim zwischen 16 und 22 Uhr stattfindenden Marsch der linksradikalen „Offensive gegen Rechts” kam es insbesondere neuerlich zu unerlaubtem Zündens von Pyrotechnik und Beschimpfungen von Ballteilnehmern.

Heftige Krawalle, Protestverbot

Bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen mit der Polizei, untersagte diese die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot im Jahr 2011 nachträglich als ‚verfassungsfeindlich’ wertete, kam es 2012–2014 zu schwersten Ausschreitungen. Beinahe 10.000 Menschen demonstrierten damals 2012, im letzten Jahr der Organisation unter dem einstigen Wiener Korporations‐Ring (WKR), gegen die Veranstaltungen – darunter Gewerkschafter und Politiker dreier linker Parteien (KPÖ, SPÖ, Grüne).

Dabei blockierten linksautonome Akteure teilweise die Busse und erschwerten die Anreise der Ballteilnehmer. Auch in der Innenstadt versuchten Personen nach einem vorzeitigen Demoende, die Teilnahme einzelner Besucher zu verhindern. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefährdung durch Sprengmittel – ein Linksextremist hatte offenbar einen Sprengsatz in Dosensatz dabei.

Verletzte Ballgäste

Trotz der Erfahrungswerte dieser nie dagewesenen Gewalt, kam es im Folgejahr neuerdings zu unschönen Szenen, aufgrund derer die FPÖ als neue Ausrichterin der Polizei ein „Totalversagen” bescheinigte. Der freiheitliche Politiker Andreas Mölzer wurde dabei von einem Farbbeutel getroffen, zwei weitere Ballgäste verletzt. Ekelhafter Höhepunkt war die Spuckattacke eines Demonstranten in das Gesicht einer Besucherin. Patriotische Akteure erinnerten auch im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung in sozialen Medien an diese widerliche Szene.

Randale und 500.000 Euro Sachschaden

Auf die Szenen von 2013 hin gab es 2014 dann erstmals ein Platzverbot rund um die Ballveranstaltung, sowie ein Vermummungsverbot für sämtliche Bezirke innerhalb des Gürtels. Dies hielt Linksextreme unter den Demonstranten jedoch keineswegs von Randalen ab. Mehreren hundert Leuten gelang es sogar, eine Polizeiblockade zu umlaufen und in die Sperrzone zu gelangen. Es kam zu schwersten Sachbeschädigungen: Schaufenster wurden eingeworfen, Polizeiautos und Übertragungswagen des ORF wurden demoliert.

Insgesamt bezifferte die Staatsanwaltschaft den alleine an diesem Tag entstandenen Sachschaden auf über 500.000 Euro. Ein deutscher Demonstrant aus Thüringen wurde aufgrund seiner identifizierbaren Teilnahme an den Ausschreitungen im Juli 2014 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt. Ein anderer Demonstrant erreichte in diesem Vorwurf einen Freispruch, war jedoch gleichzeitig der schweren Körperverletzung schuldig.


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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Januar 2019 at 12:48

    Zu Sachbeschädigungen oder Festnahmen kam es vorerst nicht”
    Die harten Schläge mit dem Gummiknüppel und die kräftigen Bisse der Polizeihunde von letzten Jahr haben bei den Demonstranten anscheinend nachhaltig gewirkt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 18:28

    Kickl muss weg”
    In Deutschland schreien weit mehr Leute „Merkel muss weg” , aber erhört werden sie nicht. Und das ist auch gut so, denn letztlich dürfen nur Wahlen entscheiden, nicht abstruse Moral‐ und Politikvorstellungen einzelner verwirrter Menschen.
    Und allgemein: Wer andere Menschen diffamiert als z. B. [email protected], statt auf ihre politischen Argumente einzugehen, der ist selber ein [email protected] Zumindest bedient er sich deren Methoden.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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