Steinmeier

Kritik wegen Gratulation an iranische Regierung wächst

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestags der iranischen Revolution Glückwünsche an die Regierung entsandt hat, wird Kritik laut.

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<p>Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]</p>

Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]

Berlin. – Zum aktuellen Nationalfeiertag schickte Steinmeier ein Telegramm nach Teheran, um der Regierung seine Glückwünsche auszusprechen.  In diesem spricht er unter anderem „auch im Namen [seiner] Landsleute.“ Besonders diese Formulierung führte unter Kommentatoren sowie in sozialen Medien zu einigen Unmutsbekundungen.

Vorwurf des Kritikmangels

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Gratulation durch den Bundespräsidenten wurden von verschiedenen Seiten Bedenken beanstandet, dass sich Steinmeier in seinem Schreiben nicht kritisch gegenüber der iranischen Regierung unter Präsident Hassan Rohani äußere.

Enthüllungen über die ÖVP

So fanden sich auf Twitter bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung Hashtags wie #NichtInMeinemNamen, unter welchen von verschiedenen Nutzern diverse Kritikpunkte an der iranischen Regierung aufgeführt worden sind. Diese umfassen beispielsweise den vermeintlichen Verstoß gegen die Menschenrechte, die Verbreitung von Antisemitismus sowie die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen.

Scharfe Kritik des Zentralsrats der Juden

„Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben“, kritisiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einem auf Bild.de veröffentlichten Interview. Er fordert Steinmeier dazu auf, gegenüber dem Iran „unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen“.

Auf Anfrage der Bild lehnte das Amt Steinmeiers die Bitte um eine vollständige Veröffentlichung der vergangenen Schreiben ab. Begründet wurde dies damit, dass „ein presserechtlicher Auskunftsanspruch in der Regel nicht auf die Herausgabe von Dokumenten oder deren Kopien gerichtet“ sei.

Steinmeier: „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten“

Laut deutschen Medienberichten verteidigte Steinmeier daraufhin das Schreiben zum Nationalfeiertag – es sei ein „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen“.

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