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Deutschland

Hannover: Jusos empören mit Anti‐Deutschland‐Kaffeebecher

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Jusos-Flagge): Helmut Reckling via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Mit einer sogenannten „Anti‐Nationalismus‐Kampagne”, die sich auch an das eigenen Lager richtete, sorgten die Jusos im Bezirk Hannover nun für einige Empörung in sozialen Medien.

Hannover. – Eine Anti‐Nationalismus‐Kampagne mit dem Namen „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.” nahm am Wochenende nach schleppendem Beginn ungewollt an Fahrt auf. In vier Facebook‐Beiträgen problematisierte die Jusos-Gruppe aus der niedersächsischen Landeshauptstadt patriotische Sentimente. Einer der Posts beinhaltete einen Kaffeebecher aus Pappe mit der Aufschrift „Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne”.

Kahrs‐Artikel als Auslöser für Debatte

Nachdem der SPD‐Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs – einer breiten Öffentlichkeit durch scharfe Ausritte auch im Plenum gegen die AfD bekannt – im Parteiorgan Vorwärts für einen aufgeklärten Patriotismus warb, wurde es der stellvertretenden Jusos-Landesvorsitzenden aus Mecklenburg‐Vorpommern, Lilly Blaudszun, zu bunt.

Auf Twitter stellte sie einen Screenshot des Kahrs‐Artikels dem Kaffeebecher der Jusos‐Schwestergruppe gegenüber.

Unionspolitiker wundern sich über „vaterlandslose Gesellen”

Daraufhin wurde zunächst der Blogger und Welt‐Kolumnist Don Alphonso auf diesen Beitrag aufmerksam. Sichtlich erheitert kommentierte Blaudszuns Beitrag mit den Worten: „Was für meine Sammlung ‚Warum es die SPD so schwer hat’, heute in der antideutschen Umweltzerstörer‐Version. #nehmtwenigstensporzellan.”

In weiterer Folge meldeten sich auch Unionspolitiker in der Causa zu Wort. Für den CDU‐Bundestagsabgeorndeten Jan‐Marco Luczak etwa sind die schlechten SPD‐Umfragewerte angesichts solcher Äußerungen „kein Wunder”. Sowohl der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU) als auch der CSU‐Abgeordnete Florian Hahn bezeichneten die Jungsozialisten als „vaterlandslose Gesellen”.

Vierteilige Beitragsserie gegen Patriotismus

Das Posting mit dem Pappbecher selbst datiert bereits vom 21. Jänner und stellt den dritten Teil der Reihe dar. Damit wollte sich der SPD‐Nachwuchs gegen „Party‐Patriotismus” positionieren. Nach einem geschichtlichen Hintergrund widmete man sich der Frage eines „Wir‐Gefühls”, welches nach Ansicht der roten Jugend Probleme verdränge und Ausländer herabsetze.

Der vierte und bislang letzte Teil der Beitragsreihe fasste die Jusos-Kernforderungen zusammen. Hier fordert man „keine Toleranz für Nationalist*innen jeglicher Couleur” und zielt dezidiert auch auf die eigenen Reihen. Burschenschaftern möchte man „das Handwerk legen”, einen angeblichen „gesellschaftlichen Kuschelkurs mit Rechtsradikalen” beenden, über „rechte Ideologien” aufklären und die EU stärken.

Es ist nicht das erste Mal in jüngerer Vergangenheit, dass Vertreter der SPD‐Parteijugend mit teils radikalen Forderungen auf sich aufmerksam machen. Ein Beschluss beim Bundeskongress im Dezember, für Abtreibungen bis ins neunte Monat einzustehen, rief deutschlandweit Kopfschütteln hervor.

Im selben Zeitraum solidarisierte sich der Jusos‐Bundesvorsitzende Kevin Kühnert mit der linksextremen „Roten Hilfe” angesichts drohender Verbotsbestrebungen seitens Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Kommentar: „Jusos‐Antrag zu Spätabtreibung ist ethnisch verwerflich!” (18.12.2018)

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung (14.12.2018)

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


Weiterlesen:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Deutschland

Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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