Deutschland Politik

Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland

Bild: Flugzeug / (CC0)

Seit dem Jahr 2016 sinkt die Zahl der Abschiebungen. AfD‐Bundessprecher Gauland spricht deshalb von einer „Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesrepublik”.

Berlin. Die Zahl der Abschiebungen ist in Deutschland erneut gesunken – und das obwohl die Bundesregierung sich eigentlich das Gegenteil zum Ziel gesetzt hat. Wie die „Welt” am Montag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, lag die Zahl der Abschiebungen im Vorjahr bei nur noch etwa 23.500. Im Jahr 2017 waren es noch 23.966, im Jahr 2016 25.375 Abschiebungen gewesen.

Bankrotterklärung”

Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist nichts geblieben”, kritisiert AfD‐Bundessprecher Alexander Gauland die Bundesregierung scharf.

Für Gauland sende der Staat damit ein „fatales Signal”: „Ihm ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält.” Der AfD‐Politiker fordert die Regierung daher zum Handeln auf. „Die Tatsache, dass mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber mit Unterstützung der Anti‐Abschiebe‐Industrie vor deutschen Gerichten klagen, und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern, muss Konsequenzen haben.”

Gauland: Braucht „zeitgemäßes Asylrecht”

Geht es nach Gauland, braucht Deutschland ein „zeitgemäßes Asylrecht”, das von einem „individuell einklagbaren Recht” in eine „institutionelle Garantie umgewandelt” werden müsse. „Die aktuellen Abschiebezahlen zeigen, dass das individuelle Recht auf politisches Asyl nicht mehr praktikabel ist”, so Gauland.

2 Kommentare

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  • Wo er recht hat, hat er recht, der Herr Gauland! Da gibt es nichts zu deuteln. Wer einmal nachliest, wie sich ein Staat definiert, muss zwangsläufig zum selben Ergebnis kommen.
    Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen, und zwar umgehend. Notfalls auch mit Gewalt (im Sinne des UZwG). Dann kann er zuhause oder, wenn das nicht geht, in einer staatlichen Einrichtung den Ausgang seiner Klage abwarten.
    Bis dahin gibt es nur Sachleistungen und ein kleines Taschengeld. Genug, aber nicht soviel, dass er zu den über 17 Milliarden Euro beitragen kann, die in 2017 von Migranten ins heimatliche Ausland überwiesen wurden. Und wer in der Zeit straffällig und rechtskräftig verurteilt wird, kann dabei zusehen, wie sein Asylantrag zerrissen wird.
    So einfach ist das – man muss nur wollen…!

  • Immer raus mit den „Gefährder” und denen die mit dem Terror sympathisieren und auch mit allen deren Asylanträge abgelehnt wurden. Gleiches gilt auch für andere zugewanderte Kriminelle die hier ohnehin nur von der Sozialhilfe leben.

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