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Italiens Vizepremier will „Sea-Watch” beschlagnahmen

Monika Šimić

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am

Bild: Italiens Vizepremier Luigi Di Maio / Mattia Luigi Nappi [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil das Schiff unter der niederländischen Flagge fährt, soll es beschlagnahmt und in die Niederlande gebracht werden.

Rom. Nachdem Innenminister Matteo Salvini erst kürzlich bekanntgab, dass er über eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder der „Sea-Watch 3” nachdenke, geht die Diskussion über das NGO-Schiff weiter. Auf dem Schiff, das aktuell noch vor der Küste der sizilianischen Stadt Syracus wartet, befinden sich insgesamt 47 Menschen. Italiens Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, fordert, das Schiff zu beschlagnahmen und in die Niederlande zu bringen.

Niederlande weigern sich

Da das Schiff der deutschen NGO Sea-Watch unter der niederländischen Flagge fährt, sollen es auch die Niederlande sein, die die Menschen aufnehmen, so Di Maio. Die Niederlande haben sich bisher jedoch geweigert, die Migranten aufzunehmen. Auch Innenminister Salvini sieht die Niederlande hier in der Pflicht und fordert die Regierung auf, eine Lösung zu finden.

Indes kündigte Graziano Delrio, Fraktionschef der Demokratischen Partei (PD) in der Abgeordnetenkammer, an, dass die PD eine ständige Präsenz eines ihrer Parlamentarier auf der „Sea-Watch 3” garantieren will, wie der ORF berichtet. Für heute ist außerdem eine Protestaktion gegen die Regierung vor der Abgeordnetenkammer in Rom geplant. Politiker, Intellektuelle und Künstler wollen sich an der Demonstration beteiligen.

Weiterlesen:

Salvini: Klage gegen NGO‐Schiffscrew angedacht (26.01.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    28. Januar 2019 at 12:45

    Meinen Respekt für die Herren Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die dieser verlogenen Farce der „Seenotrettung” ein Ende bereiten. Unter dem Deckmäntelchen der Humanität werden Hunderte und Tausende auf seeuntaugliche Gummiboote gelockt in der Hoffnung (oder dem Bewußtsein), dass schon jemand kommen wird, der Wassertaxi spielt. Und wenn das einmal nicht klappt und Menschen ertrinken, dann ist das Geschrei groß. Die NGO’s und letztlich Frau Merkel machen sich zumindest der Beihilfe zum Schleppertum und Menschenhandel schuldig – die Toten gehen auf deren Konto.
    Die Initiative AHA macht das einzig richtige – Hilfe vor Ort und Hilfe zur Selbsthilfe. Anders sind unsere Probleme nicht zu lösen…!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    31. Januar 2019 at 20:06

    Ohne die fleissigen Steuerzahler die jeden Tag mit harter Arbeit die Steuergelder für die Sozialhilfe der angeblichen Flüchtlinge anschaffen gehen, würde der gesamte Asylschwachsinn in wenigen Tagen kläglich zusammenbrechen.

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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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Sachsen: AfD-Landesliste bis Platz 30 zugelassen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Landesgericht Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes / L.E.rewi-sor [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Dresden. Das Sächsische Verfassungsgericht hat der AfD eine teilweise Erweiterung der Wahlliste zur Landtagswahl in einem Eilverfahren genehmigt. Die Partei darf nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag bei dem Urnengang am 1. September nun mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Auf der Facebook-Seite der AfD zeigte man sich über die Entscheidung sehr erfreut.

Kürzung wahrscheinlich rechtswidrig

Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht indes noch aus. Im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Wie der Spiegel berichtet, wird eine Entscheidung demnach am 16. August erwartet. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Klage vor Bundesverfassungsfericht war gescheitert

Das Gericht entschied auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen, die sich aus „einer voraussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses” ergeben könnten, hieß es in der Begründung. „Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt”, so das Gericht.

Anfang Juli hatte der Landeswahlausschuss zunächst entschieden, dass die AfD bei der Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Kürzung hatte der Ausschuss mit formalen Mängeln bei der Zusammenstellung der Listen begründet (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin hatte die AfD sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch in Leipzig Beschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Entscheidung über die Beschwerde am Mittwoch noch wegen formaler Mängel abgeleht.

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