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Deutschland

SPD-Philosoph rechnet mit “linksliberaler Überheblichkeit” ab

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Thomas Oppermann, Katarina Barley, Hubertus Heil, Martin Schulz, Manuela Schwesig zum Abschluss des SPD Bundesparteitages am 25. Juni 2017 in Dortmund / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de]

Der deutsche Philosoph Nils Heisterhagen gilt als Parteitheoretiker der SPD. Im Interview mit dem “Standard” rechnet er mit den neuen Linksliberalen ab und empfiehlt der Sozialdemokratie, in Wirtschaftsfragen wieder nach links, in Migrationsfragen hingegen nach rechts zu rücken.

Seit der letzten Nationalratswahl in Österreich ist die SPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten. Stattdessen kämpfen die Sozialdemokraten noch mit der ungewohnten Oppositionsrolle. Auch in anderen europäischen Ländern ereilt die Sozialdemokratie eine Wahlschlappe nach der anderen. Der SPD-Parteitheoretiker Nils Heisterhagen kritisiert in seinem neuesten Buch “Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen” auch deshalb die “linksliberale Überheblichkeit” im eigenen Milieu.

“Neoliberalismus light”

In einem am Freitag auf “Der Standard” veröffentlichten Interview wirft Heisterhagen der Sozialdemokratie vor, die soziale Frage immer mehr aus den Augen verloren zu haben.
“Niemand braucht eine Sozialdemokratie, die ihre Augen vor den Exzessen des Kapitalismus verschließt und nur über Toleranz und sprachliche Diskriminierung redet”, betont der Philosoph.

Heisterhagen führt in dem Interview weiter aus, dass sich die Sozialdemokraten seit den 1990er-Jahren “wirtschaftspolitisch mit den Neoliberalen verbündet” hätten. “Die Wirtschaftsprogramme der Linken waren bestenfalls ein ‘Neoliberalismus light'”, so Heisterhagen. Statt den Kapitalismus einzudämmen, habe man einen “einseitige[n] Fokus auf identitätspolitische Themen” gelegt.

Rechtsruck in Migrationsfragen

Und Heisterhagens Kritik trifft auch den linken “Moralismus”: “Vielen Funktionären in linken Parteien genügt es, moralisch immer im Recht zu sein.” Doch in der Politik gehe es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu bekommen, betont der Philosoph. “Diese linksliberale Überheblichkeit geht mir auf die Nerven. Wenn man nicht gewählt wird, dann muss man ein besseres politisches Programm formulieren, um recht zu bekommen.”

Doch wie könnte ein solches sozialdemokratisches Programm aussehen? “Bei ökonomischen Themen einen Ruck nach links, in Migrationsfragen sollte man sich eher nach rechts bewegen”, fasst der SPD-Theoretiker kurz zusammen. Es gehe darum, sich für höhere Mindestlöhne und einen starken Sozialstaat einzusetzen. Bei der inneren Sicherheit wiederum sollte eine “realistische Linke” eine “harte Linie fahren”. “Den linksliberalen Glaubenssatz, dass keine Sicherheitsprobleme durch Migration gibt, kann man niemandem mehr weismachen”, meint Heisterhagen.

Das gesamte Interview auf “Der Standard” hier lesen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. Februar 2019 at 17:38

    Eine ganz besondere Überheblichkeit,diese fällt den “Sozialdemokraten” in fast ganz Europa “auf den Kopf”!

  2. Avatar

    Konrad Kugler

    10. Februar 2019 at 23:04

    Ich traue den Sozialisten nur ideologische Denkfähigkeit zu. Hirn nicht.
    Tatsächlich denken diese in Wirtschaftsfragen nur an Kapitalgesellschaften und haben so inkl. Gewerkschaften den Kapitalismus befeuert, den sie in den Nachkriegsjahren als Monopolkapitalismus verteufelten.
    [Die Propagierung von Solar- und Windenergie ist Monopolkapitalismus mit staatlicher Förderung, also hoch2, dabei leider völlig sinnlos.]
    Ihre “Verbrüderung” mit den AGs bewirkte die Globalisierung. Pfennigfuchserei bestimmt das Denken in den Konzernen, nicht die Vernunft, die auch das Land im Blick behalten würde.l

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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