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Österreich

Keine Umbenennungen: Grazer Straßennamen bekommen Erklärtafeln

Monika Šimić

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Conrad-von-Hötzendorf-Straße: By Kurt Kulac (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY 2.5], via Wikimedia Commons

Nach einer mehrjährigen Prüfung aller Grazer Straßen- und Platznamen durch eine Historikerkommission will die schwarz-blaue Stadtregierung ein Maßnahmenpaket umsetzen, das Zusatztafeln und Aufklärung vorsieht.

Graz. Knapp vier Jahre lang hatte eine Historikerkommission die Grazer Straßen- und Platznamen historisch geprüft. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.000 Seiten und listet 82 kritisch zu betrachtende Namen auf, 20 davon wurden gar als „höchst bedenklich” eingestuft. Umbenennungen soll es aber keine geben. ÖVP und FPÖ wollen stattdessen ein Maßnahmenpaket umsetzen, das Zusatztafeln und Aufklärung vorsieht.

Aufklärung zu Straßennamen

Insgesamt werden 793 personenbezogene Straßen bzw. Plätze mit je zwei Erklärungstafeln ausgestattet, wie die Krone berichtet. Die Texte kommen dabei vom Kulturamt der Stadt Graz. Außerdem wird auf www.graz.at eine Info-Seite eingerichtet, wo der Hintergrund zu Straßenbenennungen zu finden sein wird. Auch der vollständige Historikerbericht und eine Kurzfassung werden dort abrufbar sein. Weiters ist für das Geodatenportal im Internet eine neu adaptierte Straßenkarte eingefügt worden. Auf dieser Karte kann per Mausklick die Beschreibung der Historikerkommission zu den jeweiligen Straßennamen gelesen werden.

Zudem sollen alle Grazer Volksschul‑, Neue-Mittelschul- und Gymnasiumsbibliotheken mit jeweils zehn Stück Straßennamenbüchern ausgestatten werden. Das Lehrpersonal könne somit im Sachkunde- und Geografieunterricht auf alle Grazer Straßennamen eingehen.

Geschichte „Teil unserer gemeinsamen Vergangenheit”

Pro Jahr sollen 70 bis 90 Straßen und Plätze Erklärungstafeln erhalten. „Dieses Projekt ist auf die kommenden zehn Jahre ausgerichtet“, so Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Gestartet werde mit den belasteten Namen. „Auch wenn wir auf Teile unserer Geschichte nicht immer stolz sind, sie sind ein Teil unserer gemeinsamen Vergangenheit. Wir wollen die Geschichte nicht auslöschen, sondern wir wollen aufklären, durch Bildung vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen.“

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel erklärte, dass die FPÖ die „Arroganz der Gegenwart” ablehne, die sich anmaße, „Personen der Vergangenheit aus heutiger Sicht zu beurteilen”. Dennoch seien die Zusatztafeln zu allen personenbezogenen Straßennamen ein „Erklärungsmodell”, „das dem interessierten Beobachter eine Anleitung zur Geschichte der Stadt Graz” gebe. „So etwas begrüßen wir als FPÖ immer”, betont Sippel.

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Österreich

Nach Burgenland-Wahl: Tschürtz tritt als FPÖ-Parteichef zurück

Stefan Juritz

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ASDF Der bisherige FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz vor der Burgendland-Wahl. Bild: Screenshot YouTube / FPÖ-TV

Der scheidende FPÖ-Landeschef übernimmt stattdessen die Leitung des blauen Landtagsklubs.

Eisenstadt. – Nach den herben Stimmenverlusten bei der Landtagswahl hat Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz seinen Rücktritt als Parteiobmann erklärt. Das gab der in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Landesrat Alexander Petschnig an.

Klubobmann statt Parteichef

Nach dem Rücktritt zieht sich Tschürtz jedoch nicht aus der Politik zurück. Er wird stattdessen FPÖ-Klubobmann im burgendländischen Landtag. Wie Tschürtz betonte, sei sein Rücktritt als Landesparteichef bereits länger geplant gewesen. Beim kommenden Parteitag am 7. März soll die Partei vor allem verjüngt werden. Es werde „viele neue Köpfe geben”, kündigte der scheidende FPÖ-Landeschef an.

FPÖ im Burgenland nur noch einstellig

Dem Trend der letzten Wahlen folgend stürzten die Freiheitlichen auch bei der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag auf 9,8 Prozent (ein Minus von fünf Prozent) ab und verloren damit zwei Mandate – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

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Österreich

Gemeinderatswahlen: ÖVP legt in Niederösterreich fast flächendeckend zu

Monika Šimić

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ASDF Bild: Johanna Mikl-Leitner konnte mit ihrer Partei starke Zugewinne verzeichnen / Bild: Karl Gruber / Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Sonntag wurden in Niederösterreich in 567 Gemeinden die Ortsparlamente neu gewählt. Die Volkspartei konnte dabei ihre Macht weiter ausbauen.

St. Pölten. – Am Sonntag fanden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt, bei denen die ÖVP ihre Macht weiter ausbauen konnte, auch die Grünen feiern Erfolge. Die SPÖ und die FPÖ konnten in einigen Gemeinden zulegen, müssen aber auch einige schmerzhafte Verluste hinnehmen.

ÖVP erobert einstige SPÖ-Hochburgen

Die Volkspartei hat unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-leitner fast flächendeckend zugelegt. Auch in der traditionellen SPÖ-Hochburg Wiener Neustadt erlangte die Volkspartei erstmals eine Mehrheit. Dieser „Wahlerfolg zählt mit Sicherheit zu den größten, den die Volkspartei in niederösterreichischen Städten erreicht hat”, sagte Mikl-Leitner. Auch in Amstetten, Gmünd, Gänserndorf und in der Speckgürtelgemeinde Eichgraben konnte die ÖVP Gewinne verzeichnen.

Die Grünen können sich als zweite Gewinner dieser Gemeinderatswahl sehen – sie kandidierten in 126 Gemeinden und schafften den Einzug in 100. Auch sie legten meist zu. Spitzenreiter sind die Grünen in Marchegg, wo sie 29,5 Prozent erreicht haben und damit nach der ÖVP (54,88%) auf dem zweiten Platz liegen.

SPÖ und FPÖ fahren Minus ein

Für die SPÖ ist das Ergebnis in Niederösterreich eher durchwachsen. Zwar konnten die Sozialdemokraten in vielen Gemeinden leicht zulegen, in der Mehrheit der Kommunen hat die SPÖ allerdings Verluste eingefahren. Besonders schmerzhaft sind die Verluste in den einstigen Hochburgen Wiener Neustadt und Amstetten. SPÖ-Chef Franz Schnabl erklärte, er habe „ein kleines lächelndes und ein größeres weinendes Auge”.

Der FPÖ geht es gefühlsmäßig vermutlich ähnlich wie der SPÖ. Auch sie konnten in einigen Gemeinden zulegen, doch auch sie mussten in den meisten Gemeinden schmerzhafte Verluste hinnehmen. In Amstetten, Raabs an der Thaya oder Schwechat gab es sogar Verluste im zweistelligen Minusbereich. In Wiener Neustadt hingegen konnten die Blauen mit dem neuen Generalsekretär Michael Schnedlitz leicht zulegen und erreichten 14,10 Prozent der Stimmen. Auch in Waidhofen an der Thaya bleiben die Freiheitlichen stabil (23,40%), sie verloren nur 0,3 Prozentpunkte und können ihre Mandate damit halten. „In Anbetracht der Situation” ist das für Landesparteichef Udo Landbauer ein respektables Ergebnis.

NEOS-Chefin spricht von „schönem Ergebnis”

Für die NEOS bleibt es im ländlichen Raum indes weiter schwierig. Sie kandidierten nur in 37 Gemeinden, in 30 davon ziehen sie nun ein. Ein nennenswertes Plus gab es allerdings in Bisamberg, Mödling, Tulbing, Bad Vöslau, Purkersdorf und Willendorf. Das Mandat in Schwechat, das sie 2015 errungen hatten, verlieren sie jedoch wieder und fliegen damit aus dem Gemeinderat. Für Neos-Chefin Indra Collini ist das dennoch insgesamt ein „sehr schönes Ergebnis”.

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