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Gesellschaft

Knalleffekt: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr ‚Prüffall’ nennen

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Justizgebäude am Appellhofplatz: Sitz des Verwaltungsgerichts Köln): Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Das Verwaltungsgericht Köln entschied erstinstanzlich per einstweiliger Anordnung, dass eine Bezeichnung der größten deutschen Oppositionspartei als „Prüffall” des Verfassungsschutzes nicht länger zulässig sei.

Köln. – Als Hintergrund fungiert die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Jänner, die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten „Prüffall” einzustufen – Die Tagesstimme berichtete. Die AfD legte daraufhin Klage ein, damit dieser ihrer Ansicht nach stigmatisierenden und ehrschädigen Äußerungen zu unterlassen habe.

Gericht sieht Wirkungsmöglichkeit eingeschränkt

Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, schloss sich das Gericht dieser Rechtsmeinung an. Dem Spruch des Verwaltungsgerichts Köln zufolge würden Äußerungen in diese Richtungen die Wirkungsmöglichkeiten der Partei negativ beeinflussen.

So könnten diese potentielle Wähler von einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD oder dem Konsum ihrer Mitteilungen abhalten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von zu 10.000 Euro, die Behörde kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Köln einlegen.

Wissenschaftlicher Dienst rügte Bekanntgabe

Bereits zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung in Zweifel gezogen. Insbesondere waren die Experten des Bundestags der Ansicht, das viel gegen eine „ausreichende gesetzliche Grundlage” für eine öffentliche Information über Prüffälle spreche.

Meuthen: BfV-„Instrumentalisierung” gescheitert

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht im Gerichtsentscheid „eindrucksvolle” Belege dafür, dass das Vorgehen des BfV und seines Präsidenten Thomas Haldenwang „nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtstaats” sei. Er zeigte sich erleichtert darüber, dass die „politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes […] vorerst gescheitert” sei.

Bereits wenige Tage nach der Einordnung als ‚Prüffall’ sorgte deren Grundlage auch auf Quellen aus dem linksradikalen Spektrum für zusätzlichen Zündstoff. Weiters schien ein Twitterbeitrag des hochrangigen SPD-Politikers Ralf Stegner die Indizien für eine politische Entscheidung auch um die vorgehenden Personalrochaden in der Behörde zu nähren.


Weiterlesen:

AfD stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz (7.2.2019)

Verfassungsschutz: Auch Antifa-Quellen als Grundlage von AfD-Gutachten (21.1.2019)

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (Kolumne, 17.1.2019)

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!” (16.1.2019)

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019

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Gesellschaft

Nach Löschwelle gegen Patrioten: ‚EinProzent’ verklagt Facebook

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Statue der Justitia): Tim Reckmann via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Bürgerinitiative EinProzent wirft Facebook vor „die Informations- und Meinungsfreiheit der ‚kleinen Leute’ einzuschränken und geht derzeit in deren Sinn gerichtlich gegen die eigene Sperre vor.

Görlitz. – Wie die unabhängige, patriotische Plattform auf ihrem Blog bekanntgibt, möchte man „mithilfe renommierter Medienrechtsanwälte […] eine weitreichende Grundsatzentscheidung herbeiführen”. Ziel sei es, dass Facebook künftig nicht „willkürlich unliebsame Inhalte löschen” oder Seiten „mit fadenscheiniger Begründung sperren” dürfe.

Facebook-Sperre „ohne Vorwarnung oder Grund”

Dabei schöpft man auch aus dem eigenen leidvollen Erfahrungswert: Denn just zum Höhepunkt der eigenen Kampagne „Wahlbeobachter werden” sperrte das soziale Netzwerk die Seite von EinProzentDie Tagesstimme berichtete. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei dies damals gar „ohne Vorwarnung oder die Nennung eines Grundes” passiert.

Mittlerweile würde Facebook sogar so weit gehen, EinProzent als „Hassorganisation” darzustellen. Dafür haben die Verantwortlichen kein Verständnis: „Obwohl völlig unklar ist, was damit gemeint sein soll, behauptet Facebook, unser kritischer, aber dennoch friedlich und demokratisch geäußerter Protest falle unter diesen Tatbestand.”

Warnung vor „gelenkter Meinungsfreiheit”

Bei diesem Begriff handle es sich aber um „ein Fantasiekonstrukt des US-Konzerns ohne rechtliche Bedeutung”. Brisant daran sei, dass damit „fast alle Meinungen gebrandmarkt und aus der öffentlichen Diskussion getilgt” werden könnten. Sollte es dem Konzern gelingen, seine Schöpfung in deutsches Recht umzuwandeln, drohe eine „beschnittene und durch ein amerikanisches Unternehmen gelenkte ‚Meinungsfreiheit’.

Verfahren könnte Grundsatzentscheidung bringen

Nach dem Verhandlungstermin am Montag vor dem Landgericht Görlitz gibt sich EinProzent, welches sich als Verein organisiert, zuversichtlich. Denn wie die Sächsische Zeitung berichtete, äußerte sich Richter Hans-Jörg Gocha kritisch über die Löschung. Die Verhandlung sei juristisches Neuland: Denn bislang wurde vor Gerichten hauptsächlich die Löschung einzelner Beiträge ausjudiziert.

Erstmals gehe es nämlich um den völligen Ausschluss eines Vereins aus einem Netzwerk, welches durchaus Monopolstellung habe. Gocha zufolge stelle die Verbannung für einen Verein „eine erhebliche Einschränkung“ dar, wenn die „Hauptverbreitungskanäle nicht zur Verfügung“ stünden. Er geht von einer Grundsatzentscheidung aus: „Das könnte eine Entscheidung sein, die ‚ewig’ von Bestand ist.”

EinProzent will „bis in die letzte Instanz” kämpfen

Weil der Rechtsstreit allerdings nicht ganz billig ist – bislang summierten sich bereits 30.000 Euro an Prozesskosten – bittet EinProzent seine Sympathisanten um tatkräftige Unterstützung. Denn es gehe um nichts geringeres als „unser aller Freiheit”. Die Frage stelle sich, ob Quasi-Monopolisten ihre Stellung „missbrauchen” dürften, um „unliebsame, aber zulässige Meinungen zu zensieren”.

Damit die Bürger dagegen „in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit bestärkt” würden, möchte man die Sache jedenfalls „bis in die letzte Instanz durchfechten”. Denn bei der „Beschneidung grundgesetzlicher Rechte” verstehe man „keinen Spaß”. Auch Facebook werde „das lernen (müssen”). Eine erste Entscheidung des Landgerichts Görlitz wird für 29. November erwartet.

Antaios-Verlag spendet Erlös von Kalender

Wer sich an den Prozesskosten beteiligen möchte, kann dies einerseits über die EinProzent-Seite oder klassisch per Überweisung tun – für diesen Fall bittet die Initiative, den Verwendungszweck „Freiheit” anzugeben. Zudem erklärte sich der patriotische Antaios-Verlag solidarisch. Im hauseigenen Rundbrief kündigte man an, den gesamten Erlös der 250 Exemplare des frischen Jahreskalenders den Kollegen von EinProzent für ihren Prozess zukommen lassen zu wollen.


Weiterlesen:

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

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Abgeschobene IS-Anhänger bleiben vorerst auf freiem Fuß

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Insgesamt werden neun Personen nach Deutschland gebracht. Da kein Haftbefehl gegen die mutmaßlichen IS-Anhänger vorliegt, bleiben sie jedoch vermutlich zumindest vorerst auf freiem Fuß.

Berlin/Ankara. – Am Donnerstag und am Freitag werden mehrere Personen aus der Türkei zurück nach Deutschland abgeschoben. Alle sollen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahestehen – können jedoch nicht festgenommen werden.

Türkei ist „kein Hotel“

Der Innenminister der Türkei, Süleyman Soylu, erklärte, die Türkei sei „kein Hotel“. Folglich sollen mehrere dem IS nahestehende Personen in den kommenden Tagen in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden. Konkret handelt es sich laut dem „Spiegel“ um eine siebenköpfige Familie des den Behörden bekannten Salafisten Kanan B. sowie zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz. 

Da laut den deutschen Behörden jedoch keine Hinweise vorliegen würden, dass Kanan B. Mitglied der Terrormiliz IS ist, liegt weder gegen ihn noch gegen seine Angehörigen ein Haftbefehl vor. 

Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung

Gegen die beiden Ehefrauen von IS-Kämpfern wird hingegen bereits wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Auch in diesen Fällen werden jedoch beide Personen nach ihrer Ankunft am Freitag auf freiem Fuß sein, da aktuell nicht genügend Beweise vorliegen. 

Beide Frauen saßen in einem syrischen Gefangenenlager und wurden nach ihrer Flucht von den türkischen Behörden festgenommen. Laut der „Welt“ lobte der türkische Innenminister die deutsche Regierung für ihre „konstruktive Haltung“ und die Zusammenarbeit. 

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Gesellschaft

Fünf Asylbewerber sollen 14-Jährige nahe Ulm vergewaltigt haben

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die tatverdächtigen Männer sind zwischen 14 und 26 Jahre alt. Von den Behörden wird derzeit unter anderem untersucht, ob das Opfer mit Rauschmitteln gefügig gemacht wurde.

Ulm. –  Am vorletzten Freitag soll ein 14-jähriges Mädchen Opfer eines Sexualdelikts geworden sein, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Ulm hervorgeht. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber, gegen drei von ihnen wurde mittlerweile ein Haftbefehl erlassen.

Tat bereits in Halloween-Nacht

Laut der am Dienstag veröffentlichten Pressemeldung soll die Tat bereits in der Halloween-Nacht stattgefunden haben. Wie das 14-jährige Opfer sowohl seiner Mutter als auch der Polizei erzählt haben soll, kenne sie einen der Verdächtigen und sei diesem am Tatabend in seine Wohnung gefolgt. 

Dort soll es anschließend zu einem Sexualdelikt gekommen sein. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Verdächtigen wurden ermittelt, mittlerweile wurden auch Haftbefehle gegen einen 16- einen 26- sowie einen 15-Jährigen ausgestellt. Ein 14- und ein 24-Jähriger befinden sich laut der Polizei auf freiem Fuß. Die Migranten sollen laut der „Bild“ aus Afghanistan, dem Irak und Iran stammen.

OB Czisch: „Müssen alle in die Pflicht nehmen“

Der Oberbürgermeister Ulms, Gunter Czisch (CDU), gab am Mittwoch gegenüber der „Südwest Presse“ eine Stellungnahme zum Fall ab und zeigte sich dabei schockiert über die Tat. Allerdings hätten alle Eltern auch die Pflicht, „dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht alleine in der Stadt rumläuft“. Man müsse „alle in die Pflicht nehmen“, wenn man „solche Fälle“ verhindern wolle.

Nach Kritik ergänzte der Oberbürgermeister, dass das Mädchen selbstverständlich keine Schuld an der Tat habe, sondern „ausschließlich die Täter“.

Mittlerweile wurde auch ein toxikologisches Gutachten angefertigt. Neben Alkohol soll das Opfer auch andere Substanzen im Blut gehabt haben. Laut der Polizei lege dies die Vermutung nahe, dass das Mädchen mit Rauschmitteln gefügig gemacht werden sollte.

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