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Deutschland

Migrationspakt-Nein: AfD-Bystron lobt Österreichs „Leuchtturmfunktion”

Julian Schernthaner

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am

Bild: Petr Bystron/Alternative für Deutschland [red. Einzelgenehmigung]

Bei einem Vortrag in Wien pries Petr Bystron, AfD-Obmann in Auswärtigen Ausschuss, die Rolle Österreichs zur Diskussion über den umstrittenen Migrationspakt und äußerte sich markant zu einer Reihe weiterer europapolitischer Agenden. 

Wien. – Das klare „Nein“ der Österreicher zum Globalen Migrationspakt hätte positive Auswirkung auf die kritische Auseinandersetzung mit dem Pakt in vielen Nachbarländern gehabt, sagte der AfD-Außenpolitiker während eines Vortrags in der österreichischen Hauptstadt zum Thema „Krise der EU“ auf Einladung des Wiener Akademikerbundes sowie des Instituts für Kontinentaleuropäische Studien, deren jeweilige Vorsitzende im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls sprachen.

Migrationspakt: Österreich mit „Leuchtturmfunktion”

Bystron wies auf die Tatsache hin, dass Österreich eine „Leuchtturmfunktion“ für ganz Mitteleuropa gehabt hätte. Erst die öffentliche Diskussion und das frühe „Nein“ der Regierung Kurz hätte eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Pakt auch in Nachbarländern losgetreten. Demnach führte das Bekanntwerden der Inhalte des Paktes zu seiner Ablehnung durch weitere Regierungen der Region.

Die deutsche Bundesregierung, dem Politikwissenschaftler und AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer zufolge die treibende Kraft bei dessen Erstellung, hätte das Abkommen am Volk und Parlament vorbei verabschieden wollen. Einige Experten sähen darin einen Versuch nachträglicher Legitimierung der Politik der offenen Grenzen ab 2015.

Brexit: Kritik auch an deutscher Regierung

In weiterer Folge widmete sich Bystron weiteren außen- und innenpolitischen Themen. Hier ging er mit dem Gebaren der deutschen Regierung zum Brexit hart ins Gericht. Man wolle die Briten dafür bestrafen, dass sie die EU verlassen und an ihnen ein Exempel statuieren um allfälligen Austrittsgedanken anderer vorzubeugen, so Bystron. Die Briten hätten berechtigte Interessen formuliert.

Die EU-Spitze und die Bundesregierung hätten dies hingegen als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Dies habe nach Ansicht von Bystron einen freundschaftlichen, fairen Deal von vornherein verhindert. Eine „vernünftig handelnde EU” hätte dem Wunsch nach freiem Handel und freiem Warenverkehr ohne ungeregelte Freizügigkeit von Personen und Sozialleistungen entsprechen können. Nun verliere man einen bedeutenden Nettozahler.

Bystron gegen Schaffung einer „EU-Polizei”

Ebenso stemmte sich Bystron gegen Behauptungen, der Brexit ginge ursächlich auf eine Desinformationskampagne der Russen zurück. Den Briten gehe es vielmehr darum, ihre Souveränität wiederzuerlangen und Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Dies sei bei Wahltagsbefragung noch vor der Migrationsfrage das wichtigste Motiv für ein „Ja” zum Brexit gewesen.

Anschließend warnte er vor der Schaffung einer EU-Polizei und verwies auf die teils gewaltsame Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Eine solche könnte nämlich gleichsam „zur brutalen Unterdrückung von legitimen Protesten missbraucht werden”.

Verfassungsschutz-Prüffall als politisches Manöver

Stellung bezog Bystron auch zur Absetzung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie die jüngste Einstufung seiner Partei als „Prüffall”. Die AfD wertet diese bekanntlich als rein politisches Manöver, Ziel sein einzig die „öffentliche Diffamierung der Partei”. Abschließend stellte sich Bystron einer Fragerunde des hochkarätigen Publikums.

FP-Stenzel und Veranstalter mit Lob

Lob für den Vortrag gab es unter anderem von der Wiener Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ). Sie bezeichnete diesen als „ausgezeichnete, scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Krise der EU”. Besonderen Gefallen fand die ehemalige EU-Parlamentarierin an seiner Analyse der EU-Brexit-Strategie. Diese laufe tatsächlich auf Abschreckung und Sanktionierung der „unbotmäßigen Briten”. Sie wünscht sich eine derartige Diskussion in einem größeren Rahmen.

Angesichts des Andrangs und der positive Rezeption des Publikums zeigte sich auch der Wiener Akademikerbund von der Veranstaltung angetan. Organisator Christian Zeitz lobte hierbei das „intellektuelle Niveau” des Vortrags und die „charismatische Strahlkraft” des Gastredners.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    2. Februar 2019 at 20:00

    Petr Bystron appears to have done an excellent job in recognizing Austria’s contribution in the pushback to the Migration Pact and in elaborating on current concerns with EU policies and desires. We need more good men speaking up!

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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