Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Umstrittene NGO „Lifeline”: Wirbel um angeblichen Aufruf zu Scheinehen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Lifeline: Hermine Poschmann / Mission Lifeline via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

Wieder gibt es reichlichen Aufregung rund um die umstrittene „Mission Lifeline” – diesmal aufgrund eines Tweets, der nach Ansicht zahlreicher Beobachter und Kommentatoren einen Aufruf zu Scheinehen darstellen könnte.

Dresden. – Wie mehrere Medien am Montag berichten – darunter die Bild und der Nordkurier – schalteten sich neben hunderten Twitter-Nutzern in den vergangenen Tagen auch einzelne Politiker in die Debatte rund um einen Tweet der deutschen NGO vom vergangenen Mittwoch ein. „Mission Lifeline” selbst sieht diese Art der Berichterstattung als Ansammlung von ‚Falschmeldungen’ und überlegt rechtliche Schritte dagegen.

Vorwurf des Aufrufs zur Scheinehe

Stein des Anstoßes war eine Wortmeldung vonseiten der Gruppierung, die eigenen Angaben zufolge Seenotrettung im Mittelmeer betreibt, auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Darin erinnert sie scheinbar unverfänglich an die Möglichkeit, sich in Personen ohne Bleiberecht zu verlieben. Im Wortlaut:

Daraufhin prasselten mehr als tausend Kommentare der Community ein. Viele davon kritisierten die Äußerung scharfzüngig, sahen darin unter anderem einen „unverhohlenen Aufruf zur Scheinehe”. Immer wieder sorgen Geschichten insbesondere von Frauen, welche einen illegalen Migranten ehelichen, um diesem eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, für Schlagzeilen und Nachdenklichkeit.

CDU-Amthor: „Linke Ideologie hintertreibt Ausländerrecht”

In weiterer Folge sorgte die vermeintliche Aufforderung, fingierte Ehen einzugehen, auch in der deutsche Politik für hohe Wogen. Besonders deutliche Worte der Ablehnung fand der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern. Dieser „absurde Aufruf” zeige seiner Ansicht nach „überdeutliche”, dass sogenannte „Seenotretter” tatsächlich eine „größere Agenda verfolgen” würden. Mit einer „linken Ideologie” wollten diese das Ausländerrecht „hintertreiben” und den Rechtstaat „an der Nase herumführen”.

FDP-Theurer sieht Beschädigung der NGO-Glaubwürdigkeit

Scharfe Kritik kam auch vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Theurer. Dieser findet, dass die Organisation sich mit dem „Quasi-Aufruf zur Scheinehe” nicht nur sich selbst, sondern insbesondere auch andere Hilfsorganisationen diskreditiere. Außerdem zeige der Tweet, dass Lifeline eine „extreme politische” und „keine rein humanitäre Zielsetzung” verfolge.

NGO möchte Medienanwalt einschalten

Die NGO selbst weist entsprechende Vorwürfe von sich. Man kündigte – erneut auf Twitter – deshalb die Einschaltung eines Medienanwalts insbesondere bezüglich der Bild-Berichterstattung an. Schon zuvor veröffentlichte die Asyl-NGO ein Faksimile eines Schriftwechsels mit der Bild. Bei „Lifeline” ist man der Ansicht, dass der getätigte Tweet keinerlei Rückschlüsse auf vermeintliche Werbung für Scheinehe abgäbe. Es gehe ihnen vielmehr „um Liebe”.

Immer wieder Aufregung um „Mission Lifeline”

Gleichwohl handelt es sich nicht um das erste Mal, dass die Gruppierung aufgrund einer provokanten Aktion in die Schlagzeilen gerät. Im Oktober etwa sorgte ein Hemd-Design mit den Aufschriften „Team Umvolkung” (hinten) und „Schlepperkönig” (vorne) für helle Aufregung im Netz. Das Frontdesign spielte angeblich humoristisch auf die zeitweise Verhaftung des Lifeline-Masterminds Claus-Peter Reisch im Frühsommer 2018 aufgrund einer fehlerhaften Registrierung des Schiffes an. Zuvor hatte sich die ‚Lifeline’ mit 234 Migranten tagelang auf Irrfahrt im Mittelmeer befunden, ehe sie doch in Malta einlaufen durfte.

Im Nachlauf dieser Episode erklärten sich zahlreiche Kulturschaffende mit den Aktivitäten der NGO solidarisch. Sie überwiesen in der Folge teils hohe Summen an die umstrittene Hilfsorganisation. Auch katholische Würdenträger schlossen sich diesem Echo an. Die Erzbischöfe von Paderborn und München-Freising spendeten jeweils 50.000 Euro aus kirchlichen Mitteln an „Mission Lifeline” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nächster Bischof spendet 50.000 Euro an umstrittene NGO „Lifeline” (18.10.2018)

Team Umvolkung”: Deutsche NGO sorgt mit Hemddesign für Aufregung (9.10.2018)

Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten (26.6.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Januar 2019 at 16:31

    Dass man mit diesem dreisten Gedanken an einheimische Frauen und Mädchen auch das eine oder andere zukünftige Todesopfer schafft, stört diese angebliuchen Menschenfreunde wohl nicht im geringsten. Leider gibt es noch immer genügend naive Frauen, die meinen, hier Gutes tun zu müssen und die zudem die fremde Kultur reizt. Das böse Erwachen folgt fast immer und spätestens dann, wenn der ehemals so heiß geliebte Gatte mit den Kindern in Richtung Heimat entschwindet. Und wenn er sie auch nur seiner Familie zur Verwahrung und Erziehung überlässt. Gerade eben dort, wo er so schlimm verfolgt wurde.

    Wenn die Herren Bischöfe aus ihrer vom Steuerzahler reich gefüllten Privatschatulle Geld spenden, so ist das ja nocj ihre Sache. Dafür aber Kirchengelder aus dem Topf des größten Land- und Immibilienbesiters der Welt und dem kapitalkräftigstem Unternehmen zu „spenden” ist schier unglaublich.

    Warum wird dann nicht die segensreiche und hoch anerkennenswerte Arbeit zahlreicher Nonnen und Padres in der Dritten Welrt gefördert? Hier müssen die Betreffenden mit der Sammelbüchse betteln gehen. Widerlich.

  2. Avatar

    Dane Angelo

    28. Januar 2019 at 20:04

    Die T‑Shirts gibt es zudem weiterhin online – unverschämt!!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    29. Januar 2019 at 18:59

    Die Ertrunkenen im Mittelmeer sind weder in italienischer noch europäischer Verantwortung. Die politische Verantwortung dafür tragen alleine die afrikanischen Eliten in Politik und Wirtschaft. Diese Eliten zeichnen sich allerdings vor allem aus durch Korruption, Korruption und nochmals Korruption. Danach kommt lange nichts.
    Ein erster notwendiger Schritt durch Europa wäre der sofortige Stopp aller Zahlungen im Rahmen der Entwicklungshilfe. Ausschliesslich Sachleistungen in Verbindung mit Ausbildungsmassnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Kleingewerbe wären tolerabel. Dazu flächendeckende Projekte zur Geburtenkontrolle.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    31. Januar 2019 at 17:56

    Beim besten Willen kann man sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass die Aufgegriffenen später anfangen eine neue Sprache und einen Beruf zu lernen und dann morgens pünktlich um sieben, auch im Winter in der Dunkelheit bei Glatteis, anfangen acht bis zehn Stunden am Arbeitsplatz diszipliniert, freundlich eine Arbeit zu leisten in Europa…
    Das wird nie Realität werden. Die Bürger hier werden das aber tun müssen, damit die auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten hier weiterhin mit reichlich Sozialhilfe finanziert werden können.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt