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Deutschland

Migrationspakt-Nein: AfD-Bystron lobt Österreichs „Leuchtturmfunktion”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bei einem Vortrag in Wien pries Petr Bystron, AfD-Obmann in Auswärtigen Ausschuss, die Rolle Österreichs zur Diskussion über den umstrittenen Migrationspakt und äußerte sich markant zu einer Reihe weiterer europapolitischer Agenden. 

Wien. – Das klare „Nein“ der Österreicher zum Globalen Migrationspakt hätte positive Auswirkung auf die kritische Auseinandersetzung mit dem Pakt in vielen Nachbarländern gehabt, sagte der AfD-Außenpolitiker während eines Vortrags in der österreichischen Hauptstadt zum Thema „Krise der EU“ auf Einladung des Wiener Akademikerbundes sowie des Instituts für Kontinentaleuropäische Studien, deren jeweilige Vorsitzende im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls sprachen.

Migrationspakt: Österreich mit „Leuchtturmfunktion”

Bystron wies auf die Tatsache hin, dass Österreich eine „Leuchtturmfunktion“ für ganz Mitteleuropa gehabt hätte. Erst die öffentliche Diskussion und das frühe „Nein“ der Regierung Kurz hätte eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Pakt auch in Nachbarländern losgetreten. Demnach führte das Bekanntwerden der Inhalte des Paktes zu seiner Ablehnung durch weitere Regierungen der Region.

Die deutsche Bundesregierung, dem Politikwissenschaftler und AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer zufolge die treibende Kraft bei dessen Erstellung, hätte das Abkommen am Volk und Parlament vorbei verabschieden wollen. Einige Experten sähen darin einen Versuch nachträglicher Legitimierung der Politik der offenen Grenzen ab 2015.

Brexit: Kritik auch an deutscher Regierung

In weiterer Folge widmete sich Bystron weiteren außen- und innenpolitischen Themen. Hier ging er mit dem Gebaren der deutschen Regierung zum Brexit hart ins Gericht. Man wolle die Briten dafür bestrafen, dass sie die EU verlassen und an ihnen ein Exempel statuieren um allfälligen Austrittsgedanken anderer vorzubeugen, so Bystron. Die Briten hätten berechtigte Interessen formuliert.

Die EU-Spitze und die Bundesregierung hätten dies hingegen als ‚Rosinenpickerei’ diffamiert. Dies habe nach Ansicht von Bystron einen freundschaftlichen, fairen Deal von vornherein verhindert. Eine „vernünftig handelnde EU” hätte dem Wunsch nach freiem Handel und freiem Warenverkehr ohne ungeregelte Freizügigkeit von Personen und Sozialleistungen entsprechen können. Nun verliere man einen bedeutenden Nettozahler.

Bystron gegen Schaffung einer „EU-Polizei”

Ebenso stemmte sich Bystron gegen Behauptungen, der Brexit ginge ursächlich auf eine Desinformationskampagne der Russen zurück. Den Briten gehe es vielmehr darum, ihre Souveränität wiederzuerlangen und Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Dies sei bei Wahltagsbefragung noch vor der Migrationsfrage das wichtigste Motiv für ein „Ja” zum Brexit gewesen.

Anschließend warnte er vor der Schaffung einer EU-Polizei und verwies auf die teils gewaltsame Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Eine solche könnte nämlich gleichsam „zur brutalen Unterdrückung von legitimen Protesten missbraucht werden”.

Verfassungsschutz-Prüffall als politisches Manöver

Stellung bezog Bystron auch zur Absetzung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie die jüngste Einstufung seiner Partei als „Prüffall”. Die AfD wertet diese bekanntlich als rein politisches Manöver, Ziel sein einzig die „öffentliche Diffamierung der Partei”. Abschließend stellte sich Bystron einer Fragerunde des hochkarätigen Publikums.

FP-Stenzel und Veranstalter mit Lob

Lob für den Vortrag gab es unter anderem von der Wiener Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ). Sie bezeichnete diesen als „ausgezeichnete, scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Krise der EU”. Besonderen Gefallen fand die ehemalige EU-Parlamentarierin an seiner Analyse der EU-Brexit-Strategie. Diese laufe tatsächlich auf Abschreckung und Sanktionierung der „unbotmäßigen Briten”. Sie wünscht sich eine derartige Diskussion in einem größeren Rahmen.

Angesichts des Andrangs und der positive Rezeption des Publikums zeigte sich auch der Wiener Akademikerbund von der Veranstaltung angetan. Organisator Christian Zeitz lobte hierbei das „intellektuelle Niveau” des Vortrags und die „charismatische Strahlkraft” des Gastredners.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    2. Februar 2019 at 20:00

    Petr Bystron appears to have done an excellent job in recognizing Austria’s contribution in the pushback to the Migration Pact and in elaborating on current concerns with EU policies and desires. We need more good men speaking up!

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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