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Deutschland

SPD-Philosoph rechnet mit „linksliberaler Überheblichkeit” ab

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen gilt als Parteitheoretiker der SPD. Im Interview mit dem „Standard” rechnet er mit den neuen Linksliberalen ab und empfiehlt der Sozialdemokratie, in Wirtschaftsfragen wieder nach links, in Migrationsfragen hingegen nach rechts zu rücken.

Seit der letzten Nationalratswahl in Österreich ist die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten. Stattdessen kämpfen die Sozialdemokraten noch mit der ungewohnten Oppositionsrolle. Auch in anderen europäischen Ländern ereilt die Sozialdemokratie eine Wahlschlappe nach der anderen. Der SPD-Parteitheoretiker Nils Heisterhagen kritisiert in seinem neuesten Buch „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen” auch deshalb die „linksliberale Überheblichkeit” im eigenen Milieu.

Neoliberalismus light”

In einem am Freitag auf „Der Standard” veröffentlichten Interview wirft Heisterhagen der Sozialdemokratie vor, die soziale Frage immer mehr aus den Augen verloren zu haben.
„Niemand braucht eine Sozialdemokratie, die ihre Augen vor den Exzessen des Kapitalismus verschließt und nur über Toleranz und sprachliche Diskriminierung redet”, betont der Philosoph.

Heisterhagen führt in dem Interview weiter aus, dass sich die Sozialdemokraten seit den 1990er-Jahren „wirtschaftspolitisch mit den Neoliberalen verbündet” hätten. „Die Wirtschaftsprogramme der Linken waren bestenfalls ein ‚Neoliberalismus light’ ”, so Heisterhagen. Statt den Kapitalismus einzudämmen, habe man einen „einseitige[n] Fokus auf identitätspolitische Themen” gelegt.

Rechtsruck in Migrationsfragen

Und Heisterhagens Kritik trifft auch den linken „Moralismus”: „Vielen Funktionären in linken Parteien genügt es, moralisch immer im Recht zu sein.” Doch in der Politik gehe es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu bekommen, betont der Philosoph. „Diese linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven. Wenn man nicht gewählt wird, dann muss man ein besseres politisches Programm formulieren, um recht zu bekommen.”

Doch wie könnte ein solches sozialdemokratisches Programm aussehen? „Bei ökonomischen Themen einen Ruck nach links, in Migrationsfragen sollte man sich eher nach rechts bewegen”, fasst der SPD-Theoretiker kurz zusammen. Es gehe darum, sich für höhere Mindestlöhne und einen starken Sozialstaat einzusetzen. Bei der inneren Sicherheit wiederum sollte eine „realistische Linke” eine „harte Linie fahren”. „Den linksliberalen Glaubenssatz, dass keine Sicherheitsprobleme durch Migration gibt, kann man niemandem mehr weismachen”, meint Heisterhagen.

Das gesamte Interview auf „Der Standard” hier lesen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. Februar 2019 at 17:38

    Eine ganz besondere Überheblichkeit,diese fällt den „Sozialdemokraten” in fast ganz Europa „auf den Kopf”!

  2. Avatar

    Konrad Kugler

    10. Februar 2019 at 23:04

    Ich traue den Sozialisten nur ideologische Denkfähigkeit zu. Hirn nicht.
    Tatsächlich denken diese in Wirtschaftsfragen nur an Kapitalgesellschaften und haben so inkl. Gewerkschaften den Kapitalismus befeuert, den sie in den Nachkriegsjahren als Monopolkapitalismus verteufelten.
    [Die Propagierung von Solar- und Windenergie ist Monopolkapitalismus mit staatlicher Förderung, also hoch2, dabei leider völlig sinnlos.]
    Ihre „Verbrüderung” mit den AGs bewirkte die Globalisierung. Pfennigfuchserei bestimmt das Denken in den Konzernen, nicht die Vernunft, die auch das Land im Blick behalten würde.l

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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am

Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


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