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Gesellschaft

Umstrittene NGO „Lifeline”: Wirbel um angeblichen Aufruf zu Scheinehen

Julian Schernthaner

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am

Bild Lifeline: Hermine Poschmann / Mission Lifeline via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

Wieder gibt es reichlichen Aufregung rund um die umstrittene „Mission Lifeline” – diesmal aufgrund eines Tweets, der nach Ansicht zahlreicher Beobachter und Kommentatoren einen Aufruf zu Scheinehen darstellen könnte.

Dresden. – Wie mehrere Medien am Montag berichten – darunter die Bild und der Nordkurier – schalteten sich neben hunderten Twitter-Nutzern in den vergangenen Tagen auch einzelne Politiker in die Debatte rund um einen Tweet der deutschen NGO vom vergangenen Mittwoch ein. „Mission Lifeline” selbst sieht diese Art der Berichterstattung als Ansammlung von ‚Falschmeldungen’ und überlegt rechtliche Schritte dagegen.

Vorwurf des Aufrufs zur Scheinehe

Stein des Anstoßes war eine Wortmeldung vonseiten der Gruppierung, die eigenen Angaben zufolge Seenotrettung im Mittelmeer betreibt, auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Darin erinnert sie scheinbar unverfänglich an die Möglichkeit, sich in Personen ohne Bleiberecht zu verlieben. Im Wortlaut:

Daraufhin prasselten mehr als tausend Kommentare der Community ein. Viele davon kritisierten die Äußerung scharfzüngig, sahen darin unter anderem einen „unverhohlenen Aufruf zur Scheinehe”. Immer wieder sorgen Geschichten insbesondere von Frauen, welche einen illegalen Migranten ehelichen, um diesem eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, für Schlagzeilen und Nachdenklichkeit.

CDU-Amthor: „Linke Ideologie hintertreibt Ausländerrecht”

In weiterer Folge sorgte die vermeintliche Aufforderung, fingierte Ehen einzugehen, auch in der deutsche Politik für hohe Wogen. Besonders deutliche Worte der Ablehnung fand der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern. Dieser „absurde Aufruf” zeige seiner Ansicht nach „überdeutliche”, dass sogenannte „Seenotretter” tatsächlich eine „größere Agenda verfolgen” würden. Mit einer „linken Ideologie” wollten diese das Ausländerrecht „hintertreiben” und den Rechtstaat „an der Nase herumführen”.

FDP-Theurer sieht Beschädigung der NGO-Glaubwürdigkeit

Scharfe Kritik kam auch vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Theurer. Dieser findet, dass die Organisation sich mit dem „Quasi-Aufruf zur Scheinehe” nicht nur sich selbst, sondern insbesondere auch andere Hilfsorganisationen diskreditiere. Außerdem zeige der Tweet, dass Lifeline eine „extreme politische” und „keine rein humanitäre Zielsetzung” verfolge.

NGO möchte Medienanwalt einschalten

Die NGO selbst weist entsprechende Vorwürfe von sich. Man kündigte – erneut auf Twitter – deshalb die Einschaltung eines Medienanwalts insbesondere bezüglich der Bild-Berichterstattung an. Schon zuvor veröffentlichte die Asyl-NGO ein Faksimile eines Schriftwechsels mit der Bild. Bei „Lifeline” ist man der Ansicht, dass der getätigte Tweet keinerlei Rückschlüsse auf vermeintliche Werbung für Scheinehe abgäbe. Es gehe ihnen vielmehr „um Liebe”.

Immer wieder Aufregung um „Mission Lifeline”

Gleichwohl handelt es sich nicht um das erste Mal, dass die Gruppierung aufgrund einer provokanten Aktion in die Schlagzeilen gerät. Im Oktober etwa sorgte ein Hemd-Design mit den Aufschriften „Team Umvolkung” (hinten) und „Schlepperkönig” (vorne) für helle Aufregung im Netz. Das Frontdesign spielte angeblich humoristisch auf die zeitweise Verhaftung des Lifeline-Masterminds Claus-Peter Reisch im Frühsommer 2018 aufgrund einer fehlerhaften Registrierung des Schiffes an. Zuvor hatte sich die ‚Lifeline’ mit 234 Migranten tagelang auf Irrfahrt im Mittelmeer befunden, ehe sie doch in Malta einlaufen durfte.

Im Nachlauf dieser Episode erklärten sich zahlreiche Kulturschaffende mit den Aktivitäten der NGO solidarisch. Sie überwiesen in der Folge teils hohe Summen an die umstrittene Hilfsorganisation. Auch katholische Würdenträger schlossen sich diesem Echo an. Die Erzbischöfe von Paderborn und München-Freising spendeten jeweils 50.000 Euro aus kirchlichen Mitteln an „Mission Lifeline” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nächster Bischof spendet 50.000 Euro an umstrittene NGO „Lifeline” (18.10.2018)

Team Umvolkung”: Deutsche NGO sorgt mit Hemddesign für Aufregung (9.10.2018)

Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten (26.6.2018)

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4 Kommentare

4 Comments

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    Rainer Seifert

    28. Januar 2019 at 16:31

    Dass man mit diesem dreisten Gedanken an einheimische Frauen und Mädchen auch das eine oder andere zukünftige Todesopfer schafft, stört diese angebliuchen Menschenfreunde wohl nicht im geringsten. Leider gibt es noch immer genügend naive Frauen, die meinen, hier Gutes tun zu müssen und die zudem die fremde Kultur reizt. Das böse Erwachen folgt fast immer und spätestens dann, wenn der ehemals so heiß geliebte Gatte mit den Kindern in Richtung Heimat entschwindet. Und wenn er sie auch nur seiner Familie zur Verwahrung und Erziehung überlässt. Gerade eben dort, wo er so schlimm verfolgt wurde.

    Wenn die Herren Bischöfe aus ihrer vom Steuerzahler reich gefüllten Privatschatulle Geld spenden, so ist das ja nocj ihre Sache. Dafür aber Kirchengelder aus dem Topf des größten Land- und Immibilienbesiters der Welt und dem kapitalkräftigstem Unternehmen zu „spenden” ist schier unglaublich.

    Warum wird dann nicht die segensreiche und hoch anerkennenswerte Arbeit zahlreicher Nonnen und Padres in der Dritten Welrt gefördert? Hier müssen die Betreffenden mit der Sammelbüchse betteln gehen. Widerlich.

  2. Avatar

    Dane Angelo

    28. Januar 2019 at 20:04

    Die T‑Shirts gibt es zudem weiterhin online – unverschämt!!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    29. Januar 2019 at 18:59

    Die Ertrunkenen im Mittelmeer sind weder in italienischer noch europäischer Verantwortung. Die politische Verantwortung dafür tragen alleine die afrikanischen Eliten in Politik und Wirtschaft. Diese Eliten zeichnen sich allerdings vor allem aus durch Korruption, Korruption und nochmals Korruption. Danach kommt lange nichts.
    Ein erster notwendiger Schritt durch Europa wäre der sofortige Stopp aller Zahlungen im Rahmen der Entwicklungshilfe. Ausschliesslich Sachleistungen in Verbindung mit Ausbildungsmassnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Kleingewerbe wären tolerabel. Dazu flächendeckende Projekte zur Geburtenkontrolle.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    31. Januar 2019 at 17:56

    Beim besten Willen kann man sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass die Aufgegriffenen später anfangen eine neue Sprache und einen Beruf zu lernen und dann morgens pünktlich um sieben, auch im Winter in der Dunkelheit bei Glatteis, anfangen acht bis zehn Stunden am Arbeitsplatz diszipliniert, freundlich eine Arbeit zu leisten in Europa…
    Das wird nie Realität werden. Die Bürger hier werden das aber tun müssen, damit die auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten hier weiterhin mit reichlich Sozialhilfe finanziert werden können.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

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ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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Gesellschaft

Tödlicher Angriff auf Augsburger: Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Augsburger Rathausplatz / Bild: Vitold Muratov [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Augsburg. Am Freitagabend war ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann in der Innenstadt aus noch ungeklärten Gründen mit einer Gruppe in einen Streit geraten. Nach tätlichen Angriffen und Schlägen gegen den Kopf verstirbt der Mann und die mutmaßlichen Täter können zunächst fliehen. Mittlerweile hat die Polizei aber sieben Verdächtige festgemacht und diese auch identifiziert.

Hauptverdächtiger war bereits polizeibekannt

Der Fall, der über die bundesdeutschen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte, soll aber vor der Aufklärung stehen. Der Haupttäter sei ermittelt worden, wie das bayerische Innenministerium bereits am Sonntag mitteilte. Außerdem konnten weitere Mittäter und Tatverdächtige festgenommen werden, erklärte die Polizei. Die jungen Männer stehen im dringenden Tatverdacht, am Freitagabend an den tödlichen Attacken auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen polizeibekannten 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Schneller Fahndungserfolg dank Videoüberwachung

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Festgenommenen schon am Montag beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen schnellen Ermittlungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei gelobt: „Der schreckliche Angriff hat viele Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus erschüttert. Umso wichtiger war der schnelle Fahndungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei.“ Dieser sei auch auf die Videoüberwachung an dem Platz zurückzuführen, so Herrmann: „Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert”.

Seehofer und Söder „fassungslos”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Sonntag zum Angriff auf den Augsburger: „Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf”, so Seehofer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. „Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg. Unser aller Mitgefühl gebührt den Angehörigen des Feuerwehrmanns, der am Freitagabend Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist”, sagte der CSU-Chef.

Am Samstagabend legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Gestern trafen sich etwa 100 bis 150 Feuerwehrleute, um ihres getöteten Kollegen zu gedenken.

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