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Italiens Vizepremier will „Sea‐Watch” beschlagnahmen

Monika Šimić

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am

Bild: Italiens Vizepremier Luigi Di Maio / Mattia Luigi Nappi [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil das Schiff unter der niederländischen Flagge fährt, soll es beschlagnahmt und in die Niederlande gebracht werden.

Rom. Nachdem Innenminister Matteo Salvini erst kürzlich bekanntgab, dass er über eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder der „Sea‐Watch 3” nachdenke, geht die Diskussion über das NGO‐Schiff weiter. Auf dem Schiff, das aktuell noch vor der Küste der sizilianischen Stadt Syracus wartet, befinden sich insgesamt 47 Menschen. Italiens Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der Fünf‐Sterne‐Bewegung, fordert, das Schiff zu beschlagnahmen und in die Niederlande zu bringen.

Niederlande weigern sich

Da das Schiff der deutschen NGO Sea‐Watch unter der niederländischen Flagge fährt, sollen es auch die Niederlande sein, die die Menschen aufnehmen, so Di Maio. Die Niederlande haben sich bisher jedoch geweigert, die Migranten aufzunehmen. Auch Innenminister Salvini sieht die Niederlande hier in der Pflicht und fordert die Regierung auf, eine Lösung zu finden.

Indes kündigte Graziano Delrio, Fraktionschef der Demokratischen Partei (PD) in der Abgeordnetenkammer, an, dass die PD eine ständige Präsenz eines ihrer Parlamentarier auf der „Sea‐Watch 3” garantieren will, wie der ORF berichtet. Für heute ist außerdem eine Protestaktion gegen die Regierung vor der Abgeordnetenkammer in Rom geplant. Politiker, Intellektuelle und Künstler wollen sich an der Demonstration beteiligen.

Weiterlesen:

Salvini: Klage gegen NGO‐Schiffscrew angedacht (26.01.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    28. Januar 2019 at 12:45

    Meinen Respekt für die Herren Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die dieser verlogenen Farce der „Seenotrettung” ein Ende bereiten. Unter dem Deckmäntelchen der Humanität werden Hunderte und Tausende auf seeuntaugliche Gummiboote gelockt in der Hoffnung (oder dem Bewußtsein), dass schon jemand kommen wird, der Wassertaxi spielt. Und wenn das einmal nicht klappt und Menschen ertrinken, dann ist das Geschrei groß. Die NGO’s und letztlich Frau Merkel machen sich zumindest der Beihilfe zum Schleppertum und Menschenhandel schuldig – die Toten gehen auf deren Konto.
    Die Initiative AHA macht das einzig richtige – Hilfe vor Ort und Hilfe zur Selbsthilfe. Anders sind unsere Probleme nicht zu lösen…!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    31. Januar 2019 at 20:06

    Ohne die fleissigen Steuerzahler die jeden Tag mit harter Arbeit die Steuergelder für die Sozialhilfe der angeblichen Flüchtlinge anschaffen gehen, würde der gesamte Asylschwachsinn in wenigen Tagen kläglich zusammenbrechen.

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Lyon: Anti‐Terror‐Ermittlungen nach Bombenexplosion

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Straße Victor Hugo in Lyon / Sebleouf [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizei fahndete noch am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll.

Lyon. In der französischen Stadt Lyon sind am Freitagabend nach Polizeiangaben mindestens 13 Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Anti‐Terror‐Einheiten hätten bereits die Ermittlungen übernommen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Innenminister Christophe Castaner wies die Präfekten im ganzen Land an, die Sicherheitsmaßnahen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten, etwa bei Sport‐ oder Kulturveranstaltungen.

Regierung „schockiert”

Die Explosion ereignete sich am frühen Abend im Zentrum der Stadt im Südosten Frankreichs. Die Regierung sei „äußerst schockiert” über die Tat in Lyon, sagte die französische Justizministerin Nicole Belloubet. Allerdings sei es zu früh zu sagen, „ob man es einen Terroranschlag nennen kann”, so Belloubet. Präsident Emmanuel Macron nannte die Explosion in einem Interview einen „Angriff”. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, sprach hingegen von einem „terroristischen Anschlag”.

Der Pariser Anti‐Terror‐Staatsanwalt Rémy Heitz und Castaner machten sich nach Angaben des Senders BFMTV am Abend in Lyon ein Bild von der Lage. Unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete der Sender Franceinfo, dass am Tatort ein Beutel oder Koffer explodiert sei, der einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll.

Fahndung läuft

Die Polizei fahndete am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll. Auf dem Bild, das von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet wurde, ist ein Mann zu sehen, der eine dunkle Sonnenbrille trägt und ein Fahrrad schiebt. Seine Mundpartie ist vermummt.

Die Explosion ereignete sich bei der Bäckerei in der Straße Victor Hugo. Einige der Menschen seien an den Beiden leicht verletzt worden, erzählte ein Apotheker, dessen Geschäft gegenüber der Bäckerei liegt, dem Sender BMFTV. Die Verletzungen stammten seinen Angaben nach von kleinen Kugeln und Schrauben.

Immer wieder Anschläge in Frankreich

Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen verletzt, wie der Standard berichtet. Erst im Dezember hatte der mutmaßliche Islamist Chérif Chekatt in der Innenstadt von Straßburg das Feuer in der Nähe eines Weihnachtsmarkts eröffnet (Die Tagesstimme berichtete). Fünf Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.

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EU‐Wahl: Linke für Abschaffung des Dublin‐Verfahrens

Monika Šimić

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ASDF Bild: Linken-Chef Bernd Riexing und Katja Kipping / Jenny Paul [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.

Berlin. Die Linkspartei hat ihr Programm für die EU‐Wahl Ende Mai präsentiert. Neben höheren Mindestlöhnen und einem sofortigen Kohleausstieg fordert die Linke, dass sich Asylsuchende in Zukunft das Land selbst aussuchen können, in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Damit fordern sie ein Ende des Dublin‐Systems.

Europäische Lösung bei Flüchtlingspolitik

Im ZDF‐Morgenmagazin sagte Linken‐Chef Bernd Riexinger, dass man ihm nicht erklären könne, „dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können”. Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen. Es sei außerdem nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen”. Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger.

Frage der „Humanität”

Insgesamt müsse die Linkspartei „Hoffnungsträger für ein besseres, sozialeres und demokratischeres Europa” sein, so Riexinger. Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität.“ Und zu dieser müsse Europa zurückkehren.

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Sri Lanka: Nein, es ist nicht alles dasselbe!

Patrick Lenart

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ASDF Bild: Flickr/slagheap - WTC 9/11 (CC BY-SA 2.0)

Heute ermordeten mutmaßliche Islamisten in Sri Lanka mehr als 200 Menschen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels erschüttern die Welt, wie wenige Wochen zuvor der rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen in Christchurch. Es wäre höchste Zeit, die Debatte über die Ursachen von Terrorismus zu versachlichen und abseits von hohlen Phrasen und Instrumentalisierungen zu führen.

Kommentar von Patrick Lenart

Wir kennen sie alle, die ewig gleichen Phrasen nach Terroranschlägen aus den Mündern unserer Politiker. Phrasen, wo jeder schon vorher weiß, dass sie zu keinen ernst gemeinten Debatten und Handlungen führen. Außer natürlich, der jeweilige Anschlag lässt sich gut für politisches Kleingeld instrumentalisieren.

Dann wird gepoltert und werden Vergleiche gezogen, die eine offene und ehrliche Debatte mehr verhindern als fördern. Die zwei Anschläge verdeutlichen das auf traurige Weise: Während die Linke nach Christchurch möglichst jeden Rechten in den Schmutz zog, ist die Rechte nicht verlegen, nach dem Anschlag in Sri Lanka Muslime pauschal zu verdächtigen.

Genau hinsehen!

Doch wer genau hinsieht, muss erkennen, dass diese Schlüsse genauso unzulässig sind, wie meine überspitzte Unterstellung an „die Linken“ und „die Rechten“. Patrioten haben nun einmal genauso wenig mit Rechtsterroristen zu tun wie Muslime mit Dschihadisten. Dennoch versuchten beispielsweise alle Parteien in Österreich die Identitären, welche Gewalt als politisches Mittel vehement ablehnen, auf die gleiche Stufe mit Terroristen zu stellen.

Sie zeigten damit, dass sie genauso wenig an einer ehrlichen Bekämpfung von Terrorismus interessiert sind wie jene, die dasselbe nun mit Muslimen machen. Wer das Problem wirklich in den Griff bekommen möchte, der muss genau hinsehen. Mit pauschalen Diffamierungen ist niemandem geholfen.

Die Ursachen sind vielfältig

Dabei würde sich herausstellen, dass die Ursachen und Hintergründe von Terrorismus vielfältig sind. Selbst wenn man nur das Phänomen des Terrorismus mit islamischem Hintergrund betrachtet, werden Anschläge nur allzu vorschnell auf einen islamistischen Hintergrund reduziert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Konflikte etwa in Kaschmir, Palästina, Syrien und Sri Lanka vor sehr unterschiedlichen Hintergründen stattfinden, die Territorialitätskonflikte, Religionskonflikte, demographische Probleme und geopolitische Interessen miteinschließen.

Dies klingt zwar sehr nach fernen Orten, doch sollte nicht vergessen werden, dass diese Konflikte mit der Massenzuwanderung auch nach Österreich und Europa importiert wurden. Hüten wir uns deshalb vor den Phrasendreschern und Kleingeldverdienern und hören lieber dort zu, wo sich Politiker der Komplexität der Ursachen stellen. Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet natürlich auch die Rolle des Islams dort anzusprechen, wo er eben eine Rollen spielt.

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