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Deutschland

Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant

Redaktion

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Symbolbild: Wo st 01 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.

Berlin. – Immer häufiger sind ausreisepflichtige Personen kurz vor der Durchsetzung ihrer Rückführung nicht mehr auffindbar. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ einführen. Wie die Tagesstimme kürzlich berichtete, ist die Anzahl der Abschiebungen bereits seit 2016 rückläufig.

Strafe für Veröffentlichung des Abschiebetermins

Der Entwurf stellt die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe. Auf diese Art will man verhindern, dass abschiebepflichtige Asylbewerber frühzeitig von ihrem jeweiligen Ausweisetermin erfahren. Das Risiko einer Flucht vor der Exekutive würde somit eingeschränkt.

Konkret bestraft werden soll „[…] die Verbreitung [der jeweiligen Termine] an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Netzwerke verhindern gezielt Abschiebungen

Das Gesetz soll außerdem den Hinweis auf Maßnahmen, welche die Rückführung gefährden, unter Strafe stellen. Dazu zählt beispielsweise das „Vorschubleisten der Identitätsverschleierung“, welches die Ermutigung zur Angabe falscher Daten im Bezug auf die Identität beim Amt beinhaltet.

Besonders Gruppierungen wie „Bürger*innen-Asyl“, welche sich auf das Erschweren von Ausweisungen spezialisiert haben und unter anderem mit Migrantenverbänden und Anwälten kooperieren (RBB), wären vom geplanten Gesetz betroffen.

Gruppe will Berlin als “Stadt ohne Abschiebungen”

Durch ein sogenanntes Bürgerasyl, also die Vermittlung von Personen, welche dazu bereit sind, ausreisepflichtige Migranten aufzunehmen, wird dort aktiv der Abschiebung entgegengewirkt. Dies würde demnach einen Straftatbestand darstellen. Bei einem Interview mit dem RBB gab ein Mitglied der Organisation an, „[…] darauf hinwirken [zu wollen], dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird.“

Schwierigkeiten bei der Einführung des Gesetzes

Fraglich bleibt, ob die anderen maßgeblichen Ministerien den Referentenentwurf des Innenministers akzeptieren wollen. Besonders das Justizministerium unter der Leitung von Katarina Barley (SPD) stellte sich bei vergangenen geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des Abschieberechts häufig gegen den Antragstellenden.


Weiterlesen:

Bericht: Schon wieder weniger Abschiebungen in Deutschland (6.2.2019(

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    11. Februar 2019 at 18:16

    So sehen in Deutschland etwa die täglichen Top-Meldungen aus:
    “Flug bringt 15 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan.”

    Einfach NUR Wahnsinn, wie absolut inkompetent mit den Steuergeldern der schwer arbeitenden Bevölkerung überaus freiherzig und generös von den “Eliten der Repräsentativen Demokratie” umgegangen wird.

    Dies ist nur EINE der beispiehaft angeführten (jedoch mit wahrem, nachweisbarem Hintergrund) und genialen Spitzenleistungen deutscher Regierungsverantwortlicher.

    Sie müssen sie stets verwerfen, die simplen, populistischen Lösungen der Rechten-Nazi-Rattenfängerpartei AfD!
    Die richtigen Antworten sind nur den bisherigen BT-Parteienkartell vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen, NUR von diesen Zirkel mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.

    Wie lange muss man das ALLES eigentlich noch ertragen?

    Es gibt eine Bundeswehr.
    Es gibt auch im fliegerischen Bereich etwa Fallschrimjäger-Soldaten.
    Die Sicherheitsoperationen übernehmen und durchführen können.
    Und sollten.
    Und es gibt Trans-All-Maschinen oder analoge Flugzeuge.
    Die durchaus auch im Minutentakt starten, landen und fliegen könnten.

    Oder?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Februar 2019 at 16:28

    Es wird die Zeit kommen, wo die Menschen die heute alltäglich passierenden Dinge in Bezug auf die illegale Migration nicht mehr verstehen.

    Dazu bedarf es aber großer Veränderungen im Schulsystem. So lange wie zugelassen wird, dass linksgrüne Ideologen als Lehrer weiterhin den Schülern ihre Thesen oktruyiren, kann sich nichts zum Guten verändern. Diese jungen Menschen sind politisch weitgehend ahnungslos, bzw. folgen den Thesen ihrer Beeinflusser bist zum Untergang jeglicher Reste von Demokratie.

    Während des Weltkrieges haben verbrecherische Gymnasiallehrer ältere Jungen-Jahrgänge mit ihren Helden Pamphleten an die Front, die meisten davon in den sicheren Tod gehetzt.

    Während der Nazi Zeit wurde die Jugend in den Schulen und bei HJ und BDM indoktriniert und verführt. Für viele junge Menschen bedeutete auch das wieder den fast sicheren Tod. (Die heutigen dümmlichen “Nazis raus” Brüller hätte ich mal damals erleben wollen. Das wären die begeistertsten Pimpfe gewesen dank Schulung)

    Und heute wird von großen Teilen der links ideologisierten Lehrerschaft das vollendet was zwei furchtbar Kriege noch nicht erreichten. Die Abschaffung eines Europa mit überwiegend autochthoner Bevölkerung und somit die Herrschaft des Islam samt Scharia. Keine 50 Jahre wird es dauern, wenn e sim heutigen Tempo weitergeht.

    Neuester Versuch des SPD nahen Bertelsmann Instituts. 260 000 ausländische Fachkräfte braucht Deutschland jedes Jahr. Wäre es nicht so traurig, man könnte laut lachen. Dass die wirklichen Fachkräfte lieber in englischsprachige Länder gehen, dürfte auch dor tbekannt sein. Welch Glück, dass ein Sündenbock vorhanden ist, wenn nichtmal 10% von denen kommen. Natürlich ist die AfD schuld, wer sonst?

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    25. Februar 2019 at 16:12

    Wenn in Deutschland mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheiterte, dann kann man nur feststellen, das die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage ist, in der Flüchtlingspolitik geltendes Recht umzusetzen. Wenn dann auch noch ca. 30 Prozent der Abgeschobenen wieder nach Deutschland zurückkehren, dann muss schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit aufgeworfen werden.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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