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Deutschland

Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant

Redaktion

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Symbolbild: Wo st 01 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.

Berlin. – Immer häufiger sind ausreisepflichtige Personen kurz vor der Durchsetzung ihrer Rückführung nicht mehr auffindbar. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ einführen. Wie die Tagesstimme kürzlich berichtete, ist die Anzahl der Abschiebungen bereits seit 2016 rückläufig.

Strafe für Veröffentlichung des Abschiebetermins

Der Entwurf stellt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe. Auf diese Art will man verhindern, dass abschiebepflichtige Asylbewerber frühzeitig von ihrem jeweiligen Ausweisetermin erfahren. Das Risiko einer Flucht vor der Exekutive würde somit eingeschränkt.

Konkret bestraft werden soll „[…] die Verbreitung [der jeweiligen Termine] an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Netzwerke verhindern gezielt Abschiebungen

Das Gesetz soll außerdem den Hinweis auf Maßnahmen, welche die Rückführung gefährden, unter Strafe stellen. Dazu zählt beispielsweise das „Vorschubleisten der Identitätsverschleierung“, welches die Ermutigung zur Angabe falscher Daten im Bezug auf die Identität beim Amt beinhaltet.

Besonders Gruppierungen wie „Bürger*innen-Asyl“, welche sich auf das Erschweren von Ausweisungen spezialisiert haben und unter anderem mit Migrantenverbänden und Anwälten kooperieren (RBB), wären vom geplanten Gesetz betroffen.

Gruppe will Berlin als „Stadt ohne Abschiebungen”

Durch ein sogenanntes Bürgerasyl, also die Vermittlung von Personen, welche dazu bereit sind, ausreisepflichtige Migranten aufzunehmen, wird dort aktiv der Abschiebung entgegengewirkt. Dies würde demnach einen Straftatbestand darstellen. Bei einem Interview mit dem RBB gab ein Mitglied der Organisation an, „[…] darauf hinwirken [zu wollen], dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird.“

Schwierigkeiten bei der Einführung des Gesetzes

Fraglich bleibt, ob die anderen maßgeblichen Ministerien den Referentenentwurf des Innenministers akzeptieren wollen. Besonders das Justizministerium unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) stellte sich bei vergangenen geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Abschieberechts häufig gegen den Antragstellenden.


Weiterlesen:

Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland (6.2.2019(

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    11. Februar 2019 at 18:16

    So sehen in Deutschland etwa die täglichen Top-Meldungen aus:
    „Flug bringt 15 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan.”

    Einfach NUR Wahnsinn, wie absolut inkompetent mit den Steuergeldern der schwer arbeitenden Bevölkerung überaus freiherzig und generös von den „Eliten der Repräsentativen Demokratie” umgegangen wird.

    Dies ist nur EINE der beispiehaft angeführten (jedoch mit wahrem, nachweisbarem Hintergrund) und genialen Spitzenleistungen deutscher Regierungsverantwortlicher.

    Sie müssen sie stets verwerfen, die simplen, populistischen Lösungen der Rechten-Nazi-Rattenfängerpartei AfD!
    Die richtigen Antworten sind nur den bisherigen BT-Parteienkartell vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen, NUR von diesen Zirkel mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.

    Wie lange muss man das ALLES eigentlich noch ertragen?

    Es gibt eine Bundeswehr.
    Es gibt auch im fliegerischen Bereich etwa Fallschrimjäger-Soldaten.
    Die Sicherheitsoperationen übernehmen und durchführen können.
    Und sollten.
    Und es gibt Trans-All-Maschinen oder analoge Flugzeuge.
    Die durchaus auch im Minutentakt starten, landen und fliegen könnten.

    Oder?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Februar 2019 at 16:28

    Es wird die Zeit kommen, wo die Menschen die heute alltäglich passierenden Dinge in Bezug auf die illegale Migration nicht mehr verstehen.

    Dazu bedarf es aber großer Veränderungen im Schulsystem. So lange wie zugelassen wird, dass linksgrüne Ideologen als Lehrer weiterhin den Schülern ihre Thesen oktruyiren, kann sich nichts zum Guten verändern. Diese jungen Menschen sind politisch weitgehend ahnungslos, bzw. folgen den Thesen ihrer Beeinflusser bist zum Untergang jeglicher Reste von Demokratie.

    Während des Weltkrieges haben verbrecherische Gymnasiallehrer ältere Jungen-Jahrgänge mit ihren Helden Pamphleten an die Front, die meisten davon in den sicheren Tod gehetzt.

    Während der Nazi Zeit wurde die Jugend in den Schulen und bei HJ und BDM indoktriniert und verführt. Für viele junge Menschen bedeutete auch das wieder den fast sicheren Tod. (Die heutigen dümmlichen „Nazis raus” Brüller hätte ich mal damals erleben wollen. Das wären die begeistertsten Pimpfe gewesen dank Schulung)

    Und heute wird von großen Teilen der links ideologisierten Lehrerschaft das vollendet was zwei furchtbar Kriege noch nicht erreichten. Die Abschaffung eines Europa mit überwiegend autochthoner Bevölkerung und somit die Herrschaft des Islam samt Scharia. Keine 50 Jahre wird es dauern, wenn e sim heutigen Tempo weitergeht.

    Neuester Versuch des SPD nahen Bertelsmann Instituts. 260 000 ausländische Fachkräfte braucht Deutschland jedes Jahr. Wäre es nicht so traurig, man könnte laut lachen. Dass die wirklichen Fachkräfte lieber in englischsprachige Länder gehen, dürfte auch dor tbekannt sein. Welch Glück, dass ein Sündenbock vorhanden ist, wenn nichtmal 10% von denen kommen. Natürlich ist die AfD schuld, wer sonst?

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    25. Februar 2019 at 16:12

    Wenn in Deutschland mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheiterte, dann kann man nur feststellen, das die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage ist, in der Flüchtlingspolitik geltendes Recht umzusetzen. Wenn dann auch noch ca. 30 Prozent der Abgeschobenen wieder nach Deutschland zurückkehren, dann muss schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit aufgeworfen werden.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Deutschland

Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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