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Deutschland

Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant

Redaktion

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Symbolbild: Wo st 01 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.

Berlin. – Immer häufiger sind ausreisepflichtige Personen kurz vor der Durchsetzung ihrer Rückführung nicht mehr auffindbar. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ einführen. Wie die Tagesstimme kürzlich berichtete, ist die Anzahl der Abschiebungen bereits seit 2016 rückläufig.

Strafe für Veröffentlichung des Abschiebetermins

Der Entwurf stellt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe. Auf diese Art will man verhindern, dass abschiebepflichtige Asylbewerber frühzeitig von ihrem jeweiligen Ausweisetermin erfahren. Das Risiko einer Flucht vor der Exekutive würde somit eingeschränkt.

Konkret bestraft werden soll „[…] die Verbreitung [der jeweiligen Termine] an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Netzwerke verhindern gezielt Abschiebungen

Das Gesetz soll außerdem den Hinweis auf Maßnahmen, welche die Rückführung gefährden, unter Strafe stellen. Dazu zählt beispielsweise das „Vorschubleisten der Identitätsverschleierung“, welches die Ermutigung zur Angabe falscher Daten im Bezug auf die Identität beim Amt beinhaltet.

Besonders Gruppierungen wie „Bürger*innen-Asyl“, welche sich auf das Erschweren von Ausweisungen spezialisiert haben und unter anderem mit Migrantenverbänden und Anwälten kooperieren (RBB), wären vom geplanten Gesetz betroffen.

Gruppe will Berlin als „Stadt ohne Abschiebungen”

Durch ein sogenanntes Bürgerasyl, also die Vermittlung von Personen, welche dazu bereit sind, ausreisepflichtige Migranten aufzunehmen, wird dort aktiv der Abschiebung entgegengewirkt. Dies würde demnach einen Straftatbestand darstellen. Bei einem Interview mit dem RBB gab ein Mitglied der Organisation an, „[…] darauf hinwirken [zu wollen], dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird.“

Schwierigkeiten bei der Einführung des Gesetzes

Fraglich bleibt, ob die anderen maßgeblichen Ministerien den Referentenentwurf des Innenministers akzeptieren wollen. Besonders das Justizministerium unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) stellte sich bei vergangenen geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Abschieberechts häufig gegen den Antragstellenden.


Weiterlesen:

Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland (6.2.2019(

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    11. Februar 2019 at 18:16

    So sehen in Deutschland etwa die täglichen Top‐Meldungen aus:
    „Flug bringt 15 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan.”

    Einfach NUR Wahnsinn, wie absolut inkompetent mit den Steuergeldern der schwer arbeitenden Bevölkerung überaus freiherzig und generös von den „Eliten der Repräsentativen Demokratie” umgegangen wird.

    Dies ist nur EINE der beispiehaft angeführten (jedoch mit wahrem, nachweisbarem Hintergrund) und genialen Spitzenleistungen deutscher Regierungsverantwortlicher.

    Sie müssen sie stets verwerfen, die simplen, populistischen Lösungen der Rechten‐Nazi‐Rattenfängerpartei AfD!
    Die richtigen Antworten sind nur den bisherigen BT‐Parteienkartell vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen, NUR von diesen Zirkel mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.

    Wie lange muss man das ALLES eigentlich noch ertragen?

    Es gibt eine Bundeswehr.
    Es gibt auch im fliegerischen Bereich etwa Fallschrimjäger‐Soldaten.
    Die Sicherheitsoperationen übernehmen und durchführen können.
    Und sollten.
    Und es gibt Trans‐All‐Maschinen oder analoge Flugzeuge.
    Die durchaus auch im Minutentakt starten, landen und fliegen könnten.

    Oder?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Februar 2019 at 16:28

    Es wird die Zeit kommen, wo die Menschen die heute alltäglich passierenden Dinge in Bezug auf die illegale Migration nicht mehr verstehen.

    Dazu bedarf es aber großer Veränderungen im Schulsystem. So lange wie zugelassen wird, dass linksgrüne Ideologen als Lehrer weiterhin den Schülern ihre Thesen oktruyiren, kann sich nichts zum Guten verändern. Diese jungen Menschen sind politisch weitgehend ahnungslos, bzw. folgen den Thesen ihrer Beeinflusser bist zum Untergang jeglicher Reste von Demokratie.

    Während des Weltkrieges haben verbrecherische Gymnasiallehrer ältere Jungen‐Jahrgänge mit ihren Helden Pamphleten an die Front, die meisten davon in den sicheren Tod gehetzt.

    Während der Nazi Zeit wurde die Jugend in den Schulen und bei HJ und BDM indoktriniert und verführt. Für viele junge Menschen bedeutete auch das wieder den fast sicheren Tod. (Die heutigen dümmlichen „Nazis raus” Brüller hätte ich mal damals erleben wollen. Das wären die begeistertsten Pimpfe gewesen dank Schulung)

    Und heute wird von großen Teilen der links ideologisierten Lehrerschaft das vollendet was zwei furchtbar Kriege noch nicht erreichten. Die Abschaffung eines Europa mit überwiegend autochthoner Bevölkerung und somit die Herrschaft des Islam samt Scharia. Keine 50 Jahre wird es dauern, wenn e sim heutigen Tempo weitergeht.

    Neuester Versuch des SPD nahen Bertelsmann Instituts. 260 000 ausländische Fachkräfte braucht Deutschland jedes Jahr. Wäre es nicht so traurig, man könnte laut lachen. Dass die wirklichen Fachkräfte lieber in englischsprachige Länder gehen, dürfte auch dor tbekannt sein. Welch Glück, dass ein Sündenbock vorhanden ist, wenn nichtmal 10% von denen kommen. Natürlich ist die AfD schuld, wer sonst?

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    25. Februar 2019 at 16:12

    Wenn in Deutschland mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheiterte, dann kann man nur feststellen, das die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage ist, in der Flüchtlingspolitik geltendes Recht umzusetzen. Wenn dann auch noch ca. 30 Prozent der Abgeschobenen wieder nach Deutschland zurückkehren, dann muss schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit aufgeworfen werden.

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Deutschland

Bundesregierung: 160 ausgereiste Islamisten aus den Augen verloren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus. 

Berlin. – Die Zahl gab das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP‐Generalsekretärin Linda Teuteberg bekannt. Wie die „Welt“ am Sonntag berichtete, gab die Regierung an, dass ein Großteil der 160 verschwundenen IS‐Kämpfer vermutlich bei Kämpfen der Miliz ums Leben gekommen sei. 

Großteil wahrscheinlich bei Kämpfen getötet“

Dies sei jedoch nicht für alle der Fall: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“ Die FDP‐Generalsekretärin zeigte sich infolgedessen besorgt über das Verschwinden der Terroristen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU‐Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS‐Kämpfer zu verhindern.“

Über 1.000 Terroristen mit deutschem Pass in IS‐Gebieten

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, seien insgesamt mehr als 1.000 Islamisten ins Ausland gereist, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Dass die Kämpfer unbemerkt zurück in die Bundesrepublik einreisen, sei laut der Regierung jedoch unwahrscheinlich. 

Wörtlich schrieb sie in der Antwort auf die Anfrage: „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u. a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.“

Teuteberg forderte als Reaktion auf die Geschehnisse ein Konzept der Bundes‐ und Landesminister, wie man die ausgereisten Islamisten besser im Blick behalten könne.

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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU‐Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU‐Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber‐Angriff mittels Bismarck‐Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex‐Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD‐Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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