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Bericht

Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland

Seit dem Jahr 2016 sinkt die Zahl der Abschiebungen. AfD-Bundessprecher Gauland spricht deshalb von einer „Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesrepublik“.

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Bild: Flugzeug / (CC0)

Berlin. Die Zahl der Abschiebungen ist in Deutschland erneut gesunken – und das obwohl die Bundesregierung sich eigentlich das Gegenteil zum Ziel gesetzt hat. Wie die „Welt“ am Montag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, lag die Zahl der Abschiebungen im Vorjahr bei nur noch etwa 23.500. Im Jahr 2017 waren es noch 23.966, im Jahr 2016 25.375 Abschiebungen gewesen.

„Bankrotterklärung“

„Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist nichts geblieben“, kritisiert AfD-Bundessprecher Alexander Gauland die Bundesregierung scharf.

Für Gauland sende der Staat damit ein „fatales Signal“: „Ihm ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält.“ Der AfD-Politiker fordert die Regierung daher zum Handeln auf. „Die Tatsache, dass mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber mit Unterstützung der Anti-Abschiebe-Industrie vor deutschen Gerichten klagen, und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern, muss Konsequenzen haben.“

Gauland: Braucht „zeitgemäßes Asylrecht“

Geht es nach Gauland, braucht Deutschland ein „zeitgemäßes Asylrecht“, das von einem „individuell einklagbaren Recht“ in eine „institutionelle Garantie umgewandelt“ werden müsse. „Die aktuellen Abschiebezahlen zeigen, dass das individuelle Recht auf politisches Asyl nicht mehr praktikabel ist“, so Gauland.

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