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Gesellschaft

‘Pepe der Frosch’-Sticker: Verfassungsschutz ermittelt wegen Verhetzung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der betroffene Georg Immanuel Nagel hält in seinem Video fassungslos den beanstandeten Sticker in die Kamera. Screenshot: Youtube [02:59]

Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.

Wien. – Wie das Online-Portal Unzensuriert.at am Dienstag berichtet, betreffen die Ermittlungen den Vorstand des Vereins. Diesen bilden der Publizist Georg Immanuel Nagel und den ehemaligen CPÖ-Bundesparteiobmann Alfons Adam, der sich seit Jahren auch in der Lebensrechtbewegung profiliert.

‘Pepe der Frosch’ als rechtes Internetphänomen

Was zuerst wie ein makabrer Scherz klingt, ist bitterer Ernst: Stein des Anstoßes ist tatsächlich ein Sticker mit dem Internetphänomen “Pepe der Frosch”. Der ursprünglich unpolitische Frosch tauchte ab 2016 in der amerikanischen alternativen Rechten auf, wird seitdem – ebenso wie der Begriff “Alt Right” – von unterschiedlichsten Gruppen im patriotisch-konservativen Spektrum als humoristisches Meme verwendet.

Umrahmt wird das beanstandete Froschbild von den Worten “Praise Kek and fight the Cucks” sowie einem Verweis auf die seite “alright.at”. Die Ehrerbietung für den altägyptischen Gott Kek sind mit “pepe” ebenso untrennbar verbunden wie der Terminus ‘cuck’ (dt. Hahnrei), welcher im politischen Kontext ursprünglich vermeintlich ‘verweichlichte’ Neokonservative bezeichnen sollte.

LVT: “Nazi-Frosch” und “krypto-faschistisches Netzwerk”

Wie aus den Ermittlungsakten hervorgehen soll, wirft das LVT dem Verein nun vor, Teil eines “krypto-faschistischen Netzwerks” zu sein, welches “rechtsextreme Propaganda” verbreite – und damit §283StGB (Verhetzung) begehe. Als Argumentationsgrundlage dient hierbei Pepe – nach LVT-Ansicht angeblich ein “Nazi-Frosch”.

Untermauert werde diese Behauptung laut Unzensuriert ausschließlich mit Quellen aus dem Internet, darunter ein Wikipedia-Artikel und Portale etablierter Medien, aber auch auf “Artikel aus dem linken Spektrum”. Als problematisch gilt hierbei auch die Bezeichnung “Alt Right”, weil sich vereinzelt auch tatsächlich rechtsextreme Gruppen so bezeichnen.

Akademikerbund: “Willkürliche Strafverfolgung”

Der konservative Wiener Akademikerbund (WAB) kritisierte die Ermittlungen in einer Pressemeldung als “willkürliche Strafverfolgung”. WAB-Sprecher Christian Zeitz befürchtet, dass mit dem vorliegenden Verfahren der Verhetzungsparagraph auf sämtliche Äußerungen ausgedehnt würde, welche einer “globalistischen, muiitkulturalistischen Agenda” entgegen stünden.

Betroffener: Vorwürfe sind “unglaubliche Blödheit”

Mit Nagel meldete sich auch einer der Betroffenen mittels Videobotschaft zu Wort. Hier solle offenbar “die nächste Sau durch das Dorf getrieben” werden. Als Ziel sieht er aber nicht vordergründig sich selbst, sondern die türkis-blaue Regierung, weil sie sich für eine Abänderung von §283 StGB starkmache. Eine “Provokation des tiefrot eingefärbten ‘Deep State'” quasi.

Die Vorgänge selbst seien jedenfalls “absurd”, die Vorwürfe seien eine “unglaubliche Blödheit”, welche die “völlige Borniertheit” der Akteure offenbare. Er erhofft sich den Start einer gemeinsamen patriotischen Kampagne, um die “schwachsinnigen Gedankenverbrechensgesetze” abzuschaffen. Erst dann würden wieder “demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit herrschen”.

Erinnerung an Identitären-Prozess

Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden patriotische Aufkleber als Beleg für vermeintliche Verhetzung sehen wollen. Auch im Mammutprozess gegen 17 – mittlerweile rechtskräftig freigesprochene – Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IBÖ) war dieser Vorwurf ein Gegenstand der Verhandlung, die Verteidigung kritisierte die vorausgehende bundesweite “Pickerljagd” in seinem Plädoyer.


Rechtliches: „Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des beanstandeten Stickers ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer „rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines allfälligen Schuldspruchs, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter F.

    20. Februar 2019 at 22:26

    Das glaubt doch kein Mensch mehr! Sind diese Mitarbeiter im LVT noch bei Verstand? Ein Satire Frosch, der Etablierte aufs Korn nimmt…es ist wirklich Schwachsinn, wie es ihn in Österreich noch nicht gab.

  2. Avatar

    Martin

    22. Februar 2019 at 8:19

    Sieht für mich sehr nach politischem Einfluß aus, denn wie sonst kann man plötzlich bei Rechten welche Satire machen, mit dem Verhetzungsparagraphen daher kommen? Ausserdem wer weiß denn schon was damit überhaupt gemeint ist mit diesem Spruch, mir war das bis dahin völlig unbekannt und verstehe überhaupt nicht was an diesem Satz als Verhetzung ausgelegt werden kann? Die machen sich doch wirklich absolut lächerlich mit so einer sache, haben die keine andere Arbeit zu tun?

    Hier erkennt man doch deutlich das ein Example statuiert werden soll, von daher frage ich mich was die FPÖ zu dieser Aktion sagt.

    Lieber LVT oder BVT kümmert euch doch bitte um wirklich Gefahren innerhalb von Österreich, wie Rückkehrer vom IS, radikale Hassprediger und andere Extremisten welcher versuchen unsere Demokratie zu zertrümmern.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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