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Österreich

Kurz bekennt sich zu Plänen für einheitliche Herbstferien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch im Ministerrat die Absicht der türkis-blauen Regierung, österreichweit einheitliche Herbstferien für alle Schüler einzuführen.

Wien. – Zuvor hatte Bildungsminister Heinz Faßmann (ebenfalls ÖVP) in Aussicht gestellt, dass ab dem Schuljahr 2020/21 österreichweite Herbstferien zwischen 26. Oktober und 2. November entstehen sollen. In seltener Einigkeit erachten sowohl Regierung als auch Opposition den Vorstoß als sinnvoll – lediglich in Detailfragen scheiden sich die Geister.

Herbstferien auf Kosten anderer schulfreier Tage

Die neuen Ferien erstrecken sich somit vom Nationalfeiertag bis Allerseelen und enthalten mit Allerheiligen einen zweiten Feiertag. Ebenfalls in diesen Zeitraum fällt der Reformationstag, welcher für evangelische Kinder und Jugendliche bereits derzeit schulfrei ist. Im Regelfall bedeutet das, dass vier schulfreie Tage eingeschoben werden müssen – mindestens aber drei, höchstens fünf.

Damit sich die Gesamtanzahl schulfreier Tage nicht erhöht, müssten dafür die bisher schulfreien Dienstage nach Ostern und Pfingsten weichen. Außerdem kommt es zur Streichung der beiden bislang zentral festgelegten schulautonomen Tage. Die übrigen zwei (Pflichtschule) bzw. drei (AHS/BHS) sollen ORF.at zufolge bleiben und weiterhin nach Ermessen der Bildungseinrichtung einsetzbar sein.

Mehr Planungssicherheit für Eltern

Seit Jahren ächzen Schüler und Lehrer unter der langen, ununterbrochenen Lernperiode zwischen Sommer- und Weihnachtsferien. Zahlreiche Schulen schufen sich in der Vergangenheit bereits eigene Herbstferien, etwa durch Bündelung der schulautonomen Tage. Andere Gemeinden und/oder Schulen ließen die Sommerferien früher enden, und ermöglichten somit eine freie Woche im Herbst auf Konsensbasis.

Allerdings führte dies bei Eltern mit Kindern in verschiedenen Schulen oder gar unterschiedlichen Orten zu erschwerter Urlaubsplanung. Denn aufgrund der beschränkten Anzahl schulautonomer Tage mussten Einrichtungen oftmals wählen, ob sie diese etwa für Brücken-/Zwickeltage nach Donnerstagsfeiertagen im Frühjahr – oder eben für Herbstferien aufwendeten.

Schülerunion fürchtet Ende der Schulautonomie

Längst nicht alle Akteure sind allerdings mit den angedachten Modalitäten einverstanden. So warnt etwa die Schülerunion vor einer weiteren Beschneidung der schulautonomen Tage. Der neue Konsens dürfe “kein erster Schritt zur Verringerung der Schulautonomie” sein, so Bundesschulsprecher Timo Steyer.

SPÖ will Ausbau der Ferienbetreuung

Auch die Opposition sieht noch Nachbesserungsbedarf. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid plädiert etwa für einen damit einhergehenden Ausbau der Ferienbetreuung. Wichtig ist ihr auch, dass das Übereinkommen in Absprache mit den Schulpartnern zustandekommt.

Sie pocht außerdem auf weitere notwendige Herausforderungen im Bildungsbereich. Diese fänden sich ihrer Ansicht nach etwa beim Förderunterricht, bei Ganztagsangeboten und bei der Digitalisierung.

NEOS wollen lieber Sommerferien kürzen

Die NEOS wiederum machen sich für eine Lösung stark, welche stattessen die Sommerferien von neun auf sechs Wochen verkürzt. Viele Eltern stünden in den langen Sommerferien ohnehin vor unklaren Betreuungssituationen. Die freiwerdenden fünfzehn Tage sollten demnach teilweise schulfrei sein, teilweise aber Schultage werden.

Der pinke Bildungssprecher Douglas kann sich dabei etwa vorstellen, dass acht dieser Tage für Herbstferien und verlängerte Osterferien zur Verwendung kommen. Die übrigen sieben möchte er zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im laufenden Schulbetrieb eingesetzt sehen.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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