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Deutschland

Bundestag: Grüne wollen „feministische Außenpolitik” fordern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die grüne Bundestagsfraktion rund um Antragsmitinitiatorin Agnieszka Brugger (2. v. li.) - hier mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (li.) und den beiden weiblichen Grünen-MdB Luise Amtsberg (2. v. re.) und Franziska Brantner (re.) - will eine "feministische Außenpolitik". Symbolbild (2016): Bundestagsfraktion Bündnis '90/Die Grünen via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Grünen wollen am Freitag einen Antrag für eine „feministische Außenpolitik” im Bundestag einbringen – und liefern hierfür auch gleich konkrete Vorschläge.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Mittwoch berichtet, fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung zu einer „feministischen Außenpolitik” auf. Nur auf diese Weise könnte diese „die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit viel stärker in ihrer Außen‑, Sicherheits‑, Menschenrechts- und Entwicklungspolitil berücksichtigen”.

Feministische Außenpolitik als „Grundprinzip”

So lautet der Wortlaut einer Passage im Antrag, welchen die Grünen dem Spiegel zufolge am Freitag im Plenum einbringen wollen. Eine derartige ‚feministische Außenpolitik’ soll nach Wunsch der Partei eines der „Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik” bilden. Hierfür liefert die Fraktion auch konkrete Vorschläge.

Mehr Polizistinnen für Friedensmissionen

Eine Möglichkeit wäre etwa, sich bei den Vereinten Nationen einzusetzen, dass in allen Debatten im UN-Sicherheitsrat „die Perspektiven von Frauen und Mädchen verpflichtend durch entsprechende Repräsentantinnen” vertreten seien. Weiters sollte es demnach zu verstärkter Entsendung von Polizistinnen bei Friedensmissionen kommen. Sogar rein weibliche Bataillone kann mich sich vorstellen.

Mehr Frauen bei Friedensverhandlungen

Derzeit seien Frauen auch bei Friedensverhandlungen unterrepräsentiert. Der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger zufolge besetzen Frauen derzeit bei Friedensverhandlungen nur acht von hundert Stühlen an den Tischen. Ihrer Ansicht nach sei nachhaltiger Frieden und Stabilität nur durch stärkere Beteiligung von Frauen an der Lösung von Konflikten möglich.

Quote im Auswärtigen Amt gefordert

Auch im Auswärtigen Amt sähen die Grünen gerne eine Verankerung der Strategie. Man wünscht sich dort „Gender Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen”. Im gehobenen und höheren Dienst wäre dies etwa mit einer verpflichtenden 50-Prozent-Quote gewährleistet.

Roth: „Zwingende Voraussetzung” für Frieden

Insgesamt, so Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ergänzend, sei Geschlechtergerechtigkeit kein „nettes Beiwerk” einer „von militärischer Machtpolitik geprägten Außenpolitik”. Vielmehr sei diese eine „zwingende Voraussetzung friedlichen Zusammenlebens”. Roth fungiert derzeit als Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik in der Grünen-Fraktion.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Februar 2019 at 17:11

    Der Antrag geht noch längst nicht weit genug. Es ist außerdem streng auf eine Parität zwischen blonden (keine gefärbten), rothaarigen, brünetten und schwarzharigen Frauen zu achten. Als Grundsatz muss hier gelten, Haarfarbe geht vor Eignung.

    Weiterhin wäre künftig unbedingt auf ausgeglichene Altersstufen zu achten. Es darf nicht sein, dass von einer Altersdekade – sprich die erste Zahl des Lebensalters – mehrere Frauen dabei sind, von einer anderen überhaupt keine. Die derartige bisherige Diskriminierung einzelner Altersstufen ist geradezu unfassbar.

    Ferner sind 20% der zu vergebenden Plätze für geschlechtlich nicht eindeutig zuortbare Menschen freizuhalten.

    Wie jede/r sehen kann, hat sich das System der Frauen-Quoten bei den Grünlingen bestens bewährt. Endlich konnten auch die ohne viel Ahnung aber mit der lautesten Sprachschleuder Spitzenplätze besetzen.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    20. Februar 2019 at 21:06

    Die harmlosen Grünen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, etwa so mit:

    „Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen.
    In jedem Fall aber sei der Staat „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken”.””

    Diese Partei kann sich AUSSCHLIEßLICH nur mit & über irrigen Visionen, irrealen Utopien, lebensfremden Verboten und Restriktionen artikulieren.
    Um auch eine Gesetzeskraft für ihre gesellschaftlichen Fehlversuche zu erlangen, bedarf es dazu noch einer politischen Hilfestellung.

    Ich muss jetzt etwas ins Physikalische abschweifen:
    Das Problem (besonders bei der gedanklichen Kenntlichmachung und einer zügigen Brain-Abspeicherung einer politischen Partei) ist die dafür repräsentative FARBE dieser an sich.

    Weiss ist keine Farbe an sich, ein weißes Licht ist im physikalischen Sinne ein aus den Anteilen aller Wellenlängen des sichtbaren Spektralbereichs energiegleich gemischtes Licht, es enthält alle Frequenzen des Farbspektrums.
    Schwarz ist die Antipode davon, als Lichtfarbe muss man Schwarz das Nicht-Aussenden jeglicher Lichtfrequenz zuordnen.
    Die Drei-Farben-Theorie der Kunstmaler beruht auf den Grundfarben Rot Gelb Blau, die jeweils einem ganz bestimmten elektromagnetischen Frequenzspektrum entsprechen.
    Alle anderen Farben sind Mischungen daraus.

    BEACHTE:
    Das Tolle daran – Grün und Rot zusammen ergeben zusammen ein wunderschönes kräftiges BRAUN.
    Darüber kann man so wunderbar und herrlich philosophieren.

    Nur mal so zum Merken für den Zweckverband Grüne-SPD..
    Farben lügen nicht!

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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