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Deutschland

Steinmeier: Kritik wegen Gratulation an iranische Regierung wächst

Joshua Hahn

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am

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestags der iranischen Revolution Glückwünsche an die Regierung entsandt hat, wird Kritik laut.

Berlin. – Zum aktuellen Nationalfeiertag schickte Steinmeier ein Telegramm nach Teheran, um der Regierung seine Glückwünsche auszusprechen.  In diesem spricht er unter anderem „auch im Namen [seiner] Landsleute.“ Besonders diese Formulierung führte unter Kommentatoren sowie in sozialen Medien zu einigen Unmutsbekundungen.

Vorwurf des Kritikmangels

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Gratulation durch den Bundespräsidenten wurden von verschiedenen Seiten Bedenken beanstandet, dass sich Steinmeier in seinem Schreiben nicht kritisch gegenüber der iranischen Regierung unter Präsident Hassan Rohani äußere.

So fanden sich auf Twitter bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung Hashtags wie #NichtInMeinemNamen, unter welchen von verschiedenen Nutzern diverse Kritikpunkte an der iranischen Regierung aufgeführt worden sind. Diese umfassen beispielsweise den vermeintlichen Verstoß gegen die Menschenrechte, die Verbreitung von Antisemitismus sowie die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen.

Scharfe Kritik des Zentralsrats der Juden

Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben“, kritisiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einem auf Bild.de veröffentlichten Interview. Er fordert Steinmeier dazu auf, gegenüber dem Iran „unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen”.

Auf Anfrage der Bild lehnte das Amt Steinmeiers die Bitte um eine vollständige Veröffentlichung der vergangenen Schreiben ab. Begründet wurde dies damit, dass „ein presserechtlicher Auskunftsanspruch in der Regel nicht auf die Herausgabe von Dokumenten oder deren Kopien gerichtet” sei.

Steinmeier: „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten”

Laut deutschen Medienberichten verteidigte Steinmeier daraufhin das Schreiben zum Nationalfeiertag – es sei ein „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen”.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    3. März 2019 at 18:30

    Ein in den Hintertüren der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” ausgekungelter Bundespräsident Steinmeier mit seiner immer & immer wieder mantrahaft dauer-dahergeleierten steilen Anti-These vs. der indigenen autochthonen Deutschen Bevölkerung:
    „Muslime sind ein fester Teil der deutschen Gesellschaft, von dieser Botschaft (der nach Christian Wulff) dürfen WIR uns nicht verabschieden.”

    Vor allem das „WIR”.
    Genau wie die Liebesgrüße „im Namen meiner Landsleute”.
    Welch ein Größenwahn!

    Auf dem Gebiet des heutigen Irans leben seit fast zwei Jahrtausenden Christen.
    Heute werden sie mehr und mehr bedroht und eingeschüchtert.”

    Dafür gratuliert ein Christ Steinmeier den ultraradikalen Moslem-Würdenträgern im Iran zum 40. Jahrestag der Islam-Revolution des besonders gelungenen Archaismus und Atavismus.

    Und dann fragt ein Jens Spahn (CDU) noch: „Gehört Deutschland zum Islam?“

    Schon die Frage ist aktuell schon obsolet:
    Sie muss richtig heissen:
    ” Gehört Deutschland (bereits) DEM Islam?”

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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