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Österreich

SPÖ-Abgeordneter sorgt mit Kurz-Dollfuß-Vergleich für Eklat

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild SPÖ-Zentrale Löwelstraße: Wikimedia Commons [CC0] / Screenshot Dollfuß-Kurz: Facebook / Collage: Die Tagesstimme.

Ein Nationalratsmandatar der SPÖ teilte kürzlich eine Fotomontage, welche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß verglich.

Wien. – Wie der Kurier am Dienstag berichtet, teilte Robert Laimer, für die Sozialdemokraten seit dieser Legislaturperiode im Nationalrat, am Samstag eine Fotomontage. Dabei setzte der Ersteller des Sujets den Kopf von Kanzler Kurz in eine Briefmarke aus der Zeit des Machthabers im christlich-sozialen Ständestaat, Engelbert Dollfuß.

Vergleiche Dollfuß-Kurz und Mussolini-Kickl

Innerhalb des Bildes stehen das Original und die Bearbeitung nebeneinander und stellen einen Vergleich zwischen den beiden Politikern her. Das mittlerweile gelöschte Bild unterstellte möglicherweise außerdem vermeintliche Parallelen zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem italienischen Faschistenführer Benito Mussolini.

Screenshot: Facebook

VP-Nehammer: „Geschmacklos und untergriffig”

Die Volkspartei reagierte mit Empörung auf diese Nebeneinanderstellung. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete das Bild als „geschmacklos und untergriffig”. Es handle sich nicht um den ersten „völlig inakzeptablen Austrofaschismus-Vergleich” der SPÖ. Man lehne „diesen bösartigen Stil” jedenfalls ab.

Pikanter Vergleich

Der Vergleich gilt aufgrund der Geschichte der Partei als besonders pikant. Denn zu den Gründervätern der Volkspartei gehörten 1945 auch hochrangige Christlichsoziale, die nach den Erfahrungen des Ständestaates autoritären Machtfantasien abgeschworen hatten.

Dollfuß regierte nach der sogenannten „Selbstausschaltung des Parlaments” bis zu seiner Ermordung durch nationalsozialistische Putschisten im Juli 1934 ein Jahr lang Österreich in autoritärem Stil. Bis zum Anschluss an Deutschland im März übernahm anschließend dessen vormaliger Justizminister Kurt Schuschnigg die Amtsgeschäfte.

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Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

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ASDF Screenshot: FPÖ-TV via YouTube [@00:12 min]

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz-Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90-sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen-Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz-grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie-Partys” feiern.

Grünen-Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz-Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ-Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA-Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV-Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

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Österreich

FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ-Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

Türkei wird niemals Teil der EU werden”

Weiters sei auch das EU-Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. Wie der ORF berichtet, hatte am Vortag schon ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt. In der Aussendung verwies Hofer darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt”, so Hofer.

Frontex laut Hofer nicht einsatzbereit

Der FPÖ-Chef fordert darüber hinaus, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Der EU-Außengrenzschutz sei nicht wirksam und Frontex nicht einsatzbereit. „Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen”, so Hofer.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung auch vor einer schwarz-grünen Koalition. Angesichts des Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa wolle er sich nicht ausmalen, „was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden”. Nur mit einer starken FPÖ könne nach der Wahl die „vorherige erfolgreiche Koalition” fortgesetzt werden und „damit offene Grenzen für zigtausende Migranten verhindert werden”.

Weiterlesen:

Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen (16.09.2019)

Evangelische Kirche will Schiff zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer schicken (12. 09.2019)

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck (30.08.2019)

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