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Deutschland

Migrationspakt‐Nein: AfD‐Bystron lobt Österreichs „Leuchtturmfunktion”

Julian Schernthaner

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am

Bild: Petr Bystron/Alternative für Deutschland [red. Einzelgenehmigung]

Bei einem Vortrag in Wien pries Petr Bystron, AfD‐Obmann in Auswärtigen Ausschuss, die Rolle Österreichs zur Diskussion über den umstrittenen Migrationspakt und äußerte sich markant zu einer Reihe weiterer europapolitischer Agenden. 

Wien. – Das klare „Nein“ der Österreicher zum Globalen Migrationspakt hätte positive Auswirkung auf die kritische Auseinandersetzung mit dem Pakt in vielen Nachbarländern gehabt, sagte der AfD‐Außenpolitiker während eines Vortrags in der österreichischen Hauptstadt zum Thema „Krise der EU“ auf Einladung des Wiener Akademikerbundes sowie des Instituts für Kontinentaleuropäische Studien, deren jeweilige Vorsitzende im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls sprachen.

Migrationspakt: Österreich mit „Leuchtturmfunktion”

Bystron wies auf die Tatsache hin, dass Österreich eine „Leuchtturmfunktion“ für ganz Mitteleuropa gehabt hätte. Erst die öffentliche Diskussion und das frühe „Nein“ der Regierung Kurz hätte eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Pakt auch in Nachbarländern losgetreten. Demnach führte das Bekanntwerden der Inhalte des Paktes zu seiner Ablehnung durch weitere Regierungen der Region.

Die deutsche Bundesregierung, dem Politikwissenschaftler und AfD‐Bundestagsabgeordneten René Springer zufolge die treibende Kraft bei dessen Erstellung, hätte das Abkommen am Volk und Parlament vorbei verabschieden wollen. Einige Experten sähen darin einen Versuch nachträglicher Legitimierung der Politik der offenen Grenzen ab 2015.

Brexit: Kritik auch an deutscher Regierung

In weiterer Folge widmete sich Bystron weiteren außen‐ und innenpolitischen Themen. Hier ging er mit dem Gebaren der deutschen Regierung zum Brexit hart ins Gericht. Man wolle die Briten dafür bestrafen, dass sie die EU verlassen und an ihnen ein Exempel statuieren um allfälligen Austrittsgedanken anderer vorzubeugen, so Bystron. Die Briten hätten berechtigte Interessen formuliert.

Die EU‐Spitze und die Bundesregierung hätten dies hingegen als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Dies habe nach Ansicht von Bystron einen freundschaftlichen, fairen Deal von vornherein verhindert. Eine „vernünftig handelnde EU” hätte dem Wunsch nach freiem Handel und freiem Warenverkehr ohne ungeregelte Freizügigkeit von Personen und Sozialleistungen entsprechen können. Nun verliere man einen bedeutenden Nettozahler.

Bystron gegen Schaffung einer „EU‐Polizei”

Ebenso stemmte sich Bystron gegen Behauptungen, der Brexit ginge ursächlich auf eine Desinformationskampagne der Russen zurück. Den Briten gehe es vielmehr darum, ihre Souveränität wiederzuerlangen und Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Dies sei bei Wahltagsbefragung noch vor der Migrationsfrage das wichtigste Motiv für ein „Ja” zum Brexit gewesen.

Anschließend warnte er vor der Schaffung einer EU‐Polizei und verwies auf die teils gewaltsame Niederschlagung der Gelbwesten‐Proteste in Frankreich. Eine solche könnte nämlich gleichsam „zur brutalen Unterdrückung von legitimen Protesten missbraucht werden”.

Verfassungsschutz‐Prüffall als politisches Manöver

Stellung bezog Bystron auch zur Absetzung des ehemaligen Verfassungsschutz‐Präsidenten Hans‐Georg Maaßen sowie die jüngste Einstufung seiner Partei als „Prüffall”. Die AfD wertet diese bekanntlich als rein politisches Manöver, Ziel sein einzig die „öffentliche Diffamierung der Partei”. Abschließend stellte sich Bystron einer Fragerunde des hochkarätigen Publikums.

FP‐Stenzel und Veranstalter mit Lob

Lob für den Vortrag gab es unter anderem von der Wiener Stadträtin Ursula Schweiger‐Stenzel (FPÖ). Sie bezeichnete diesen als „ausgezeichnete, scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Krise der EU”. Besonderen Gefallen fand die ehemalige EU‐Parlamentarierin an seiner Analyse der EU‐Brexit‐Strategie. Diese laufe tatsächlich auf Abschreckung und Sanktionierung der „unbotmäßigen Briten”. Sie wünscht sich eine derartige Diskussion in einem größeren Rahmen.

Angesichts des Andrangs und der positive Rezeption des Publikums zeigte sich auch der Wiener Akademikerbund von der Veranstaltung angetan. Organisator Christian Zeitz lobte hierbei das „intellektuelle Niveau” des Vortrags und die „charismatische Strahlkraft” des Gastredners.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    2. Februar 2019 at 20:00

    Petr Bystron appears to have done an excellent job in recognizing Austria’s contribution in the pushback to the Migration Pact and in elaborating on current concerns with EU policies and desires. We need more good men speaking up!

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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