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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Eine Chronik linksextremer Gewalt

Julian Schernthaner

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am

Bild: Demo der "Offensive gegen Rechts" gegen den Akademikerball 2015 / Haeferl [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Freitag fand der traditionsreiche Wiener Akademikerball in den Prunksälen der Wiener Hofburg statt. Diesmal blieben am Veranstaltungstag selbst die großen Ausschreitungen der Ballgegner weitgehend aus – das war nicht immer so.

Wien. – Nur etwa 1.500 Demonstranten beteiligten sich an den Protesten gegen die mittlerweile von der Wiener FPÖ ausgerichtete Ballveranstaltung in der Wiener Hofburg. Die beinahe traditionellen Ausschreitungen linksextremer Veranstaltungsgegner fanden diesmal bereits im Rahmen der Donnerstagsdemo am Vortag statt, als es zum Beschuss eines Verbindungshauses in der Josefstadt kam – Die Tagesstimme berichtete.

Linksradikale zünden Pyrotechnik

Dass sich die Krawalle diesmal eher in Grenzen hielten, ist sicherlich auch einem großräumigen Platzverbot seitens der Exekutive zu verdanken. Dieses fiel angesichts laufend fallender Zahlen linker Demonstranten diesmal wenigstens kleiner aus, Staatsoper und Ring waren diesmal ausgenommen. Beim zwischen 16 und 22 Uhr stattfindenden Marsch der linksradikalen “Offensive gegen Rechts” kam es insbesondere neuerlich zu unerlaubtem Zündens von Pyrotechnik und Beschimpfungen von Ballteilnehmern.

Heftige Krawalle, Protestverbot

Bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen mit der Polizei, untersagte diese die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot im Jahr 2011 nachträglich als ‘verfassungsfeindlich’ wertete, kam es 2012-2014 zu schwersten Ausschreitungen. Beinahe 10.000 Menschen demonstrierten damals 2012, im letzten Jahr der Organisation unter dem einstigen Wiener Korporations-Ring (WKR), gegen die Veranstaltungen – darunter Gewerkschafter und Politiker dreier linker Parteien (KPÖ, SPÖ, Grüne).

Dabei blockierten linksautonome Akteure teilweise die Busse und erschwerten die Anreise der Ballteilnehmer. Auch in der Innenstadt versuchten Personen nach einem vorzeitigen Demoende, die Teilnahme einzelner Besucher zu verhindern. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefährdung durch Sprengmittel – ein Linksextremist hatte offenbar einen Sprengsatz in Dosensatz dabei.

Verletzte Ballgäste

Trotz der Erfahrungswerte dieser nie dagewesenen Gewalt, kam es im Folgejahr neuerdings zu unschönen Szenen, aufgrund derer die FPÖ als neue Ausrichterin der Polizei ein “Totalversagen” bescheinigte. Der freiheitliche Politiker Andreas Mölzer wurde dabei von einem Farbbeutel getroffen, zwei weitere Ballgäste verletzt. Ekelhafter Höhepunkt war die Spuckattacke eines Demonstranten in das Gesicht einer Besucherin. Patriotische Akteure erinnerten auch im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung in sozialen Medien an diese widerliche Szene.

Randale und 500.000 Euro Sachschaden

Auf die Szenen von 2013 hin gab es 2014 dann erstmals ein Platzverbot rund um die Ballveranstaltung, sowie ein Vermummungsverbot für sämtliche Bezirke innerhalb des Gürtels. Dies hielt Linksextreme unter den Demonstranten jedoch keineswegs von Randalen ab. Mehreren hundert Leuten gelang es sogar, eine Polizeiblockade zu umlaufen und in die Sperrzone zu gelangen. Es kam zu schwersten Sachbeschädigungen: Schaufenster wurden eingeworfen, Polizeiautos und Übertragungswagen des ORF wurden demoliert.

Insgesamt bezifferte die Staatsanwaltschaft den alleine an diesem Tag entstandenen Sachschaden auf über 500.000 Euro. Ein deutscher Demonstrant aus Thüringen wurde aufgrund seiner identifizierbaren Teilnahme an den Ausschreitungen im Juli 2014 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt. Ein anderer Demonstrant erreichte in diesem Vorwurf einen Freispruch, war jedoch gleichzeitig der schweren Körperverletzung schuldig.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Januar 2019 at 12:48

    “Zu Sachbeschädigungen oder Festnahmen kam es vorerst nicht”
    Die harten Schläge mit dem Gummiknüppel und die kräftigen Bisse der Polizeihunde von letzten Jahr haben bei den Demonstranten anscheinend nachhaltig gewirkt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Januar 2019 at 18:28

    “Kickl muss weg”
    In Deutschland schreien weit mehr Leute “Merkel muss weg” , aber erhört werden sie nicht. Und das ist auch gut so, denn letztlich dürfen nur Wahlen entscheiden, nicht abstruse Moral- und Politikvorstellungen einzelner verwirrter Menschen.
    Und allgemein: Wer andere Menschen diffamiert als z. B. [email protected], statt auf ihre politischen Argumente einzugehen, der ist selber ein [email protected] Zumindest bedient er sich deren Methoden.

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Gesellschaft

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl

Stefan Juritz

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ASDF Bild Gebäude Universität Wien: Alexander Johmann from Freiburg im Breisgau, Germany [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] Bild Schraml und Heim: © Ring Freiheitlicher Studenten / Collage: Die Tagesstimme

Das RFS-Spitzenduo will sich vor allem für Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft” an den Universitäten einsetzen.

Wien. – Bei der kommenden ÖH-Wahl, die von 27. – 29. Mai 2019 stattfindet, wird der patriotische und FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) von der WU-Studentin Tatjana Schraml und dem Politikwissenschaft-Studenten Lukas Heim angeführt.

Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft”

Laut RFS-Aussendung liegen die Schwerpunkte der beiden 23-jährigen Studenten “im Bereich der Familienpolitik und im Einsatz für eine genderfreie Wissenschaft”.

„Wir wollen die ÖH verändern – der RFS machts möglich! Mit deiner Stimme bringen wir Transparenz und eine serviceorientierte Studentenpolitik in die Hochschülerschaft,“ erklärt Heim in der Aussendung.

Gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Auf der Homepage www.rfs.at findet sich das Programm der freiheitlichen Studenten. Darin heißt es etwa, dass der RFS sich gegen (Links-)Extremismus innerhalb der ÖH stark macht, die “ÖH-Gesellschaftspolitik” ablehnt und “durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik” ersetzen möchte.

Im Punkt “Soziale Absicherung für Studenten” fordert der RFS eine “Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung”. Darüber hinhaus wünschen sich die Freiheitlichen eine “umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind” und Universitätskindergärten in Campus-Nähe.

Ablehnend stehen die blauen Studenten hingegen der ÖH-Pflichtmitgliedschaft für Studenten gegenüber. Stattdessen fordert man “die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft”.
(Das gesamte RFS-Programm hier).

Wahl von 27.-29. Mai 2019

Die ÖH-Bundesvertretung besitzt insgesamt 55 Mandate und wird alle zwei Jahre direkt von den Studenten gewählt. Bei der vergangenen ÖH-Wahl erreichte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 15 Mandaten Platz eins. Dahinter kommen der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) und die Liste Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) mit 12 bzw. 9 Mandaten. Die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung besteht momentan aus VSStÖ, GRAS und der Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Der RFS hält derzeit bei einem Bundesmandat.

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Gesellschaft

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei in Ostdeutschland!

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Reichstagsgebäude Berlin / By Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wurde erneut nach der präferierten Partei gefragt, wäre Sonntag Bundestagswahl. Die AfD wäre in Ostdeutschland die stärkste Partei.

Berlin. – Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, konnte die AfD zwar auf Bundesebene nur wenig dazugewinnen, in Ostdeutschland ist sie laut der Umfrage jedoch vor den Christdemokraten.

AfD steigt kurz vor Landtagswahlen im Osten in der Wählergunst

Mit 23 Prozent der Wählerstimmen hat die Alternative für Deutschland die CDU überholt. Diese würde laut Emnid derzeit 22 Prozent erhalten.

In absteigender Reihenfolge reihen sich dann die Linke (18 Prozent), die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) an. Die FDP würde mit 5 Prozent gerade die Hürde erreichen.

Besonders brisant ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. So wird bald in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Union im Westen weiterhin stärkste Partei

Gänzlich anders fallen die Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik aus. Dort ist weiterhin die Union mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Mittlerweile zweitstärkste Partei sind die Grünen (20 Prozent), die AfD schafft es mit 11 Prozent lediglich auf den vierten Platz der Umfrage.

Auf Bundesebene lässt sich erkennen: Der Wert der AfD steigt um ein Prozent auf 13, der der Grünen um 2 Prozent auf 19. Selbst die SPD gewinnt in den Umfragen wieder dazu, in den letzten Wochen verlor sie fast ausschließlich Prozentpunkte.

Die Befragung fand im Zeitraum vom 11. Bis zum 17. April 2019 statt. Befragt wurden 2.709 Menschen.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Weiterlesen

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