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Österreich

Vereinbarung für mehr Rückführungen ausländischer Insassen

Monika Šimić

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Bild: Justizanstalt Simmering im 11. Wiener Gemeindebezirk / Plani [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher war Serbien nicht bereit, Haftstraftäter zu übernehmen, die nicht gewillt waren, aus eigenem in ihr Heimatland überstellt zu werden.

Wien. Weil Wiens Justizanstalten meist chronisch überfüllt sind, sollen ausländische Insassen ihre Haft künftig vermehrt in ihren Heimatländern absitzen. Die größte ausländische Häftlingsgruppe on Österreichs Justizanstalten kommt aus Serbien, wie der ORF berichtet. Nun wurde mit Serbien eine Vereinbarunng geschlossen.

Mehr als 700 Serben in Österreichs Gefängnissen

Insgesamt sitzen österreichweit 718 Serben in Haft, 112 davon in Wien. „Es war so, dass Serbien bisher nicht bereit war, Haftstraftäter zu übernehmen, die nicht gewillt waren, aus eigenem in ihr Heimatland überstellt zu werden. Jetzt haben wir vereinbart, dass auch jene Straftäter, die nicht dazu bereit sind, sehr wohl überstellt werden können“, so Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegenüber Wien heute.

Da Serbien der EU beitreten will und dabei auf Unterstützung hofft, hat Österreich ein Druckmittel für die Vereinbarung. Menschrenrechtsbedenken hat der Justizminister keine. Der Strafvollzug werde nämlich gerade modernisiert.

Auch Abkommen mit Rumänien soll folgen

Eine österreichisch-serbische Arbeitsgruppe soll nun entscheiden, wer von den serbischen Häftlingen in Österreich tatsächlich rückgeführt werden kann. Die Entscheidung soll dann bis Ende Mai folgen.

Nach Herkunft gereiht sind Rumänen nach Serben die zweitgrößte ausländische Gruppe in Österreichs Haftanstalten. Justizminister Josef Moser möchte deshalb auch mit Rumänien eine Vereinbarung treffen.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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