Österreich Politik

Extremismus: Innenministerium veröffentlicht Liste verbotener Symbole

Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Ab 1. März sollen per Verordnung dreizehn weitere Flaggen und Symbole extremistischer Gruppierungen verboten sein. Bei der Mehrzahl der künftig untersagten Zeichen handelt es sich um islamistische Symbole.

Wien. – Wie der Kurier am Dienstag berichtet, befindet sich die Verordnung nunmehr in Begutachtung. Verstöße sollen mit 4.000 Euro Strafe (10.000 Euro im Wiederholungsfall) sanktioniert werden. Ausnahmen gibt es für mediale Berichterstattung, in der darstellenden Kunst und Ausstellungen – sofern klar ist, dass das Gedankengut der Organisation nicht geteilt wird.

Verordnung verbietet 13 zusätzliche Symbole

Konkret handelt es sich dabei etwa um drei Varianten des Emblems der islamistischen Muslimbruderschaft und zwei Symbole der palästinensischen Terrorgruppe Hamas. Auch die Flagge des militärischen Teils der libanesischen Hisbollah fällt darunter. Auch mehrere türkisch‐nationalistische Zeichen, darunter Emblem, Flagge und Gruß der sogenannten „Grauen Wölfe” sind künftig verboten.

Darüber hinaus umfasst die Verordnung auch ein linksextremes und zwei rechtsextreme Symbole. Bei ersterem handelt es sich um die Fahne der separatistisch‐marxistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK, welche in Österreich zwar nicht verboten ist, aber als kriminelle Organisation gilt. Auch gilt das Verbot für zwei Abzeichen der kroatischen Ustascha.

Kampf gegen politischen Islam

Bereits im Vorfeld machte die türkis‐blaue Regierung keinen Hehl daraus, dass die Stoßrichtung der Verordnung besonders den Kampf gegen den politischen Islam unterstützen soll. Bislang umfasste das sogenannte „Symbole‐Gesetz” nur Erkennungszeichen der Terrorgruppen Islamischer Staat und Al‐Qaida und deren Teil‐ und Nachfolgeorganisationen.

Linke Oppositionsparteien wollten Patrioten miteinbeziehen

Die Opposition stimmte damals gegen die Novelle – aus unterschiedlichen Gründen. Während NEOS vor allem die Wirksamkeit anzweifelten, sahen JETZT und SPÖ eine willkürliche Auswahl der künftig zu verbietenden Symbole. So wollten sowohl Sabine Schatz (SPÖ) und Alma Zadić (JETZT) damals am Liebsten auch Zeichen der Identitären Bewegung verbieten.

Die patriotische Protestgruppe, deren Einstufung als „rechtsextrem” nach Erkenntnissen einer Nautilus-Studie wahrscheinlich zu unrecht geschah, errang erst kürzlich einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Oberlandesgericht Graz sprach am 23. Jänner siebzehn identitäre Aktivisten vom Vorwurf der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig frei – Die Tagesstimme berichtete.

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