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Gesellschaft

Vorarlberg: Tödliche Messerattacke auf BH-Beamten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Polizeiauto / Bild: Die Tagesstimme

Der 34-jährige türkische Staatsangehörige, der 2010 das Land verließ, nachdem ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen wurde, kehrte 2019 illegal nach Österreich zurück und stellte hier einen Asylantrag.

Dornbirn. Am Mittwoch hat ein amtsbekannter 34-jähriger Mann einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle. Wie der ORF berichtete, betrat der mutmaßliche Täter kurz nach 15:00 Uhr die Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft und fing dort einen Streit mit einem der Beamten an. Der Angreifer zog dabei ein Messer und stach auf sein Opfer ein. Der BH-Mitarbeiter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb wenig später.

Mutmaßlicher Täter in Haft

Nach der Tat ergriff der mutmaßliche Täter zu Fuß die Flucht. Er konnte aber nach einer von der Polizei unmittelbar eingeleiteten Großfahndung gefasst werden. Der Angreifer wurde gegen 15.45 Uhr von zwei Polizeibeamten in unmittelbarer Umgebung der BH Dornbirn, beim Kulturhaus Dornbirn, gefasst, wie die Polizei-Pressesprecherin Susanne Dilip bestätigte. Bisher sei das Motiv noch unklar. „Wir wissen, dass es zumindest eine verbale Auseinandersetzung gegeben hat zwischen dem Täter und dem Opfer. Das dürfte schlussendlich darin gegipfelt haben, dass der Täter den Mitarbeiter tödlich verletzt hat”, so Dilip.

Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Polizeiangaben um einen arbeitslosen türkischen Staatsangehörigen. Gegen ihn wurde 2009, nachdem er zahlreiche kriminelle Taten begangen hatte, ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen. Der Mann musste 2010 das Bundesgebiet verlassen. Er kam jedoch 2019 illegal nach Österreich zurück und stellte am 7. Jänner einen Asylantrag. Derzeit befindet er sich im Landeskriminalamt in Haft.

Wallner (ÖVP) ist fassungslos

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) brach nach diesem Angriff seinen Brüssel-Aufenthalt, wo er an einer Sitzung des Ausschusses der Region teilnahm, ab und trat noch am Mittwoch seine Heimreise an. „Wir können es nicht fassen, was da passiert ist. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind in diesen Stunden in erster Linie bei der Familie des Opfers“, so Wallner in einer ersten schriftlichen Stellungnahme.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    7. Februar 2019 at 19:19

    Einer der vielen unfassbaren, aber nach dem österreichischen Sozialsystem offensichtlich normalen Punkte ist ja, dass der Türke so wütend wurde, dass er nicht sofort „Mindestsicherung” bekommt. Mehrfach vorbestraft, Aufenthaltsverbot. Macht nichts, er hat ja einen Asylantrag gestellt, der auch noch regulär bearbeitet wird. Da geht man am besten gleich auf das Sozialamt und holt sein Geld ab. Und wenn das nicht sofort ausgezahlt wird, dann wird man aber so richtig wütend.
    Dieser „Flüchtling” ist nur die Spitze des Eisbergs, was das Anspruchsdenken vieler über das Asylrecht eingewanderter, meist muslimischer, Migranten betrifft. Viele verachten die arbeitenden Gastgeber, aber wenn diese ihnen nicht Steuergeld in Form von reichlich Sozialhilfe geben, dann tickt man extrem aus.

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Gesellschaft

Wirbel um Amthor-Aussagen über muslimischen Antisemitismus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Amthor bei einer Rede im Bundestag 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Mittlerweile rechtfertigte sich der Jungpolitiker. Seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Philipp Amthor (CDU).

Berlin. –  Im n‑tv-Frühstart erklärte der Christdemokrat Amthor am Montag, dass Antisemitismus besonders in „muslimischen Kreisen“ vertreten sei. Von verschiedenen Seiten erntete er für diese Äußerung Kritik. Am heutigen Dienstag folgte dann allerdings Rückendeckung von seinem Parteikollegen Friedrich Merz.

In muslimischen Kulturkreisen besonders stark vertreten“

In besagtem Interview zum Thema Antisemitismus sagte Amthor wörtlich: „Klar ist auch, das darf man nicht vergessen, dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist.“ Diese Tatsache müsse man besonders im Kontext der muslimisch geprägten Migration der letzten Jahre betrachten. 

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Interviews wurde der Christdemokrat von linker Seite teils scharf kritisiert. Wie die Welt berichtet, bezeichnete der grüne Innenpolitiker von Notz die Aussage Amthors als „irritierend“. Nach Ansicht von Linkspolitiker Jan Korte würden die Worte „das ganze Ausmaß des Problems in diesem Land“ aufzeigen.

„Größte Gefahr geht von Rechtsextremisten aus“

Nachdem Kritik laut geworden war, gab Amthor gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ an, missverstanden worden zu sein. Seine Antwort habe sich lediglich auf die Frage bezogen, was sich in Sachen Antisemitismus auf bundesdeutschem Boden in den letzten Jahren geändert habe.

Wie unter anderem die Landeszeitung berichtet, sei für den Unionspolitiker „völlig klar, dass die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht“. Der Kampf gegen deren Ideologie sei nicht zuletzt deshalb der „notwendige Schwerpunkt unseres politischen Handelns“.

Demgegenüber steht wiederum allerdings eine Umfrage aus dem Jahr 2018 unter europäischen Juden. In Deutschland gaben diese in 41 Prozent der Fällen an, Antisemitismus vonseiten muslimischer Täter erlebt zu haben. Demgegenüber standen 20 Prozent aus dem rechten sowie 16 Prozent aus dem linken Spektrum – Die Tagesstimme berichtete.

Merz: „Viele bringen Judenhass mit”

Einige Rückendeckung bekam die Zukunftshoffnung der Union von Partei-Urgestein Friedrich Merz. Dieser gab gegenüber der Welt am Dienstag an, dass er die Einwanderungswelle ab 2015 als mitverantwortlich für ansteigenden Antisemitismus sieht. „Viele bringen Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben”, schrieb sein Social Media-Team auf Twitter.

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Gesellschaft

Deutschland: Arabisch beliebteste Fremdsprache bei Führerscheinprüfung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Regelrecht explodiert ist die Anzahl der theoretischen Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis, die in arabischer Sprache absolviert werden.

Berlin. – Es galt als direkte Folge der Asylkrise des Jahres 2015: seit Oktober 2016 gehört Hocharabisch zu jenen Fremdsprachen, in denen Prüflinge ihre Führerscheinprüfung absolvieren dürfen. Wie aus der Beantwortung einer AfD-Anfrage im Bundestag hervorgeht, ist diese mittlerweile sogar die beliebteste Fremdsprache bei den Theorieprüfungen.

Arabisch mit Abstand häufigste Fremdsprache

Wie die Junge Freiheit berichtet, fand diese Option in den vergangenen drei Jahren ungebrochen regen Zuspruch. So wurden schon 2017 gleich 127.975 der knapp 1,87 Millionen (6,7 Prozent) Erst- und Wiederholungsprüfungen auf Arabisch absolviert. Im Folgejahr waren es 150.000 (8,3 Prozent), im Vorjahr schließlich knapp 132.000 Prüfungen (7,3 Prozent).

Damit lag Arabisch auch 2019 weit vor Englisch, welches nur 33.750 Mal (1,9 Prozent) gewählt wurde. Auch das Interesse an einer Prüfung in türkischer Sprache hält sich mit 28.700 Prüflingen (1,6 Prozent) verhältnismäßig in Grenzen. Mit rund 1,5 Millionen Prüfungen wurden etwa 85 Prozent in der bundesweiten Amtssprache Deutsch absolviert.

Ansturm von Asylwerbern auf Fahrschulen

Über die ebenfalls vonseiten der AfD begehrte Information, ob die öffentliche Hand für die Kosten der Fahrerlaubnis aufkommt, konnte die Bundesregierung nicht abschließend aufklären. Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse, öffentliche Förderungen kämen – übrigens wie in der restlichen Bevölkerung – nur infrage, wenn ein nicht öffentlich erreichbarer Arbeitsplatz in Aussicht steht. Dies gilt auch bei Vermittlung einer Tätigkeit, welche die Fahrerlaubnis voraussetzt, wie etwa bei Berufskraftfahrern.

Insgesamt ist der Andrang von Asylwerbern auf die deutschen Fahrschulen aber immens. Erst vor zwei Wochen bestätigte Rainer Zeltwanger, der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen, diesen Umstand. Gegenüber der Welt sagte er: „Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt.“ Einige Anbieter seien in der Folge ausgebucht.

Prüfung derzeit in zwölf Sprachen möglich

Insgesamt ist es in Deutschland derzeit möglich, in elf Fremdsprachen seine theoretische Fahrprüfung abzulegen. Neben Arabisch, Englisch und Türkisch sind dies laut TÜV Rheinland außerdem Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Portugiesisch. In den regionalen Minderheitensprachen Sorbisch und Dänisch ist dies hingegen nicht möglich.

Ganz anders gestaltet sich die Situation in Österreich. Dort schaffte der freiheitliche Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vor zwei Jahren die türkische Prüfungsoption ab. Seitdem ist die Prüfung in der Alpenrepublik neben Deutsch und Englisch nur mehr in den per Volksgruppengesetz geschützten Sprachen zweier autochthoner Minderheiten, sprich auf Slowenisch und Kroatisch möglich – Die Tagesstimme berichtete.

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Gesellschaft

Gedenken an NS-Opfer: Kranz von AfD weggeworfen und beschädigt

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Ein von der AfD niedergelegter Kranz wurde weggeworfen und dadurch beschädigt / Bild: Screenshot Twitter (Gunnar Lindemann, AfD)

Weil ein Demoteilnehmer mit der Teilnahme von AfD-Politikern am stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht einverstanden war, warf er den durch die AfD niedergelegten Kranz kurzerhand weg.

Berlin. – Am vergangenen Samstag sollte am Parkfriedhof Marzahn ein stilles Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden. Vertreter mehrerer Parteien, darunter auch welche der Alternative für Deutschland (AfD), legten Kränze rund um eine Erinnerungsstelle für ermordete Zwangsarbeiter ab. Gegen die Beteiligung der AfD an diesem Gedenken gab es allerdings Proteste, es kam teilweise zu tumultartigen Szenen.

Polizei musste Demoteilnehmer wegdrängen

Wie die Polizei mitteilte, plante die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Holocaust. Vorm Eingang des Friedhofs in Marzahn begann um 10 Uhr allerdings eine weitere Versammlung, die scheinbar auch dem Gedenken gelten sollte, sich aber auch gegen einzelne Mitglieder der BVV richtete. Laut Angaben der Polizei versammelten sich unter dem Motto „Den Opfern des Faschismus gedenken, heißt auch Rechtsruck bekämpfen” anfänglich etwa 50 Personen. Später stieg die Zahl der Versammlungsteilnehmer auf etwa 150.

Während der Kundgebung verschafften sich diese Zugang zum Friedhofsgelände und umstellten das Denkmal an dem die Kranzniederlegung der BVV geplant war. Weil sich die Demonstrationsteilnehmer nicht an die Anweisungen der Polizei hielten und das Gelände nicht verlassen wollten, drängten die Einsatzkräfte sie letztlich von der Gedenkstätte weg. Die Polizei musste den Zugang dann kurzfristig reglementieren, um sowohl das Betreten des Friedhofs zu ermöglichen als auch ein Aufeinantertreffen mit einzelnen Teilnehmern des stillen Gedenkens zu verhindern.

Kranz der AfD weggeworfen

Obwohl die Polizei Berlin mit bis zu 120 Beamten im Einsatz war, konnte diese nicht verhindern, dass einer der Demonstrationsteilnehmer nach der Kranzniederlegung einen durch die AfD abgelegten Kranz wegwarf und dadurch beschädigte. „Linke stören massiv die Gedenkveranstaltung an die Befreiung von Auschwitz. Dabei zertrampeln sie rücksichtslos Gräber und werfen Trauerkränze durch die Gegend”, kritisierte die AfD Berlin am Samstag in einem Beitrag auf Twitter. Das Gedenken konnte aufgrund der Tumulte nur in verkürzter Form stattfinden.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich indes empört über die Teillnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung. „Das kann doch nicht wahr sein! Die Polizei verhindert das Gedenken von Opfern des Holocaust, damit die faschistische AfD auf dem Friedhof Marzahn die Opfer der Shoah verhöhnen kann. Die AfD hat auf diesem Friedhof nichts verloren”, schrieb Riexinger am Samstag auf Twitter.

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