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Gesellschaft

Vorarlberg: Tödliche Messerattacke auf BH‐Beamten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Polizeiauto / Bild: Die Tagesstimme

Der 34‐jährige türkische Staatsangehörige, der 2010 das Land verließ, nachdem ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen wurde, kehrte 2019 illegal nach Österreich zurück und stellte hier einen Asylantrag.

Dornbirn. Am Mittwoch hat ein amtsbekannter 34‐jähriger Mann einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle. Wie der ORF berichtete, betrat der mutmaßliche Täter kurz nach 15:00 Uhr die Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft und fing dort einen Streit mit einem der Beamten an. Der Angreifer zog dabei ein Messer und stach auf sein Opfer ein. Der BH‐Mitarbeiter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb wenig später.

Mutmaßlicher Täter in Haft

Nach der Tat ergriff der mutmaßliche Täter zu Fuß die Flucht. Er konnte aber nach einer von der Polizei unmittelbar eingeleiteten Großfahndung gefasst werden. Der Angreifer wurde gegen 15.45 Uhr von zwei Polizeibeamten in unmittelbarer Umgebung der BH Dornbirn, beim Kulturhaus Dornbirn, gefasst, wie die Polizei‐Pressesprecherin Susanne Dilip bestätigte. Bisher sei das Motiv noch unklar. „Wir wissen, dass es zumindest eine verbale Auseinandersetzung gegeben hat zwischen dem Täter und dem Opfer. Das dürfte schlussendlich darin gegipfelt haben, dass der Täter den Mitarbeiter tödlich verletzt hat”, so Dilip.

Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Polizeiangaben um einen arbeitslosen türkischen Staatsangehörigen. Gegen ihn wurde 2009, nachdem er zahlreiche kriminelle Taten begangen hatte, ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen. Der Mann musste 2010 das Bundesgebiet verlassen. Er kam jedoch 2019 illegal nach Österreich zurück und stellte am 7. Jänner einen Asylantrag. Derzeit befindet er sich im Landeskriminalamt in Haft.

Wallner (ÖVP) ist fassungslos

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) brach nach diesem Angriff seinen Brüssel‐Aufenthalt, wo er an einer Sitzung des Ausschusses der Region teilnahm, ab und trat noch am Mittwoch seine Heimreise an. „Wir können es nicht fassen, was da passiert ist. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind in diesen Stunden in erster Linie bei der Familie des Opfers“, so Wallner in einer ersten schriftlichen Stellungnahme.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    7. Februar 2019 at 19:19

    Einer der vielen unfassbaren, aber nach dem österreichischen Sozialsystem offensichtlich normalen Punkte ist ja, dass der Türke so wütend wurde, dass er nicht sofort „Mindestsicherung” bekommt. Mehrfach vorbestraft, Aufenthaltsverbot. Macht nichts, er hat ja einen Asylantrag gestellt, der auch noch regulär bearbeitet wird. Da geht man am besten gleich auf das Sozialamt und holt sein Geld ab. Und wenn das nicht sofort ausgezahlt wird, dann wird man aber so richtig wütend.
    Dieser „Flüchtling” ist nur die Spitze des Eisbergs, was das Anspruchsdenken vieler über das Asylrecht eingewanderter, meist muslimischer, Migranten betrifft. Viele verachten die arbeitenden Gastgeber, aber wenn diese ihnen nicht Steuergeld in Form von reichlich Sozialhilfe geben, dann tickt man extrem aus.

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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Allgemein

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez / psoe extremadura [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

NGO fordert Landung auf Lampedusa

Der Vorschlag sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar”, sagte eine Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Der Gründer der NGO, Oscar Camps, kommentierte das Angebot Spanien in einem Twitter‐Beitrag. „Jetzt wollen sie, dass wir 950 Meilen fahren, weitere fünf Tage (…), zum am weitesten entfernten Hafen im Mittelmeer, mit einer untragbaren Situation an Bord?”, fragte Camps. Die NGO, deren Schiff sich aktuell noch immer vor der Küste Lampedusas befindet, forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa und einen anschießenden Transport per Flugzeug nach Spanien. Der Flug von Catania nach Madrid würde nicht mehr als 240 Euro pro Passagier kosten, sagte der Missionschef der „Open Arms”, Riccardo Gatti, nach Medienangaben.

Spanien bot weiteren Hafen an

Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab. „Unser Schiff befindet sich 800 Meter von der Küste Lampedusas entfernt, und die EU‐Staaten fordern von einer kleinen NGO wie uns, weitere drei Tage Reise mit schwieriger Wetterlage in Angriff zu unternehmen”, kommentierte die NGO auf Twitter.

EU‐Länder wollen Migranten aufnehmen

Sechs EU‐Länder hatten sich zuletzt bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Frankreich sagte am Sonntag etwa zu, 40 Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium. Italien hingegen bleibt weiterhin hart. Auf die Kritik seitens der spanischen Regierung reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini via Twitter. „Wer hart bleibt, gewinnt”, schrieb er dort in einem Beitrag.

Südlich von Sizilizen wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migrnten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können.

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Gesellschaft

Festnahme: Afghane offenbar an Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale beteiligt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Publicdomainpictures.net [CC0]

Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.

St. Pölten. – In der Nacht auf Montag vergangener Woche dokumentierte eine Überwachungskamera, wie vier Vermummte die freiheitliche Zentrale im Schutze der Nacht mit Molotow‐Cocktails bewerfen – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin nahm unter anderem der Verfassungsschutz wegen eines möglichen linksextremistischen Motivs die Ermittlungen auf. Ein Mann setzte sich beim Angriff selbst versehentlich in Brand – die Verletzungen überführten ihn nun.

Wut auf freiheitliche Ausländerpolitik

Wie die Krone am Montagvormittag berichtet, soll es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan handeln. Auf die Spur des Tatverdächtigen geriet die Polizei, weil sich der Mann vergangene Woche wegen der mutmaßlich beim Angriff erlittenen Brandverletzungen im Spital behandeln ließ. Motiv soll demnach Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik sein,

Dass bei der Attacke nicht mehr passierte, ist auch der Geistesgegenwart einer zufällig vorbeifahrenden Taxifahrerin und ihrem Fahrgast – einem Feuerwehrmann – zu verdanken, welche die Behörden umgehend alarmierte. Ein Übergreifen des Brandes auf das Lager mit teils flammbaren Materialen konnte so verhindert werden.

FPÖ fordert Abschiebung und volle Aufklärung

FPÖ‐Chef Norbert Hofer forderte nun eine Abschiebung des Mannes: „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen […] dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt.” Er hofft nun, dass die Behörden zeitnah auch dessen „Spießgesellen” dingfest machen können. Wer den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehme, dürfe nicht länger als Schutzberechtigter im Lande bleiben.

Auch der freiheitliche Landesobmann Udo Landbauer forderte in einer Aussendung, sollte sich die Information bewahrheiten, die „sofortige Abschiebung” sowie ein „lebenslanges Einreiseverbot”. Lob fand er dabei für die „gute Arbeit der Polizei”. Er fordert außerdem, die „möglichen Drahtzieher” der „verrückten und lebensgefährlichen Tat” ausfindig zu machen.

SPÖ Langenzersdorf unterstellte Inszenierung

Vom Tisch scheinen damit vorerst auch die Theorien eines SPÖ‐Politikers aus Langenzersdorf. Die für ihre grenzwertigen Facebook‐Beiträge bekannte Ortsgruppe unterstellte nach Bekanntwerden, dass Identitäre oder Personen aus dem Umfeld der Freiheitlichen den Anschlag inszeniert hätten.

Diese Unterstellungen waren sogar der Landespartei zu viel des guten – sie erließ daraufhin vorläufiges Funktionsverbot für Christoph Baumgärtel, den mutmaßlich für das Posting Verantwortlichen.


Weiterlesen:

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale (14.8.2019)

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

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