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Gesellschaft

Pepe der Frosch’-Sticker: Verfassungsschutz ermittelt wegen Verhetzung

Julian Schernthaner

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Der betroffene Georg Immanuel Nagel hält in seinem Video fassungslos den beanstandeten Sticker in die Kamera. Screenshot: Youtube [02:59]

Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.

Wien. – Wie das Online‐Portal Unzensuriert.at am Dienstag berichtet, betreffen die Ermittlungen den Vorstand des Vereins. Diesen bilden der Publizist Georg Immanuel Nagel und den ehemaligen CPÖ‐Bundesparteiobmann Alfons Adam, der sich seit Jahren auch in der Lebensrechtbewegung profiliert.

Pepe der Frosch’ als rechtes Internetphänomen

Was zuerst wie ein makabrer Scherz klingt, ist bitterer Ernst: Stein des Anstoßes ist tatsächlich ein Sticker mit dem Internetphänomen „Pepe der Frosch”. Der ursprünglich unpolitische Frosch tauchte ab 2016 in der amerikanischen alternativen Rechten auf, wird seitdem – ebenso wie der Begriff „Alt Right” – von unterschiedlichsten Gruppen im patriotisch‐konservativen Spektrum als humoristisches Meme verwendet.

Umrahmt wird das beanstandete Froschbild von den Worten „Praise Kek and fight the Cucks” sowie einem Verweis auf die seite „alright.at”. Die Ehrerbietung für den altägyptischen Gott Kek sind mit „pepe” ebenso untrennbar verbunden wie der Terminus ‚cuck’ (dt. Hahnrei), welcher im politischen Kontext ursprünglich vermeintlich ‚verweichlichte’ Neokonservative bezeichnen sollte.

LVT: „Nazi‐Frosch” und „krypto‐faschistisches Netzwerk”

Wie aus den Ermittlungsakten hervorgehen soll, wirft das LVT dem Verein nun vor, Teil eines „krypto‐faschistischen Netzwerks” zu sein, welches „rechtsextreme Propaganda” verbreite – und damit §283StGB (Verhetzung) begehe. Als Argumentationsgrundlage dient hierbei Pepe – nach LVT‐Ansicht angeblich ein „Nazi‐Frosch”.

Untermauert werde diese Behauptung laut Unzensuriert ausschließlich mit Quellen aus dem Internet, darunter ein Wikipedia‐Artikel und Portale etablierter Medien, aber auch auf „Artikel aus dem linken Spektrum”. Als problematisch gilt hierbei auch die Bezeichnung „Alt Right”, weil sich vereinzelt auch tatsächlich rechtsextreme Gruppen so bezeichnen.

Akademikerbund: „Willkürliche Strafverfolgung”

Der konservative Wiener Akademikerbund (WAB) kritisierte die Ermittlungen in einer Pressemeldung als „willkürliche Strafverfolgung”. WAB‐Sprecher Christian Zeitz befürchtet, dass mit dem vorliegenden Verfahren der Verhetzungsparagraph auf sämtliche Äußerungen ausgedehnt würde, welche einer „globalistischen, muiitkulturalistischen Agenda” entgegen stünden.

Betroffener: Vorwürfe sind „unglaubliche Blödheit”

Mit Nagel meldete sich auch einer der Betroffenen mittels Videobotschaft zu Wort. Hier solle offenbar „die nächste Sau durch das Dorf getrieben” werden. Als Ziel sieht er aber nicht vordergründig sich selbst, sondern die türkis‐blaue Regierung, weil sie sich für eine Abänderung von §283 StGB starkmache. Eine „Provokation des tiefrot eingefärbten ‚Deep State’ ” quasi.

Die Vorgänge selbst seien jedenfalls „absurd”, die Vorwürfe seien eine „unglaubliche Blödheit”, welche die „völlige Borniertheit” der Akteure offenbare. Er erhofft sich den Start einer gemeinsamen patriotischen Kampagne, um die „schwachsinnigen Gedankenverbrechensgesetze” abzuschaffen. Erst dann würden wieder „demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit herrschen”.

Erinnerung an Identitären‐Prozess

Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden patriotische Aufkleber als Beleg für vermeintliche Verhetzung sehen wollen. Auch im Mammutprozess gegen 17 – mittlerweile rechtskräftig freigesprochene – Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IBÖ) war dieser Vorwurf ein Gegenstand der Verhandlung, die Verteidigung kritisierte die vorausgehende bundesweite „Pickerljagd” in seinem Plädoyer.


Rechtliches: „Die Tagesstimme” stellt klar, dass die bildliche Verwendung des beanstandeten Stickers ausschließlich zum Zweck einer kritischen journalistischen Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass dies nicht im Sinne einer „rechtfertigenden oder gutheißenden” Weise nach §283 (4) geschieht. Darüber hinaus verpflichten wir uns ungezwungen, im Falle eines allfälligen Schuldspruchs, das Bilddokument umgehend zu ersetzen. 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter F.

    20. Februar 2019 at 22:26

    Das glaubt doch kein Mensch mehr! Sind diese Mitarbeiter im LVT noch bei Verstand? Ein Satire Frosch, der Etablierte aufs Korn nimmt…es ist wirklich Schwachsinn, wie es ihn in Österreich noch nicht gab.

  2. Avatar

    Martin

    22. Februar 2019 at 8:19

    Sieht für mich sehr nach politischem Einfluß aus, denn wie sonst kann man plötzlich bei Rechten welche Satire machen, mit dem Verhetzungsparagraphen daher kommen? Ausserdem wer weiß denn schon was damit überhaupt gemeint ist mit diesem Spruch, mir war das bis dahin völlig unbekannt und verstehe überhaupt nicht was an diesem Satz als Verhetzung ausgelegt werden kann? Die machen sich doch wirklich absolut lächerlich mit so einer sache, haben die keine andere Arbeit zu tun?

    Hier erkennt man doch deutlich das ein Example statuiert werden soll, von daher frage ich mich was die FPÖ zu dieser Aktion sagt.

    Lieber LVT oder BVT kümmert euch doch bitte um wirklich Gefahren innerhalb von Österreich, wie Rückkehrer vom IS, radikale Hassprediger und andere Extremisten welcher versuchen unsere Demokratie zu zertrümmern.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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