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Gesellschaft

Pepe der Frosch’-Sticker: Verfassungsschutz ermittelt wegen Verhetzung

Julian Schernthaner

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Der betroffene Georg Immanuel Nagel hält in seinem Video fassungslos den beanstandeten Sticker in die Kamera. Screenshot: Youtube [02:59]

Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.

Wien. – Wie das Online-Portal Unzensuriert.at am Dienstag berichtet, betreffen die Ermittlungen den Vorstand des Vereins. Diesen bilden der Publizist Georg Immanuel Nagel und den ehemaligen CPÖ-Bundesparteiobmann Alfons Adam, der sich seit Jahren auch in der Lebensrechtbewegung profiliert.

Pepe der Frosch’ als rechtes Internetphänomen

Was zuerst wie ein makabrer Scherz klingt, ist bitterer Ernst: Stein des Anstoßes ist tatsächlich ein Sticker mit dem Internetphänomen „Pepe der Frosch”. Der ursprünglich unpolitische Frosch tauchte ab 2016 in der amerikanischen alternativen Rechten auf, wird seitdem – ebenso wie der Begriff „Alt Right” – von unterschiedlichsten Gruppen im patriotisch-konservativen Spektrum als humoristisches Meme verwendet.

Umrahmt wird das beanstandete Froschbild von den Worten „Praise Kek and fight the Cucks” sowie einem Verweis auf die seite „alright.at”. Die Ehrerbietung für den altägyptischen Gott Kek sind mit „pepe” ebenso untrennbar verbunden wie der Terminus ‚cuck’ (dt. Hahnrei), welcher im politischen Kontext ursprünglich vermeintlich ‚verweichlichte’ Neokonservative bezeichnen sollte.

LVT: „Nazi-Frosch” und „krypto-faschistisches Netzwerk”

Wie aus den Ermittlungsakten hervorgehen soll, wirft das LVT dem Verein nun vor, Teil eines „krypto-faschistischen Netzwerks” zu sein, welches „rechtsextreme Propaganda” verbreite – und damit §283StGB (Verhetzung) begehe. Als Argumentationsgrundlage dient hierbei Pepe – nach LVT-Ansicht angeblich ein „Nazi-Frosch”.

Untermauert werde diese Behauptung laut Unzensuriert ausschließlich mit Quellen aus dem Internet, darunter ein Wikipedia-Artikel und Portale etablierter Medien, aber auch auf „Artikel aus dem linken Spektrum”. Als problematisch gilt hierbei auch die Bezeichnung „Alt Right”, weil sich vereinzelt auch tatsächlich rechtsextreme Gruppen so bezeichnen.

Akademikerbund: „Willkürliche Strafverfolgung”

Der konservative Wiener Akademikerbund (WAB) kritisierte die Ermittlungen in einer Pressemeldung als „willkürliche Strafverfolgung”. WAB-Sprecher Christian Zeitz befürchtet, dass mit dem vorliegenden Verfahren der Verhetzungsparagraph auf sämtliche Äußerungen ausgedehnt würde, welche einer „globalistischen, muiitkulturalistischen Agenda” entgegen stünden.

Betroffener: Vorwürfe sind „unglaubliche Blödheit”

Mit Nagel meldete sich auch einer der Betroffenen mittels Videobotschaft zu Wort. Hier solle offenbar „die nächste Sau durch das Dorf getrieben” werden. Als Ziel sieht er aber nicht vordergründig sich selbst, sondern die türkis-blaue Regierung, weil sie sich für eine Abänderung von §283 StGB starkmache. Eine „Provokation des tiefrot eingefärbten ‚Deep State’ ” quasi.

Die Vorgänge selbst seien jedenfalls „absurd”, die Vorwürfe seien eine „unglaubliche Blödheit”, welche die „völlige Borniertheit” der Akteure offenbare. Er erhofft sich den Start einer gemeinsamen patriotischen Kampagne, um die „schwachsinnigen Gedankenverbrechensgesetze” abzuschaffen. Erst dann würden wieder „demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit herrschen”.

Erinnerung an Identitären-Prozess

Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden patriotische Aufkleber als Beleg für vermeintliche Verhetzung sehen wollen. Auch im Mammutprozess gegen 17 – mittlerweile rechtskräftig freigesprochene – Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IBÖ) war dieser Vorwurf ein Gegenstand der Verhandlung, die Verteidigung kritisierte die vorausgehende bundesweite „Pickerljagd” in seinem Plädoyer.


Rechtliches: „Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des beanstandeten Stickers ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer „rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines allfälligen Schuldspruchs, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter F.

    20. Februar 2019 at 22:26

    Das glaubt doch kein Mensch mehr! Sind diese Mitarbeiter im LVT noch bei Verstand? Ein Satire Frosch, der Etablierte aufs Korn nimmt…es ist wirklich Schwachsinn, wie es ihn in Österreich noch nicht gab.

  2. Avatar

    Martin

    22. Februar 2019 at 8:19

    Sieht für mich sehr nach politischem Einfluß aus, denn wie sonst kann man plötzlich bei Rechten welche Satire machen, mit dem Verhetzungsparagraphen daher kommen? Ausserdem wer weiß denn schon was damit überhaupt gemeint ist mit diesem Spruch, mir war das bis dahin völlig unbekannt und verstehe überhaupt nicht was an diesem Satz als Verhetzung ausgelegt werden kann? Die machen sich doch wirklich absolut lächerlich mit so einer sache, haben die keine andere Arbeit zu tun?

    Hier erkennt man doch deutlich das ein Example statuiert werden soll, von daher frage ich mich was die FPÖ zu dieser Aktion sagt.

    Lieber LVT oder BVT kümmert euch doch bitte um wirklich Gefahren innerhalb von Österreich, wie Rückkehrer vom IS, radikale Hassprediger und andere Extremisten welcher versuchen unsere Demokratie zu zertrümmern.

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Unterlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


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Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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Schwerin: Migranten randalieren in Notaufnahme

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Helios-Klinikum Schwerin): Gerd Fahrenhorst [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In der Nacht zum Mittwoch kam es zu einem Polizeieinsatz in der Notaufnahme des Helios-Klinikums in Schwerin.

Schwerin. – Dabei sollen drei Migranten aus Georgien im Krankenhaus randaliert und eine Person verletzt haben. Bei den mutmaßlichen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 31‑, einen 40-Jährigen sowie eine 58-Jährige Frau aus Georgien.

Wachmann mit Gegenstand im Gesicht verletzt

Gegen 2.30 erschienen die betrunkenen Tatverdächtigen in der Notaufnahme und verlangten unter Drohungen gegenüber dem Personal und wartenden Patienten eine sofortige Behandlung wegen eines Drogenproblems und „Schmerzen im Geschlechtsteil“. Aufgrund ihres aggressiven Verhaltens sprach ein Wachmann die Migranten daraufhin an.

Daraufhin wurde diesem laut der Jungen Freiheit mit einem herabgerissenen Desinfektionsmittelspender unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Der Sicherheitsbeamte erlitt einen Nasenbeinbruch, nach dem Schlag wurde er außerdem eine Treppe herunter gestoßen. Nach der Konfrontation drangen die drei Asylbewerber gewaltsam in die Behandlungsräume des Krankenhauses ein. 

Ermittlungen eingeleitet

Nachdem die Räumlichkeiten der Klinik teilweise geräumt werden mussten, nahm die Polizei die Tatverdächtigen unter Gegenwehr fest. Sie wurden überwältigt und fixiert, bei dem Einsatz kam es auch zum Einsatz von Schlagstöcken. Laut Bild erlitten außerdem ein Patient und ein zweiter Wachbeamter während des Vorfalls Schwächeanfälle. Die Ermittlungen gegen die drei Georgier wegen schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung wurden eingeleitet.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Übergriffe in deutschen Krankenhäusern. Besonders in Berlin kommt es immer häufiger zu Clan-Auseinandersetzungen in den Gesundheitseinrichtungen. Unlängst gab es beispielsweise eine Massenschlägerei zwischen verschiedenen teilweise libanesischen Großfamilien vor einem Krankenhaus in Berlin-Tempelhof. Etwa 60 Polizisten waren im Einsatz.

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