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Deutschland

Antifa-Sumpf”: CDU wirft SPD Verbindungen zu Linksextremisten vor

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Nachdem des Öfteren SPD-Mitglieder im Umfeld der linksextremen Antifa vernommen wurden, erhebt die CDU in Kandel den Vorwurf der Kooperation.

Mainz. – Aufgrund gemeinsamer Teilnahme unter anderem an Demonstrationen steht der Vorwurf im Raum, dass einige SPD-Akteure im Antifa-Milieu aktiv sind. Obwohl die Anschuldigungen bereits vor einiger Zeit erhoben wurden, sorgte die Feststellung bis vor Kurzem kaum für öffentlichen Nachhall.

SPD-Politiker in linksextremen Facebook-Gruppen

Wie die „Allgemeine Zeitung“ bereits vor zwei Wochen berichtete, liegen Hinweise vor, dass sich Mitglieder der Partei in einschlägig-linksextremen Gruppen in sozialen Netzwerken aufhalten sollen. In einer Gruppe namens „Roter Rabe” sei unter anderem gegen die Polizei gehetzt worden.

Außerdem wurde vermehrt die Nähe der beiden Gruppierungen bei Demonstrationen gegen vermeintliche Rechtsextremisten beobachtet. So begrüßte der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein Demonstrationsteilnehmer wörtlich mit: „Herzlich willkommen, allen die da sind, herzlich willkommen der Antifa, herzlich willkommen den Grünen, den Linken, der Partei und meiner SPD.“

Genossen bis zum Hals im Antifa-Sumpf“

Gegenüber der Welt nun erhebt der CDU-Generalsekretär von Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, den Vorwurf der Kooperation beider Organisationen und betont: „Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD ist es längst nicht mehr getan. Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“ 

SPD zeigt sich unbeeindruckt

Auf Nachfrage der „WELT“ gibt sich der Landesverband der Rheinland-pfälzischen SPD uneinsichtig. Sie habe sich zu den vermeintlichen Verbindungen deutlich positioniert. Weiter: „Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen hat das absolut nichts zu tun.“

Bekannt geworden sind die Verbindungen, nachdem unter anderem mehrere Mitglieder der Jusos bei der Veranstaltung „Kandel gegen rechts“ an der Seite der Antifa demonstrierten.

SPD-Verbindungen zum linken Rand kein Neuland

Es ist übrigens nicht das erste Mal in jüngerer Vergangenheit, dass ein kolportiertes Naheverhältnis von Personen aus der SPD-Jugend zum linken Rand für Schlagzeilen sorgt. Funktionäre der Jusos bekundeten erst im Dezember ihre Solidarität mit der linksextremen „Roten Hilfe” – Die Tagesstimme berichtete.

Aussagen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, wonach es selbst in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte” gäbe, führten schon im November letztendlich zu dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    28. Februar 2019 at 18:00

    Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen hat das absolut nichts zu tun.“
    Das kann ich realistischerweise sogar akzeptieren – allerdings muss dann auch akzeptiert werden, dass bei AfD-Demonstrationen einzelne Rechtsextremisten-Gruppen nichts mit der AfD zu tun haben…!
    Hallo Leute – aufwachen! und nicht immer mit zweierlei Maß messen…!

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Deutschland

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.

Berlin/Damaskus. Schon seit Längerem übt die Alternative für Deutschland (AfD) Kritik an der Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Syrien gereist, um sich vor Ort nun selbst ein Bild der Lage zu machen. Die Delegation wird von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt geleitet, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Kritik an der Reise kam unter anderem von den Grünen.

AfD will sich vor Ort ihr eigenes Bild machen

Primäre Ziele der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, „insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses”. Ein weiteres Ziel sei der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will, der seitens der Bundesregierung in friedens- und geopolitischer Verantwortungslosigkeit nicht nur ignoriert, sondern geradezu bekämpft werde, so die Kritik.

Syrienpolitik der Bundesregierung laut AfD gescheitert

Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre”, so der Leiter der Delegation, Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus. Die Reise sei „ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle”, ergänzte der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.

Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wolle man der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich seien. „Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.

Grünen-Chef Habeck übt Kritik an der Reise

Kritik an der Reise kam unter anderem vom Grünen-Chef Robert Habeck. Er sieht darin den Versuch, das Land als sicher darzustellen. „Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist an Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten”, so Habeck. Selbst in den Regionen, wo die Waffen schweigen würden, herrsche eine Unterdrückung. Die Reise sei deshalb „an Verachtung gegenüber humanitären Standards kaum noch zu überbieten”.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl weist diese Kritik scharf zurück. „Diese Empörungshysterie der Altparteien ist völlig lächerlich und substanzlos. Wie von den Medien bestellt, lassen die Altparteienpolitiker keine Möglichkeit aus, um ihre Vorurteile und Unkenntnis in billige Klischees umzuleiten”. Es war absehbar, dass sich „das gesamte bundesdeutsche Establishment in phraseologischer Hetze” ergeben würde, „ohne sich je ein eigenes Bild der Lage vor Ort gemacht zu haben”, so Pohl.

Reise ebenso „zulässig wie unerlässlich”

Es sei so zulässig wie unerlässlich, sich von den Fortschritten in Syrien ein eigenes, kritisches Bild zu machen. Die AfD-Fraktion würde keineswegs behaupten, dass Syrien nach dem „von außen ins Land getragenen Krieg vollständig zur normalität zurückgekehrt” sei. Die Politik der Bundesregierung und des Westens sei es aber, die „insbesondere durch ihre aggressive Isolations- und Sanktionspolitik eine rasche Verbesserung der Lebensumstände in Syrien aktiv und willentlich behindert. Wenn durch unser Bemühen vor Ort auch nur einer Familie und einem Kind geholfen wird, widerlegt allein das die dumpfen Stammtischparolen der Bundesregierung und ihrer Hilfskoalitionäre von den Grünen“, ergänzt Pohl.

Altparteien verachten und bekämpfen eigenes Volk”

Pasemann pflichtet Pohl in diesen Punkten bei und meint, dass sich die „kontextfernen Maßstabsetzungen”, wie sie sich „in den Salonsprüchen der Altparteien” widerspiegeln würden, an Heuchelei nicht zu überbieten seien. „Es ist die selbe Bundesregierung, die beste Kontakte zu ganz anderen Regierungen pflegt, in denen die politischen, rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Umstände wesentlich weiter von europäischen Maßstäben entfernt sind, ohne dass die Bundesregierung dort Zwangsmittel gegen die Bevölkerung verhängen würde”.

Es sei daher wenig verwunderlich, dass es für die Altparteien unvorstellbar ist, dass sich aus den tatsächlichen Umständen sowohl in Deutschland als auch in Syrien ganz wesentliche gemeinsame Interessen ergeben. „Wer aber wie die Altparteien sein eigenes Volk ganz offen verachtet und bekämpft, dem kann es nur fremd bleiben, dass sich heimatorientierte Politiker aus Deutschland auch für das Heimatrecht anderer Völker interessieren“, so Pasemann abschließend.

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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