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Gesellschaft

London entzieht IS-Anhängerin Staatsbürgerschaft

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die britische Regierung wird der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft entziehen. Zuvor hatte Begum um eine Rückkehr nach Großbritannien gebeten.

London. Die britische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und entzieht der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft. Die 19-Jährige zeigte sich „schockiert”. Dem Sender ITV in Nordyrien sagte sie, dass sie das „ungerecht für mich und meinen Sohn” finde.

Im Alter von 15 Jahren dem IS angeschlossen

In einem kurdischen Gefangenenlager im Nordosten Syriens brachte Begum am Wochenende ein Kind zur Welt. Sie appelierte an die britischen Behörden, „Mitgefühl” zu zeigen und ihr zu erlauben, das Kind in Großbritannien aufzuziehen. Gleichzeitig zeigte sie aber keinerlei Reue über ihre Entscheidung, sich dem IS angeschlossen zu haben. Sie reiste damals im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit zwei Freundinnen über die Türkei nach Syrien, um sich der IS-Miliz anzuschließen. Im selben Jahr war sie mit einem IS-Kämpfer aus den Niederlanden verheiratet worden, wie der ORF berichtet.

Anspruch auf andere Staatsbürgerschaft

Nun wird der 19-Jährigen die Staatsbürgerschaft entzogen. „Um dieses Land zu schützen”, könne das Innenministerium solch eine Entscheidung treffen, wenn die Person nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werde, wie es seitens einer Regierungssprecherin hieß. Begums Familie stammt urprünglich aus Bangladesch. Deshalb geht die Regierung in London auch davon aus, dass sie Anpruch auf die bangladeschische Staatsbürgerschaft hat. Die Entscheidung wurde außerdem „nicht leichtfertig getroffen”.

Heftige Debatte

Bereits seit Tagen gibt es in Großbritannien eine heftige Debatte über Begum. Der Anwalt der Familie in Großbritannien, Tasnime Akunjee, bezeichnete die Entscheidung als „sehr enttäuschend”. Man werde alle Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    21. Februar 2019 at 10:28

    Wie erbärmlich sind derartige Menschen? Erst zur Mörderbande überlaufen und nun in den Schoß der alten neuen Heimat zurück kehren wollen. Am besten um dort weiter für ihre „gute Sache” zu kämpfen. Nein danke.

  2. Avatar

    Willi Beckert

    22. Februar 2019 at 1:04

    Wäre durchaus sinnvoll auch bei unseren geistig verblödeten IS-Kämpfern anzuwenden. Sollen dort bleiben, wo sie jetzt sind. Warum müssen wir uns immer die Probleme ins Land holen? Aber das geht bei uns nicht. Da kämen alle aus den Löchern gekrochen: Links-grüne, Amnesty, Arbeitskreis Asyl, vielleicht auch noch BUND und Nabu. Großes Geschrei und dann holen wir alle heim.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    23. Februar 2019 at 15:35

    Eine Rückkehr dieser Leute ins hiesige Sozialsystem ist mit allen Mitteln zu verhindern. Diese radikalen Muslime würden nämlich nie nach Österreich/Europa zurückkehren wenn der Daesh (IS) sein Kalifat errichtet hätte und im Kalifat weiterhin Ermordungen von „Ungläubigen” vornehmen oder unterstützen.

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

Veröffentlicht

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Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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