Deutschland Politik

SPD‐Philosoph rechnet mit „linksliberaler Überheblichkeit” ab

Symbolbild: Thomas Oppermann, Katarina Barley, Hubertus Heil, Martin Schulz, Manuela Schwesig zum Abschluss des SPD Bundesparteitages am 25. Juni 2017 in Dortmund / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de]

Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen gilt als Parteitheoretiker der SPD. Im Interview mit dem „Standard” rechnet er mit den neuen Linksliberalen ab und empfiehlt der Sozialdemokratie, in Wirtschaftsfragen wieder nach links, in Migrationsfragen hingegen nach rechts zu rücken.

Seit der letzten Nationalratswahl in Österreich ist die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten. Stattdessen kämpfen die Sozialdemokraten noch mit der ungewohnten Oppositionsrolle. Auch in anderen europäischen Ländern ereilt die Sozialdemokratie eine Wahlschlappe nach der anderen. Der SPD‐Parteitheoretiker Nils Heisterhagen kritisiert in seinem neuesten Buch „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen” auch deshalb die „linksliberale Überheblichkeit” im eigenen Milieu.

Neoliberalismus light”

In einem am Freitag auf „Der Standard” veröffentlichten Interview wirft Heisterhagen der Sozialdemokratie vor, die soziale Frage immer mehr aus den Augen verloren zu haben.
„Niemand braucht eine Sozialdemokratie, die ihre Augen vor den Exzessen des Kapitalismus verschließt und nur über Toleranz und sprachliche Diskriminierung redet”, betont der Philosoph.

Heisterhagen führt in dem Interview weiter aus, dass sich die Sozialdemokraten seit den 1990er‐Jahren „wirtschaftspolitisch mit den Neoliberalen verbündet” hätten. „Die Wirtschaftsprogramme der Linken waren bestenfalls ein ‚Neoliberalismus light’ ”, so Heisterhagen. Statt den Kapitalismus einzudämmen, habe man einen „einseitige[n] Fokus auf identitätspolitische Themen” gelegt.

Rechtsruck in Migrationsfragen

Und Heisterhagens Kritik trifft auch den linken „Moralismus”: „Vielen Funktionären in linken Parteien genügt es, moralisch immer im Recht zu sein.” Doch in der Politik gehe es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu bekommen, betont der Philosoph. „Diese linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven. Wenn man nicht gewählt wird, dann muss man ein besseres politisches Programm formulieren, um recht zu bekommen.”

Doch wie könnte ein solches sozialdemokratisches Programm aussehen? „Bei ökonomischen Themen einen Ruck nach links, in Migrationsfragen sollte man sich eher nach rechts bewegen”, fasst der SPD‐Theoretiker kurz zusammen. Es gehe darum, sich für höhere Mindestlöhne und einen starken Sozialstaat einzusetzen. Bei der inneren Sicherheit wiederum sollte eine „realistische Linke” eine „harte Linie fahren”. „Den linksliberalen Glaubenssatz, dass keine Sicherheitsprobleme durch Migration gibt, kann man niemandem mehr weismachen”, meint Heisterhagen.

Das gesamte Interview auf „Der Standard” hier lesen.

2 Kommentare

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  • Ich traue den Sozialisten nur ideologische Denkfähigkeit zu. Hirn nicht.
    Tatsächlich denken diese in Wirtschaftsfragen nur an Kapitalgesellschaften und haben so inkl. Gewerkschaften den Kapitalismus befeuert, den sie in den Nachkriegsjahren als Monopolkapitalismus verteufelten.
    [Die Propagierung von Solar‐ und Windenergie ist Monopolkapitalismus mit staatlicher Förderung, also hoch2, dabei leider völlig sinnlos.]
    Ihre „Verbrüderung” mit den AGs bewirkte die Globalisierung. Pfennigfuchserei bestimmt das Denken in den Konzernen, nicht die Vernunft, die auch das Land im Blick behalten würde.l

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