Gesellschaft

Knalleffekt: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr ‚Prüffall’ nennen

Symbolbild (Justizgebäude am Appellhofplatz: Sitz des Verwaltungsgerichts Köln): Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Das Verwaltungsgericht Köln entschied erstinstanzlich per einstweiliger Anordnung, dass eine Bezeichnung der größten deutschen Oppositionspartei als „Prüffall” des Verfassungsschutzes nicht länger zulässig sei.

Köln. – Als Hintergrund fungiert die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Jänner, die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten „Prüffall” einzustufen – Die Tagesstimme berichtete. Die AfD legte daraufhin Klage ein, damit dieser ihrer Ansicht nach stigmatisierenden und ehrschädigen Äußerungen zu unterlassen habe.

Gericht sieht Wirkungsmöglichkeit eingeschränkt

Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, schloss sich das Gericht dieser Rechtsmeinung an. Dem Spruch des Verwaltungsgerichts Köln zufolge würden Äußerungen in diese Richtungen die Wirkungsmöglichkeiten der Partei negativ beeinflussen.

So könnten diese potentielle Wähler von einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD oder dem Konsum ihrer Mitteilungen abhalten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von zu 10.000 Euro, die Behörde kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Köln einlegen.

Wissenschaftlicher Dienst rügte Bekanntgabe

Bereits zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall‐Einstufung in Zweifel gezogen. Insbesondere waren die Experten des Bundestags der Ansicht, das viel gegen eine „ausreichende gesetzliche Grundlage” für eine öffentliche Information über Prüffälle spreche.

Meuthen: BfV-„Instrumentalisierung” gescheitert

AfD‐Bundessprecher Jörg Meuthen sieht im Gerichtsentscheid „eindrucksvolle” Belege dafür, dass das Vorgehen des BfV und seines Präsidenten Thomas Haldenwang „nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtstaats” sei. Er zeigte sich erleichtert darüber, dass die „politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes […] vorerst gescheitert” sei.

Bereits wenige Tage nach der Einordnung als ‚Prüffall’ sorgte deren Grundlage auch auf Quellen aus dem linksradikalen Spektrum für zusätzlichen Zündstoff. Weiters schien ein Twitterbeitrag des hochrangigen SPD‐Politikers Ralf Stegner die Indizien für eine politische Entscheidung auch um die vorgehenden Personalrochaden in der Behörde zu nähren.


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