Deutschland Politik

Migrationspakt‐Nein: AfD‐Bystron lobt Österreichs „Leuchtturmfunktion”

Bild: Petr Bystron/Alternative für Deutschland [red. Einzelgenehmigung]

Bei einem Vortrag in Wien pries Petr Bystron, AfD‐Obmann in Auswärtigen Ausschuss, die Rolle Österreichs zur Diskussion über den umstrittenen Migrationspakt und äußerte sich markant zu einer Reihe weiterer europapolitischer Agenden. 

Wien. – Das klare „Nein“ der Österreicher zum Globalen Migrationspakt hätte positive Auswirkung auf die kritische Auseinandersetzung mit dem Pakt in vielen Nachbarländern gehabt, sagte der AfD‐Außenpolitiker während eines Vortrags in der österreichischen Hauptstadt zum Thema „Krise der EU“ auf Einladung des Wiener Akademikerbundes sowie des Instituts für Kontinentaleuropäische Studien, deren jeweilige Vorsitzende im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls sprachen.

Migrationspakt: Österreich mit „Leuchtturmfunktion”

Bystron wies auf die Tatsache hin, dass Österreich eine „Leuchtturmfunktion“ für ganz Mitteleuropa gehabt hätte. Erst die öffentliche Diskussion und das frühe „Nein“ der Regierung Kurz hätte eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Pakt auch in Nachbarländern losgetreten. Demnach führte das Bekanntwerden der Inhalte des Paktes zu seiner Ablehnung durch weitere Regierungen der Region.

Die deutsche Bundesregierung, dem Politikwissenschaftler und AfD‐Bundestagsabgeordneten René Springer zufolge die treibende Kraft bei dessen Erstellung, hätte das Abkommen am Volk und Parlament vorbei verabschieden wollen. Einige Experten sähen darin einen Versuch nachträglicher Legitimierung der Politik der offenen Grenzen ab 2015.

Brexit: Kritik auch an deutscher Regierung

In weiterer Folge widmete sich Bystron weiteren außen‐ und innenpolitischen Themen. Hier ging er mit dem Gebaren der deutschen Regierung zum Brexit hart ins Gericht. Man wolle die Briten dafür bestrafen, dass sie die EU verlassen und an ihnen ein Exempel statuieren um allfälligen Austrittsgedanken anderer vorzubeugen, so Bystron. Die Briten hätten berechtigte Interessen formuliert.

Die EU‐Spitze und die Bundesregierung hätten dies hingegen als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Dies habe nach Ansicht von Bystron einen freundschaftlichen, fairen Deal von vornherein verhindert. Eine „vernünftig handelnde EU” hätte dem Wunsch nach freiem Handel und freiem Warenverkehr ohne ungeregelte Freizügigkeit von Personen und Sozialleistungen entsprechen können. Nun verliere man einen bedeutenden Nettozahler.

Bystron gegen Schaffung einer „EU‐Polizei”

Ebenso stemmte sich Bystron gegen Behauptungen, der Brexit ginge ursächlich auf eine Desinformationskampagne der Russen zurück. Den Briten gehe es vielmehr darum, ihre Souveränität wiederzuerlangen und Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Dies sei bei Wahltagsbefragung noch vor der Migrationsfrage das wichtigste Motiv für ein „Ja” zum Brexit gewesen.

Anschließend warnte er vor der Schaffung einer EU‐Polizei und verwies auf die teils gewaltsame Niederschlagung der Gelbwesten‐Proteste in Frankreich. Eine solche könnte nämlich gleichsam „zur brutalen Unterdrückung von legitimen Protesten missbraucht werden”.

Verfassungsschutz‐Prüffall als politisches Manöver

Stellung bezog Bystron auch zur Absetzung des ehemaligen Verfassungsschutz‐Präsidenten Hans‐Georg Maaßen sowie die jüngste Einstufung seiner Partei als „Prüffall”. Die AfD wertet diese bekanntlich als rein politisches Manöver, Ziel sein einzig die „öffentliche Diffamierung der Partei”. Abschließend stellte sich Bystron einer Fragerunde des hochkarätigen Publikums.

FP‐Stenzel und Veranstalter mit Lob

Lob für den Vortrag gab es unter anderem von der Wiener Stadträtin Ursula Schweiger‐Stenzel (FPÖ). Sie bezeichnete diesen als „ausgezeichnete, scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Krise der EU”. Besonderen Gefallen fand die ehemalige EU‐Parlamentarierin an seiner Analyse der EU‐Brexit‐Strategie. Diese laufe tatsächlich auf Abschreckung und Sanktionierung der „unbotmäßigen Briten”. Sie wünscht sich eine derartige Diskussion in einem größeren Rahmen.

Angesichts des Andrangs und der positive Rezeption des Publikums zeigte sich auch der Wiener Akademikerbund von der Veranstaltung angetan. Organisator Christian Zeitz lobte hierbei das „intellektuelle Niveau” des Vortrags und die „charismatische Strahlkraft” des Gastredners.

1 Kommentar

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  • Petr Bystron appears to have done an excellent job in recognizing Austria’s contribution in the pushback to the Migration Pact and in elaborating on current concerns with EU policies and desires. We need more good men speaking up!

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