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Gesellschaft

Anti-Kickl-Lied: Skandal-Auftritt von ZDF-Satiriker Böhmermann in Wien

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Böhmermann 2018): Marco Verch via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Aufführung im Wiener Gasometer gab der aus dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannte Satirekünstler gleich mehrere grenzwertige Witze zum Besten.

Wien. – Gemeinsam mit einer 17-köpfigen Showband präsentierte Jan Böhmermann seinen Fans in einem zweistündigen Gastspiel am Mittwoch zahlreiche Lieder aus seiner Sendung Neo Magazin Royale. Bereits am Anfang kündigte er dabei einen “hochpolitischen Schlagerabend” an und referenzierte den umstrittenen “Huankind”-Sager der linksradikalen Künstlerin Stefanie Sargnagel. Er präsentierte auch zwei neue Stücke, welche die österreichische Innenpolitik thematisieren.

Derbe Beleidigungen gegen Innenminister Kickl

Für einiges Aufsehen sorgte dann ein Lied, welches sich scharf gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) richtet. Diesen bezeichnet er dabei als “kleinen schlauen Fascho” und “Kleinfaschist”, unterstellt dem Innenressortchef auch Verhetzung, Lüge, Korruption sowie eine Distanz zur Demokratie.

Kickl, so Böhmermann in seinem Lied, spräche von Rechtsstaat und Moral, tatsächlich sei ihm beides “scheißegal”, er sei ein “Vorzimmer-Rassist”. An einer Stelle begibt er sich unter die Gürtellinie. Es handle sich bei diesem um jenen Innenminister “mit dem größten Ego, aber erwiesenermaßen kleinsten Glied. An diese Stelle johlte das Publikum laut vor Begeisterung.

Historische Scherze und Kritik an österreichischer Innenpolitik

Andere innenpolitische Spitzen zielten in auch in Richtung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, auf FPÖ-Ticket). Auch die “nicht mehr existierende” SPÖ bekam stellenweise ihr Fett ab.

Wie aus früheren Auftritten bekannt, lieferte Böhmermann auch Anspielungen auf Episoden der gemeinsamen deutsch-österreichischen Zeitgeschichte. So witzelte er etwa darüber, dass Salzburg nur eine “halbe Panzerstunde” von München läge.

Böhmermann: Bekannt durch Erdogan-Schähgedicht

Der ZDF-Haussatiriker und Moderator ist dafür bekannt, anzuecken. Ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan führte sogar zeitweise zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei, sowie zu gesellschaftlichen Debatten, was Satire dürfe.

Eine strafrechtliche Ermittlung nach §103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) folgte, ebenso eine Debatte über die Zeitmäßigkeit ebendieses Gesetzes. Anfang 2018 wurde der Straftatbestand in Deutschland schließlich abgeschafft.

Umstrittene Internet-Trollarmee

Für gemischte Reaktionen – Lob vornehmlich von linker Seite, aber auch viel Kritik – sorgte seine im Vorjahr gegründete Online-Bewegung ‘Reconquista Internet’. Diese startete konzertierte Trollattacken gegen patriotische Akteure in sozialen Medien.

Eine Undercover-Recherche der Tagesstimme enthüllte im Mai die teils autoritäre Vorgangsweise am zugehörigen Server. Selbst unterhält Böhmermann in sozialen Medien weitreichende Blocklisten, welche er seinen Followern in regelmäßigen Abständen zur Verfügung stellt.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Februar 2019 at 18:53

    Wenn dieser niveaulose selbsternannte Komiker wenigstens über etwas Anstand verfügen würde, müsste er mindestens die Hälfte seiner mindergeistigen Ergüsse dorthin fallen lassen, wo sie hin gehören – ins Klo.

    Man muss nun wahrlich auch kein fan vom Dardanellen Sultan sein, um sein primitives – von ihm als Gedicht bezeichnetes Unwerk – als schmutzig und unverschämt einzuordnen.

    Als jemand der mit vielen sehr fleißigen und von deutschen Arbeitgebern ausgenutzten türkischen Gastarbeitern der 60er und 70er Jahre in Kontakt kam, schäme ich mich für seine widerliche Worte, die ein ganzes Volk verunglimpfen.

    Wehe, wehe, irgendwem von der AfD wäre ein solcher Blödsinn eingefallen. Die Böhmermanns und Sonneborns hätten sofort ihre Giftpfeile verschossen. Aber linksgrüne Ideologie verbietet natürlich Menschen eine andere als eine linke Meinung zu haben, während sie von linksfaschistischen Missetätern sogar erwartet, deren oftmals irre Ansichten nicht nur mit Worten zu verkünden.

  2. Avatar

    Elisabeth BLIEM-Weber

    7. Februar 2019 at 20:18

    ist anscheinend in der Versenkung verschwunden dieser arme Wicht. Nun meldet er sich zurück um mit Asozialen ein Comeback zu feiern, Wie arm im Geiste muss man sein wenn man sich nur mit Beleidigungen unter der Gürtellinie über Wasser halten kann.Wie verzweifelt , einer Merkel und Co,als Mastdarm Akrobat zu dienen . Der kann einem nur noch leid tun und dies Publikum genauso.

  3. Avatar

    G.H.Gerger

    7. Februar 2019 at 22:08

    Bezüglich des Innenministers plädiere ich für einen eingehenden Faktencheck, um jeden aufkommenden Zweifel ein für alle mal den Boden zu entziehen.

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Gesellschaft

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl

Stefan Juritz

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ASDF Bild Gebäude Universität Wien: Alexander Johmann from Freiburg im Breisgau, Germany [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] Bild Schraml und Heim: © Ring Freiheitlicher Studenten / Collage: Die Tagesstimme

Das RFS-Spitzenduo will sich vor allem für Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft” an den Universitäten einsetzen.

Wien. – Bei der kommenden ÖH-Wahl, die von 27. – 29. Mai 2019 stattfindet, wird der patriotische und FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) von der WU-Studentin Tatjana Schraml und dem Politikwissenschaft-Studenten Lukas Heim angeführt.

Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft”

Laut RFS-Aussendung liegen die Schwerpunkte der beiden 23-jährigen Studenten “im Bereich der Familienpolitik und im Einsatz für eine genderfreie Wissenschaft”.

„Wir wollen die ÖH verändern – der RFS machts möglich! Mit deiner Stimme bringen wir Transparenz und eine serviceorientierte Studentenpolitik in die Hochschülerschaft,“ erklärt Heim in der Aussendung.

Gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Auf der Homepage www.rfs.at findet sich das Programm der freiheitlichen Studenten. Darin heißt es etwa, dass der RFS sich gegen (Links-)Extremismus innerhalb der ÖH stark macht, die “ÖH-Gesellschaftspolitik” ablehnt und “durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik” ersetzen möchte.

Im Punkt “Soziale Absicherung für Studenten” fordert der RFS eine “Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung”. Darüber hinhaus wünschen sich die Freiheitlichen eine “umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind” und Universitätskindergärten in Campus-Nähe.

Ablehnend stehen die blauen Studenten hingegen der ÖH-Pflichtmitgliedschaft für Studenten gegenüber. Stattdessen fordert man “die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft”.
(Das gesamte RFS-Programm hier).

Wahl von 27.-29. Mai 2019

Die ÖH-Bundesvertretung besitzt insgesamt 55 Mandate und wird alle zwei Jahre direkt von den Studenten gewählt. Bei der vergangenen ÖH-Wahl erreichte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 15 Mandaten Platz eins. Dahinter kommen der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) und die Liste Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) mit 12 bzw. 9 Mandaten. Die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung besteht momentan aus VSStÖ, GRAS und der Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Der RFS hält derzeit bei einem Bundesmandat.

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Gesellschaft

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei in Ostdeutschland!

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Reichstagsgebäude Berlin / By Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wurde erneut nach der präferierten Partei gefragt, wäre Sonntag Bundestagswahl. Die AfD wäre in Ostdeutschland die stärkste Partei.

Berlin. – Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, konnte die AfD zwar auf Bundesebene nur wenig dazugewinnen, in Ostdeutschland ist sie laut der Umfrage jedoch vor den Christdemokraten.

AfD steigt kurz vor Landtagswahlen im Osten in der Wählergunst

Mit 23 Prozent der Wählerstimmen hat die Alternative für Deutschland die CDU überholt. Diese würde laut Emnid derzeit 22 Prozent erhalten.

In absteigender Reihenfolge reihen sich dann die Linke (18 Prozent), die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) an. Die FDP würde mit 5 Prozent gerade die Hürde erreichen.

Besonders brisant ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. So wird bald in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Union im Westen weiterhin stärkste Partei

Gänzlich anders fallen die Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik aus. Dort ist weiterhin die Union mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Mittlerweile zweitstärkste Partei sind die Grünen (20 Prozent), die AfD schafft es mit 11 Prozent lediglich auf den vierten Platz der Umfrage.

Auf Bundesebene lässt sich erkennen: Der Wert der AfD steigt um ein Prozent auf 13, der der Grünen um 2 Prozent auf 19. Selbst die SPD gewinnt in den Umfragen wieder dazu, in den letzten Wochen verlor sie fast ausschließlich Prozentpunkte.

Die Befragung fand im Zeitraum vom 11. Bis zum 17. April 2019 statt. Befragt wurden 2.709 Menschen.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

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