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Deutschland

Migrationspakt-Nein: AfD-Bystron lobt Österreichs „Leuchtturmfunktion”

Julian Schernthaner

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am

Bild: Petr Bystron/Alternative für Deutschland [red. Einzelgenehmigung]

Bei einem Vortrag in Wien pries Petr Bystron, AfD-Obmann in Auswärtigen Ausschuss, die Rolle Österreichs zur Diskussion über den umstrittenen Migrationspakt und äußerte sich markant zu einer Reihe weiterer europapolitischer Agenden. 

Wien. – Das klare „Nein“ der Österreicher zum Globalen Migrationspakt hätte positive Auswirkung auf die kritische Auseinandersetzung mit dem Pakt in vielen Nachbarländern gehabt, sagte der AfD-Außenpolitiker während eines Vortrags in der österreichischen Hauptstadt zum Thema „Krise der EU“ auf Einladung des Wiener Akademikerbundes sowie des Instituts für Kontinentaleuropäische Studien, deren jeweilige Vorsitzende im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls sprachen.

Migrationspakt: Österreich mit „Leuchtturmfunktion”

Bystron wies auf die Tatsache hin, dass Österreich eine „Leuchtturmfunktion“ für ganz Mitteleuropa gehabt hätte. Erst die öffentliche Diskussion und das frühe „Nein“ der Regierung Kurz hätte eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Pakt auch in Nachbarländern losgetreten. Demnach führte das Bekanntwerden der Inhalte des Paktes zu seiner Ablehnung durch weitere Regierungen der Region.

Die deutsche Bundesregierung, dem Politikwissenschaftler und AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer zufolge die treibende Kraft bei dessen Erstellung, hätte das Abkommen am Volk und Parlament vorbei verabschieden wollen. Einige Experten sähen darin einen Versuch nachträglicher Legitimierung der Politik der offenen Grenzen ab 2015.

Brexit: Kritik auch an deutscher Regierung

In weiterer Folge widmete sich Bystron weiteren außen- und innenpolitischen Themen. Hier ging er mit dem Gebaren der deutschen Regierung zum Brexit hart ins Gericht. Man wolle die Briten dafür bestrafen, dass sie die EU verlassen und an ihnen ein Exempel statuieren um allfälligen Austrittsgedanken anderer vorzubeugen, so Bystron. Die Briten hätten berechtigte Interessen formuliert.

Die EU-Spitze und die Bundesregierung hätten dies hingegen als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Dies habe nach Ansicht von Bystron einen freundschaftlichen, fairen Deal von vornherein verhindert. Eine „vernünftig handelnde EU” hätte dem Wunsch nach freiem Handel und freiem Warenverkehr ohne ungeregelte Freizügigkeit von Personen und Sozialleistungen entsprechen können. Nun verliere man einen bedeutenden Nettozahler.

Bystron gegen Schaffung einer „EU-Polizei”

Ebenso stemmte sich Bystron gegen Behauptungen, der Brexit ginge ursächlich auf eine Desinformationskampagne der Russen zurück. Den Briten gehe es vielmehr darum, ihre Souveränität wiederzuerlangen und Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Dies sei bei Wahltagsbefragung noch vor der Migrationsfrage das wichtigste Motiv für ein „Ja” zum Brexit gewesen.

Anschließend warnte er vor der Schaffung einer EU-Polizei und verwies auf die teils gewaltsame Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Eine solche könnte nämlich gleichsam „zur brutalen Unterdrückung von legitimen Protesten missbraucht werden”.

Verfassungsschutz-Prüffall als politisches Manöver

Stellung bezog Bystron auch zur Absetzung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie die jüngste Einstufung seiner Partei als „Prüffall”. Die AfD wertet diese bekanntlich als rein politisches Manöver, Ziel sein einzig die „öffentliche Diffamierung der Partei”. Abschließend stellte sich Bystron einer Fragerunde des hochkarätigen Publikums.

FP-Stenzel und Veranstalter mit Lob

Lob für den Vortrag gab es unter anderem von der Wiener Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ). Sie bezeichnete diesen als „ausgezeichnete, scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Krise der EU”. Besonderen Gefallen fand die ehemalige EU-Parlamentarierin an seiner Analyse der EU-Brexit-Strategie. Diese laufe tatsächlich auf Abschreckung und Sanktionierung der „unbotmäßigen Briten”. Sie wünscht sich eine derartige Diskussion in einem größeren Rahmen.

Angesichts des Andrangs und der positive Rezeption des Publikums zeigte sich auch der Wiener Akademikerbund von der Veranstaltung angetan. Organisator Christian Zeitz lobte hierbei das „intellektuelle Niveau” des Vortrags und die „charismatische Strahlkraft” des Gastredners.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    2. Februar 2019 at 20:00

    Petr Bystron appears to have done an excellent job in recognizing Austria’s contribution in the pushback to the Migration Pact and in elaborating on current concerns with EU policies and desires. We need more good men speaking up!

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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