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Österreich

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Pressekonferenz am Montag kündige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.

Wien. – Neben der Kernmaßnahme, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu ermöglichen, sollen auch die Verfahren effizienter werden. Zu diesem Zweck werden die derzeitigen Erstaufnahmezentrum in „Ausreisezentren” umbenannt und sollen eine nächtliche Ausgangssperre bekommen. Ziel dieser Maßnahmen ist eine drastische Reduktion der Asylanträge, zumal Österreich, so Kickl, von sicheren Drittländern umgeben sei.

Europarecht ermöglicht Sicherungshaft

Wie Kickl unterstrich, sähe das Europarecht bereits derzeit die Möglichkeit einer solchen Verwahrung vor. Man müsse diese lediglich in Österreich implementieren. Rückendeckung für die Machbarkeit dieser Pläne gibt es auch von Rechtsexperten wie dem Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Dieser bestätigte, dass Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit zur Wahrung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung offen steht.

Kommen soll diese allerdings ausschließlich für Asylwerber. Zuletzt hatte der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) seine Unterstützung für die Maßnahme symbolisiert. Allerdings wünschte sich Doskozil diese Möglichkeit auch für gefährliche Österreicher. Weiter ist die Regierung zur Umsetzung auf SPÖ oder NEOS angewiesen, da eine derartige Gesetzesänderung einer Zweidrittelmehrheit bedarf.

SPÖ gespalten über Zustimmung und Modalitäten

Diese dürften diese Zustimmung allerdings nicht billig hergeben, wie Vertreter beider Parteien ORF.at zufolge bereits symbolisierten. So ist etwa SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weniger begeistert als ihr burgenländischer Kollege. Sie fordert die Einsetzung einer Taskforce zur Thematik.

Ohne Ergebnisse einer allfälligen solchen zu kennen, stehe sie „für Diskussionen nicht zur Verfügung”. Insgesamt bedeute die Einführung einer Sicherungshaft ihrer Ansicht nach einen Einschnitt in die Grundrechte der Bürger. Insgesamt sind die Landesparteispitzen in dieser zwischen kategorischer Ablehnung und Diskussionsbereitschaft gespalten.

NEOS lehnen „generelle Präventivhaft” ab

Die Bundesparteivorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, äußerte sich indes sogar noch weitaus kritischer. Sie bezeichnete den Vorstoß in einer Aussendung als „höchst dubiosen und oberflächlichen Vorschlag eines untergetauchten Innenministers”.

Sie bemängelte die vermeintlich mangelnde Kommunikation eines Konzepts, ihre Partei sei für „grundrechtlich bedenklichen Schlagzeilenaktionismus” nicht zu haben, eine „generelle Präventivhaft” möchte man nicht.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Februar 2019 at 20:46

    Beste Massnahme beim ganzen Asylschwachsinn: namentliche Abstimmung zu der Frage und die Verpflichtung aller Leute, die für die Aufnahme von Flüchtlingen gestimmt haben, diese entweder durch Sachleistungen (Wohnung stellen etc.) oder durch monatliche Geldbeträge selber zu finanzieren.
    „Ein Syrer hat 31 Verwandte nachgeholt. Kosten 700 000 €.”
    https://www.youtube.com/watch?v=F7EmFHHhGaI

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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