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Gesellschaft

Nazilieder” und „Nazistraßen”: Die linke Empörung wächst unaufhaltsam

Julian Schernthaner

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Befindet sich auch unter den 82 Personen, deren Straßenzüge als problematisch gelten: Nobelpreisträger Julius Wagner-Jauregg. Symbolbild Graz: Pixabay [CC0] / Bild Straßenschild Wagner-Jauregg-Straße: لαçkτδ via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Gleich zwei ‚Nazi‐Debatten’ beschäftigen die österreichische Öffentlichkeit momentan. Die eine dreht sich um historisch belastete Straßennamen in Graz – die andere rund um die Verwendung böser Wörter wie ‚Freiheit’ oder ‚Heimatsöhne’ in Liedern eines patriotischen Musikers mit Kinderstube an der Mur.

Kommentar von Julian Schernthaner

Als konservative Journalisten können wir uns glücklich schätzen, uns im Zweifelsfall auf wahre Koryphäen unseres Faches wie den vielseitigen Johannes Gross berufen zu können. Am Höhepunkt seines Wirkens prägte er berühmte Worte, die nunmehr allzu oft ihren Wahrheitsbeweis antreten: „Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurückliegt.”

Graz und seine böse Jahngasse

Umso wichtiger ist dieser Widerstand gegen eine nebulöse Gefahr offenbar in der Menschenrechtsstadt Graz, immerhin im Dritten Reich „Stadt der Volkserhebung”. Kein Wunder also, dass Söhne dieser Stadt auf Plattencovers angeblich lupenreine Hakenkreuze darstellen. Immerhin müssen sie tagtäglich an Straßenschildern vorbei, welche an Hetzer, Kriegstreiber und Antisemiten aus fünf Jahrhunderten erinnern.

Denn wer heute im T‐Shirt durch die Grazer Jahngasse schlendert, wird gewiss schon übermorgen im Braunhemd am Wiener Heldenplatz marschieren. Hört sich überspitzt an? Möglicherweise. Für linke Akteure aber eine todernste Sache. Ihnen ist der Begründer der Turnbewegung seit jeher ein eherner Dorn im trübseligen Auge. Die historische Forschung geht übrigens bei Jahn von einer für seine Zeit ambivalenten Einstellung zu Juden aus.

Omas gegen Rechts” dürfen Experten mimen

Bereits mehrfach tauschten Linksradikale das Straßenschild der Jahngasse. Im Jahr 2016 schaffte es eine solche Fake‐Umbenennung sogar in einen Stadtplan mit erklecklicker Auflage. Und auch das ZiB-Magazin verwendete vergangenen Mittwoch just den Straßenzug des 1852 verstorbenen Brandenburgers, um beispielsweise „den Nationalsozialismus verherrlichende” Straßennamen zu untermalen.

Als ‚Expertinnen’ im Beitrag kommen dann übrigens nicht etwa Angehörige der zuständigen Historikerkommission zu Wort. Man verlässt sich vielmehr auf die ‚qualifizierten’ Wortmeldungen der linken Protestgruppe „Omas gegen Rechts”. Der k.u.k.-Feldmarschall Conrad von Hötzendorf ist diesen etwa ein „Kriegstreiber” und „schlechter militärischer Stratege”, der seine Mannen gezielt in den Tod führte.

Umbenennungswahn mit historischen Parallelen

Die linken Aktivistinnen sähen deshalb offenbar lieber eine Umbenennung der Straße in „Bertha‐von‐Suttner‐Straße”. Zwar gedenken in Graz bereits eine Schule und eine Brücke an die Friedensnobelpreisträgerin. Aber im Zweifelsfall nützt man halt die Reichweite des öffentlichen Rundfunks, um eine ähnliche, seit Jahren umher geisternde Forderung der Stadtgrünen aufzuwärmen.

Personen mit einer ‚problematischen’ Vita dürften ihrer Ansicht nach keine Würdigung erhalten. Ironischerweise fand der bislang größte Kahlschlag an Straßennamen im deutschsprachigen Raum ausgerechnet im Dritten Reich statt. In Wien verloren dutzende Juden ‚ihre’ Straßen. In Coburg musste in historischer Unkenntnis sogar die an den Hl. Mauritius im Stadtwappen erinnernde Mohrenstraße dem Eifer des damaligen Zeitgeistes weichen.

Zusatztafeln als elegante Lösung

Umso erfreulicher, dass die türkis‐blaue Stadtregierung nicht über das Stöckchen der Umbenennung von bis zu 82 Straßen springt. Man möchte wie etwa in Innsbruck lieber erklärende Zusatztafeln anbringen, die an den historischen Kontext der Benennung erinnern. Eine Entscheidung, die ich nicht nur deshalb begrüße, weil sich meine Diplomarbeit mit der Anordnung und Systematik von Innsbrucker Straßennamen beschäftigte.

Denn es ist eine erinnerungspolitisch sinnvolle Lösung. Gerade allfällige Verfehlungen der Vergangenheit löscht man nicht durch Totschweigen und Unsichtbarkeit. Aus diesem Grund erhalten wir übrigens weitaus gruseligere Gedächtnisstätten – und die Allgegenwart von Adressen kann dabei sogar mithelfen. Tausende Grazer werden zudem händeringend danken, weil sie ihre Anschrift nun nicht amtlich abändern müssen.

Auch Freiheit gilt bereits als ‚rechter’ Begriff

Nicht zuletzt dürfte es aber auch die Nerven der linken, sogenannten Zivilgesellschaft schützen. Denn unweigerlich fände sich ein so Ewiggestriger, dass er eine der zahlreichen ‚problematischen’ Straßen qua Gewohnheit beim alten Namen nannte. Immerhin sorgen ja Söhne der Stadt unterm Schlossberg schon für Skandale, wenn sie Bundeshymnen derart intonieren, wie in der Schule erlernt.

Womit wir wieder bei Andreas Gabalier wären. Nach dem Aufsehen rund um seine vermeintlich braune Fluchtwegpose muss dieser sich derzeit neuerdings mit Vorwürfen zutiefst bösen Gedankenguts herumärgern. Denn ein deutscher Liederforscher stellte kürzlich fest: Weil er Gipfelkreuze besingt und das Wort ‚Freiheit’ verwendet, streift er hart am rechten Rand.

Problematische Aspekte teils kaum vermeidbar

Was lehrt uns dieser Slapstick‐Versuch, der hart an der Selbstparodie der Wissenschaft vorbeischrammt, für die Straßennamen‐Debatte? Richtig: Manche Leuten werden in ihrer Tugendhuberei immer nach weiteren Konzepten, Wörtern und Straßennamen suchen, die ihnen zu „altbacken”, „überholt” oder „problematisch” sind – und diese dann skandalisieren.

Und auch deshalb applaudierte ich der Grazer Stadtregierung für ihren mutigen Entschluss, auf die althergebrachten Straßennamen zu beharren. Denn was heute Turnvater Jahn ist, könnte morgen Martin Luther sein, übermorgen Karl Renner. Denn wer suchet, der findet – und auch die großen Namen der Geschichte waren keine Insel im Strom ihrer Zeit. Und mal ehrlich: Wenn Straßennamen unser größtes Problem sind, geht’s uns gut.


Weiterlesen:

Deutscher Liederforscher hält Gabalier‐Lieder für „reaktionären Kitsch” (11.2.2019)

Keine Umbenennungen: Grazer Straßennamen bekommen Erklärtafeln (11.2.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. Februar 2019 at 22:02

    So lange die Stadt Wolfsburg ihren von den Nazis bestimmten Namen behält (wirklich ein ganz klares Wort der Nazi‐Sprache), sollten diese komischen selbsternannten „Experten gegen Rechts” mal endlich wieder auf Sparflamme drosseln.

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

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Gesellschaft

YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

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ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

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