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Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant

Symbolbild: Wo st 01 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.

Berlin. – Immer häufiger sind ausreisepflichtige Personen kurz vor der Durchsetzung ihrer Rückführung nicht mehr auffindbar. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ einführen. Wie die Tagesstimme kürzlich berichtete, ist die Anzahl der Abschiebungen bereits seit 2016 rückläufig.

Strafe für Veröffentlichung des Abschiebetermins

Der Entwurf stellt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe. Auf diese Art will man verhindern, dass abschiebepflichtige Asylbewerber frühzeitig von ihrem jeweiligen Ausweisetermin erfahren. Das Risiko einer Flucht vor der Exekutive würde somit eingeschränkt.

Konkret bestraft werden soll „[…] die Verbreitung [der jeweiligen Termine] an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Netzwerke verhindern gezielt Abschiebungen

Das Gesetz soll außerdem den Hinweis auf Maßnahmen, welche die Rückführung gefährden, unter Strafe stellen. Dazu zählt beispielsweise das „Vorschubleisten der Identitätsverschleierung“, welches die Ermutigung zur Angabe falscher Daten im Bezug auf die Identität beim Amt beinhaltet.

Besonders Gruppierungen wie „Bürger*innen-Asyl“, welche sich auf das Erschweren von Ausweisungen spezialisiert haben und unter anderem mit Migrantenverbänden und Anwälten kooperieren (RBB), wären vom geplanten Gesetz betroffen.

Gruppe will Berlin als „Stadt ohne Abschiebungen”

Durch ein sogenanntes Bürgerasyl, also die Vermittlung von Personen, welche dazu bereit sind, ausreisepflichtige Migranten aufzunehmen, wird dort aktiv der Abschiebung entgegengewirkt. Dies würde demnach einen Straftatbestand darstellen. Bei einem Interview mit dem RBB gab ein Mitglied der Organisation an, „[…] darauf hinwirken [zu wollen], dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird.“

Schwierigkeiten bei der Einführung des Gesetzes

Fraglich bleibt, ob die anderen maßgeblichen Ministerien den Referentenentwurf des Innenministers akzeptieren wollen. Besonders das Justizministerium unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) stellte sich bei vergangenen geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Abschieberechts häufig gegen den Antragstellenden.


Weiterlesen:

Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland (6.2.2019(

2 Kommentare

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  • So sehen in Deutschland etwa die täglichen Top‐Meldungen aus:
    „Flug bringt 15 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan.”

    Einfach NUR Wahnsinn, wie absolut inkompetent mit den Steuergeldern der schwer arbeitenden Bevölkerung überaus freiherzig und generös von den „Eliten der Repräsentativen Demokratie” umgegangen wird.

    Dies ist nur EINE der beispiehaft angeführten (jedoch mit wahrem, nachweisbarem Hintergrund) und genialen Spitzenleistungen deutscher Regierungsverantwortlicher.

    Sie müssen sie stets verwerfen, die simplen, populistischen Lösungen der Rechten‐Nazi‐Rattenfängerpartei AfD!
    Die richtigen Antworten sind nur den bisherigen BT‐Parteienkartell vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen, NUR von diesen Zirkel mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.

    Wie lange muss man das ALLES eigentlich noch ertragen?

    Es gibt eine Bundeswehr.
    Es gibt auch im fliegerischen Bereich etwa Fallschrimjäger‐Soldaten.
    Die Sicherheitsoperationen übernehmen und durchführen können.
    Und sollten.
    Und es gibt Trans‐All‐Maschinen oder analoge Flugzeuge.
    Die durchaus auch im Minutentakt starten, landen und fliegen könnten.

    Oder?

  • Es wird die Zeit kommen, wo die Menschen die heute alltäglich passierenden Dinge in Bezug auf die illegale Migration nicht mehr verstehen.

    Dazu bedarf es aber großer Veränderungen im Schulsystem. So lange wie zugelassen wird, dass linksgrüne Ideologen als Lehrer weiterhin den Schülern ihre Thesen oktruyiren, kann sich nichts zum Guten verändern. Diese jungen Menschen sind politisch weitgehend ahnungslos, bzw. folgen den Thesen ihrer Beeinflusser bist zum Untergang jeglicher Reste von Demokratie.

    Während des Weltkrieges haben verbrecherische Gymnasiallehrer ältere Jungen‐Jahrgänge mit ihren Helden Pamphleten an die Front, die meisten davon in den sicheren Tod gehetzt.

    Während der Nazi Zeit wurde die Jugend in den Schulen und bei HJ und BDM indoktriniert und verführt. Für viele junge Menschen bedeutete auch das wieder den fast sicheren Tod. (Die heutigen dümmlichen „Nazis raus” Brüller hätte ich mal damals erleben wollen. Das wären die begeistertsten Pimpfe gewesen dank Schulung)

    Und heute wird von großen Teilen der links ideologisierten Lehrerschaft das vollendet was zwei furchtbar Kriege noch nicht erreichten. Die Abschaffung eines Europa mit überwiegend autochthoner Bevölkerung und somit die Herrschaft des Islam samt Scharia. Keine 50 Jahre wird es dauern, wenn e sim heutigen Tempo weitergeht.

    Neuester Versuch des SPD nahen Bertelsmann Instituts. 260 000 ausländische Fachkräfte braucht Deutschland jedes Jahr. Wäre es nicht so traurig, man könnte laut lachen. Dass die wirklichen Fachkräfte lieber in englischsprachige Länder gehen, dürfte auch dor tbekannt sein. Welch Glück, dass ein Sündenbock vorhanden ist, wenn nichtmal 10% von denen kommen. Natürlich ist die AfD schuld, wer sonst?

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