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Identitären-Kundgebung

„Unser Rechtsstaat ist gefesselt“

Die österreichischen Identitären reagieren auf die jüngste Mordserie und die Diskussion um straffällige Asylwerber.

2 Minuten
<p>Bild: Identitäre Bewegung Österreich</p>

Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Wien. – Am gestrigen Freitag hat die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Wien abgehalten. Dabei forderten die Identitären: „Das Recht muss zu allererst dem Volk dienen und in der Lage sein, dieses zu schützen.“

„Unser Rechtsstaat ist gefesselt“

Damit reagierte die patriotische NGO auf die letzten Mordfälle in Steyr, Wiener Neustadt und Dornbirn, die nach Ansicht der Identitären „hätten verhindert werden können, denn in allen drei Fällen hätten die Täter schon längst nicht mehr im Land sein dürfen.“
„Doch unser Rechtsstaat ist gefesselt – durch internationale und europäische Konventionen und eine daraus folgende Rechtssprechung. Das darf nicht sein!“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Homepage der IBÖ.

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Mordfall Dornbirn

In Dornbirn wurde Anfang Februar der Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen. Tatverdächtiger in diesem Fall ist ein 34-jähriger Asylwerber, der in Österreich geboren wurde und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Weil der Mann in der Vergangenheit bereits mehrfach kriminell worden war, wurde gegen ihn ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Er verließ Österreich im Jahr 2010, kehrte aber dieses Jahr wieder illegal ins Land zurück und stellte erneut einen Asylantrag.

Der Fall sorgt seitdem für große Diskussionen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte nun eine sogenannte „Sicherungshaft“ einführen. Damit sollen Asylwerber oder Migranten, gegen die ein Aufenthaltsverbot vorliegt, inhaftiert werden können, wenn sie als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ eingestuft werden.


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