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Österreich

Salzburg: Aufregung um türkische Wahlwerbung für FPÖ‐Kandidatin

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Salzburg: Pxhere / Symbolbild Türkeifahne: Pixnio / Bild FPÖ-Logo: Wikimedia Commons [alle CC0] / Collage: Die Tagesstimme.

Im Vorfeld der Salzburger Gemeinderatswahlen sorgt eine private Chatnachricht, welche zur Wahl der türkischstämmigen FPÖ‐Kandidatin Canan Brenner aufruft, für Diskussionsstoff – und einigen Unmut bei der Basis.

Salzburg. – Wie die Kronen Zeitung am Dienstag berichtet, handelt es sich dabei um Werbung für die Gemeinderatsambitionen bekannte Unternehmerin, welche auf Listenplatz 9 kandidiert. Übersetzt lautet die WhatsApp-Botschaft wie folgt: „Macht ein Zeichen bei der FPÖ, schreibt daneben Canan Brenner rein, damit unsere Schwester einen Schritt näher zum Gemeinderat ist.“

FPÖ bekennt sich zur deutschen Sprache

Die ersten Reaktionen freiheitlicher Funktionäre fiel zunächst gelassen aus. Spitzenkandidat Andreas Reindl wies etwa darauf hin, dass es keine offizielle Wahlwerbung in Fremdsprachen gäbe – „unsere Sprache bleibt Deutsch”. Hier handle es sich allerdings um einen privaten Versuch, nicht‐deutschsprachige Wähler zu erreichen.

Daraufhin entlud sich auf sozialen Medien und im Krone‐Leserforum einiger Unmut über die Neuigkeit. Landesparteichef Marlene Svazek reagierte und beteuerte, man lehne türkischsprachige Wahlwerbung „vehement” ab. Auch sie plädierte allerdings dafür, dass die Sprachwahl in privaten Nachrichten grundsätzlich „Privatsache” sei. Die betroffenen Kandidatin beteuert ebenfalls, nicht auf türkisch geworben zu haben.

Salzburg: Viele Wähler mit Migrationshintergrund

Die Botschaft ist auch deshalb pikant, weil die Parteien in der multikulturellen Stadt um die Gunst von 17.000 EU‐Bürgern und 12.000 wahlberechtigten Eingebürgerten, darunter 1.500 Türkischstämmigen, buhlen.

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl kritisierte Spitzenkandidat Reindl den SPÖ‐Kandidaten Bernhard Auinger für einen Brief an die türkische Community in deren Muttersprache. Auinger spöttelte nach Bekanntwerden deshalb auch über „blankes Chaos” bei den Freiheitlichen.

Patriotische Akteure üben scharfe Kritik

Teils noch weitaus drastischer fiel die Reaktion patriotischer Akteure in sozialen Medien aus. Identitären‐Chef Martin Sellner sah darin etwa ein Musterbeispiel für die sogenannte „ethnische Wahl”. Dort fänden sich „kandidatenzentrierte, lokale Wahlkämpfe”, welche sich „in der Sprache der Parallelgesellschaft anbiedern” würde. Dass die FPÖ nun auch diesen Mechanismus bediene, sei „unfassbar”

Auch Michael Scharfmüller, Redakteur des oberösterreichischen Magazins INFO‐Direkt, äußerte sich ablehnend. Seiner Ansicht nach passe das Wording „nicht zu den Werten einer sozialen Heimatpartei”. Zwar solle man nicht „das Kind mit dem Bade ausschütten”. Die Freiheitlichen würden mit solchen „sinnlosen Geschichten” aber ihre „Glaubwürdigkeit untergraben”.

Patriotischer Maler zeichnet Satire‐Wappen

Mit einigem ironischen Humor reagierte unterdessen der Maler Odin Wiesinger auf die Diskussion. Der Innviertler, der als Lieblingsmaler von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gilt, zeichnet mit einigem Augenzwinkern ein Mock‐Wappen für die Salzburger Stadt‐Freiheitlichen. Dieses zeigt neben der Festung Hohensalzburg auch Minarette.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Geheim

    13. Februar 2019 at 18:52

    Übertrieben! SWJs von Rechts

  2. Avatar

    Herr Mannelig

    16. Februar 2019 at 16:17

    Frau Canan Brenner möchte unbedingt ( Listenplatz 9 ) in den Gemeinderat der Stadt Salzburg.
    Warum ihre Wahlwerbung ( in türkischer Sprache ) via WhatsApp auch an die Kronen Zeitung
    gelangt ist ein Rätsel.
    Aufgrund des medialen Interesses ist Kritik angebracht‐ d.h. eine Aussprache mit der Kandidatin
    unter vier Augen.
    Allerdings ist auch die Kritik von patriotischen Gruppierungen an der „Ethnischen Wahl” durchaus
    legitim‐siehe Wählerimport und Strategie der Multikultiparteien.
    Wichtig ist, dass sich das Lager der vernünftigen Realisten durch solche Blödheiten nicht spalten läßt !!!
    P.S. Auch Exponenten des Attersee Kreises sollen sich besinnen : Türkischer Ehrenkodex bedeutet NICHT
    Ehre im Sinne der DB !!!
    Bei diesbezüglichen Zweifeln empfehle ich das Band abzunehmen und darin Kebap einzuwickeln.

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Österreich

Interview mit Info‐DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz / Bild: Info-DIREKT

Das patriotische Magazin Info‐DIREKT traf Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz in Oberösterreich und stellte ihm drei Fragen.

Linz. Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist aktuell auf Rundreise durch Österreich. Mit der „Kurz im Gespräch”-Rundreise durch alle Bundesländer bemüht er sich um den Kontakt zu potentiellen Wählern. Das patriotische Magazin Info‐DIREKT nutzte nun die Gelegenheit, dem ÖVP‐Parteiobmann am Rande einer Veranstaltung in Oberösterreich drei Fragen über die zukünftige Ausrichtung seiner Volkspartei zu stellen.

Kurz will bisherigen Kurs beibehalten

Immer wieder behaupten große Medien, dass das Magazin eine Nähe zur Identitären Bewegung aufweise. Das Kurz‐Interview, das Info‐DIREKT erst heute veröffentlichte, ist nun aber schon das dritte Interview mit einem hochrangigen ÖVP‐Politiker in kürzester Zeit. Denn zuvor sprach Info‐DIREKT bereits mit dem oberösterreichischen Landespräsident Viktor Sigl und der Nationalratsabgeordneten Angelika Winzig. Ginge es also nach dieser Logik, müssten Kritiker dem Magazin nun eine ÖVP‐Nähe attestieren.

Im Interview mit Sebastian Kurz wollte das patriotische Magazin nun wissen, ob sich die ÖVP in der nächsten Regierung inhaltlich anders ausrichten werde als in der vorigen. Kurz betonte, dass man den bisherigen Kurs aber beibehalten wolle. „Unser Ziel ist, dass wir den Kurs den wir eingeschlagen haben fortsetzen, weil der gut für das Land ist. Das bedeutet ein Ende der Schuldenpolitik, Reduktion der Steuerlast und auch den Kampf gegen die illegale Migration”, so Kurz.

Auch Migrationskurs beibehalten

Damit soll der Migrationskurs, wie von Kurz bestätigt, ähnlich wie schon in der vorigen Regierung beibehalten werden. Denn „nur, wenn wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können wir auch die Sicherheit und die Stabilität aufrechterhalten”. Auf die Frage, ob er eine Regierung zwischen ÖVP, NEOS und den Grünen ausschließe, antwortete der Ex‐Kanzler mit einem Nein. Er „spekuliere jetzt nicht über zukünftige Koalitionen”, so Kurz.

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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