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Deutschland

Bundestag: Grüne wollen “feministische Außenpolitik” fordern

Julian Schernthaner

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Die grüne Bundestagsfraktion rund um Antragsmitinitiatorin Agnieszka Brugger (2. v. li.) - hier mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (li.) und den beiden weiblichen Grünen-MdB Luise Amtsberg (2. v. re.) und Franziska Brantner (re.) - will eine "feministische Außenpolitik". Symbolbild (2016): Bundestagsfraktion Bündnis '90/Die Grünen via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Grünen wollen am Freitag einen Antrag für eine “feministische Außenpolitik” im Bundestag einbringen – und liefern hierfür auch gleich konkrete Vorschläge.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Mittwoch berichtet, fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung zu einer “feministischen Außenpolitik” auf. Nur auf diese Weise könnte diese “die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitil berücksichtigen”.

Feministische Außenpolitik als “Grundprinzip”

So lautet der Wortlaut einer Passage im Antrag, welchen die Grünen dem Spiegel zufolge am Freitag im Plenum einbringen wollen. Eine derartige ‘feministische Außenpolitik’ soll nach Wunsch der Partei eines der “Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik” bilden. Hierfür liefert die Fraktion auch konkrete Vorschläge.

Mehr Polizistinnen für Friedensmissionen

Eine Möglichkeit wäre etwa, sich bei den Vereinten Nationen einzusetzen, dass in allen Debatten im UN-Sicherheitsrat “die Perspektiven von Frauen und Mädchen verpflichtend durch entsprechende Repräsentantinnen” vertreten seien. Weiters sollte es demnach zu verstärkter Entsendung von Polizistinnen bei Friedensmissionen kommen. Sogar rein weibliche Bataillone kann mich sich vorstellen.

Mehr Frauen bei Friedensverhandlungen

Derzeit seien Frauen auch bei Friedensverhandlungen unterrepräsentiert. Der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger zufolge besetzen Frauen derzeit bei Friedensverhandlungen nur acht von hundert Stühlen an den Tischen. Ihrer Ansicht nach sei nachhaltiger Frieden und Stabilität nur durch stärkere Beteiligung von Frauen an der Lösung von Konflikten möglich.

Quote im Auswärtigen Amt gefordert

Auch im Auswärtigen Amt sähen die Grünen gerne eine Verankerung der Strategie. Man wünscht sich dort “Gender Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen”. Im gehobenen und höheren Dienst wäre dies etwa mit einer verpflichtenden 50-Prozent-Quote gewährleistet.

Roth: “Zwingende Voraussetzung” für Frieden

Insgesamt, so Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ergänzend, sei Geschlechtergerechtigkeit kein “nettes Beiwerk” einer “von militärischer Machtpolitik geprägten Außenpolitik”. Vielmehr sei diese eine “zwingende Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens”. Roth fungiert derzeit als Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik in der Grünen-Fraktion.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Februar 2019 at 17:11

    Der Antrag geht noch längst nicht weit genug. Es ist außerdem streng auf eine Parität zwischen blonden (keine gefärbten), rothaarigen, brünetten und schwarzharigen Frauen zu achten. Als Grundsatz muss hier gelten, Haarfarbe geht vor Eignung.

    Weiterhin wäre künftig unbedingt auf ausgeglichene Altersstufen zu achten. Es darf nicht sein, dass von einer Altersdekade – sprich die erste Zahl des Lebensalters – mehrere Frauen dabei sind, von einer anderen überhaupt keine. Die derartige bisherige Diskriminierung einzelner Altersstufen ist geradezu unfassbar.

    Ferner sind 20% der zu vergebenden Plätze für geschlechtlich nicht eindeutig zuortbare Menschen freizuhalten.

    Wie jede/r sehen kann, hat sich das System der Frauen-Quoten bei den Grünlingen bestens bewährt. Endlich konnten auch die ohne viel Ahnung aber mit der lautesten Sprachschleuder Spitzenplätze besetzen.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    20. Februar 2019 at 21:06

    Die harmlosen Grünen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, etwa so mit:

    “”Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen.
    In jedem Fall aber sei der Staat „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken”.””

    Diese Partei kann sich AUSSCHLIEßLICH nur mit & über irrigen Visionen, irrealen Utopien, lebensfremden Verboten und Restriktionen artikulieren.
    Um auch eine Gesetzeskraft für ihre gesellschaftlichen Fehlversuche zu erlangen, bedarf es dazu noch einer politischen Hilfestellung.

    Ich muss jetzt etwas ins Physikalische abschweifen:
    Das Problem (besonders bei der gedanklichen Kenntlichmachung und einer zügigen Brain-Abspeicherung einer politischen Partei) ist die dafür repräsentative FARBE dieser an sich.

    Weiss ist keine Farbe an sich, ein weißes Licht ist im physikalischen Sinne ein aus den Anteilen aller Wellenlängen des sichtbaren Spektralbereichs energiegleich gemischtes Licht, es enthält alle Frequenzen des Farbspektrums.
    Schwarz ist die Antipode davon, als Lichtfarbe muss man Schwarz das Nicht-Aussenden jeglicher Lichtfrequenz zuordnen.
    Die Drei-Farben-Theorie der Kunstmaler beruht auf den Grundfarben Rot Gelb Blau, die jeweils einem ganz bestimmten elektromagnetischen Frequenzspektrum entsprechen.
    Alle anderen Farben sind Mischungen daraus.

    BEACHTE:
    Das Tolle daran – Grün und Rot zusammen ergeben zusammen ein wunderschönes kräftiges BRAUN.
    Darüber kann man so wunderbar und herrlich philosophieren.

    Nur mal so zum Merken für den Zweckverband Grüne-SPD..
    Farben lügen nicht!

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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