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Deutschland

Steinmeier: Kritik wegen Gratulation an iranische Regierung wächst

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestags der iranischen Revolution Glückwünsche an die Regierung entsandt hat, wird Kritik laut.

Berlin. – Zum aktuellen Nationalfeiertag schickte Steinmeier ein Telegramm nach Teheran, um der Regierung seine Glückwünsche auszusprechen.  In diesem spricht er unter anderem „auch im Namen [seiner] Landsleute.“ Besonders diese Formulierung führte unter Kommentatoren sowie in sozialen Medien zu einigen Unmutsbekundungen.

Vorwurf des Kritikmangels

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Gratulation durch den Bundespräsidenten wurden von verschiedenen Seiten Bedenken beanstandet, dass sich Steinmeier in seinem Schreiben nicht kritisch gegenüber der iranischen Regierung unter Präsident Hassan Rohani äußere.

So fanden sich auf Twitter bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung Hashtags wie #NichtInMeinemNamen, unter welchen von verschiedenen Nutzern diverse Kritikpunkte an der iranischen Regierung aufgeführt worden sind. Diese umfassen beispielsweise den vermeintlichen Verstoß gegen die Menschenrechte, die Verbreitung von Antisemitismus sowie die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen.

Scharfe Kritik des Zentralsrats der Juden

Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben“, kritisiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einem auf Bild.de veröffentlichten Interview. Er fordert Steinmeier dazu auf, gegenüber dem Iran „unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen”.

Auf Anfrage der Bild lehnte das Amt Steinmeiers die Bitte um eine vollständige Veröffentlichung der vergangenen Schreiben ab. Begründet wurde dies damit, dass „ein presserechtlicher Auskunftsanspruch in der Regel nicht auf die Herausgabe von Dokumenten oder deren Kopien gerichtet” sei.

Steinmeier: „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten”

Laut deutschen Medienberichten verteidigte Steinmeier daraufhin das Schreiben zum Nationalfeiertag – es sei ein „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    3. März 2019 at 18:30

    Ein in den Hintertüren der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” ausgekungelter Bundespräsident Steinmeier mit seiner immer & immer wieder mantrahaft dauer-dahergeleierten steilen Anti-These vs. der indigenen autochthonen Deutschen Bevölkerung:
    „Muslime sind ein fester Teil der deutschen Gesellschaft, von dieser Botschaft (der nach Christian Wulff) dürfen WIR uns nicht verabschieden.”

    Vor allem das „WIR”.
    Genau wie die Liebesgrüße „im Namen meiner Landsleute”.
    Welch ein Größenwahn!

    Auf dem Gebiet des heutigen Irans leben seit fast zwei Jahrtausenden Christen.
    Heute werden sie mehr und mehr bedroht und eingeschüchtert.”

    Dafür gratuliert ein Christ Steinmeier den ultraradikalen Moslem-Würdenträgern im Iran zum 40. Jahrestag der Islam-Revolution des besonders gelungenen Archaismus und Atavismus.

    Und dann fragt ein Jens Spahn (CDU) noch: „Gehört Deutschland zum Islam?“

    Schon die Frage ist aktuell schon obsolet:
    Sie muss richtig heissen:
    ” Gehört Deutschland (bereits) DEM Islam?”

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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am

Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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