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Deutschland

SPD‐Philosoph rechnet mit „linksliberaler Überheblichkeit” ab

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Thomas Oppermann, Katarina Barley, Hubertus Heil, Martin Schulz, Manuela Schwesig zum Abschluss des SPD Bundesparteitages am 25. Juni 2017 in Dortmund / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de]

Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen gilt als Parteitheoretiker der SPD. Im Interview mit dem „Standard” rechnet er mit den neuen Linksliberalen ab und empfiehlt der Sozialdemokratie, in Wirtschaftsfragen wieder nach links, in Migrationsfragen hingegen nach rechts zu rücken.

Seit der letzten Nationalratswahl in Österreich ist die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten. Stattdessen kämpfen die Sozialdemokraten noch mit der ungewohnten Oppositionsrolle. Auch in anderen europäischen Ländern ereilt die Sozialdemokratie eine Wahlschlappe nach der anderen. Der SPD‐Parteitheoretiker Nils Heisterhagen kritisiert in seinem neuesten Buch „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen” auch deshalb die „linksliberale Überheblichkeit” im eigenen Milieu.

Neoliberalismus light”

In einem am Freitag auf „Der Standard” veröffentlichten Interview wirft Heisterhagen der Sozialdemokratie vor, die soziale Frage immer mehr aus den Augen verloren zu haben.
„Niemand braucht eine Sozialdemokratie, die ihre Augen vor den Exzessen des Kapitalismus verschließt und nur über Toleranz und sprachliche Diskriminierung redet”, betont der Philosoph.

Heisterhagen führt in dem Interview weiter aus, dass sich die Sozialdemokraten seit den 1990er‐Jahren „wirtschaftspolitisch mit den Neoliberalen verbündet” hätten. „Die Wirtschaftsprogramme der Linken waren bestenfalls ein ‚Neoliberalismus light’ ”, so Heisterhagen. Statt den Kapitalismus einzudämmen, habe man einen „einseitige[n] Fokus auf identitätspolitische Themen” gelegt.

Rechtsruck in Migrationsfragen

Und Heisterhagens Kritik trifft auch den linken „Moralismus”: „Vielen Funktionären in linken Parteien genügt es, moralisch immer im Recht zu sein.” Doch in der Politik gehe es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu bekommen, betont der Philosoph. „Diese linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven. Wenn man nicht gewählt wird, dann muss man ein besseres politisches Programm formulieren, um recht zu bekommen.”

Doch wie könnte ein solches sozialdemokratisches Programm aussehen? „Bei ökonomischen Themen einen Ruck nach links, in Migrationsfragen sollte man sich eher nach rechts bewegen”, fasst der SPD‐Theoretiker kurz zusammen. Es gehe darum, sich für höhere Mindestlöhne und einen starken Sozialstaat einzusetzen. Bei der inneren Sicherheit wiederum sollte eine „realistische Linke” eine „harte Linie fahren”. „Den linksliberalen Glaubenssatz, dass keine Sicherheitsprobleme durch Migration gibt, kann man niemandem mehr weismachen”, meint Heisterhagen.

Das gesamte Interview auf „Der Standard” hier lesen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. Februar 2019 at 17:38

    Eine ganz besondere Überheblichkeit,diese fällt den „Sozialdemokraten” in fast ganz Europa „auf den Kopf”!

  2. Avatar

    Konrad Kugler

    10. Februar 2019 at 23:04

    Ich traue den Sozialisten nur ideologische Denkfähigkeit zu. Hirn nicht.
    Tatsächlich denken diese in Wirtschaftsfragen nur an Kapitalgesellschaften und haben so inkl. Gewerkschaften den Kapitalismus befeuert, den sie in den Nachkriegsjahren als Monopolkapitalismus verteufelten.
    [Die Propagierung von Solar‐ und Windenergie ist Monopolkapitalismus mit staatlicher Förderung, also hoch2, dabei leider völlig sinnlos.]
    Ihre „Verbrüderung” mit den AGs bewirkte die Globalisierung. Pfennigfuchserei bestimmt das Denken in den Konzernen, nicht die Vernunft, die auch das Land im Blick behalten würde.l

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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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Deutschland

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.

Dresden. – Konkret forderte Maaßen vom sächsischen Regierungschef Kretschmer (CDU) eine Emanzipation von einigen Positionen der bundesdeutschen Christdemokraten.

„Es sind viele, die das fordern”

Maaßen erklärte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag”: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.”

Damit stehe er nicht alleine: „Es sind viele, die das fordern.” Konkret seien es „viel mehr” als 2.500 Mitglieder der Werte‐Union. Diese Union, welcher auch Maaßen selbst angehört, soll einen eher konservativen Flügel innerhalb der CDU verkörpern.

Maaßen fordert Neupositionierung der Partei

Wie „n‐tv” berichtet, forderte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident im Interview eine teilweise neue Ausrichtung der Partei. Bereits vor einigen Tagen beklagte Maaßen einen Linksruck der Christdemokraten.

Er äußerte reagierte damit auf die Vorwürfe der CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer, welche behauptete, er habe inhaltlich nichts mehr gemein mit der Partei und sogar einen Parteiausschluss ins Spiel gebracht hatte.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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