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Schweden: Neue Regierung will wieder mehr Asylwerber zulassen

Julian Schernthaner

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Schweden nahm zum Höhepunkt der Asylkrise 2015 pro Kopf sogar noch mehr Migranten auf als Deutschland oder Österreich. Symbolbild (Migranten am Wiener Westbahnhof, 2015): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nach drei Jahren, in denen man sich auf die Erfüllung der EU-Mindeststandards beschränkte, will die neue Mitte-Links-Regierung nun wieder eine lockerere Migrationspolitik fahren.

Stockholm. – Wie die NZZ am Dienstag berichtet, verlängerte man dabei zwar die alte, auf drei Jahre befristete restriktivere Regelung. Einigen Gruppen – insbesondere Syrern – will man jedoch einen einfacheren Zugang zum Familiennachzug gewähren.

Schweden: Traditionell liberale Einwanderungspolitik

Über Jahrzehnte hinweg war das skandinavische Land für seine liberale Migrationspolitik und seinen großzügigen Sozialstaat bekannt, Einwanderungswillige wurden kaum geprüft. Bis einschließlich 2011 bedeutete dies jährlich auch 30.000 Asylgesuche. Einen Höhepunkt erreichte die Aufnahmebereitschaft dann im Jahr 2015. Gleich 163.000 Menschen stellten in Schweden damals einen Asylantrag.

Bei einer Bevölkerung von knapp 9 Millionen Einwohnern nahm kein europäisches Land damals so viele Migranten pro Kopf auf. In Verbindung mit bereits bestehenden Integrationsproblemen, musste selbst die damalige Linksregierung auf die Bremse steigen. Gerade bei Personen aus ihrem Kernklientel in der Arbeiterschicht stieß der traditionelle Kurs zusehends auf Ablehnung.

Zeitweise restriktiver Kurs als politisches Kalkül

Weil die patriotischen Schwedendemokraten zwar einen ähnlich starken Sozialstaat verfechten, allerdings weitaus migrationskritischer argumentieren, drohte dem regierenden Linksblock ein Wahldebakel. Mit einem strengeren Kurs konnten die historisch starken Sozialdemokraten ihre Verluste in Grenzen halten.

Erst durch eine Zugeständnisse konnte ersterer die Zentrumspartei nach Monaten für eine Mitte-Links-Regierung gewinnen. Da ein neuerlicher Anstieg der Ankünfte zu erwarten ist, könnte es der bürgerlichen und patriotischen Opposition nun leicht fallen, die zeitweilige Eindämmung der Einwanderung als Wahlkampftaktik zu entlarven.

Viele Einwanderer – viele Auswanderer

Schweden kämpft bereits seit Jahren mit den Folgen seiner historisch liberalen Einwanderungspolitik. Beinahe jeder fünfte Einwohner wurde im Ausland geboren, etwa die Hälfte der Schüler besitzt einen Migrationshintergrund. In einigen urbanen Regionen gibt es sogar Schulen ohne schwedische Kinder.

Gleichzeitig verließ etwa im größten Ankunftsjahr 2015 eine Rekordanzahl von Schweden ihr Heimatland. Damals verließen 51,237 Menschen das Land – vergleichbare Zahlen gab es zuletzt während der großen Auswanderungswellen zwischen 1850 und 1930. Zwar handelte es sich mehrheitlich um heimkehrende Migranten aus Asien – etwa ein Drittel davon waren aber auch autochthone Schweden.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    6. Februar 2019 at 18:27

    War Schweden bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor dem Nazi Regime auch so gastfreundlich?

    Nach meinen Informationen stand man dem Dritten Reich alles andere als feindselig gegenüber. Natürlich nur bis zur Kriegswende in Stalingrad.

  2. Avatar

    Moritz Helgath

    7. Februar 2019 at 0:26

    Ich kann nicht verstehen, wieso Schweden einen derartigen inneren Wunsch nach Selbstauflösung verspürt. Kann mir das bitte mal jemand erklären? Sie haben keinen Schuldkult und eine auffallend große geographische und kulturelle Distanz zu den üblichen Emigrationsstaaten.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    7. Februar 2019 at 20:01

    Ein nicht geringer Anteil der Kämpfer des Daesh (IS) werden wohl auch in Schweden Unterschlupf finden, mit Unterstützung des Staates und reichlich Sozialleistungen. Viele sind ohnehin schon als „Flüchtlinge” getarnt hier und die Regierung gedenkt viele angeblich reumütige Daesh-Anhänger aus Syrien und dem Irak in das Sozialsystem zurückzuholen.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    16. Februar 2019 at 12:02

    Wem nicht gestattet wird über tausende Kilometer, ein Meer und etliche sichere Drittländer in das Schlaraffenland seiner Wahl mit zufällig den besten Sozialleistungen der Welt für Migranten die ihre Papiere wegwerfen zu migrieren „verhungert” nicht oder ist von Krieg bedroht, sondern ist so gestellt wie 99% der Erdbevölkerung gestellt sind. Eigenartigerweise kommen vorwiegend junge Männer, kein repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt also.

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Welt

Lager Vučjak: Migranten bereits umgesiedelt

Monika Šimić

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am

ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Etwa die Hälfte der Migranten, die sich bis vor Kurzem noch im Lager nahe der kroatischen Grenze befanden, sind bereits in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Bihać/Sarajevo. Gestern Mittag hat die Umsiedlung von Migranten aus dem bosnischen Camp Vučjak bei Bihać begonnen. Laut Angaben des Roten Kreuzes hielten sich zuletzt mehr als 600 Menschen im Camp auf. Wie Aljazeera Balkans berichtet, sind bereits etwa 300 der Migranten in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Hälfte der Migranten in andere Unterkunft gebracht

Insgesamt haben gestern 15 Busse das Migrantencamp bei Bihać verlassen. Die zweite Hälfte der Migranten soll laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einer Unterkunft im kleinen Ort Ušivak nahe Sarajevo untergebracht werden. Später sollen auch sie in der Blažuj-Kaserne unterkommen. Aktuell sind dort noch Umbauarbeiten im Gange. Diese würden laut Peter van der Auweraert, Missionschef der IOM in Bosnien, noch etwa drei, vier Wochen in Anspruch nehmen.

Für die Umsiedlung waren laut dem Internetportal klix.ba rund 100 Polizisten im Einsatz. Einige der Migranten widersetzten sich laut Medienberichten der Versetzung in das Landesinnere und würden lieber in der Region nahe der Grenze zu Kroatien bleiben. Von dort aus ist es leichter, in einen der EU-Staaten zu gelangen.

Migranten wollen Winter in Kaserne abwarten

Wie klix.ba weiter berichtet, soll es sich bei den meisten Migranten um Menschen aus Pakistan handeln, deren selbstgewähltes Ziel Italien ist. Sie seien allerdings bereit, den Winter in der Kaserne abzuwarten, um dann im Frühling Richtung EU aufzubrechen. An dem improvisierten Lager gab es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Kritik. Mit dem Wintereinbruch hatten sich die Lebensverhältnisse im Camp, das zuletzt nicht mehr mit Strom und Wasser versorgt wurde, deutlich verschlechtert. Die Umsiedlung der Migranten soll bis Donnerstag abgeschlossen sein. Danach wird das Lager Vučjak bis zum Wochenende endgültig geschlossen.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Monaten rund 15.000 Migranten registriert, wie Radio Free Europe meldete. Seit 2018 seien fast 50.000 illegale Migranten nach Bosnien eingereist, um über Kroatien und Slowenien in die EU zu gelangen. Nach Schätzungen lokaler Behörden und internationaler Organisationen blieben davon 7.000 im Land.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Welt

Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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