Österreich Politik

Bundesrat: SPÖ‐Mandatare blockieren geschlossen Ökostromnovelle

Dient während der Renovierung des Parlamentsgebäudes als Ausweichquartier für Nationalrat und Bundesrat: der Provisorische Parlamentssaal in der Wiener Hofburg. Symbolbild: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Mit einem historischen Veto im Bundesrat hat die SPÖ die Gesetzesnovelle, welche insbesondere eine Übergangsregelung zur Förderung von Biomasseanlagen beinhaltet hätte, verhindert.

Wien. – Was eigentlich als Formalie galt, endet nun in der erstmaligen Verhinderung eines Gesetzes durch den Bundesrat. Möglich ist dies, weil die Sozialdemokraten über mehr als ein Drittel der Mandatare in der Länderkammer verfügt. Eine solche Zweidrittelmehrheit ist allerdings notwendig, wenn Verfassungsgesetze die Kompetenzen der Länder einschränken.

SPÖ will Neuverhandlung nach Fünf‐Punkte‐Plan

Die SPÖ begründete ihre Ablehnung damit, dass sie in der im Jänner im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und NEOS verabschiedeten Novelle einen „Blankoscheck […] an die Holzindustrie” sieht. Konkret ging es beim Gesetzesentwurf darum, die 47 Biomassekraftwerke übergangsweise mit 140 Mio. Euro zu finanzieren, um nicht auf Stromimporte angewiesen zu sein.

In einer Aussendung plädiert die SPÖ für eine Neuverhandlung auf Basis eines eigenen Fünf‐Punkte‐Plans. Man fordert darin auch eine „soziale Gerechtigkeit” bei erneuerbaren Energien sowie eine transparente Veröffentlichungen von Förderungen. Auch in sozialen Medien bewarben sie anschließend diesen Vorstoß:

Bundesrat: SPÖ‐Blockade trotz freien Mandats

Brisant an der Ablehnung ist auch die Arithmetik – derzeit hält die SPÖ bei 21 von 60 Mandaten knapp mehr als ein Drittel der Sitze in der zweiten Parlamentskammer. Bemerkenswert ist die geschlossene Ablehnung auch deshalb, weil im Bundesrat keinerlei Partei‐ oder Länderzwang besteht, die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat.

Die übrigen vertretenen Parteien stimmten für den Entwurf. Das sind neben den beiden Regierungsparteien ÖVP (22 Sitze) und FPÖ (16 Sitze) auch die Grünen, die weiterhin über zwei Sitze, allerdings keine Fraktionsstärke verfügen. Die beiden im Nationalrat vertretenen kleinen Oppositionsparteien NEOS und JETZT halten keine Mandate im Bundesrat.

Regierungsparteien wittern parteipolitische Motive

Auch aufgrund dieser Konstellation unterstellte in der Folge etwa ÖVP‐Wien‐Klubobfrau Elisabeth Olischar den Roten, „Parteikalkül vor Umweltschutz” zu stellen. Auch für den Kärnter FPÖ‐Parteichef Gernot Darmann stellt dies „wertloses parteipolitisches Kleingeld” dar. Die SPÖ habe mit ihrer Ablehnung für eine „dunkle Stunde des Bundesrats” gesorgt.

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