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Welt

Trump: Europa soll gefangene IS-Kämpfer aufnehmen

Monika Šimić

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Bild: Donald Trump / Michael Vadon [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Europäische Länder sollen mehr als 800 gefangen genommene IS-Kämpfer zurücknehmen und vor Gericht stellen, fordert Trump.

Washington D.C. Europäische Verbündete sollen hunderte gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat aufnehmen und verurteilen. Das fordert US-Präsident Donald Trump. Die USA wären andernfalls dazu gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag.

Aufnahme von über 800 IS-Kämpfern gefordert

Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen”, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. Wenn niemand die Gefangenen aufnimmt, müssten sie freigelassen werden, so Trump. Außerdem würden die USA ungern zusehen, wie die IS-Kämpfer in Europa eindringen. Dorthin wollen sie erfahrungsgemäß gehen. „Wir tun so viel und geben so viel aus”, schrieb Trump weiter auf Twitter. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.”

Mehr Verantwortung übernehmen

Europa war schon am Vortag zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, so US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen. „Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen”, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.”

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen werden. Als Voraussetzung gilt nämlich ein UN-Mandat.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    17. Februar 2019 at 13:47

    Der Daesh (IS) ist natürlich nicht besiegt, Dafür sorgt schon die Europäische Union (EU) und da allen voran Deutschland und Österreich. Es mag zwar stimmen das der Daesh dort besiegt wurde wo aktiv Krieg gegen ihn geführt wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist diejenige, auf der die EU perfekte Rückzugsgebiete für islamische Kämpfer geschaffen haben. Mit Vollversorgung (Sozialhilfe etc.) und Zugang zur Wirtschaft, die es den „Geflüchteten” ermöglicht in Ruhe neue Kräfte und finanzielle Ressourcen zu sammeln oder in anderen Teilen der Welt wie z. B. in Myanmar oder Thailand lebende radikale Islamisten zu unterstützen. Nicht zuletzt die falsch verstandene „Toleranz” in der EU führt dazu, das hier religiöse Fanatiker weiter ungestört agitieren können um die nächste Generation von Jihad-Kämpfern zu generieren.

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Welt

Lager Vučjak: Migranten bereits umgesiedelt

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Etwa die Hälfte der Migranten, die sich bis vor Kurzem noch im Lager nahe der kroatischen Grenze befanden, sind bereits in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Bihać/Sarajevo. Gestern Mittag hat die Umsiedlung von Migranten aus dem bosnischen Camp Vučjak bei Bihać begonnen. Laut Angaben des Roten Kreuzes hielten sich zuletzt mehr als 600 Menschen im Camp auf. Wie Aljazeera Balkans berichtet, sind bereits etwa 300 der Migranten in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Hälfte der Migranten in andere Unterkunft gebracht

Insgesamt haben gestern 15 Busse das Migrantencamp bei Bihać verlassen. Die zweite Hälfte der Migranten soll laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einer Unterkunft im kleinen Ort Ušivak nahe Sarajevo untergebracht werden. Später sollen auch sie in der Blažuj-Kaserne unterkommen. Aktuell sind dort noch Umbauarbeiten im Gange. Diese würden laut Peter van der Auweraert, Missionschef der IOM in Bosnien, noch etwa drei, vier Wochen in Anspruch nehmen.

Für die Umsiedlung waren laut dem Internetportal klix.ba rund 100 Polizisten im Einsatz. Einige der Migranten widersetzten sich laut Medienberichten der Versetzung in das Landesinnere und würden lieber in der Region nahe der Grenze zu Kroatien bleiben. Von dort aus ist es leichter, in einen der EU-Staaten zu gelangen.

Migranten wollen Winter in Kaserne abwarten

Wie klix.ba weiter berichtet, soll es sich bei den meisten Migranten um Menschen aus Pakistan handeln, deren selbstgewähltes Ziel Italien ist. Sie seien allerdings bereit, den Winter in der Kaserne abzuwarten, um dann im Frühling Richtung EU aufzubrechen. An dem improvisierten Lager gab es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Kritik. Mit dem Wintereinbruch hatten sich die Lebensverhältnisse im Camp, das zuletzt nicht mehr mit Strom und Wasser versorgt wurde, deutlich verschlechtert. Die Umsiedlung der Migranten soll bis Donnerstag abgeschlossen sein. Danach wird das Lager Vučjak bis zum Wochenende endgültig geschlossen.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Monaten rund 15.000 Migranten registriert, wie Radio Free Europe meldete. Seit 2018 seien fast 50.000 illegale Migranten nach Bosnien eingereist, um über Kroatien und Slowenien in die EU zu gelangen. Nach Schätzungen lokaler Behörden und internationaler Organisationen blieben davon 7.000 im Land.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Welt

Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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