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Ausreisezentren und Sicherungshaft

Kickl kündigt strengeres Asylrecht an

Bei einer Pressekonferenz am Montag kündige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.

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<p>Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-02-15_Herbert_Kickl_FP%C3%96_8896.jpg">from Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. – Neben der Kernmaßnahme, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu ermöglichen, sollen auch die Verfahren effizienter werden. Zu diesem Zweck werden die derzeitigen Erstaufnahmezentrum in „Ausreisezentren“ umbenannt und sollen eine nächtliche Ausgangssperre bekommen. Ziel dieser Maßnahmen ist eine drastische Reduktion der Asylanträge, zumal Österreich, so Kickl, von sicheren Drittländern umgeben sei.

Europarecht ermöglicht Sicherungshaft

Wie Kickl unterstrich, sähe das Europarecht bereits derzeit die Möglichkeit einer solchen Verwahrung vor. Man müsse diese lediglich in Österreich implementieren. Rückendeckung für die Machbarkeit dieser Pläne gibt es auch von Rechtsexperten wie dem Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Dieser bestätigte, dass Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit zur Wahrung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung offen steht.

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Kommen soll diese allerdings ausschließlich für Asylwerber. Zuletzt hatte der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) seine Unterstützung für die Maßnahme symbolisiert. Allerdings wünschte sich Doskozil diese Möglichkeit auch für gefährliche Österreicher. Weiter ist die Regierung zur Umsetzung auf SPÖ oder NEOS angewiesen, da eine derartige Gesetzesänderung einer Zweidrittelmehrheit bedarf.

SPÖ gespalten über Zustimmung und Modalitäten

Diese dürften diese Zustimmung allerdings nicht billig hergeben, wie Vertreter beider Parteien ORF.at zufolge bereits symbolisierten. So ist etwa SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weniger begeistert als ihr burgenländischer Kollege. Sie fordert die Einsetzung einer Taskforce zur Thematik.

Ohne Ergebnisse einer allfälligen solchen zu kennen, stehe sie „für Diskussionen nicht zur Verfügung“. Insgesamt bedeute die Einführung einer Sicherungshaft ihrer Ansicht nach einen Einschnitt in die Grundrechte der Bürger. Insgesamt sind die Landesparteispitzen in dieser zwischen kategorischer Ablehnung und Diskussionsbereitschaft gespalten.

NEOS lehnen „generelle Präventivhaft“ ab

Die Bundesparteivorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, äußerte sich indes sogar noch weitaus kritischer. Sie bezeichnete den Vorstoß in einer Aussendung als „höchst dubiosen und oberflächlichen Vorschlag eines untergetauchten Innenministers“.

Sie bemängelte die vermeintlich mangelnde Kommunikation eines Konzepts, ihre Partei sei für „grundrechtlich bedenklichen Schlagzeilenaktionismus“ nicht zu haben, eine „generelle Präventivhaft“ möchte man nicht.

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