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Gesellschaft

Umstrittene NGO „Lifeline”: Wirbel um angeblichen Aufruf zu Scheinehen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Lifeline: Hermine Poschmann / Mission Lifeline via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

Wieder gibt es reichlichen Aufregung rund um die umstrittene „Mission Lifeline” – diesmal aufgrund eines Tweets, der nach Ansicht zahlreicher Beobachter und Kommentatoren einen Aufruf zu Scheinehen darstellen könnte.

Dresden. – Wie mehrere Medien am Montag berichten – darunter die Bild und der Nordkurier – schalteten sich neben hunderten Twitter‐Nutzern in den vergangenen Tagen auch einzelne Politiker in die Debatte rund um einen Tweet der deutschen NGO vom vergangenen Mittwoch ein. „Mission Lifeline” selbst sieht diese Art der Berichterstattung als Ansammlung von ‚Falschmeldungen’ und überlegt rechtliche Schritte dagegen.

Vorwurf des Aufrufs zur Scheinehe

Stein des Anstoßes war eine Wortmeldung vonseiten der Gruppierung, die eigenen Angaben zufolge Seenotrettung im Mittelmeer betreibt, auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Darin erinnert sie scheinbar unverfänglich an die Möglichkeit, sich in Personen ohne Bleiberecht zu verlieben. Im Wortlaut:

Daraufhin prasselten mehr als tausend Kommentare der Community ein. Viele davon kritisierten die Äußerung scharfzüngig, sahen darin unter anderem einen „unverhohlenen Aufruf zur Scheinehe”. Immer wieder sorgen Geschichten insbesondere von Frauen, welche einen illegalen Migranten ehelichen, um diesem eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, für Schlagzeilen und Nachdenklichkeit.

CDU‐Amthor: „Linke Ideologie hintertreibt Ausländerrecht”

In weiterer Folge sorgte die vermeintliche Aufforderung, fingierte Ehen einzugehen, auch in der deutsche Politik für hohe Wogen. Besonders deutliche Worte der Ablehnung fand der CDU‐Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern. Dieser „absurde Aufruf” zeige seiner Ansicht nach „überdeutliche”, dass sogenannte „Seenotretter” tatsächlich eine „größere Agenda verfolgen” würden. Mit einer „linken Ideologie” wollten diese das Ausländerrecht „hintertreiben” und den Rechtstaat „an der Nase herumführen”.

FDP‐Theurer sieht Beschädigung der NGO‐Glaubwürdigkeit

Scharfe Kritik kam auch vom stellvertretenden FDP‐Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Theurer. Dieser findet, dass die Organisation sich mit dem „Quasi‐Aufruf zur Scheinehe” nicht nur sich selbst, sondern insbesondere auch andere Hilfsorganisationen diskreditiere. Außerdem zeige der Tweet, dass Lifeline eine „extreme politische” und „keine rein humanitäre Zielsetzung” verfolge.

NGO möchte Medienanwalt einschalten

Die NGO selbst weist entsprechende Vorwürfe von sich. Man kündigte – erneut auf Twitter – deshalb die Einschaltung eines Medienanwalts insbesondere bezüglich der Bild-Berichterstattung an. Schon zuvor veröffentlichte die Asyl‐NGO ein Faksimile eines Schriftwechsels mit der Bild. Bei „Lifeline” ist man der Ansicht, dass der getätigte Tweet keinerlei Rückschlüsse auf vermeintliche Werbung für Scheinehe abgäbe. Es gehe ihnen vielmehr „um Liebe”.

Immer wieder Aufregung um „Mission Lifeline”

Gleichwohl handelt es sich nicht um das erste Mal, dass die Gruppierung aufgrund einer provokanten Aktion in die Schlagzeilen gerät. Im Oktober etwa sorgte ein Hemd‐Design mit den Aufschriften „Team Umvolkung” (hinten) und „Schlepperkönig” (vorne) für helle Aufregung im Netz. Das Frontdesign spielte angeblich humoristisch auf die zeitweise Verhaftung des Lifeline‐Masterminds Claus‐Peter Reisch im Frühsommer 2018 aufgrund einer fehlerhaften Registrierung des Schiffes an. Zuvor hatte sich die ‚Lifeline’ mit 234 Migranten tagelang auf Irrfahrt im Mittelmeer befunden, ehe sie doch in Malta einlaufen durfte.

Im Nachlauf dieser Episode erklärten sich zahlreiche Kulturschaffende mit den Aktivitäten der NGO solidarisch. Sie überwiesen in der Folge teils hohe Summen an die umstrittene Hilfsorganisation. Auch katholische Würdenträger schlossen sich diesem Echo an. Die Erzbischöfe von Paderborn und München‐Freising spendeten jeweils 50.000 Euro aus kirchlichen Mitteln an „Mission Lifeline” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nächster Bischof spendet 50.000 Euro an umstrittene NGO „Lifeline” (18.10.2018)

Team Umvolkung”: Deutsche NGO sorgt mit Hemddesign für Aufregung (9.10.2018)

Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten (26.6.2018)

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4 Kommentare

4 Comments

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    Rainer Seifert

    28. Januar 2019 at 16:31

    Dass man mit diesem dreisten Gedanken an einheimische Frauen und Mädchen auch das eine oder andere zukünftige Todesopfer schafft, stört diese angebliuchen Menschenfreunde wohl nicht im geringsten. Leider gibt es noch immer genügend naive Frauen, die meinen, hier Gutes tun zu müssen und die zudem die fremde Kultur reizt. Das böse Erwachen folgt fast immer und spätestens dann, wenn der ehemals so heiß geliebte Gatte mit den Kindern in Richtung Heimat entschwindet. Und wenn er sie auch nur seiner Familie zur Verwahrung und Erziehung überlässt. Gerade eben dort, wo er so schlimm verfolgt wurde.

    Wenn die Herren Bischöfe aus ihrer vom Steuerzahler reich gefüllten Privatschatulle Geld spenden, so ist das ja nocj ihre Sache. Dafür aber Kirchengelder aus dem Topf des größten Land‐ und Immibilienbesiters der Welt und dem kapitalkräftigstem Unternehmen zu „spenden” ist schier unglaublich.

    Warum wird dann nicht die segensreiche und hoch anerkennenswerte Arbeit zahlreicher Nonnen und Padres in der Dritten Welrt gefördert? Hier müssen die Betreffenden mit der Sammelbüchse betteln gehen. Widerlich.

  2. Avatar

    Dane Angelo

    28. Januar 2019 at 20:04

    Die T‐Shirts gibt es zudem weiterhin online – unverschämt!!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    29. Januar 2019 at 18:59

    Die Ertrunkenen im Mittelmeer sind weder in italienischer noch europäischer Verantwortung. Die politische Verantwortung dafür tragen alleine die afrikanischen Eliten in Politik und Wirtschaft. Diese Eliten zeichnen sich allerdings vor allem aus durch Korruption, Korruption und nochmals Korruption. Danach kommt lange nichts.
    Ein erster notwendiger Schritt durch Europa wäre der sofortige Stopp aller Zahlungen im Rahmen der Entwicklungshilfe. Ausschliesslich Sachleistungen in Verbindung mit Ausbildungsmassnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Kleingewerbe wären tolerabel. Dazu flächendeckende Projekte zur Geburtenkontrolle.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    31. Januar 2019 at 17:56

    Beim besten Willen kann man sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass die Aufgegriffenen später anfangen eine neue Sprache und einen Beruf zu lernen und dann morgens pünktlich um sieben, auch im Winter in der Dunkelheit bei Glatteis, anfangen acht bis zehn Stunden am Arbeitsplatz diszipliniert, freundlich eine Arbeit zu leisten in Europa…
    Das wird nie Realität werden. Die Bürger hier werden das aber tun müssen, damit die auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten hier weiterhin mit reichlich Sozialhilfe finanziert werden können.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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