Österreich Politik

Vereinbarung für mehr Rückführungen ausländischer Insassen

Bild: Justizanstalt Simmering im 11. Wiener Gemeindebezirk / Plani [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher war Serbien nicht bereit, Haftstraftäter zu übernehmen, die nicht gewillt waren, aus eigenem in ihr Heimatland überstellt zu werden.

Wien. Weil Wiens Justizanstalten meist chronisch überfüllt sind, sollen ausländische Insassen ihre Haft künftig vermehrt in ihren Heimatländern absitzen. Die größte ausländische Häftlingsgruppe on Österreichs Justizanstalten kommt aus Serbien, wie der ORF berichtet. Nun wurde mit Serbien eine Vereinbarunng geschlossen.

Mehr als 700 Serben in Österreichs Gefängnissen

Insgesamt sitzen österreichweit 718 Serben in Haft, 112 davon in Wien. „Es war so, dass Serbien bisher nicht bereit war, Haftstraftäter zu übernehmen, die nicht gewillt waren, aus eigenem in ihr Heimatland überstellt zu werden. Jetzt haben wir vereinbart, dass auch jene Straftäter, die nicht dazu bereit sind, sehr wohl überstellt werden können“, so Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegenüber Wien heute.

Da Serbien der EU beitreten will und dabei auf Unterstützung hofft, hat Österreich ein Druckmittel für die Vereinbarung. Menschrenrechtsbedenken hat der Justizminister keine. Der Strafvollzug werde nämlich gerade modernisiert.

Auch Abkommen mit Rumänien soll folgen

Eine österreichisch‐serbische Arbeitsgruppe soll nun entscheiden, wer von den serbischen Häftlingen in Österreich tatsächlich rückgeführt werden kann. Die Entscheidung soll dann bis Ende Mai folgen.

Nach Herkunft gereiht sind Rumänen nach Serben die zweitgrößte ausländische Gruppe in Österreichs Haftanstalten. Justizminister Josef Moser möchte deshalb auch mit Rumänien eine Vereinbarung treffen.

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